VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2005 - 2 S 2441/04
Fundstelle
openJur 2013, 13813
  • Rkr:

Erschließungsbeitrag - Zur Zulässigkeit eines satzungsmäßigen Artzuschlags für "überwiegend" gewerblich genutzte Grundstücke


Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab - Befahrbarkeit der Erschließungsstraße


VGH Baden-Württemberg

1. Weicht die Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage in relevanter Weise von dem Inhalt eines Bebauungsplans ab, fehlt es an der erschließungsbeitragsrechtlich rechtmäßigen Herstellung ...


Erschließungsbeitragsrecht;Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen der Parteien; Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, Verzicht auf die Herstellun ...


Vergnügungssteuer; Stückzahlmaßstab; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Klärung im Hauptsacheverfahren


Klage einer Gemeinde gegen Herabsetzung eines Erschließungsbeitragsbescheids durch Widerspruchsbehörde.


Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber; einstweilige Anordnung


Erschließungsbeitragssatzung: Berücksichtigung mehrfach erschlossener Grundstücke bei der Verteilung des Erschließungsaufwands


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