AG Mannheim, Urteil vom 13.01.2012 - 3 C 412/11
Fundstelle
openJur 2013, 15453
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1. Die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht richtet sich Ihrem Inhalt nach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, Üblichkeit im Geschäftsverkehr, dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann. 2. Das Auskunftsverlangen bezüglich der Zuwendungen Dritter ergibt sich daraus, dass dem Kläger bekannt sein muss, ob die Beklagte bei den einzelnen Entscheidungen, die sie im Rahmen der Auftragsdurchführung trifft, ausschließlich das Interesse des Klägers oder auch eigene Interessen verfolgt. 3. Der Kläger hat unabhängig vom Bestehen eines möglichen Schadensersatzanspruches aufgrund einer Pflichtverletzung der Beklagten ein Interesse zu erfahren, ob sich die Beklagte als Vertragspartnerin ihm gegenüber korrekt verhalten hat oder nicht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2010, 5 O 229/10). 4. Der Auskunftsanspruch verjährt in drei Jahren, frühestens mit dem Auskunftsbegehren des Berechtigten.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, welche Zuwendungen sie im Zusammenhang mit seinem mittelbaren Beitritt zur- Sachwert ... (Beitritt 04.11.2003)

- Sachwert ... (Beitritt 24.02.2005)

- Sachwert ... (Beitritt 23.09.2006)

erhalten hat.2. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger 186,24 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2011 zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wegen der Auskunftsverpflichtung gegen Leistung einer Sicherheit i.H.v. 750,00 EUR und wegen der Kosten ohne Leistung einer Sicherheit.

5. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Auskunft von der Beklagten bezüglich Zuwendungen durch Dritte im Zusammenhang mit Beitritten des Klägers zu verschiedenen Gesellschaften.

Der Kläger war Kunde bei der Beklagten.

Am 04.11.2003 beriet Herr ... als Mitarbeiter der Beklagten den Kläger bezüglich einer Anlage eines Geldbetrages. Der Kläger zeichnete am Ende des Beratungsgesprächs eine geschlossene Beteiligung an der Sachwert ... mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 20.000,00 EUR zzgl. 5% Agio, mithin insgesamt 21.000,00 EUR.

Nach einem weiteren Beratungsgespräch am 24.02.2005 bei Herrn ... beteiligte sich der Kläger bei der ... mit einem Betrag in Höhe von 20.000,00 EUR zzgl. 5% Agio, mithin insgesamt 21.000,00 EUR.

Schließlich kam es nach einem weiteren Beratungsgespräch am 25.09.2006 zu einer Beteiligung des Klägers an der ... mit einer Einlage in Höhe von 15.000,00 EUR zzgl. 5% Agio, mithin insgesamt 15.750,00 EUR.

Der Kläger zahlte die jeweils ausbedungenen Einlagen inklusive der Agien fristgerecht.

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers begehrten mit Schreiben vom 06.05.2011 Auskunft über die Höhe der erhaltenen Rückvergütungen der Beklagten, welche die Beklagte im Zusammenhang mit dem auf die Beratungen hin erfolgten Erwerb der Beteiligungen des Klägers erhalten hat.

Mit Schreiben vom 24.06.2011 wies die Beklagte die begehrte Auskunft zurück.

Der Kläger behauptet, der Mitarbeiter der Beklagten, Herr ..., habe in den Beratungsgesprächen verschwiegen, dass die Beklagte Rückvergütungen erhalte. Der dem Kläger bis dahin verborgen gebliebene Umstand der Branchenüblichkeit der Zahlung und Entgegennahme von Zuwendungen durch Banken im Rahmen der Anlageberatung sei dem Kläger erst im Jahr 2010 infolge von Berichterstattungen in den Medien bekannt geworden.

Der Berater ... hätte angegeben, dass die geschlossenen Beteiligungen wirtschaftlich erfolgreich seien. Es sei dem Kläger gerade auf sichere, die Substanz erhaltene Anlagen und auf regelmäßige Auszahlungen angekommen.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei gemäß § 666 BGB als Beauftragte verpflichtet, nach der Ausführung des Auftrages Rechenschaft abzulegen. Diese Rechenschaftspflicht sei in umfassender Form und unter Umständen als Rechnungslegung im Sinne von § 259 BGB zu erfüllen. Die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung bliebe eine angemessene Zeit nach Auftragsbeendigung bestehen, sodass der Auftraggeber im Falle eines berechtigten Interesses Erfüllung auch erst später verlangen kann, wenn ihm zum Beispiel nachträglich rechenschaftspflichtige Tatsachen bekannt geworden sind. Dieser Anspruch auf Auskunft sei auch noch nicht verjährt, da Auskunftsanspruch nach § 666 BGB nur auf Verlangen des Berechtigten und nicht mit dem Abschluss der Anlagegeschäfte entstehe. Es handle sich um einen so genannten verhaltenen Anspruch.

Der Kläger beantragt daher,

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, welche Zuwendungen sie im Zusammenhang mit seinem mittelbaren Beitritt als Kommanditist zur- Sachwert ... (Beitritt 04.11.2003)- Sachwert ... (Beitritt 24.02.2005)- Sachwert ... (Beitritt 23.09.2006)erhalten hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 186,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragtKlageabweisung.

Die Beklagte behauptet, dem Kläger sei bewusst gewesen, dass die Beklagte aufgrund des Fondserwerbs jedenfalls 5% Agio verdiene. Dem Kläger sei bewusst gewesen, dass dieses Agio im Ergebnis an die Beklagte floss.

Der Kläger sei zudem durch die Beklagte über sämtliche Risiken geschlossener Fonds aufgeklärt worden, sowohl über das Totalverlustrisiko, wie auch über rechtsformabhängige Risiken.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass dem Kläger der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zustehe. Es gehe dem Kläger lediglich um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Grundlage der aktuellen BGH-Rechtsprechung. Der Kläger wolle sich hierfür auf eine angebliche Pflichtverletzung der Beklagten stützen. Die Klage diene somit ausschließlich dazu, ein Beweismittel für einen nachfolgenden Schadensersatzprozess zu gewinnen. Deshalb sei die Auskunftsklage unbegründet.

Die Beklagte erhebt zudem die Einrede der Verjährung. Es sei bezüglich des Beginns der Verjährung auf den Zeitpunkt der Zeichnung der jeweiligen Beteiligungen durch den Kläger abzustellen. Sollte es sich um einen verhaltenen Anspruch handeln, habe der Kläger jedenfalls zum Erwerb der Fondsbeteiligungen auf den Auskunftsanspruch verzichtet, da dem Kläger bekannt war, dass die Beklagte jedenfalls 5% Agio erhält.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2011 wird ebenfalls Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Auskunftsanspruch gemäß § 666 BGB zu.

Zwischen den Parteien ist im Rahmen der Beratungsgespräche ein Auftragsverhältnis entstanden.

Gemäß § 666 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

Dabei betrifft die "Auskunft" den Stand des Geschäfts in seinem Zusammenhang, während die "Nachrichten" sich auf einzelne Informationen beziehen, ohne dass eine Abgrenzung immer notwendig und möglich ist (vgl. Palandt-Sprau, BGB, § 666 Rn. 3).

Ihrem Inhalt nach richtet sich die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht danach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, Üblichkeit im Geschäftsverkehr, dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 01.12.2011, III ZR 71/11).

Die von dem Beklagten verlangten Auskünfte entsprechen diesen Vorgaben, sie sind somit von der Beklagten zu erteilen.

Der Kläger hat ein Interesse daran, zu erfahren, ob der Beklagten Zuwendungen durch Dritte im Zusammenhang mit dem auf die Beratungen hin erfolgten Erwerb der Beteiligungen des Klägers zugeflossen sind.

Das ergibt sich daraus, dass dem Kläger bekannt sein muss, ob die Beklagte bei den einzelnen Entscheidungen, die sie im Rahmen der Auftragsdurchführung trifft, ausschließlich das Interesse des Klägers oder auch eigene Interessen verfolgt.

Dem Einwand der Beklagten, die vorliegende Klage diene ausschließlich dazu, ein als pflichtwidrig zu bewertendes Verhalten der Beklagten zu erforschen und dadurch ein Beweismittel für einen nachfolgenden Schadensersatzprozess zu gewinnen, ist zu entgegnen, dass dies dem geltend gemachten Anspruch aus § 666 BGB nicht entgegensteht.

Das Interesse des Klägers ist schützenswert. Es besteht kein Grundsatz, dass eine bestehende Auskunftspflicht ihre Grenzen findet, wenn durch die Auskunftserteilung die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Auskunftspflichtigen unterstützt wird.

Der Kläger hat unabhängig vom Bestehen eines möglichen Schadensersatzanspruches aufgrund einer Pflichtverletzung der Beklagten ein Interesse zu erfahren, ob sich die Beklagte als Vertragspartnerin ihm gegenüber korrekt verhalten hat oder nicht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 22.10. 2010, 5 O 229/10).

Der Auskunftsanspruch des Klägers besteht für jedes einzelne Geschäft, eine Unterscheidung in die einzelnen Geschäftsvorgänge ist nicht angebracht, wird von den Parteien auch nicht vorgenommen.

Der Kläger hat auf die geltend gemachte Auskunft bzw. Nachricht auch nicht verzichtet, weil ihm u.U. bewusst war, dass die Beklagte 5% Agio pro Auftrag verdient.

Diese - quasi nebenher erlangte - Kenntnis (der Bankberater hat hier auch nach Vortrag der Beklagten lediglich einer Vermutung des Klägers nicht widersprochen) ist nicht gleichzusetzen mit einer ausdrücklichen, umfassenden, inhaltlich konkreten und nachvollziehbaren Auskunftserteilung durch die Beklagte. Die evtl. Kenntnis des Klägers bezüglich dieser einzelnen Tatsache schließt nämlich nicht ein, dass der Kläger auch darüber Kenntnis davon hatte, dass diese Zuwendung abschließend sein sollte bzw. der Beklagten weitere Zuwendungen durch Dritte zufließen konnten.

Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung dringt nicht durch. Die Verjährung des Auskunftsanspruchs richtet sich nach § 195 BGB. Die Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt mit dem Ende des Jahres der Anspruchsentstehung (§ 199 I BGB). Der Auskunftsanspruch nach § 666 Variante 1 und 2 BGB entsteht nur auf Verlangen des Berechtigten, es handelt sich insoweit um einen so genannten verhaltenen Anspruch.

Das Schweigen der Beklagten auf eine geäußerte Vermutung des Klägers (Einbehalt des Agio) ist dabei weder einer Auskunftserteilung (durch die Beklagte) noch einem Auskunftsverlangen (durch den Kläger) gleich zu setzen, ändert daher den Verjährungsverlauf nicht.

Eine abweichende Beurteilung würde auch zu Widersprüchen mit § 666 Variante 3 BGB führen. Danach hat der Auftragnehmer nach Ausführung des Auftrags auf Verlangen Rechenschaft abzulegen. Diese umfasst die gesamte Dauer der Geschäftsführung. Die im Rahmen der Rechenschaftslegung zu erteilenden Informationen werden oftmals deckungsgleich mit den Auskünften sein, die nach § 666 Variante 2 BGB bzw. § 666 Variante 1 BGB geschuldet werden.

Könnte sich der Auftragnehmer in einem solchen Fall auf Verjährung berufen, während das Geschäftsbesorgungsverhältnis noch andauert, wäre der Auftraggeber nach Beendigung des Auftrags gleichwohl in der Lage, über den Rechenschaftsanspruch nach § 666 Variante 3 BGB die ihm zunächst vorenthaltenen Informationen zu erlangen.

Ein solch asynchrones Ergebnis wäre sinnwidrig (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2011, III ZR 71/11).

Da der Kläger erstmals mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 06.05.2011 gegenüber der Beklagten Auskunft bzw. Nachricht verlangt hat, hat die Verjährung erst ab 31.12.2011 zu laufen begonnen.

Der Anspruch ist daher nicht verjährt.

Der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus § 280 I BGB. Eine anwaltliche Beratung war vor dem Hintergrund der unübersichtlichen Rechtslage angemessen.

Der Gegenstandswert der Auskunftsansprüche beträgt 1.443,75 EUR.

Unter Berücksichtigung einer 1,3-fachen Gebühr gem. §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG und der Unkostenpauschale von 20 Euro gem. Nr. 7002 VV RVG sowie 19 % Mehrwertsteuer ergibt sich einen Betrag von 186,24 EUR.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich auch §§ 286 Satz 1, 288 I BGB, §§ 91 I, 708 Nr.11, 711 ZPO.