VG Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2001 - 6 K 2769/00
Fundstelle
openJur 2013, 11547
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Nach zweimaliger Abschiebung ist kein Regelfall iSd § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) gegeben.

Tatbestand

Der am ... in Skopje geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er reiste am 03.09.1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Der Asylantrag wurde am 06.12.1993 als unbegründet abgelehnt. Weiter wurde festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise innerhalb eines Monats wurde dem Kläger die Abschiebung nach Mazedonien oder in einen anderen aufnahmebereiten oder -verpflichteten Staat angedroht. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 29.03.1993, Az.: ..., ab. Nach Zurückweisung des Antrages auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.07.1996, Az.: ..., wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Am 29.08.1996 wurde der Kläger nach Mazedonien abgeschoben.

Zu einem unbekannten Zeitpunkt reiste der Kläger erneut in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.1997 unter dem Namen "..." einen Asylantrag; hierbei gab er an, jugoslawischer Staatsangehöriger zu sein. Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18.02.1998 wurde dieser Asylantrag ebenfalls als unbegründet abgelehnt und der Kläger wurde zur Ausreise innerhalb eines Monats nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aufgefordert. Hiergegen erhob der Kläger unter dem Namen "..." Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg.

Während des bereits anhängigen Klageverfahrens stellte der Kläger -- jetzt wieder unter den eigenen Personalien -- einen Asylfolgeantrag. Das Bundesamt deckte die Personengleichheit auf und teilte dem Kläger mit, dass der am 01.04.1999 gestellte Asylfolgeantrag nicht weiter bearbeitet werde, da bereits ein Asylverfahren beim VG Regensburg anhängig sei. Das Klageverfahren vor dem VG Regensburg wurde mit Beschluss vom 06.05.1999 eingestellt. Da eine freiwillige Ausreise nicht erfolgte, wurde der Kläger am 28.07.1999 erneut nach Mazedonien abgeschoben.

Am 24.09.1999 heiratete der Kläger in Mazedonien die deutsche Staatsangehörige H..

Auf Antrag des Klägers befristete die Beklagte die Wirkung der Abschiebung vom 29.08.1996 und 28.07.1999 auf den 27.07.2002.

Gegen diese Verfügung legte der Kläger am 10.07.2000 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums K vom 29.08.2000, zugestellt am 05.09.2000, zurückgewiesen wurde.

Mit seiner am 28.09.2000 erhobenen Klage beantragt der Kläger,

unter Aufhebung der Verfügung der Beklagten vom 04.07.2000 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums K vom 29.08.2000 die Beklagte zu verpflichten, über seinen Antrag auf nachträgliche Befristung der Wirkung der Abschiebung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu entscheiden.

Zur Begründung wird vorgetragen, die Verfügung der Beklagten sei rechtswidrig und verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art. 6 GG. Auf Grund der Eheschließung sei eine wesentlich kürzere Frist gerechtfertigt. Es sei kein wirklicher sachlicher Grund vorhanden, nach der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen die Frist für die Wirkung der Abschiebung auf 3 Jahre festzusetzen. Er sei nicht vorbestraft und jetzt seit einem Jahr mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Ein neues Asylverfahren sei nicht zu befürchten und da strafrechtliche Verurteilungen nicht vorlägen, könne sein früheres Verhalten in den beiden abgeschlossen Asylverfahren nicht als Begründung für die Festsetzung einer derart langen Frist herangezogen werden. Dies käme faktisch einer behördlichen Bestrafung seines Verhaltens im Asylverfahren gleich.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihre Verfügung und auf den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, in dem ausgeführt wird, es wäre bereits vertretbar gewesen, von der durch § 8 Abs. 2 S. 3 AuslG grundsätzlich vorgeschriebenen Befristung der Wirkung der Abschiebung abzuweichen Dies sei insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Ausländer in so hohem Maße eine Gefährdung öffentlicher Interessen darstelle, dass eine dauernde Fernhaltung vom Bundesgebiet geboten sei. Ein solcher Fall könne u.a. auch dann angenommen werden, wenn ein abgeschobener Ausländer sich besonders hartnäckig der Abschiebung widersetzt habe oder mehrmals habe abgeschoben werden müssen. Im Hinblick auf die von dem Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossene Ehe habe man dennoch ausnahmsweise auf einen Regelfall der Befristung erkannt. Bei der insoweit gegebenen Ermessensentscheidung habe berücksichtigt werden müssen, dass der Kläger zweimal abgeschoben worden sei. Auch müsse berücksichtigt werden, dass im Zeitpunkt der Abschiebung der Eheschließungstermin nicht festgestanden habe. Die Ehe sei am 24.09.1999 geschlossen worden, also nach und in Kenntnis der erfolgten Abschiebung. Die Ehe sei mithin von Anfang an geprägt von den ausländerrechtlichen Bedingungen und Beschränkungen, denen sie zunächst einmal unterliege. Es stehe dem Kläger und seiner Ehefrau auch frei, die Ehe im Herkunftsland des Klägers fortzusetzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die vorgelegten Akten der Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs.2 VwGO).

Die -- zulässige -- Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Festsetzung einer kürzeren als in der Verfügung der Beklagten vom 15.11.1999 festgesetzten Sperrfrist, denn ihm steht -- überhaupt -- kein Anspruch auf Befristung zu (§ 113 Abs.5 VwGO).

Vorliegend sind die Voraussetzungen, unter denen die Wirkung der Abschiebung nach § 8 Abs.2 S. 3 AuslG befristet werden kann, nicht erfüllt. Nach § 8 Abs.2 S. 1 AuslG darf ein Ausländer, der -- wie der Kläger -- abgeschoben worden ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm darf nach § 8 Abs.2 S. 2 AuslG auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Ausländergesetz keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden. Diese Wirkungen werden nach § 8 Abs.2 S. 3 AuslG in der Regel befristet. Ob die Voraussetzungen der Regelbefristung im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt als gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 8 Abs.2 S. 3 AuslG der vollen gerichtlichen Überprüfung. Die Worte "in der Regel" beziehen sich dabei auf Fälle, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden, also typische Sachverhalte betreffen. Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen.

Ein Regelfall i.S. des § 8 Abs.2 S. 3 AuslG liegt nach Ansicht der Kammer danach grundsätzlich im Fall einer -- einmaligen -- Abschiebung vor, wenn der Ausländer durch sein eigenes Verhalten diese nicht erschwert hat, insbesondere nicht in Abschiebehaft genommen werden musste und die Abschiebekosten bezahlt hat. Ein Ausnahmefall kommt hingegen in Betracht, wenn der Ausländer z.B. mehrfach abgeschoben werden musste (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 11, 6321, 57) oder wenn ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer illegal wieder einreist. Maßgeblich für das Vorliegen einer Ausnahme sind immer die Umstände des Einzelfalles. Auch bei illegaler Wiedereinreise ist zu prüfen, ob der Ausweisungs- bzw. Abschiebungszweck auf Grund der vorliegenden Umstände dadurch erreicht werden kann, dass der Ausländer dem Bundesgebiet noch eine angemessene Zeit ferngehalten wird.

Eine Ausnahme von der Regel des § 8 Abs.2 S. 3 AuslG ist andererseits ausgeschlossen, wenn der Versagung der Befristung höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen unvereinbar ist. Allerdings gebietet Art. 6 Abs.1 GG auch bei Ausländern mit deutschen Ehegatten nicht generell eine Befristung, sondern fordert lediglich eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. zum ganzen BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, InfAuslR 2000, 483; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.06.1998, InfAuslR 1998, 433, jeweils m.w.N.).

Gemessen an diesen Grundsätzen steht dem Kläger kein Anspruch auf Befristung zu; es ist vorliegend ein Ausnahmefall gegeben: Der Kläger musste zweimal abgeschoben werden, nachdem seine freiwillige Ausreise nicht gesichert war. Auch hat er nach einer illegalen Einreise unter fremden Personalien ein Asylverfahren durchgeführt. Die illegale Einreise und der Versuch, die deutschen Behörden über seine wahre Identität zu täuschen, belegen die Hartnäckigkeit, mit der der Kläger in der Vergangenheit versuchte, illegal im Bundesgebiet Fuß zu fassen. Zwar ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zuzugeben, dass die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens von dem Kläger aller Voraussicht nach nicht mehr angestrebt wird, das Gericht sieht sich aber nicht gehindert, das in der Vergangenheit bei Durchführung der Asylverfahren gezeigte Verhalten des Klägers als Beurteilungsgrundlage heranzuziehen.

Auch Art. 6 Abs.1 GG gebietet vorliegend nicht die begehrte Befristung. Wie bereits ausgeführt, ist im Hinblick auf Art. 6 Abs.1 GG zwar eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anzustellen; ein genereller Anspruch auf Befristung der Sperrwirkung besteht hingegen nicht (BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, aaO m.w.N.). Bei der Frage, ob die Versagung der Befristung mit Art. 6 GG vereinbar ist, genügt es nicht, auf das formal-rechtliche Band der Ehe abzustellen. Gewürdigt werden müssen hier die tatsächlichen Umstände der ehelichen Lebensgemeinschaft (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.06.1998, aaO). Hier ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen erst am 24.09.1999 in Mazedonien geschlossen hat. Obwohl der Kläger nach seinen Angaben bereits zum Zeitpunkt der zweiten Abschiebung am 28.07.1999 die Eheschließung beabsichtigte, war er nicht zur freiwilligen Ausreise bereit und ließ sich abschieben. Es ist nicht zu beanstanden, wenn es insoweit im Widerspruchsbescheid heißt, dass in einem solchen Fall die Ehe von Anfang an geprägt sei von den ausländerrechtlichen Bedingungen und Beschränkungen, denen sie zumindest zunächst unterliege. Dies gilt insbesondere auch für die deutsche Ehefrau des Klägers. Auch sie musste wissen, welche rechtlichen Auswirkungen eine weitere Abschiebung des Klägers für die Möglichkeit, die Ehe mit ihm in Deutschland zu führen, haben wird.

Bei der Frage, welches Gewicht einer Ehe zukommt, muss nach Ansicht des Gerichts weiter geprüft werden, ob dem deutschen Partner eine Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder zumindest regelmäßige Besuche im Ausland möglich und zumutbar sind. Was die Heimat des Klägers, Mazedonien betrifft, hat die Kammer hieran keine Zweifel.

In dem hier gegebenen Fall einer Ausnahme von der Regel des § 8 Abs.2 S. 3 AuslG ist die Ausländerbehörde nicht befugt, über die Befristung der Wirkung der Abschiebung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Wenn und solange ein Ausnahmefall vorliegt, scheidet nämlich eine Befristung aus (BVerwG, Urteil vom 22.08.2000, aaO). Vorliegend ist zwar eine Befristungsentscheidung erfolgt. Der Kläger wird dadurch aber nicht in seinen Rechten verletzt, denn die Behörde gewährte ihm dadurch mehr, als ihm rechtlich zusteht.

Nachdem dem Kläger bereits kein Anspruch auf Befristung zusteht, kann er auch keinen Anspruch auf eine weitere Verkürzung der Sperrfrist haben.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.1 VwGO abzuweisen.