VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.2012 - 6 S 3335/11
Fundstelle
openJur 2013, 15362
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VGH Baden-Württemberg

Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung - gleichmäßiges Einschreiten der Behörde


VGH Baden-Württemberg

Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinde an einem Privatunternehmen


1. Das in § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Var. 4 LGlüG enthaltene Gebot, Wettvermittlungsstellen für Sportwetten nicht in einer Gaststätte zu betreiben, ist bei verfassungskonformer Auslegung mit Art. 12 Abs ...


OVG Nordrhein-Westfalen

Es bestehen Zweifel, ob das in § 20 Abs. 1 Nr. 5 GlüG normierte Trennungsgebot zwischen der Vermittlung von Sportwetten und dem Betrieb einer Gaststätte in Baden-Württemberg europarechtskonform ist. ...