AG Mannheim, Beschluss vom 04.05.2012 - Ha 2 XVII 523/11
Fundstelle openJur 2013, 15508
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Verfahrenshandlungen eines Betroffenen (hier: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines "natürlichen Willens" des Betroffenen

Tenor

Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden.

Gründe

Sachverhalt

Das Amtsgericht bestellte der dementen Betroffenen mit Beschluss vom 28.11.2011 einen Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge,-Widerruf der Vollmacht(en) zugunsten von Herrn B, Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung. Dagegen legte Rechtsanwalt R namens der Betroffenen Beschwerde ein und legte eine auf 01.12.2011 datierende, von der Betroffenen unterschriebene Vollmachtsurkunde zur Vertretung im Betreuungsgerichtsverfahren vor. Am 31.01.2012 ist ein ebenfalls von der Betroffenen unterschriebenes Schreiben bei Gericht eingegangen, wonach sie Rechtsanwalt R das Mandat entziehe. Daraufhin wurde eine auf 03.02.2012 datierende, von der Betroffenen unterschriebene Vollmachtsurkunde vorgelegt.

Rechtsanwalt R war durch den in der Anhörung vom 19.04.2012 verkündeten Beschluss gemäß §§ 11 FamFG, 89 ZPO vorläufig zur Vertretung der Betroffenen zugelassen worden. Eine Fristsetzung zur Beibringung einer Vollmacht war nicht zu setzen, da vorliegend eine wirksame Vollmacht nicht durch den scheinbar Bevollmächtigten beigebracht werden kann. Vielmehr war durch Anhörung der Betroffenen, die erst am 20.04.2012 und 27.04.2012 erfolgen konnte, zu klären, ob sie überhaupt wirksam eine Vollmacht erteilen kann. Dazu ist sie -was in der Anhörung vom 27.04.2012 mit der letzten erforderlichen Gewissheit festgestellt werden konnte- nicht in der Lage.

Der Beschwerde wurde nicht abgeholfen.

Aus den Gründen...

Rechtsanwalt R wurde für das vorliegende Verfahren von der Betroffenen nicht wirksam bevollmächtigt, deshalb kann er keine wirksamen Verfahrenshandlungen für die Betroffene vornehmen. Die Wirksamkeit der Bevollmächtigung durch die Betroffene setzt voraus, dass diese überhaupt die Handlung der Bevollmächtigung vorgenommen hat. Dies erfordert einen natürlichen Willen, den zu bilden die Betroffene nicht mehr in der Lage ist.

Trotz der von der Betroffenen zuletzt am 03.02.2012 unterschriebenen Vollmachtsurkunde liegt keine wirksame Bevollmächtigung vor.

Zu Recht weist Rechtsanwalt R darauf hin, dass § 275 FamFG Betroffene im Betreuungsverfahren als verfahrensfähig ansieht und sie grundsätzlich berechtigt, Verfahrenshandlungen vorzunehmen, insbesondere sind sie befugt, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen (Budde, in: Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 275 RdNr. 3). Hierfür ist keine Geschäftsfähigkeit erforderlich, die bei der hiesigen Betroffenen unzweifelhaft nicht mehr vorliegt. Dies soll nach der von Rechtsanwalt R zitierten Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG (2 W 162/06, Beschl. v. 17.11.2006) zur Folge haben, dass es keinerlei Einschränkungen gibt, sondern dass jegliche Äußerung der Betroffenen als wirksame Verfahrenshandlung verstanden werden muss, so dass vorliegend durch die am 03.02.2012 unterschriebene Vollmachtsurkunde eine wirksame Bevollmächtigung erfolgt wäre.

Diese Ansicht teilt das Gericht nicht. Die hier zur Entscheidung stehende Frage ist nicht, ob eine Verfahrenshandlung (Bestellung des Bevollmächtigten) wirksam ist oder nicht, sondern, ob eine solche Handlung überhaupt vorliegt (BayOLG, 3 Z BR 268/03, Beschl. v. 03.03.2004; Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl., § 275, RdNr. 10). Hierzu muss im Rahmen des § 275 FamFG geprüft werden, ob Betroffene aufgrund eines vorhandenen natürlichen Willens ihnen zurechenbare Verfahrenshandlungen noch vornehmen können.

Denn Voraussetzungen und Schranken der Verfahrensfähigkeit können sich nur aus dem Sinn und der Funktion der Regelung des § 275 FamFG ergeben. Die von der Geschäftsfähigkeit unabhängige Verfahrensfähigkeit soll die Rechtsposition des Betroffenen in Betreuungsverfahren stärken, in dem ihm eine eigenständige Beteiligungsposition verliehen wird. Der Betroffene soll nicht bloßes Verfahrensobjekt sein, er soll als Verfahrenssubjekt seinen Willen im Verfahren selbst äußern und seine Interessen selbst vertreten können... Die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen nach § 66 FGG (jetzt: § 275 FamFG) ist damit Ausdruck der Anerkennung seiner Menschenwürde und seines Persönlichkeitsrechtes. (Saarländisches OLG 5 W 397/98 - 117 -, Beschl. v. 09.02.1999). Diese Vorstellung kann jedoch dann nicht verwirklicht werden, wenn - wie hier - ein Betroffener/eine Betroffene die Fähigkeit eingebüßt hat, Sinn und Folgen der Erklärungen auch nur ansatzweise zu erkennen oder sich wenigstens eine ungefähre Vorstellung von seiner/ihrer Lage zu bilden. In derartigen Fällen kann aus Äußerungen der Betroffenen eben gerade nicht geschlossen werden, dass sie noch auf einem Rest an Selbstbestimmung und Eigenverantwortung beruhen. Ihre Anerkennung als rechtlich erheblich würde - wie gerade die aus der Verfahrensfähigkeit abgeleitete Befugnis zur Beauftragung Dritter mit der Vertretung zeigt - die Gefahr bergen, den Betroffenen mehr oder weniger wohlmeinender privater Herrschaft Dritter zu unterwerfen. Das würde seinerseits dem aus der Anerkennung der menschlichen Würde und des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen folgenden Schutzauftrag des Staates widersprechen (Saarländisches OLG a.a.O.).

Vorliegend hat die Betroffene den "natürlichen Willen" zur Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht mehr. Sie kann ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen Dr. H. vom 22.12.2011 außer zu ihrer medizinischen Versorgung durch Prof. Dr. H. und den Aufenthaltswunsch keine konkrete und stabile Auffassung mehr bilden. Zu allen anderen Themenbereichen sind die Angaben wahllos, nichtssagend und beliebig auszulegen. Schon in der Untersuchung vom 30.06.2011 konnte die Betroffene nur mit drastischer Hilfe überhaupt in Ansätzen verwertbare Angaben machen. Ihr Kontaktverhalten ist zwar freundlich und zugewandt, jedoch sind Kritik- und Einsichtsfähigkeit, Langzeit- und Kurzzeitgedächtnis, planerisch exekutives Denken nicht mehr gegeben. Sie bemühte sich schon damals sichtlich, den Schein einer intakten Persönlichkeit zu wahren, wobei es jedoch dann sehr rasch zu einem offensichtlichen Versagen kam, auf das sie abwehrend - freundlich dissimulierend - reagierte.

In der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen vom 16.04.2012 führt er aus, es zeigen sich schwerste Defizite in der Erfassung logischer Zusammenhänge insbesondere was ihre eigene Person betrifft, die Unmöglichkeit auch nur ansatzweise planerisch - exekutiv - zu kombinieren, konkret in dem uns geläufigen Zeitgitter vorausschauend oder auch in der Situation selbst angemessene Situationen zu erfassen oder Handlungen, die über die Aufrechterhaltung oder Befriedigung basaler Bedürfnisse hinausgehen, zu konzipieren. Die Patientin zeigt eine hohe Suggestibilität durch ihre schwerstens gestörte Kritik- und Einsichtsfähigkeit, sie ist manipulativen Tendenzen schutzlos ausgeliefert. Der Sachverständige hält es nachvollziehbar für ausgeschlossen, dass die Betroffene Situation und Stand und Sinn des Betreuungsverfahrens erkennen kann und sie auch nur eine ungefähre Vorstellung von ihrer Lage bilden kann.

So konnte sie weder am 01.12.2011, noch am 03.02.2012 Rechtsanwalt R mandatieren. Der Sachverständige beschreibt im Gutachten vom 22.12.2011, dass die allgemeine Unkenntnis der Betroffenen auch für den bei der Untersuchung anwesenden Rechtsanwalt R zutreffe. Sie habe ihn nicht erkannt.

Dies bestätigen auch die Erfahrungen verschiedenster mit dem Verfahren befasster Personen:

So hat die Betroffene dem Verfahrenspfleger gegenüber geäußert, dass sie den Namen R irgendwie schon einmal gehört habe. Wörtlich sagte sie aber ebenso: Ich habe keinen Rechtsanwalt beauftragt und will dies auch nicht (Schriftsatz vom 14.12.2011).

Der Betreuer führt im Schriftsatz vom 13.03.2012 aus, dass die Betroffene ihm gegenüber geäußert habe, sie wolle keinen Anwalt. Sie habe auch von keinen Anträgen gewusst. In der Wohnung seien keine Informationen über die Vollmachtsbestellung vorzufinden gewesen, wobei der Betreuer sämtliche Post zusammen mit der Betroffenen durchgesehen habe.

Rechtsanwalt R führt im Schriftsatz vom 07.02.2012 aus, dass das Gutachten des Sachverständigen vom 22.12.2011 jedem, der es lese, belege, dass die Betroffene Verfahrenshandlungen, wie die Rücknahme eines Befangenheitsantrages oder einer Beschwerdeeinlegung geistig in keiner Weise erfassen könne und ihr sonstige derartige Verfahrenshandlungen auch nicht zugerechnet werden könnten.

Im Gespräch der Mitarbeiter der Betreuungsbehörde vom 22.02.2012 (AS 700) wurden der Betroffenen der Name von Rechtsanwalt R genannt. Sie wusste nicht wer dies ist. Auch hier führte sie aus, sie hätte keinen Anwalt beauftragt.

In der Anhörung durch den beauftragten Richter des Landgerichts am 15.03.2012 äußerte die Betroffene, als ihr Rechtsanwalt R vorgestellt wurde: Ach, Sie sind der Herr R.

Auch in den Anhörungen vom 20.04. und 27.04.2012 ging sie auf Rechtsanwalt R, wie auf alle anderen Personen, die ihr freundlich begegnen, offen zu. Sie begrüßte ihn - wie auch alle Anderen - nicht mit Namen. Am 20.04.2012 war sie auf Frage, wer von den Anwesenden Rechtsanwalt sei, zunächst verunsichert. Auf freundliches Zunicken, identifizierte sie dann den Richtigen. Allerdings war aus den Gesprächen zu erkennen, dass ihr seine Funktion und Aufgabe gänzlich unklar ist. Am 27.04.2012 konnte sie keine/n der Anwesenden mit Namen (Vor-und/oder Nachnamen) benennen, geschweige denn einer Person eine Funktion zuordnen.

Aus alledem wird deutlich, wie richtig die Feststellung des sehr erfahrenen Sachverständigen, einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, in der ergänzenden Beurteilung vom 16.04.2012 ist, dass die Betroffene höchst suggestibel ist. Sie beantwortet - was schon in der Anhörung vom 25.11.2011 so festgehalten wurde - Fragen so, wie sie glaubt, ihr Gegenüber wünsche es. Von daher kann ihr eine Vollmachtserteilung freundlich vorgelegt werden und sie wird sie unterschreiben. Dasselbe würde für einen Vollmachtswiderruf gelten. All dies kann nicht als wirksame Verfahrenshandlung gewertet werden. Die Betroffene hat nicht einmal ansatzweise eine Vorstellung davon, was es bedeuten könnte, wenn sie etwas unterschreibt.

Entgegen der Ansicht von Rechtsanwalt R wird die Betroffene damit auch nicht zum Verfahrensobjekt. Denn ihr wurde ein sehr erfahrener Verfahrenspfleger zur Seite gestellt, der als Sozialpädagoge und Jurist zusammen mit seiner Ehefrau, die aus einem Pflegeberuf kommt, selbst eine Vielzahl von Betreuungen -auch für demente Menschen - sachgerecht und einfühlsam führt. Er vertritt vorliegend die Interessen der Betroffenen umfassend und hat dabei stets -wie auch der Betreuer- allein das Wohl der Betroffenen vor Augen. Aufgrund der unterschiedlichsten Wendungen im Verfahren hat er seine Ansicht, wie zum Wohle der Betroffenen vorgegangen werden muss, verschiedentlich geändert, was jeweils im Interesse und zum Wohl der Betroffenen aufgrund der jeweils neuen Sachlage geschah.