VG Sigmaringen, Urteil vom 07.10.2002 - A 5 K 11222/02
Fundstelle
openJur 2013, 12423
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1. § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) begründet keinen ausländerrechtlichen Anspruch auf dauerhafte Teilhabe am medizinischen Standard in Deutschland, wenn eine effektive und menschenwürdige Behandlung der Erkrankung auch im Heimatland des Ausländers gewährleistet ist (hier: Operative Entfernung von Nierenbeckensteinen im Kosovo), in Deutschland aber eine andere (schonendere) Behandlung (hier: Extrakorporale Stoßwellenlithotripsie) dem Stand der medizinischen Praxis entspricht.

2. Auch die Chance der deutlich besseren Behandlung einer Behinderung (hier: Behandlung einer Gehörlosigkeit mittels Cochlea-Implantat) in Deutschland unterfällt nur dann dem Anwendungsbereich des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990), wenn sich ohne diese Behandlung der derzeitige Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - nicht veröffentlicht).

Tenor

Soweit die Klagen zurückgenommen wurden wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

Die Kläger begehren, nachdem sie ihre Klagen im Übrigen zurückgenommen haben, nur noch die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

Die am xx.xx.XX und xx.xx.XX geborenen Kläger Ziff. 1 und 2 sind die Eltern der zwischen XX und XX geborenen Kläger Ziff. 3 bis 7. Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit. Vor ihrer Ausreise waren die Kläger Ziff. 1 bis 4 in M. wohnhaft. Sie reisten im Jahre 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 22.06.1992 erstmals ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Diesen Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - mit Bescheid vom 10.11.1993 ab und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Ferner drohte es den Klägern die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien an. Die hiergegen von den Klägern zum Verwaltungsgericht Sigmaringen erhobene Klage hatte zunächst Erfolg. Mit Urteil vom 12.04.1995 (A 8 K 20340/94) wurde das Bundesamt verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass die Kläger wegen ihrer albanischen Volkszugehörigkeit im Kosovo politisch verfolgt würden. Auf die hiergegen vom beteiligten Bundesbeauftragten eingelegte Berufung änderte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen und wies die Klagen insgesamt ab (Urteil vom 22.10.1996 - A 14 S 2614/96 -). Im Jahre 1998 stellten die Kläger in Schweden einen Asylantrag. Die Bundesrepublik Deutschland erklärte sich mit Schreiben vom 19.01.1999 bereit, die Kläger nach dem Dubliner Übereinkommen zu übernehmen und den Asylantrag zu prüfen.

Mit Bescheid vom 15.10.1999 wurden die Asylanträge der Kläger Ziff. 6 und 7 als offensichtlich unbegründet abgelehnt und festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Ferner wurde den Klägern Ziff. 6 und 7 die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) angedroht. Mit Bescheid vom 30.09.1999 wurden die Anträge der Kläger Ziff. 1 bis 5 auf Durchführung von weiteren Asylverfahren und Abänderung des Bescheids vom 10.11.1993 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abgelehnt. Auch den Klägern Ziff. 1 bis 5 wurde die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) angedroht.

Gegen die am 19.10.1999 per Übergabeeinschreiben zur Post gegebenen Bescheide haben die Kläger am 27.10.1999 Klage bei dem Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Zur Begründung führen sie aus, die Klägerin Ziff. 7 leide an einer beidohrig hochgradigen Schwerhörigkeit ohne jede Hörreste. Nachdem sie zunächst Hörgeräte erhalten habe, habe man nun festgestellt, dass eine Hörgeräteversorgung nicht sinnvoll sei, da die über Hörgeräte verstärkten akustischen Reize bei ihr zu keinerlei Reaktionen führten. Die einzige Möglichkeit, bei ihr eine Sprachentwicklung in Gang zu bringen, bestehe darin, sie mit einem "Cochlea-Implant" zu versorgen, was über die Operation hinaus einen hohen technischen Nachsorgeaufwand verlange. Sowohl die Operation als auch die Nachsorge könnten im Kosovo derzeit nicht erbracht werden, da es dort an allen erforderlichen Voraussetzungen fehle. Der Kläger Ziff. 1 leide seit 1995 unter Nierenbeckensteinen links, weshalb er schon wiederholt in stationärer Behandlung gewesen sei. Es bestehe eine "rezidivierende Urolithiasis". Aufgrund der Erkrankung habe er sich seit dem Jahr 1995 durchschnittlich zweimal im Jahr einer Nierensteinzertrümmerung unterziehen müssen. Bei dieser Häufigkeit der Steinbildung seien Operationen nicht nur unzumutbar; sie seien geradezu unverantwortlich. In Anbetracht dieser Situation könne der Kläger Ziff. 1 solange nicht in seine Heimat zurückkehren, solange dort die Möglichkeit einer Nierensteinzertrümmerung durch Stoßwellenlithotripsie nicht möglich sei.

Die Kläger haben ihre Klagen in der mündlichen Verhandlung insoweit zurückgenommen, als ursprünglich die Anerkennung als Asylberechtigte und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG begehrt wurde.

Im übrigen beantragen die Kläger,

die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. September 1999 und 15. Oktober 1999 aufzuheben und die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Sie führt aus, die Behandlung von Nierenbeckensteinen sei im Kosovo gewährleistet. Sonographische Untersuchungen der Nieren und der ableitenden Harnwege wegen erhöhter Gefahr einer Steinbildung seien sowohl im Krankenhaus Prizren als auch in der Universitätsklinik in Pristina möglich. In Pristina könne der Stein mit klassischen chirurgischen Methoden entfernt werden. Der Kläger Ziff. 1 habe somit die Möglichkeit, im Heimatland eine adäquate medizinische Behandlung seiner Krankheit zu erfahren. Auch hinsichtlich der Klägerin Ziff. 7 könne nicht vom Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG ausgegangen werden. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo ihr Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

Der beteiligte Bundesbeauftragte hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Die Kläger haben im Laufe des Verfahrens zahlreiche Atteste und ärztliche Bescheinigungen zu den Gerichtsakten gegeben, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Das Gericht hat hinsichtlich der Erkrankung des Klägers Ziff. 1 mit Beschluss vom 09.11.2000 Beweis erhoben und eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes eingeholt. Dieses teilte mit Schreiben vom 11.09.2001 mit, dass die Behandlung des Krankheitsbildes des Klägers Ziff. 1 im Kosovo möglich sei. Radiologische Untersuchungen seien möglich, nicht dagegen sonographische. Auch eine Nierensteinzertrümmerung durch Stoßwellenlithotripsie sei im Kosovo nicht möglich.

Der Kläger Ziff. 1 hat in der mündlichen Verhandlung auf Befragung des Gerichts ausgeführt, er merke ungefähr zwei bis drei Wochen vor den dann folgenden Behandlungen, dass er wieder einen Nierenstein habe. Er habe dann Blut im Urin, warte aber noch einige Zeit ab bis die Schmerzen unerträglich werden. Es könne nämlich sein, dass die Steine auf natürliche Weise ausgeschwemmt würden. Bislang sei er zweimal auf konventionelle Weise wegen der Nierensteine operiert worden. Die Operation erfolge mit Hilfe einer Schlinge und werde durchgeführt, wenn auch die Stoßwellenlithotripsie nicht erfolgversprechend sei. Er halte sich dann ca. zwei bis drei Tage im Krankenhaus auf. Die Entfernung mittels Stoßwellenlithotripsie sei wesentlich angenehmer. Hinsichtlich seiner Tochter - der Klägerin Ziff. 7 - führte der Kläger Ziff. 1 aus, sie höre nur dann etwas, wenn der Fernseher ganz laut sei. Im Übrigen sei sie völlig auf sich gestellt.

Dem Gericht liegen die Akten des Bundesamts und jene aus den vorangegangenen Asylverfahren vor. Auf sie sowie auf die von Beteiligten vorgelegten Schriftsätze und Urkunden wird ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Soweit die Klagen zurückgenommen wurden war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Im Übrigen sind die Klagen zulässig, aber unbegründet, denn der geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG steht den Klägern nicht zu.

Zwischen den Beteiligten steht nicht mehr im Streit, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG bezogen auf die Niederlassungsalternative der Provinz Kosovo - der Heimat der Kläger Ziff. 1 bis 4 - nicht vorliegen und dass die Klagen insoweit keinen Erfolg haben können. Weiter besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit, dass auch aus den allgemeinen Verhältnissen in der Provinz Kosovo kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (in verfassungskonformer Auslegung) resultiert. Insoweit sei daher auf die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.01.2001 - A 14 S 1467/00 -; Urteil vom 17.08.2000 - A 14 S 963/00 - sowie Urteil vom 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -) verwiesen.

Allein streitig ist demnach noch die Frage, ob hinsichtlich der Kläger Ziff. 1 und 7 Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Da die Kläger Ziff. 1 und 7 individuelle Abschiebungshindernisse geltend machen, kommt es namentlich nicht darauf an, ob ihnen im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo sehenden Auges der Tod oder schwerste Verletzungen drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz 402.240 § 53 Nr. 11). Es bedarf daher (nur) der Feststellung, dass den Klägern Ziff. 1 und 7 in ihrer Heimat konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung folgt, kann insoweit auch die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524). § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ferner voraus, dass die den Klägern drohende Gesundheitsgefahr erheblich ist, also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand der Kläger wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Konkret wäre die Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr der Kläger in den Kosovo einträte, weil sie auf dort unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung ihrer Leiden angewiesen wären und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnten (BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 - juris). Diese Voraussetzungen liegen nach Auffassung des Gerichts weder in Bezug auf den Kläger Ziff. 1 (dazu sogleich 1.) noch bezogen auf seine Tochter - der Klägerin Ziff. 7 - vor (2.).

1. Das Gericht geht mit den Beteiligten davon aus, dass der Kläger seit dem Jahr 1995 an rezidivierenden Nierenbeckensteinen leidet und sich deshalb in der Vergangenheit wiederholt fachärztlicher Behandlungen und Operationen unterziehen musste. Das Gericht geht nach dem ärztlichen Attest des behandelnden Urologen Dr. B. vom 11.12.2001 davon aus, dass bislang sieben Eingriffe - davon ganz überwiegend mittels Stoßwellenlithotripsie - durchgeführt werden mussten und dass zukünftig eine erhöhte Gefahr erneuter Steinbildungen besteht. Das Gericht geht ferner davon aus, dass nach der im hiesigen Verfahren eingeholten amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11.09.2001 das Krankheitsbild des Klägers im Kosovo behandelbar ist. Das Auswärtige Amt hat dies jüngst durch seine amtliche Auskunft an das VG Wiesbaden vom 14.05.2002 (ebenso auch die vom Bundesamt zitierte Auskunft des AA an VG Würzburg vom 09.04.2001), die in das Verfahren eingeführt wurde, bestätigt und weiter mitgeteilt, die Behandlung sei für den Patienten kostenfrei. Schließlich geht das Gericht davon aus, dass die Behandlung und Entfernung der Nierenbeckensteine im Kosovo nur operativ erfolgen kann, während die Behandlung in Deutschland seit 1984 ganz überwiegend mittels der sog. extrakorporalen Stoßwellenlithotripsie (ESWL) durchgeführt wird. Hierunter wird die berührungsfreie Zertrümmerung von Harnsteinen durch Schallwellen verstanden. Diese werden gebündelt und ihr Brennpunkt auf den zu entfernenden Stein gerichtet. Die Schallwellen passieren wasserhaltige Medien und körpereigenes Gewebe nahezu ungehindert. Die Behandlungsdauer beträgt zwischen 45 und 60 Minuten, wobei bis zu 4000 Stoßwellen abgegeben werden. Der Harnstein wird dabei in immer kleinere Fragmente aufgelöst, bis er von selbst abgangsfähig ist. Durch diese Behandlung wird den Patienten eine aufwendige und in vielerlei Hinsicht belastende Operation erspart. Nach den Erkenntnissen des Gerichts lassen sich ca. 96 % aller Harnsteine mit dem Verfahren behandeln; 98 % der Harnleitersteine und 78 % der Nierensteine sind drei Monate nach der ESWL nicht mehr nachweisbar.

In rechtlicher Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass ein Anspruch des Klägers Ziff. 1 auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der negativen Feststellung zu § 53 AuslG aus dem Asylerstverfahren nicht besteht, nachdem er den nun zu Entscheidung gestellten Sachverhalt nicht binnen der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG gegenüber dem Bundesamt geltend gemacht hat, obwohl er spätestens seit dem Jahr 1997 (zu diesem Zeitpunkt waren sechs der sieben Behandlungen durchgeführt) wissen konnte und musste, dass die Behandlung mittels Stoßwellenlithotripsie deutlich schonender als die konventionelle Behandlung ist. Steht dem Kläger Ziff. 1 somit nur ein Anspruch auf freies Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 i.V. mit § 48 und 49 VwVfG zur Seite, ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts eine (erneute) ermessensfehlerfreie Entscheidung des Bundesamtes nur veranlasst, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2002 - 8 A 2664/00.A -). Daran fehlt es hier. Zweifel bestehen schon in Bezug auf die Konkretheit der Gefahr, denn zum maßgeblichen Zeitpunkt litt der Kläger nicht unter Nierenbeckensteinen. Indes zeigt der Ablauf seiner Erkrankungen, dass eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für ein Rezidiv besteht, wobei sich nicht sagen lässt, ob dies in wenigen Monaten oder erst in ein paar Jahren der Fall sein wird. Je weiter ein Rezidiv entfernt läge, desto weniger spräche für eine konkrete Gefahr. Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung, denn das erkennende Gericht ist der Überzeugung, dass die im Kosovo gewährleistete medizinische Behandlung unter dem Gesichtspunkt des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausreichend ist. Entscheidend ist insoweit, dass Nierenbeckensteine und die aus ihnen resultierenden heftigen Schmerzen, von denen der Kläger in der mündlichen Verhandlung berichtet hat, operativ behandelbar sind und die tatsächliche Möglichkeit einer Operation - sie ist kostenfrei - auch gewährleistet ist. Der Kläger hat seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung nach eine solche Operation bereits zweimal durchführen lassen, da die ESWL aufgrund der Größe oder Lage der Steine nicht indiziert war. Zwar geht mit einer solchen konventionellen Behandlung eine erheblich größere Belastung des Patienten einher, muss er sich doch regelmäßig eine Vollnarkose und einem wenige Tage dauernden Krankenhausaufenthalt unterziehen. Entscheidend ist für das Gericht jedoch, dass die Nierenbeckensteine überhaupt behandelbar sind und eine dauerhafte Einschränkung der Lebensqualität mit dieser Erkrankung auch im Kosovo nicht einher gehen wird. Damit entfällt nach Auffassung des Gerichts die vom Bundesverwaltungsgericht unter dem Gesichtspunkt des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geforderte "Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität". Die genannte Vorschrift begründet namentlich keinen Anspruch auf dauerhafte Teilhabe am medizinischen Standard in Deutschland, wenn eine effektive und menschenwürdige Behandlung der Erkrankung auch im Heimatland des Ausländers gewährleistet ist, in Deutschland aber eine andere (schonendere) Behandlung dem Stand der medizinischen Praxis entspricht. Ein solcher Anspruch mag sozialrechtlich für die Dauer des Aufenthalts in Deutschland bestehen; die Voraussetzungen der in Rede stehenden ausländerrechtlichen Vorschrift liegen jedoch bei Gewährleistung einer tatsächlich vorhandenen, menschenwürdigen Behandlung im Ziel- oder Heimatstaat nicht vor. Im Blick auf den Umstand, dass bis 1984 in Deutschland Nierensteine durchweg (und auch heute noch vereinzelt) operativ entfernt wurden, besteht auch kein Zweifel daran, dass diese Behandlungsmethode nach wie vor der Würde des Menschen - hier des Klägers Ziff. 1 - hinreichend Rechnung trägt.

2. Hinsichtlich der Klägerin Ziff. 7 geht das erkennende Gericht mit den Beteiligten davon aus, dass diese zumindest hochgradig schwerhörig, wenn nicht gar gehörlos ist. Ferner unterstellt das Gericht, dass mittels eines Cochlea-Implantats das Hören von der Klägerin Ziff. 7 erlernt werden könnte mit der Folge, dass die Folgen der Gehörlosigkeit deutlich reduziert könnten. Ein Cochlea (=Innenohr)- Implantat ist nach den Erkenntnissen des Gerichts eine Prothese, welche die Funktion des Ohres - die Signalwandlung - ersetzen soll. Es bewirkt Höreindrücke durch elektrische Stimulation des Hörnervs. Eine solche Elektrostimulation ist momentan offenbar die einzig mögliche Methode, wenn die bloße Verstärkung des Schalls, wie sie ein Hörgerät vornimmt, keinen Nutzen mehr bringt. Dennoch liegt auch hierin kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

Nach der o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlte es insofern schon an einer "wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlechterung" ihres Gesundheitszustandes. Die Klägerin Ziff. 7 wird zwar im Kosovo nicht in den Genuss einer sich in Deutschland bietenden C h a n c e kommen, eine Verschlechterung ihres derzeitigen Gesundheitszustandes steht aber nicht zu befürchten (vgl. ähnlich die von der Beklagten genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 05.02.2001 - 6 K 91/00.A - zu einer Sprachentwicklungsstörung). Das erkennende Gericht hält die o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für zutreffend. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hat eben nur das Ziel, Ausländer vor einer Abschiebung zu schützen, wenn infolge der Abschiebung konkrete Gefahren für Leib und Leben erwachsen. Einen allgemeinen Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt und Standard in hochentwickelten Ländern gewährt die in Rede stehende Vorschrift - wie bereits oben ausgeführt - nicht.

Hiernach steht auch die Abschiebungsandrohung in Übereinstimmung mit den Voraussetzungen der §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 71 Abs. 4 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG. Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe gemäß §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54, 55 AuslG stehen dem Erlass dieser Verfügung nicht entgegen (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG). Nur am Rande bemerkt das Gericht daher, dass die Ausländerbehörden selbstverständlich nicht gehindert wären, den Aufenthalt der Kläger im Bundesgebiet aus humanitären Gründen weiterhin zu dulden bzw. (vorübergehend) zu legalisieren, um insbesondere der Klägerin Ziff. 7 die Möglichkeit einzuräumen, das sich ihr bietende Angebot der Innenohr-Behandlung wahrzunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 VwGO und § 83b Abs. 1 AsylVfG. Es besteht keine Veranlassung, die außergerichtlichen Kosten des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten für erstattungsfähig zu erklären. Das Gericht sieht nach § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, die Entscheidung bezüglich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.