LG Offenburg, Beschluss vom 31.07.2012 - 6 Ns 302 Js 6694/11; 6 Ns 302 Js 6694/11 - 6 AK 5/
Fundstelle
openJur 2013, 15692
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Die Staatsanwaltsacht muss sich die Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt der in der Geschäftstelle tätigen Justizangestellten bei Übersendung der Berufung mit Fax zurechnen lassen, zumal wenn es sich um eine Mitarbeiterin handelt, die - wenn auch als Vertreterin oder Beauftragte von Vorgesetzten oder auf deren Anordnung - mit einer gewissen Selbständigkeit innerhalb ihres Wirkungsbereichs auf die Sache einwirkend für die Behörde agiert, gleichviel ob entscheidend oder vorbereitend. Adressiert diese Justizangestellte eine Berufungsschrift versehentlich an eine falsche Behörde und geht deshalb die Berufung der Staatsanwaltschaft zu spät beim zuständigen Gericht ein, kann der Staatsanwaltschaft keine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist gewährt werden.

Tenor

1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft ... auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ... vom 09.11.2011 - 2 Cs 302 Js 6694/11 - wird als unbegründet verworfen.

2. Die Berufung der Staatsanwaltschaft ... gegen das Urteil des Amtsgerichts ... vom 09.11.2011 - 2 Cs 302 Js 6694/11 - wird als unzulässig verworfen.

3. Die Kosten der Rechtsmittel und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.

Gründe

I.

Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 09.11.2011 - 2 Cs 302 Js 6694/11 - wurde A. vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen.

Die Erklärung der Staatsanwaltschaft vom 16.11.2012, dass gegen das Urteil des Amtsgerichts ... Berufung eingelegt werde, wurde mit Fax von der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft, namentlich der Justizangestellten J., aus Versehen nicht an das Amtsgericht ..., sondern an die Kriminalaußenstelle ... übersandt. Diese leitete das Fax nicht an das Amtsgericht ... weiter.

Das Versehen wurde am nächsten Tag bei der Staatsanwaltschaft ... bemerkt, woraufhin die Staatsanwaltschaft mit Fax vom 17.11.2011 beim Amtsgericht ... Berufung einlegte und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist beantragte.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Staatsanwaltschaft den dargestellten Ablauf vorgetragen und zur Glaubhaftmachung auf die dienstliche Stellungnahme der Justizangestellten J. vom 17.11.2011 verwiesen.II.

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist ist zulässig, jedoch unbegründet.

a. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist frist- und formgerecht gestellt.

b. Der Wiedereinsetzungsantrag ist aber unbegründet. Die Staatsanwaltschaft ... hat nicht dargetan, dass sie ohne Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten.

Daher liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 44 Satz 1 StPO nicht vor.

Der Umstand, dass die Berufungseinlegung am 16.11.2011 nicht dem zuständigen Amtsgericht ..., sondern der Kriminalaußenstelle übersandt wurde, stellt eine Unregelmäßigkeit im Geschäftsbetrieb der Staatsanwaltschaft dar, die ein Verschulden der Staatsanwaltschaft ... an der Versäumung der Berufungsfrist begründet, auch wenn die Unregelmäßigkeit nicht vom leitenden Oberstaatsanwalt oder dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verursacht wurde. Die Staatsanwaltsacht muss sich die Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt der in der Geschäftsstelle tätigen Justizangestellten bei Übersendung der Berufung mit Fax zurechnen lassen (vgl. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 44 Rdn. 21 m.w.N.), zumal es sich um eine Mitarbeiterin handelt, die - wenn auch als Vertreterin oder Beauftragte von Vorgesetzten oder auf deren Anordnung - mit einer gewissen Selbständigkeit innerhalb ihres Wirkungsbereichs auf die Sache einwirkend für die Behörde agiert, gleichviel ob entscheidend oder vorbereitend (vgl. Graalmann-Scheerer/Löwe-Rosenberg, StPO, 26.Auflage § 44 RdNr. 63).

Ein Rechtsmittel bei einer nicht zuständigen Stelle anzubringen, ist grundsätzlich als schuldhaft anzusehen (OLG Naumburg, NStZ-RR 2001, 272). Denn der Antragsteller darf sich nicht darauf verlassen, dass eine unzuständige Behörde eine Rechtsmittelschrift weiterleiten wird.

Die KASt ... war auch nicht verpflichtet, die Berufungsschrift an das Amtsgericht ... weiterzuleiten. Eine solche Pflicht zur Weiterleitung kann für eine Behörde lediglich dann bestehen, wenn sie in das Verfahren bereits involviert war und der Antragsteller somit darauf vertrauen durfte, dass sie die Rechtsmittelschrift weiterleiten wird. Dies war vorliegend nicht der Fall.

2. Da die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet zu verwerfen war, war bei Eingang der Berufung beim Amtsgericht ... am 17.11.2011 die Berufungsfrist des § 314 Abs. 1 StPO, die mit Ablauf des 16.11.2011 endete, versäumt.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts ... vom 09.11.2011 - 2 Cs 302 Js 6694/11- war daher als unzulässig zu verwerfen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 S. 1 StPO.