OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.01.2013 - 12 U 205/11
Fundstelle
openJur 2013, 16037
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Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 18.11.2011 (10 O 541/10) im Kostenpunkt aufgehoben und das Urteil mit der Maßgabe abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.

2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Kläger begehren ein Überfahrtsrecht für Pkw über das Hofgelände der Beklagten, um ihr eigenes Grundstück mit einem Pkw befahren zu können.

Die Kläger sind seit 1988 Eigentümer des Anwesens E Straße 15 in R-N mit der Flurstücknummer 147/1. Das Grundstück der Kläger kann von der E Straße und von der P-Gasse aus über einen am Bachufer der P verlaufenden schmalen Weg unstreitig zu Fuß und mit Zweirädern erreicht werden. Die Beklagte ist seit 1993 Eigentümerin des an der E Straße gelegenen Grundstücks E Straße 13 mit der Flurstücknummer 146. Das Grundstück der Beklagten ist u.a. mit einem Wohnhaus sowie einem Wirtschaftsgebäude bebaut. Die Kläger begehren ein Überfahrtsrecht für Pkw über das zwischen Wohn- und Wirtschaftsgebäude liegende Hofgelände der Beklagten. Im Laufe des Rechtsstreits erster Instanz ersetzte die Beklagte eine aus Schalungselementen bestehende Grenzeinrichtung durch eine drei Meter hohe, massive Mauer, wodurch eine Überfahrt über ihr Hofgelände zum Grundstück der Kläger nicht mehr möglich ist. Wegen der Lage und Zugänglichkeit der Grundstücke wird auf den Lageplan und die vorgelegten Lichtbilder verwiesen.

Die Kläger haben behauptet, schon vor Entstehung des BGB habe ein Überfahrtsrecht über das Grundstück der Beklagten wegen eines landwirtschaftlichen Betriebs auf dem klägerischen Grundstück bestanden, wovon die Beklagte bei Eigentumserwerb auch Kenntnis gehabt habe. Die Kläger haben die Auffassung vertreten, ihnen stehe eine eintragungsfähige altrechtliche Dienstbarkeit an dem Grundstück der Beklagten zu, die sie zur Überfahrt mit Fahrzeugen berechtige. Hilfsweise bestehe aber jedenfalls ein Anspruch auf Einräumung eines entsprechenden Notwegrechts am Grundstück der Beklagten.

Die Kläger haben beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Benutzung ihres Grundstücks E Straße 13 in 75196 R, eingetragen im Grundbuch des Grundbuchbezirks N Nr. 2.010 bei dem Grundbuchamt R, durch die Kläger sowie Besucher der Kläger zur Überfahrt mit dem PKW oder anderen Fahrzeugen zu dulden und hierfür einen drei Meter breiten Fahrstreifen zur Verfügung zu stellen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Eintragung eines Wegerechts gemäß dem Antrag Ziffer 1. zugunsten des im Grundbuch des Grundbuchbezirks N beim Grundbuchamt R unter Nr.1.004 verzeichneten Grundstücks in das Grundbuch Nr. 2.010 beim Grundbuchamt R N zum Grundbuchbezirk N, zuzustimmen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.101,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Kläger sowie eine Kenntnis davon bestritten. Im Übrigen könne das Grundstück der Kläger über den Weg von der P-Gasse aus auch mit Kraftfahrzeugen erreicht werden. Weiterhin hätten die Kläger schon bei Eigentumserwerb Sorge für die von ihnen jetzt begehrte Zufahrtsmöglichkeit tragen können.

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch Einnahme eines Augenscheins mit Urteil vom 18.11.2011, auf das wegen der weiteren Feststellungen verwiesen wird, die Beklagte verurteilt, die Benutzung ihres Grundstücks durch die Kläger zur Überfahrt mit einem Pkw durch Zurverfügungstellung eines 3 m breiten Fahrstreifens über ihr Hofgelände zweimal wöchentlich zu dulden. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass den Klägern zwar keine altrechtliche Dienstbarkeit an dem Grundstück der Beklagten zustehe, da die Beklagte das Grundstück gutgläubig lastenfrei erworben habe. Allerdings bestehe ein Notwegrecht. Bei Wohngrundstücken sei entscheidend darauf abzustellen, ob die Erreichbarkeit des Grundstücks mit dem eigenen Pkw zur problemlosen Anlieferung von Gegenständen des täglichen Lebensbedarfs gewährleistet sei, was nur über das Grundstück der Beklagten möglich sei. Eine Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem Zweirad sei nicht ausreichend. Den Klägern sei daher ein zweimaliges Überfahrtsrecht über das Grundstück der Beklagten pro Woche mit einem Pkw einzuräumen. Ein darüber hinausgehendes Überfahrtsrecht, insbesondere auch für Besucher, sei für die Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken nicht erforderlich. Die eine Überfahrt versperrende Mauer sei von der Beklagten unter Verstoß gegen Treu und Glauben errichtet worden und die Beklagte daher verpflichtet, die Überfahrtmöglichkeit wiederherzustellen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Sie macht geltend, dass sich das Notwegrecht nach den tatsächlichen Verhältnissen des belasteten Grundstücks zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung richte. Danach sei eine uneingeschränkte Überfahrtmöglichkeit aber zu keinem Zeitpunkt gegeben gewesen. Die jetzt vorhandene Mauer sei schon vorprozessual vorhanden gewesen und im Laufe des Rechtsstreits lediglich erhöht worden. Die Überfahrt werde auch durch im Hofgelände aufgestellte Wohncontainer versperrt. Es sei ihr weder zuzumuten, die Mauer abzubrechen, noch die Wohncontainer abzureißen, um eine Durchfahrt für die Kläger zu ermöglichen. Bei Zubilligung eines Überfahrtrechts über das Grundstück im Umfang von 3 m sei ihr Grundstück zudem nicht mehr als Firmengelände nutzbar. Dem Notwegrecht stehe entgegen, dass die Kläger tatsächlich ungehinderten Zugang über den Weg entlang der P hätten, den sie von der P-Gasse aus auch mit einem Traktor regelmäßig benutzten, um ihr Grundstück zu versorgen. Die Kläger hätten in der Vergangenheit auch bewusst davon abgesehen, sich durch Kauf oder Tausch eines Grundstücks einen mit Pkw befahrbaren Zugang zu ihrem Grundstück zu verschaffen, sich vielmehr durch einen Grundstücksverkauf einer bestehenden Verbindung noch begeben. Das Grundstück der Beklagten sei durch ein Tor verschlossen. Es sei ihr nicht zumutbar, dieses dauernd geöffnet zu halten. Schließlich habe das Landgericht auch verkannt, dass das Notwegrecht nur gegen Gewährung einer Geldrente einzuräumen sei.

Die Beklagte beantragt:

Auf die eingelegte Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 18. November 2011, AZ: 10 O 541/10 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Kläger verteidigen das landgerichtliche Urteil und bestreiten, dass der Weg entlang der P von der P-Gasse aus mit einem Traktor befahrbar sei. Soweit das Grundstück der Beklagten durch ein Tor geschlossen zu halten sei, könne hierfür ein Schlüssel ausgehändigt werden. Die Kläger bestreiten, dass für sie die Möglichkeit bestanden habe, durch Grundstückserwerb oder -tausch einen Zugang zu einem öffentlichen Weg zu erlangen. Sie sind der Auffassung, die bislang noch nicht geklärte Höhe einer Überfahrtsrente könne allenfalls zur Zurückverweisung, nicht jedoch zur Aufhebung des Urteils führen.

Wegen der weitergehenden Einzelheiten des Parteivortrages wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat am 2.5.2012 die streitgegenständlichen Grundstücke und die bestehenden Verbindungswege in Augenschein genommen.II.

Die zulässige Berufung führt zur Änderung der angefochtenen Entscheidung. Den Klägern steht weder nach § 917 BGB noch unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt ein Recht zur Überfahrt mit Pkw an dem Grundstück der Beklagten zu.

1. Die Kläger können sich nicht auf ein Notwegrecht nach § 917 BGB berufen. Die geforderte Zufahrt ist zur ordnungsgemäßen Nutzung des Wohngrundstücks der Kläger nicht notwendig und die bestehende Verbindung gemessen an den objektiv zu bestimmenden Bedürfnissen ihres Grundstücks zu Versorgungszwecken ausreichend.

a. Nach § 917 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks, dem die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, von den Nachbarn die Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung verlangen. Die Pflicht zur Duldung der Benutzung durch den Nachbarn stellt für den Eigentümer des Verbindungsgrundstücks eine Beschränkung seines Eigentums dar, die kraft Gesetzes mit dem Vorliegen der Zugangsnot entsteht. Diese Eigentumsbeschränkung muss der Verpflichtete im Interesse einer wirtschaftlichen Ausnutzung des Grund und Bodens hinnehmen (BGHZ 31, 159, 161). Auf Seiten des Berechtigten führt der Notweganspruch zu einer Erweiterung des Inhalts seines Grundstückseigentums. Wegen des schwerwiegenden Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, hat die Rechtsprechung an die tatbestandlichen Erfordernisse des § 917 Abs. 1 BGB für ein Überfahrtsrecht stets einen strengen Maßstab angelegt und besonders sorgfältig geprüft, ob nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls die beanspruchte Zufahrtsmöglichkeit tatsächlich für eine bedürfnisgerechte Benutzung des betreffenden Grundstücks unerlässlich und damit im Sinne der gesetzlichen Regelung notwendig ist (BGHZ 75, 315, 319). Wird die Notwendigkeit bejaht, so besteht das geforderte Notwegrecht kraft Gesetzes. In dem damit verbundenen Eingriff in das Grundstückseigentum des Nachbarn liegt der Grund für die Anlegung des strengen Maßstabes. Dessen Interessen finden in § 917 Abs. 1 BGB bei der Feststellung der Entstehungsvoraussetzungen keine Berücksichtigung (Staudinger/Roth (2009) § 917 Rdnr. 19). Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und Berücksichtigung des Ausmaßes der Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks findet nicht statt (BGH NJW 1964, 1321, 1323; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 - juris Tz. 35; Staudinger/Roth (2009) § 917 Rdnr. 19).

b. Dem Grundstück der Kläger fehlt es im Streitfall schon nicht an einer Verbindung zu einem öffentlichen Weg. Das Grundstück der Kläger kann vielmehr über einen Fuß- und Radweg entlang dem Bachufer der P sowohl von der E Straße als auch von der P-Gasse aus erreicht werden. Zwar steht eine vorhandene Verbindung der Zubilligung eines Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 BGB dann nicht entgegen, wenn diese für die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks nicht ausreicht (BGH NJW-RR 2009, 515 - juris Tz. 23). Davon kann im Streitfall aber nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist die bestehende Verbindung, insbesondere der Weg von der P-Gasse aus zum Grundstück der Kläger zur Benutzung des Wohngrundstücks der Kläger ausreichend.

aa. Die ordnungsgemäße Benutzung eines Grundstücks ist nach objektiven Gesichtspunkten am Maßstab der Bedürfnisse einer praktischen Wirtschaft zu bestimmen, wobei es auf die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalles ankommt (BGH NJW 1964, 1321,1322). Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch der Zweckmäßigkeit rechtfertigen nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks (BGHZ 75, 315 ,319). Bei Wohngrundstücken ist nach der Rechtsprechung die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen zwar in der Regel notwendig, u.a. für die Versorgung mit Energie (Öllieferung) und die Entsorgung von Müll (BGH NJW-RR 2009, 515 - juris Tz. 24). Ebenfalls zur ordnungsgemäßen Benutzung gehört die Möglichkeit, ein Wohngrundstück zur Anlieferung von Gegenständen des täglichen Lebensbedarfs mit dem eigenen Kraftfahrzeug anfahren zu können. Das gilt jedenfalls dann, wenn es nicht lediglich um das - objektiv nicht erforderliche - Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück, sondern um dessen Erreichbarkeit mit dem Fahrzeug geht (BGH NJW-RR 2009, 515 - juris Tz. 24). Allerdings kann daraus, dass es heute weitgehend üblich ist, mit dem Kraftfahrzeug direkt auf das eigene Grundstück zu fahren, nicht der rechtliche Schluss gezogen werden, dass eine ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken immer dann nicht mehr gewährleistet ist und es der Einräumung eines Notweges bedarf, wenn eine direkt Befahrbarkeit des eigenen Grundstücks mit Pkw aufgrund der Lage des Grundstücks nicht möglich ist. Denn die bloße Befriedigung des Interesses des Eigentümers, mit dem Fahrzeug möglichst nahe an sein Haus zu gelangen, ist zur ordnungsmäßigen Benutzung des Grundstücks nicht notwendig (OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 - juris Tz. 42; OLG Hamm, Urt. v. 31.5.2007 - 5 U 21/07 - BeckRS 2007, 15777). Vielmehr sind gerade im innerstädtischen Bereich aber auch in dörflichen, historisch gewachsenen Ortskernlagen die Fälle nicht selten, in denen ein Wohngrundstück nicht direkt mit dem Pkw angefahren, sondern nur fußläufig erreicht werden kann (BGHZ 75, 315, 319; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 - juris Tz. 44). Die Annahme einer Zugangsnot i.S. von § 917 BGB immer dann, wenn eine Anfahrt mit dem Pkw bis vor die Haustür nicht gewährleistet ist, stellte eine Umkehrung des § 917 BGB zugrundeliegenden Regel-Ausnahme-Verhältnisses dar, wonach bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabs die Zubilligung des Notwegrechts auf die Fälle beschränkt bleiben soll, bei denen eine Notstandssituation auf dem abgeschnittenen Grundstück die Einrichtung des Notweges erfordert. Für die Beurteilung der Bedürfnisse des verbindungslosen Grundstücks, insbesondere Art und Umfang der Erreichbarkeit mit Kfz ist daher stets auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.

bb. Ausgehend davon ist schon nach dem Vortrag der Kläger nichts dafür ersichtlich, dass sie zur ordnungsgemäßen Wohnnutzung gerade auf die Haltung eines Personenkraftwagens auf ihrem Grundstück angewiesen sind und eine Zufahrtsmöglichkeit für Kraftfahrzeuge dafür unerlässlich wäre. Für die Kläger ist eine Erreichbarkeit ihres Wohngrundstücks mit Kraftfahrzeugen vielmehr auch dann gegeben, wenn das Kraftfahrzeug in zumutbarer Nähe des Grundstücks abgestellt und das Grundstück über einen begehbaren Verbindungsweg erreicht werden kann (OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 - juris Tz. 44; OLGR Saarbrücken 2004, 391 - juris Tz. 23). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Kläger können zu Versorgungszwecken ihr Grundstück über den Weg von der P-Gasse aus erreichen, der so angelegt ist, dass die Kläger die ca. 75 m lange Wegstrecke entweder zu Fuß zurücklegen, aber auch mit Handwagen befahren können, wovon sich der Senat im Wege des Augenscheins überzeugen konnte. Weiterhin ergibt sich auch aus den von der Beklagten vorgelegten Lichtbildern, dass von den Klägern auch ein Kleintraktor als Transporthilfe eingesetzt wird. Eine Erreichbarkeit des Grundstücks der Kläger zur Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs ist auch über den ca. 25 m langen Fußweg entlang der P von der E Straße aus gewährleistet. Auch ohne unmittelbare Befahrbarkeit des eigenen Grundstücks ist über die bestehenden Verbindungswege eine Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs gewährleistet und eine Erreichbarkeit für Einrichtungen der Daseinsfürsorge (Müllentsorgung, Energieanlieferung) eröffnet. Die Einrichtung eines Notweges würde im Streitfall daher lediglich dem nach § 917 BGB nicht geschützten Interesse der Kläger dienen, möglichst nah an ihr Grundstück heranfahren und das Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück abstellen zu können. Darauf dass die bestehende Verbindung für die Kläger umständlicher und weniger komfortabel ist, als der von ihnen beanspruchte Notweg über das Hofgelände der Beklagten, lässt sich ein Notwegrecht nicht stützen.

c. Da die vorhandene Verbindung der Kläger zu einem öffentlichen Weg ausreichend und die Zufahrt der Kläger über das Grundstück der Beklagten nicht notwendig ist, kommt es auf die weiteren streitigen Fragen zu §§ 917, 918 BGB nicht an.

2. Die Kläger können einen Anspruch auf Einräumung eines Überfahrtrechts auch nicht auf das Fortbestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit (Art. 184 EGBGB) oder auf die Grundsätze des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses stützen (§ 242 BGB).

a. Zutreffend hat das Landgericht das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit verneint, die unabhängig von der Frage ihrer wirksamen Entstehung jedenfalls infolge gutgläubig lastenfreien Grundstückserwerbs der Beklagten erloschen ist (Art. 184, 187 EGBGB, Art. 31 AGBGB Baden-Württemberg). Dass die Beklagte bei Eigentumserwerb Kenntnis vom Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit gehabt hat, ist von den Klägern nicht unter Beweis gestellt worden.

b. Ein Anspruch auf Einräumung eines Überfahrtsrechts ergibt sich auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, das nach § 242 BGB die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme begründet und woraus sich im Einzelfall Duldungs-, Handlungs- oder Unterlassungspflichten ergeben können (BGH NJW 2003, 1392 - juris Tz. 8). Aufgrund der abschließenden Regelung des Notwegrechts in § 917 BGB kann aber über das Institut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses ein Wegerecht unabhängig von einer Zugangsnot i.S. des § 917 Abs. 1 BGB nicht begründet werden (Brandenburgisches OLG, Urt. v. 2.7.2009 - 5 U 120/07 - juris Tz.31; BGH, Urt. v. 22.6.1990 - V ZR 3/89 - juris Tz. 19).III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht. Eine grundsätzliche Bedeutung liegt nicht vor. Der Ausgang des Rechtsstreits hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab und ist insofern einer Verallgemeinerung nicht zugänglich.

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