VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.01.1999 - 5 S 3075/98
Fundstelle
openJur 2013, 10958
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1. Zur Freistellung der geplanten Nutzung eines ehemaligen (Hotel-)Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge von einer Veränderungssperre, wenn das Gebäude bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre planungsrechtlich legal als Übergangswohnheim für Aussiedler genutzt worden ist.

Gründe

Die - zugelassene - Beschwerde hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 06.07.1998 nicht anordnen dürfen.

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht allerdings von der Statthaftigkeit des Aussetzungsantrags nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB n.F. ausgegangen. Mit dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 06.07.1998 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe auf den Widerspruch des Landratsamts Calw als untere Aufnahmebehörde im Sinne des § 6 Abs. 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes - FlüAG - vom 24.11.1997 (GBl. S. 465) hin den Ablehnungsbescheid der Antragstellerin als unterer Baurechtsbehörde vom 09.06.1998 aufgehoben und die beantragte baurechtliche Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO für die Umnutzung des Hotelgebäudes "Windhof" in eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge (mit einer maximalen Aufnahmekapazität von 108 Personen) erteilt und dabei zugleich als höhere Verwaltungsbehörde eine Entscheidung nach § 37 Abs. 1 BauGB getroffen, nachdem die Antragstellerin ihr Einvernehmen zur Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB von der am 28.04.1998 beschlossenen Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet "Kurpark-Ost", in dem das "Windhof"-Areal liegt, verweigert hatte. Die Antragstellerin kann daher mit ihrer (Hauptsache-) Klage geltend machen, durch die baurechtliche Widerspruchsentscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 06.07.1998 erstmalig im Sinne der §§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO beschwert, nämlich in ihrer durch das Einvernehmenserfordernis des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB geschützten Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 GG) verletzt zu sein. Daß der in § 212 a Abs. 1 BauGB n.F. angeordnete Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens auch Rechtsbehelfe einer Gemeinde erfaßt, mit der diese sich gegen eine ohne ihr erforderliches Einvernehmen erteilte Baugenehmigung - an deren Stelle hier die baurechtliche Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO getreten ist - wendet, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (vgl. Beschluß vom 11.05.1998 - 5 S 465/98 -, VBlBW 1998, 458).

Bei der im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage - als Kriterium für die vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen hinsichtlich der sofortigen Vollziehbarkeit der erteilten baurechtlichen Zulassungsentscheidung - vermag der Senat im Gegensatz zum Verwaltungsgericht derzeit nicht zu erkennen, daß die Anfechtungsklage der Antragstellerin voraussichtlich Erfolg haben wird. Die hierfür nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorausgesetzte Verletzung eigener Rechte der Antragstellerin könnte nur gegeben sein, wenn die für das Vorhaben erteilte baurechtliche Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 06.07.1998 - deren grundsätzliche Zulässigkeit nach § 70 Abs. 1 LBO außer Streit steht -, die auf Grund des Beschlusses des Gemeinderats der Antragstellerin vom 05.05.1998 ausgesprochene Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB für die Zulassung einer Ausnahme von der bestehenden Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet "Kurpark-Ost" ignorierte oder sich sonst in unzulässiger Weise darüber hinwegsetzte, etwa weil die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 BauGB nicht vorlägen. Das aber vermag der Senat nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht festzustellen.

Zwar dürfte von der Rechtsgültigkeit der am 28.04.1998 beschlossenen und am 02.05.1998 öffentlich bekanntgemachten Veränderungssperre für das Plangebiet "Kurpark-Ost" auszugehen sein; insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluß, gegen die der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren auch nichts einwendet. Doch dürfte das umstrittene Vorhaben unter die Freistellungsvorschrift des § 14 Abs. 3 BauGB fallen. Danach werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungssperre nicht berührt. Das Verwaltungsgericht geht - zutreffenderweise - selbst davon aus, daß die vom Landratsamt Calw als untere Aufnahmebehörde beabsichtigte Nutzung der Hotelanlage "Windhof" als Gemeinschaftsunterkunft zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz wohl dann nicht als - von § 14 Abs. 3 3. Alt. BauGB nicht erfaßte - Nutzungsänderung anzusehen ist, wenn ihr als "Vorgängernutzung" nicht die entsprechend der Baugenehmigung vom 18.11.1960 bis zum Jahre 1985 erfolgte Nutzung als Hotelbetrieb, sondern die ab März 1992 begonnene Nutzung des Gebäudes als Übergangswohnheim für Aussiedler gegenübergestellt wird. Denn in beiden Fällen handelt es sich bodenrechtlich mit Blick auf die Nutzungsart um eine Anlage bzw. Einrichtung für soziale Zwecke im Sinne der Baunutzungsverordnung, wobei der Herkunft der Bewohner keine städtebauliche Relevanz zukommt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 04.06.1997 - 4 C 2.96 - NVwZ 1998, 173 und VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.10.1991 - 8 S 2165/91 -) und auch sonst keine für die städtebauliche Beurteilung relevanten Unterschiede bestehen dürften. Da die Freistellungsklausel des § 14 Abs. 3 3. Alt. BauGB - wie diejenige der Alternativen 1 und 2 - Ausdruck des Bestandsschutzes ist, dürfte für den vorzunehmenden Nutzungsvergleich nur auf die zuletzt legal ausgeübte Nutzung abzustellen sein. Aber auch dann erscheint die unmittelbar vorausgegangene Nutzung des Hotelgebäudes "Windhof" als Unterkunft für Aussiedler als die vergleichsrelevante. Deren Illegalität kann - entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts - nicht unter Hinweis auf einen mangelhaften Brandschutz, also mit bauordnungsrechtlichen Erwägungen begründet werden. Bei § 14 Abs. 3 3. Alt. BauGB als einer planungsrechtlichen (Freistellungs-) Vorschrift innerhalb des Regelungsbereichs "Sicherung der Bauleitplanung" kann es nur auf die planungsrechtliche Beurteilung der in Rede stehenden Nutzung(en) ankommen. Insoweit spricht aber vieles dafür, daß die Nutzung des Gebäudes als Übergangswohnheim für Aussiedler mit dem materiellen Bauplanungsrecht in Einklang stand. Nach Aktenlage dürfte § 34 BauGB einschlägig gewesen sein. Selbst bei Einordnung der Eigenart der näheren Umgebung als allgemeines Wohngebiet - auch im maßgeblichen Flächennutzungsplan ist der Bereich des "Windhof"-Areals als Wohnbaufläche dargestellt - wäre das Übergangswohnheim für Aussiedler als Anlage für soziale Zwecke nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO grundsätzlich zulässig gewesen. Wegen der dann gegebenen planungsrechtlichen Zulässigkeit auch der beabsichtigten (Nachfolge-)Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge hat der Gemeinderat der Antragstellerin in seiner Sitzung vom 28.04.1998 die Aufstellung des Bebauungsplans "Kurpark-Ost" - unter (gezieltem) Ausschluß von Anlagen für soziale Zwecke - sowie zur Sicherung dieser Planung eine Veränderungssperre beschlossen.

Der Annahme, daß sich die umstrittene Nutzung danach als Fortführung der bisher ausgeübten, bodenrechtlich legalen Nutzung im Sinne des § 14 Abs. 3 3. Alt. BauGB darstellt - die ca. einmonatige Unterbrechung Anfang des Jahres 1998 während der "Übergangszeit" ist unschädlich -, dürfte auch nicht entgegenstehen, daß die bisherige Nutzung als Übergangswohnheim für Aussiedler formell nicht genehmigt war. Denn dies ändert nichts an ihrer objektiven städtebaulichen Schutzwürdigkeit. Daß im Rahmen von § 14 Abs. 3 3. Alt. BauGB eine zwar nicht genehmigte, aber nach materiellem Städtebaurecht legale Nutzung genügen dürfte, um die Schutzwirkung dieser Vorschrift auszulösen, folgt auch aus einem Vergleich mit § 14 Abs. 3 1. Alt.  BauGB, wonach von der Veränderungssperre Vorhaben nicht berührt werden, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre genehmigt worden sind. Formell rechtmäßig ausgeübte Nutzungen werden also bereits von dieser Regelung erfaßt.

Folglich ist für das umstrittene Vorhaben keine Ausnahme gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB von der Veränderungssperre erforderlich, zu der die Antragstellerin gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB ihr gemeindliches Einvernehmen hätte erteilen müssen; es kommt deshalb nicht darauf an, ob sich das Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Verwaltungsbehörde im Wege einer Entscheidung nach § 37 Abs. 1 BauGB über ein versagtes Einvernehmen der Antragstellerin hinwegsetzen könnte.

Ergibt also eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, daß der angefochtene Widerspruchsbescheid vom 06.07.1998 die Antragstellerin nicht in einem durch § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB geschützten, der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit dienenden Mitwirkungsrecht verletzt - nur hierauf kommt es an -, so könnte das vorläufige Rechtsschutzbegehren nur Erfolg haben, wenn gleichwohl ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin an einer Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der erteilten baurechtlichen Zustimmung gegeben wäre. Das aber ist gerade nicht der Fall. Nach § 6 Abs. 1 des am 01.04.1998 in Kraft getretenen Flüchtlingsaufnahmegesetzes obliegt es dem Landratsamt Calw als unterer Aufnahmebehörde, Gemeinschaftsunterkünfte zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen im Namen des Landes zu errichten, zu verwalten und zu betreiben. An der unverzüglichen Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung besteht ein ganz erhebliches öffentliches Interesse. Selbst wenn man nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage von einem voraussichtlichen Erfolg der Anfechtungsklage der Antragstellerin ausgehen wollte, müßte daher wohl neben einer - angenommenen - Verletzung des gemeindlichen Mitwirkungsrechts nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB auch eine gravierende materielle Betroffenheit bzw. Beeinträchtigung der Antragstellerin bei Verwirklichung ihrer gemeindlichen, durch die Veränderungssperre gesicherten Planung vorliegen, um sich bei der vorzunehmenden Interessenabwägung gegenüber dem beschriebenen besonderen öffentlichen Vollzugsinteresse durchzusetzen. Daß bei einer vorläufigen Ausübung der umstrittenen Nutzung in dem bereits bestehenden "Windhof"-Gebäude die geplante Erhaltung und Fortentwicklung des Kurparks der Antragstellerin und damit deren Ansehen als Kurort ernsthaft gefährdet wären, vermag der Senat nicht zu erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG.

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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