BGH, Urteil vom 14.05.2002 - XI ZR 155/01
Fundstelle
openJur 2010, 4040
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Erhebung und Rücknahme eines Widerspruchs durch einen vollmachtlosen Vertreter; Reichweite konkludenter Genehmigung der Widerspruchserhebung


Behindertengerechte Beschäftigung


1. § 11 Abs. 2 Satz 1 Privatschulgesetz Baden-Württemberg (PSchG) ist verfassungsgemäß. Das rückwirkende Inkrafttreten der Vorschrift zum 1. August 2015 stellt einen Fall zulässiger Rückwirkung dar. ...


Keine stillschweigende Vergütung nach § 632 BGB bei Nachbesserungsforderung


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Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft


Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds durch einen unwirksamen Darlehensvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter Zinszahlungen; Anrechnung der aus der Anlage vereinnahmten Ausschüttungen