VG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2012 - 6 K 1263/12
Fundstelle
openJur 2013, 15119
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Zur Heranziehung eines Zahlungspflichtigen in einem Gebührenbescheid aus Anlass einer Bestattung

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung von Rechtsanwältin xxx, Esslingen, wird abgelehnt.

Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz wird ebenfalls abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 500 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Die Klage des Antragstellers (Az.: 6 K 1251/12) gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 24.05.2011 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 08.03.2012 hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Es handelt sich hier um keinen Leistungsbescheid aufgrund von § 31 Abs. 2 BestattG (vgl. zu einem solchen Bescheid VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.09.1999 - 1 S 1396/99 -, juris). Der Antrag des Antragstellers vom 02.12.2011 auf Aussetzung der Vollziehung wurde von der Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid vom 08.03.2012 auch sinngemäß abgelehnt (§ 80 Abs. 6 S. 1 VwGO).

Der Antrag ist aber nicht begründet. Das Gericht sieht keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides, und die sofortige Vollziehung hat für den Antragstellers auch keine unbillige Härte zur Folge (§ 80 Abs. 5 VwGO sowie § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO entsprechend).

Es spricht vieles dafür, dass der Antragstellers mit Recht dazu herangezogen wurde, die Friedhofs-und Bestattungskosten aus Anlass der Bestattung von Herrn xxx zu bezahlen. Entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers dürfte die Heranziehung durch § 27 der Friedhofssatzung der Antragsgegnerin gedeckt sein. Er dürfte zur Zahlung der Verwaltungsgebühren verpflichtet sein, weil die Bestattung (auch) in seinem Interesse als Sohn des Verstorbenen vorgenommen worden ist ( § 27 Abs. 1 Nr. 1a der Friedhofssatzung). Zur Zahlung der Benutzungsgebühr dürfte er nach § 27 Abs. 2b der Satzung verpflichtet sein. Zwar ist zur Zahlung auch verpflichtet, wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt (§ 27 Abs. 2a der Satzung). Daneben nennt § 27 Abs. 2b aber auch die bestattungspflichtigen Angehörigen nach §§ 31 Abs. 1 S 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG und damit u.a. die volljährigen Kinder des Verstorbenen, zu denen der Antragsteller gehört. Zwischen den Zahlungspflichtigen nach § 27 Abs. 2 Nrn. 2a und 2b der Satzung gibt es keine Rangfolge, sondern § 27 Abs. 3 der Satzung bestimmt ausdrücklich, dass mehrere Gebührenschuldner/innen gesamtschuldnerisch haften. Innerhalb des § 27 Abs. 2b der Satzung gibt es allerdings die in § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG festgelegte Rangfolge (vgl. § 21 Abs. 3 BestattG). Entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers hat die Antragsgegnerin diese Rangfolge aber beachtet. Frau xxx war nämlich weder die Ehefrau noch die Lebenspartnerin, sondern „lediglich“ die Lebensgefährtin des Herrn xxx. Damit waren die volljährigen Kinder nach der gesetzlichen Rangliste zahlungspflichtig.

Es dürfte auch rechtlich nicht zu beanstanden sein, dass die Antragsgegnerin die Kosten gerade von dem Antragsteller fordert und ihn darauf verweist, einen Ausgleichsanspruch gegen seine übrigen volljährigen Geschwister geltend zu machen. Die entsprechenden Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid auf Seite 4 unter d) in Verbindung mit den weiteren Erwägungen auf Seite 2 der Klage- und Antragserwiderung vom 30.04.2012 (§ 114 S. 2 VwGO) sind aller Voraussicht nach rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2007 - 1 S 1471/07-, juris).

Hinsichtlich der Höhe der verlangten Bestattungskosten hat der Antragsteller keine Einwände erhoben. Auch das Gericht hat insoweit keine Bedenken.

Die sofortige Vollziehung hat für den Antragsteller schon deshalb keine unbillige Härte zur Folge, weil er, wenn er keine Einkünfte und kein verwertbares Vermögen hat, beim Landratsamt Esslingen einen Antrag auf Bezahlung der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII stellen kann. Wenn er dies bisher nicht getan hat, muss er die Folgen dieses Versäumnisses selbst tragen.

Unter diesen Umständen konnte dem Antragsteller wegen fehlender Erfolgsaussichten des Antrages weder Prozesskostenhilfe bewilligt werden noch Rechtsanwältin xxx beigeordnet werden (166 VwGO in Verbindung mit § 114 S. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.