LG Stuttgart, Urteil vom 30.05.2012 - 13 S 200/11
Fundstelle
openJur 2013, 15468
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Der Umstand, dass ein später insolvent gewordener Schuldner auf einen rechtskräftigen Titel nicht sofort gezahlt, sondern die Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher beglichen hat, genügt für sich genommen regelmäßig nicht den Voraussetzungen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Denn einen Erfahrungssatz dahingehend, dass einem Schuldner, der eine Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher zahlt, die Zahlungsunfähigkeit droht, gibt es nicht. Vielmehr sind für eine Gesamtbetrachtung weitere tatsächliche Umstände erforderlich, um von einer Kenntnis des Gläubigers i.S.d. § 133 Abs.1 Satz 2 InsO ausgehen zu können.

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 10.11.2011 (Aktenzeichen 5 C 3508/11) abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.243,00 EUR

Gründe

I.

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des S. (Schuldner) nach Insolvenzanfechtung eine Forderung gegen die Beklagte, eine ehemalige Gläubigerin des Schuldners S., geltend. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der Begleichung der offenen Forderung drohte und dass diese Zahlung an sie Gläubiger benachteiligte.

Die Beklagte machte gegen den Schuldner eine durch Vollstreckungsbescheid vom 14.03.2006 titulierte Forderung über 1.243,00 EUR geltend, die der Schuldner als kongruente Deckung für erhaltene Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher in drei Raten beglich und zwar am 30.06.2006 350,00 EUR, am 13.12.2006 150,00 EUR und am 12.03.2007 743,00 EUR. Der Schuldner hatte zum Zeitpunkt der Zahlungen erhebliche weitere Schulden, die er - jedenfalls nicht ohne Weiteres - bedienen konnte. Davon wusste die Beklagte jedoch nichts. Am 18.08.2008 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung der Verbraucherinsolvenz.

Das Amtsgericht hat im Wege des angefochtenen Urteils der Klage stattgegeben. Auf die tatsächlichen Feststellungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO ergänzend Bezug genommen. Auf die Darstellung des Berufungsvorbringens wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a, 542, 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet.II.

Die Berufung ist zulässig. Die Beklagte hat zwar den als Berufungsbegründung bezeichneten Schriftsatz erst nach Ablauf der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist eingereicht. Sie hat aber bereits in dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist einen Berufungsantrag angekündigt und diesen - wenn auch nur kurz - begründet. Mit dieser Begründung hat sie das Berufungsanliegen i.S.d. § 520 Abs.3 ZPO hinreichend deutlich gemacht. Ob der Vortrag in der eigentlichen Berufungsbegründungsschrift vom Gericht zu berücksichtigen ist, ist keine Frage der Zulässigkeit der Berufung. In diesem Schriftsatz macht die Beklagte im Wesentlichen Rechtsausführungen. Für diese sieht das Gesetz keine Frist vor, sie sind vom Gericht jederzeit zu berücksichtigen. Daher stellt sich allenfalls die Frage, ob Tatsachenvortrag aus dem zweiten Berufungsbegründungsschriftsatz als verspätet zurückzuweisen wäre. Für die Kammer spricht Vieles dafür, dass die Voraussetzungen der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen und zudem der Vortrag nicht nach §§ 529 ff. ZPO zurückzuweisen wäre. Darauf kommt es jedoch letztlich nicht an, weil die Klage - auch ohne Berücksichtigung dieses Vortrags - abzuweisen ist.III.

Die Berufung hat in der Sache Erfolg.

1. Die tatsächlichen Voraussetzungen der von dem Kläger geltend gemachten vorsätzlichen Benachteiligung im Sinne des § 133 InsO liegen nicht vor. Es ist tatsächlich unstreitig und rechtlich zwischen den Parteien nicht umstritten, dass mit der Zahlung des Schuldners an den Gerichtsvollzieher eine Rechtshandlung im Sinne des § 133 InsO vorliegt (vgl. BGH Urteile vom 27.05.2003, IX ZR 169/02 und vom 10.12.2009, IX ZR 128/08), dass die 10-Jahres-Frist eingehalten ist und der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners anzunehmen ist. Der Kläger konnte jedoch nicht dartun, dass die Beklagte diesen Benachteiligungsvorsatz im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO kannte.

2. Auch die Vermutung des Satzes 2 greift - entgegen der Rechtsansicht des Klägers und der Entscheidung des Amtsgerichts - nicht ein. Die tatsächliche Kenntnis der Beklagten beschränkt sich darauf, dass sie wusste, dass die Forderung tituliert werden musste und dass der Schuldner auf den Titel nicht sofort die Gesamtforderung beglich, sondern an den Gerichtsvollzieher drei Raten leistete. Allein diese Tatsachenkenntnis reicht jedoch nicht aus, um bei der Beklagten das für die Insolvenzanfechtung notwendige Wissen zu begründen.

3. Für die Annahme der Voraussetzungen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO wäre zumindest erforderlich, dass die Beklagte Tatsachen kannte, die in korrekter Rechtsanwendung Anlass gaben, von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 Abs.2 InsO) des Schuldners auszugehen. Diese Tatsachenkenntnis hat der Kläger darzulegen und zu beweisen (ganz h.M., vgl. Kreft, 6. Auflage, § 133 InsO, Rn. 22 m.w.N.). Dies ist ihm nicht gelungen.

4. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs.1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die drohende Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat das Gericht gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen. Dabei ist davon auszugehen, dass Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO regelmäßig dann vorliegt, wenn der Schuldner nicht innerhalb von drei Wochen mehr als 90 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten erfüllen kann, und Zahlungsunfähigkeit dann droht, wenn eine solche Liquiditätslücke unter Berücksichtigung der bestehenden, aber erst künftig fällig werdenden Verbindlichkeiten und der im entsprechenden Zeitraum verfügbaren Zahlungsmittel voraussichtlich eintreten wird. Ein einzelner Gläubiger, der von seinem Schuldner Leistungen erhält, wird die zur Beurteilung dieser Voraussetzungen notwendigen Tatsachen meist - wie hier - nicht kennen, weil es ihm an dem erforderlichen Gesamtüberblick fehlt. Er kennt in der Regel nur seine eigenen Forderungen und das auf diese Forderungen bezogene Zahlungsverhalten des Schuldners. Kenntnis von einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel nur dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs.2 Satz 2 InsO), das heißt wenn ein Verhalten des Schuldners nach außen hervorgetreten ist, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Kammer folgt, ist eine Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 133 Abs.1 Satz 2 InsO in der Regel anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt. Das ist allerdings nicht dahin zu verstehen, dass in einem solchen Fall eine entsprechende Kenntnis - widerleglich - vermutet wird. Es handelt sich vielmehr ebenfalls nur um ein Beweisanzeichen im Sinne eines Erfahrungssatzes. Soweit es um die Kenntnis des Gläubigers von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht, muss deshalb darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende, erst unter dem Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende Erfüllung der Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts dessen Geschäftsbetriebs als ausreichendes Indiz für eine solche Kenntnis darstellt (so BGH Urteil vom 13.08.2009, IX ZR 159/06).

5. Der Kläger hat, auch nach Hinweis auf die rechtlichen Kriterien und die zitierte Rechtsprechung, keinen weiteren Tatsachenvortrag gehalten. Bei ihrer Entscheidung kann die Kammer daher lediglich zulasten der Beklagten den Umstand heranziehen, dass der Schuldner auf den rechtskräftigen Titel nicht sofort gezahlt hat, sondern die Forderung in drei Raten beglichen hat. Allein dieser Umstand genügt jedoch nicht den Voraussetzungen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass einem Schuldner, der eine Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher zahlt, die Zahlungsunfähigkeit droht, gibt es nicht. Vielmehr sind für eine Gesamtbetrachtung weitere tatsächliche Umstände erforderlich, um von einer Kenntnis des Gläubigers i.S.d. § 133 Abs.1 Satz 2 InsO ausgehen zu können (vgl. BGH Urteil vom 13.08.2009, IX ZR 159/06 sowie Kreft aaO).

a) Art, Umfang und Verlauf eines Geschäftsbetriebes des Schuldner können hier nicht als Indizien herangezogen werden. Von einem Geschäftsbetrieb war der Beklagten nichts bekannt, nach dem Parteivortrag handelte es sich um eine Privatforderung und um eine Verbraucherinsolvenz. Die Inkassoforderung aus einer Zahnarztbehandlung gibt als solche keine Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit. Die Person des Schuldners war der Beklagten auch nicht näher bekannt.

b) Der in der Rechtsprechung behandelte Fall eines überlegenen Sachwissens z.B. eines Sozialversicherungsträgers (BGH Urteil vom 27.05.2003, IX ZR 169/02) oder eines Finanzamtes (BGH Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 97/06) liegt hier nicht vor. Anhaltspunkte für ein solches Wissen aus anderer Quelle sind nicht vorgetragen.

c) Es handelte sich im zu entscheidenden Fall nicht um eine ungewöhnlich hohe Forderung, es handelte sich nicht um eine längerfristig aus Einzelforderungen aufgebaute Gesamtforderung und die gezahlten Raten waren nicht so gering, dass bei hohen Zinsen oder Säumniszuschlägen eine Tilgung fernliegend erscheinen musste, und der Beklagten waren auch keine anderen unbefriedigten Gläubiger bekannt, weswegen kein den Entscheidungen des BGH vom 13.05.2004 (IX ZR 190/03) und vom 13.08.2009 (IX ZR 159/06) vergleichbarer Sachverhalt vorliegt. Das Vorhandensein anderer Gläubiger ist zwar nicht zwingende Voraussetzung für die Annahme des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Da die Beklagte aber nichts von solchen wusste, kann ein solches Wissen auch nicht als Beweiszeichen herangezogen werden (vgl. BGH aaO).

d) Schließlich liegt auch nicht ein der Entscheidung des BGH vom 17.07.2003 (IX ZR 215/02) vergleichbarer Fall vor, weil die Beklagte hier nicht aus einer Kontopfändung beim Schuldner weitergehende Informationen hatte.IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Anlass, die Revision nach § 543 ZPO zuzulassen, besteht nicht, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert, zumal sich jenes zu den entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits wiederholt geäußert und darauf hingewiesen hat, dass die Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Voraussetzungen des § 133 InsO eine Frage des Einzelfalls ist und dem Tatgericht obliegt (vgl. BGH Urteil vom 13.08.2009, IX ZR 159/06 m.w.N.).