BGH, Beschluss vom 22.11.2001 - 1 StR 220/01
Fundstelle
openJur 2010, 3919
  • Rkr:
BVerfG
vom 01.10.1987 - 2 BvR 4134/86

Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschlagnahme von Gegenständen, die sich im Gewahrsam von Angehörigen des Rundfunks befinden, sind auch insoweit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, ...


BVerfG
vom 18.09.1995 - 2 BvR 103/92
BGH
vom 21.05.1996 - 1 StR 154/96
BGH
vom 29.10.1992 - 4 StR 126/92
BGH
vom 12.01.1996 - 5 StR 756/94
BGH
vom 20.06.1997 - 2 StR 130/97

Zur Frage der Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen des Beschuldigten im Strafverfahren.


1. a) Der Begriff "Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme. b) "Gefahr im Verzug" mus ...