VG Freiburg, Beschluss vom 17.08.2005 - 4 K 1445/05
Fundstelle
openJur 2013, 13969
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1. Nach dem Rechtsanwaltsversorgungsgesetz Baden-Württemberg (RAVersorgG BW) und der darauf beruhenden Satzung des Versorgungswerks bemisst sich die Beitragshöhe nach allen Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts (anders als z.B. in Rheinland-Pfalz). Andere Einkunftsarten z.B. aus Vermietung und Verpachtung bleiben außer Betracht.

2. Säumniszuschläge sind keine Abgabe oder Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) sofort vollziehbaren (drei) Beitragsbescheide des Antragsgegners vom 14.03.2005 in der Fassung der (die Bescheide vom 14.03.2005 modifizierenden) Beitragsbescheide vom 04.05.2005 und vom 07.06.2005 über die Festsetzung der Versorgungsbeiträge für die Jahre 2002, 2003 und 2004, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide und es sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder erkennbar, dass die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO analog). Die Annahme ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden setzt nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte voraus, dass ein Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg; offene Erfolgsaussichten genügen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.08.1997 - 2 S 1518/97 - m.w.N.; Beschl. der Kammer v. 09.06.2005 - 4 K 1015/05 -).

Insbesondere begegnen die angegriffenen Bescheide nicht deshalb überwiegenden rechtlichen Bedenken, weil der Antragsgegner auch das Einkommen des Antragstellers aus seiner nichtanwaltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer der ... GmbH der Bemessung des für die Beitragshöhe maßgeblichen Einkommens zugrunde gelegt hat. Dies entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der in einem Urteil vom 11.09.1990 (NJW 1991, 1195) in Auslegung und Anwendung der für die Beitragserhebung des Antragsgegners maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg in der (bis heute geltenden) Fassung vom 10.12.1984 (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz; GBl., S. 671) - RAVG - und der darauf beruhenden Satzung des Antragsgegners - RAVwS - ausdrücklich entschieden hat, dass auch Einnahmen aus nichtanwaltlicher Tätigkeit oder Beschäftigung zur Bemessungsgrundlage des Versorgungsbeitrags zählen und dass dies selbst dann verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn das betreffende Mitglied des Antragsgegners ausschließlich solche (berufsfremden) Einnahmen erzielt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dieses Ergebnis ausdrücklich auch mit einer Auswertung der dem Rechtsanwaltsversorgungsgesetz zugrunde liegenden Materialien sowie dem vom (Landes-)Gesetzgeber mit dem Gesetz verfolgten Sinn und Zweck begründet und danach den Einkommensbegriff in § 8 Abs. 1 RAVG im Sinne aller Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit weit ausgelegt. Die Kammer sieht im Rahmen der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen hinreichenden Anlass, von dieser Rechtsprechung (des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg) abzuweichen.

Dem kann der Antragsteller nicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 01.02.2005 (NJW 2005, 1301) entgegen halten. Denn dieses Urteil betrifft allein die Auslegung und Anwendung des Landesgesetzes über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung. In ihm wird die Befugnis des Landesgesetzgebers, die Berücksichtigung von Einnahmen in der Weise zu regeln, wie das (nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg) in Baden-Württemberg der Fall ist, nicht in Abrede gestellt. Im Gegenteil wird in diesem Urteil (am Ende) das Recht des (jeweiligen) Landesgesetzgebers, die Beitragsbemessungsgrundlage in der Rechtsanwaltsversorgung anders als in Rheinland-Pfalz zu regeln, ausdrücklich betont.

Dem Antragsteller kann auch nicht darin gefolgt werden, dass es bei einer Berücksichtigung seiner Einnahmen sowohl aus anwaltlicher als auch aus nichtanwaltlicher Tätigkeit konsequenterweise geboten wäre, dann auch seine (negativen) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Denn der Antragsgegner als (im Rahmen des vorrangigen Gesetzesrechts) autonomer Satzungsgeber hat u. a. durch die Bezugnahme in § 11 Abs. 2 RAVwS auf die §§ 14 und 15 SGB IV von seiner Befugnis zur Bestimmung der berücksichtigungsfähigen Einkommensart Gebrauch gemacht und damit bestimmt, dass nur Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind und dass andere Einkunftsarten wie z. B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Bemessung des Versorgungsbeitrags außer Betracht bleiben (vgl. auch hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.1990, a.a.O.).

Die Kammer hat davon abgesehen, den Antrag (erweiternd) dahin auszulegen, dass er sich auch gegen die in den genannten Bescheiden getroffene Festsetzung der Säumniszuschläge richtet. Denn dies ist - anders als das bei den vom Antragsteller erhobenen Widersprüchen der Fall ist - weder dem Wortlaut des gestellten Antrags noch seiner Begründung zu entnehmen. Abgesehen davon wäre ein solcher Antrag auch hinsichtlich seiner Zulässigkeit fraglich, weil es sich bei Säumniszuschlägen nach überwiegender Auffassung nicht um Abgaben oder Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, die der Deckung des Finanzbedarfs von Trägern öffentlicher Verwaltung dienen, sondern vorwiegend um Druckmittel handelt (vgl. Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 2004, § 80 RdNr. 116; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 RdNr. 63 m.w.N.), was zur Folge hätte, dass es insoweit bei der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO bliebe und dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukäme.

Dass die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, ist weder von ihm vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 63 Abs. 2 GKG (zur Reduzierung des Streitwerts im Hinblick auf die Besonderheiten des auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens in Abgabensachen vgl. Nr. II. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Veraltungsgerichtsbarkeit, Fassung 7/2004, NVwZ 2004, 1327).