BGH, Beschluss vom 12.06.2001 - X ZB 10/01
Fundstelle
openJur 2010, 3917
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1. Ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft setzt voraus, dass die Tätigkeit der auftragnehmenden Stelle im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber erfolgt. Dabei sind nur solche Umsätze mit Dr ...


Vollstreckbarkeit eines spanischen Schiedsspruchs: Wirksamkeit des Schiedsspruchs bei fehlender Unterschrift eines Schiedsgerichtsmitglieds; Verwendung einer der Schiedsvereinbarung entgegenstehenden Verfahrenssprache; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei mangelndem rechtlichen Gehör der Par


Vollstreckbarkeit eines spanischen Schiedsspruchs: Wirksamkeit des Schiedsspruchs bei fehlender Unterschrift eines Schiedsgerichtsmitglieds; Verwendung einer der Schiedsvereinbarung entgegenstehenden Verfahrenssprache; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei mangelndem rechtlichen Gehör der Par