VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.1998 - 5 S 2147/98
Fundstelle
openJur 2013, 10914
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1. Die bei der Gemeinde einzureichenden Antragsunterlagen für einen Bauvorbescheid können die Frist des § 36 Abs 2 S 2 BauGB nur auslösen, wenn sie vollständig sind.

2. Vollständig sind Antragsunterlagen für ein im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans gelegenes Vorhaben insoweit nur dann, wenn sich aus ihnen unmittelbar ergibt, daß und von welchen Festsetzungen des Bebauungsplans Ausnahmen oder Befreiungen zu erteilen sind.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid.

Die Beigeladene ist Eigentümerin des 1.931 qm großen unbebauten Grundstücks Flst.Nr. 29/1 der Gemarkung Gundholzen im Gemeindegebiet der Klägerin. Das Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des von der Klägerin am 08.11.1993 als Satzung beschlossenen Bebauungsplans "Dorfstraße". Der Bebauungsplan setzt für das Grundstück ein allgemeines Wohngebiet fest und bestimmt das Maß der baulichen Nutzung.

Am 18.11.1994 beantragte die Beigeladene die Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit 13 Wohneinheiten, Tiefgarage und Carports entsprechend dem eingereichten Lageplan. Mit Schreiben vom 20.12.1994 teilte die Klägerin dem Landratsamt Konstanz mit, daß der Gemeinderat die Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans verlange und daher einstimmig beschlossen habe, "die Bauvoranfrage abzulehnen".

Mit Bescheid vom 10.05.1995 erteilte das Landratsamt Konstanz den beantragten Bauvorbescheid nach § 5 Abs. 4 BauGB-MaßnahmenG und nahm in derselben Entscheidung den Bauvorbescheid nach § 48 Abs. 1 LVwVfG zurück. In der Begründung wurde dargelegt, der Bauvorbescheid sei materiell rechtswidrig, da das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans "Dorfstraße" nicht entspreche und die Befreiungsvoraussetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht vorlägen.

Die Beigeladene erhob gegen den Rücknahmebescheid zunächst Widerspruch und nach Erlaß des Widerspruchsbescheids Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg (6 K 1553/95). Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens, zu dem die Klägerin beigeladen war, legte die Beigeladene dem Gericht einen "ergänzten" amtlichen Lageplan vor. Darin waren insbesondere erstmals auch die Baugrenzen entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans eingezeichnet. Das Verwaltungsgericht Freiburg leitete den Lageplan an das Landratsamt Konstanz weiter, das am 25.11.1996 einen Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit zum Neubau von zwei innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen gelegenen Mehrfamilienhäusern mit fünf bzw. vier Wohneinheiten, Tiefgarage und drei Carports erließ. Unter Nr. 8 der Nebenbestimmungen stellte das Landratsamt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Dorfstraße" für die Zahl der Wohneinheiten in Aussicht.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin, mit dem der Einwand des fehlenden gemeindlichen Einvernehmens geltend gemacht wurde, wies das Regierungspräsidium Freiburg mit Bescheid vom 04.06.1997 zurück. Die angefochtene Entscheidung beeinträchtige nicht die der Gemeinde nach § 36 BauGB eingeräumte Rechtsstellung.

Mit ihrer am 24.06.1997 gegen den Bauvorbescheid und den Widerspruchsbescheid erhobenen Klage hat die Klägerin im wesentlichen geltend gemacht: Der Bauvorbescheid sei rechtswidrig, da das Landratsamt über eine Befreiung entschieden habe, obwohl hierzu das Einvernehmen der Gemeinde nicht erteilt worden sei. Daher sei der Bauvorbescheid aufzuheben. Das gemeindliche Einvernehmen sei auch nicht fingiert. Die Fiktion des § 36 Abs. 2 BauGB und des § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG setze voraus, daß die Fiktionsfrist in Lauf gesetzt werde. Dies sei nicht geschehen, da weder ein Antrag für die Erteilung des Bauvorbescheids vom 25.11.1996 bei der Klägerin eingereicht worden sei, noch die Genehmigungsbehörde ein Ersuchen zur Erteilung des Einvernehmens an sie gerichtet habe. Bei dem Bauvorbescheid handele es sich auch nicht um eine bloße Abhilfeentscheidung i. S. des § 72 VwGO. Schon seinem Inhalt nach handele es sich um einen Neuerlaß. In dem Anfechtungsstreit der Beigeladenen um den Bescheid vom 10.05.1995 beim Verwaltungsgericht Freiburg sei es allein um die darin enthaltene Aufhebung der Rücknahme des Bauvorbescheids gegangen. Eine Abhilfeentscheidung hätte daher die Aufhebung dieser Rücknahme zum Gegenstand haben müssen, so daß der alte Bauvorbescheid vom 10.05.1995 wieder aufgelebt wäre. Ein solcher Inhalt könne dem Bescheid vom 25.11.1996 jedoch nicht beigemessen werden.

Der Beklagte ist der Klage unter Hinweis darauf entgegengetreten, daß die Gemeinde durch die Erteilung des Bauvorbescheids nicht in ihrer Planungshoheit verletzt worden sei. Der Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheids sei bei der Gemeinde am 18.11.1994 eingegangen. Innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1 BauGB-MaßnahmenG, d. h. bis zum 18.12.1994, habe sich die Gemeinde zu dem Antrag nicht geäußert, so daß die Fiktionswirkung des § 36 Abs. 2 BauGB eingetreten sei. Entscheidend für den Fristbeginn sei nicht das Ersuchen der Genehmigungsbehörde, sondern die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde. Die Verweigerung des Einvernehmens nach Ablauf der Frist ändere an der Rechtslage nichts, da nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.1996 das fingierte Einvernehmen nicht widerrufen werden könne. Es treffe zwar zu, daß die Beigeladene in dem Verwaltungsgerichtsverfahren 6 K 1553/95 gegenüber dem ursprünglichen Lageplan vom 10.11.1994 einen veränderten Lageplan vorgelegt habe. Dieser enthalte jedoch gegenüber dem ursprünglichen Lageplan nichts Neues. Im übrigen übersehe die Klägerin, daß der Bauvorbescheid schon einmal erteilt worden sei, ohne daß sie gegen diesen Bescheid etwas unternommen habe.

Die Beigeladene hat ebenfalls Klagabweisung beantragt und zur Begründung Bezug genommen auf die Ausführungen im zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12.09.1996/07.03.1997 (6 K 1553/95).

Mit Urteil vom 18.12.1997/09.03.1998 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Gründen heißt es im wesentlichen: Rechte der Klägerin nach § 36 BauGB könnten durch die Bebauungsgenehmigung nicht verletzt sein. Das Landratsamt Konstanz habe über die Zulässigkeit des Vorhabens nicht erst mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.11.1996, sondern bereits mit dem vorangegangenen Bescheid vom 10.05.1995 i. S. des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB entschieden. Beide Bescheide beträfen das identische Vorhaben. Neue Pläne seien nicht vorgelegt worden. Der ergänzte Lageplan vom 23.09.1996 enthalte offensichtlich keinerlei Hinweis auf eine Umplanung. Hinzu komme, daß die Beigeladene den Lageplan auch nicht zur Durchführung eines "neuen" Bauvorbescheidverfahrens, sondern zum Nachweis der Richtigkeit ihres ursprünglich vorgelegten Lageplans vom 10.11.1994 nachgereicht habe. Es habe sich daher um einen ergänzenden prozessualen Vortrag zur Begründung des Anfechtungsbegehrens gegen die Rücknahmeentscheidung des Landratsamts im Bescheid vom 10.05.1995 und nicht um die erneute Durchführung eines Verwaltungsverfahrens gehandelt. Damit weise der Bescheid nach Inhalt, Zustandekommen und Willen der Baurechtsbehörde auch alle Merkmale eines Abhilfebescheides i. S. des § 72 VwGO auf, der die Rücknahmeentscheidung vom 10.05.1995 teilweise wieder aufhebe sowie zur Klarstellung und Bestätigung dessen die bereits in jenem Bescheid zunächst erteilte Bebauungsgenehmigung für die Häuser 1 und 2 sichtbar wiederhole. Dies werde anhand der Überlegung deutlich, daß das Landratsamt mit dieser Entscheidung dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 12.09.1996 in dem damaligen Verfahren Rechnung getragen und seinen Rücknahmebescheid teilweise wieder aufgehoben habe. Es liege lediglich eine wiederholende Verfügung vor, die ersichtlich nicht neu den Rechtsweg habe eröffnen sollen. Einer ausdrücklichen Bezeichnung als "Abhilfebescheid" habe es unter diesen Umständen nicht bedurft. Das Anfechtungsbegehren habe danach keinen Erfolg, da das Einvernehmen der Gemeinde nach dem seinerzeit maßgeblichen § 5 Abs. 3 Satz 1 BauGB-MaßnahmenG mit Ablauf des 18.12.1994 als erteilt gegolten habe. Die Frist des § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG sei mit Einreichung der Bauvoranfrage vom 18.11.1994 bei der Klägerin in Gang gesetzt worden, da die hierfür eingereichten Planunterlagen ausreichend gewesen seien. Eine Regel, wonach die Frist nur dann zu laufen beginne, wenn vollständige und qualifizierte Unterlagen im Sinne der seinerzeit maßgeblichen Bauvorlagenverordnung eingereicht würden, bestehe nicht, da dies dem Charakter eines Bauvoranfrageverfahrens und dem erstrebten Beschleunigungseffekt des Gesetzes zuwiderlaufe. Im übrigen sei davon auszugehen, daß die Planungsunterlagen der Beigeladenen im Antrag vom 10.11.1994 mit Erläuterungsbericht und verschiedenen maßstäblichen Plänen weitgehend den Anforderungen der Bauvorlagenverordnung entsprochen hätten. Auch die angehörten Angrenzer hätten ohne Schwierigkeiten die Unvereinbarkeit der Planung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans feststellen können. Unabhängig hiervon sei die Klägerin auch schon prozessual wegen Bestandskraft des ursprünglichen Bauvorbescheids vom 10.05.1995 mit ihrem Anfechtungsrecht ausgeschlossen. Denn der ursprüngliche Bauvorbescheid vom 10.05.1995 sei ihr am 15.05.1995 zugegangen und bestandskräftig geworden. Der Bescheid entfalte ihr gegenüber daher Rechtswirkungen. Er sei weder aufgehoben noch - jedenfalls im Verhältnis zur Klägerin - wirksam zurückgenommen worden.

Gegen das ihr am 26.03.1998 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16.04.1998 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dem der Senat mit Beschluß vom 20.08.1998 - 5 S 1110/98 - entsprochen hat.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 1997/09. März 1998 - 6 K 1236/97 - zu ändern und den Bauvorbescheid des Landratsamtes Konstanz vom 25. November 1996 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 04. Juni 1997  aufzuheben.

Sie trägt vor: Bei dem Bauvorbescheid vom 25.11.1996 handele es sich um einen selbständigen Bauvorbescheid. Diesem sei eine Bauvoranfrage vom 10.11.1994 vorausgegangen, die sich auf die Errichtung vom drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 13 Wohneinheiten bezogen habe. In dieser Bauvoranfrage habe die Bauherrin nicht festgelegt, wie sich die 13 Wohneinheiten auf die drei Häuser verteilen sollten. Der Bauvorbescheid vom 25.11.1996 beziehe sich dagegen auf zwei Mehrfamilienhäuser mit fünf  bzw. vier Wohneinheiten. Dieser Bescheid habe danach einen qualitativ anderen Verfahrensgegenstand zum Inhalt als das ursprüngliche Bauvoranfrageverfahren. Auch die Stellung der Gemeinde im Bauvoranfrageverfahren führe zu diesem Ergebnis. Die Mitwirkungsrechte der Gemeinde sollten ihr die Gelegenheit geben, ihre Planungshoheit durch Verweigerung des Einvernehmens oder durch Einsatz der Instrumente der Bauleitplanung und deren Sicherung wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund sei eine Vorhabensänderung dann nicht mehr unwesentlich, wenn sich die Frage der Vereinbarkeit mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften - wie hier - neu stelle. Um einen neuen Bauvorbescheid erlassen zu können, hätte die Beigeladene das Bauvoranfrageverfahren bei der Gemeinde einleiten müssen. Dies sei nicht geschehen, auch ein Ersuchen der Baurechtsbehörde über die Erteilung des Einvernehmens sei bei ihr - der Klägerin - nicht eingegangen, so daß der Bauvorbescheid vom 25.11.1996 rechtswidrig sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des "Abhilfebescheids". Denn auch ein Abhilfebescheid dürfe den Verfahrensgegenstand nicht in einer die Rechte anderer verletzenden Weise verändern. Selbst wenn man davon ausgehe, daß ein Abhilfebescheid ohne wesentliche Änderung des Verfahrensgegenstandes vorliege, sei dieser rechtswidrig und verletze sie in eigenen Rechten. Ein so verstandener Abhilfebescheid würde den rücknehmenden Teil des Bescheids vom 10.05.1995 aufheben und somit den "Bauvorbescheidsteil" des Bescheids vom 10.05.1995 wieder wirksam werden lassen. Auch dieser Bescheid verletze sie jedoch in eigenen Rechten, weil er ohne das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen erteilt worden sei. Denn das Einvernehmen gelte nicht gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG als fingiert, da ein fristauslösender Antrag nicht vorgelegen habe. Das Verwaltungsgericht meine auch zu Unrecht, auf diese Frage komme es nicht mehr an, weil die Gemeinde jedenfalls gegen den Bauvorbescheid vom 10.05.1995 nichts unternommen habe und er ihr gegenüber deshalb bestandskräftig geworden sei. Diese Auffassung verkenne, daß der regelnde Teil des Bescheids vom 10.05.1995 die Aussage enthalten habe, die Bauvoranfrage werde abgelehnt. Es habe daher kein belastender Bescheid gegenüber der Gemeinde existiert, der ihr gegenüber hätte bestandskräftig werden können.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor: Entgegen der Ansicht der Klägerin sei der Bauvorbescheid auf Grund des ursprünglichen Antrags erteilt worden. Zudem sei entsprechend der Nebenbestimmung Nr. 8 des Bauvorbescheides vom 25.11.1996 lediglich eine Befreiung von der Anzahl der Wohneinheiten in Aussicht gestellt worden, nicht jedoch von den übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans. Eines ergänzenden Lageplanes hätte es nicht bedurft, da es auf die letzten Feinheiten insoweit nicht ankomme. Auch liege kein Aliud vor, d. h. ein Vorhaben, das erheblich von dem abweiche, was ursprünglich beantragt worden sei. Der Antrag vom 10.11.1994 sei, so wie er ursprünglich gestellt worden sei, mit gewissen Präzisierungen und Einschränkungen weiterverfolgt worden. Daher sei ein erneutes Einvernehmen der Gemeinde nicht erforderlich gewesen. Unrichtig sei auch, daß das Landratsamt gegenüber der Gemeinde dargelegt habe, die Bauvorlagen seien völlig unzureichend. Tatsächlich sei dies gegenüber der Gemeinde nie und dem Gericht gegenüber erst nach Eintritt der Fiktionswirkung im Dezember 1994 und nach Erteilung des Bauvorbescheides vom 25.11.1996 geltend gemacht worden. Einen Vertrauenstatbestand könne die Gemeinde für sich daraus nicht ableiten. Unstreitig komme der Planungshoheit der Gemeinde eine erhebliche Bedeutung zu. Andererseits sei zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber durch entsprechende Gesetzesänderungen der Beschleunigung von Verfahren ein überragendes Gewicht beigemessen habe.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg Bezug.

Der Senat hat das Baugrundstück in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen; auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

Dem Senat liegen die einschlägigen Behördenakten vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

Gründe

Die durch den Senat zugelassene Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der angefochtene Bauvorbescheid des Landratsamts Konstanz vom 25.11.1996 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 04.06.1997 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der angefochtene Bauvorbescheid ist ohne das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen der Klägerin erteilt worden.

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Ein bauaufsichtliches Verfahren im Sinne dieser Vorschrift stellt auch das Bauvorbescheidsverfahren dar (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 36 RdNr. 10). Der Bauvorbescheid vom 25.11.1996 wird unter Nr. 8 der Nebenbestimmungen der Sache nach eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Dorfstraße" der Klägerin über die Zahl der zulässigen Wohneinheiten erteilt. Grundlage des Bauvorbescheids ist danach § 31 Abs. 2 BauGB, so daß der Bauvorbescheid nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur im Einvernehmen mit der Klägerin erteilt werden durfte.

Die Klägerin hat das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben jedoch verweigert. Dem Landratsamt Konstanz wurde dies mit Schreiben der Klägerin vom 20.12.1994 mitgeteilt. Die Versagung des Einvernehmens war auch fristgerecht, so daß der Bauvorbescheid vom 25.11.1996 wegen entgegenstehenden gemeindlichen Einvernehmens nicht hätte erteilt werden dürfen.

Nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der hier maßgeblichen Fassung bis zum 31.12.1997 (vgl. § 233 Abs. 1 BauGB n. F.) gilt das Einvernehmen der Gemeinde erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Nach §§ 54 Abs. 1, 53 Abs. 1 LBO 1983/§§ 57 Abs. 1, 52 Abs. 1 LBO 1995 sind die Antragsunterlagen für eine Bauvoranfrage bei der Gemeinde einzureichen. Die Frist für das gemeindliche Einvernehmen begann danach mit der Einreichung der Planunterlagen bei der Gemeinde. Da der Antrag von der Beigeladenen vor dem 31.12.1997 gestellt wurde, sind ergänzend die bis zum 31.12.1997 geltenden Regelungen des inzwischen außer Kraft getretenen BauGB-MaßnahmenG auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (§§ 243 Abs. 1, 233 Abs. 1 BauGB n. F.). Nach § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG gilt in Verfahren über die Erteilung von Genehmigungen für ausschließlich Wohnzwecken dienende Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen i. S. des § 30 Abs. 1 BauGB (vgl. § 5 Abs. 1 BauGB-MaßnahmenG) das Einvernehmen der Gemeinde abweichend von § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird. Wie der Senat im Urteil vom 17.11.1998 - 5 S 1120/97 - entschieden hat, handelt es sich bei dem Vorhaben der Beigeladenen um ein solches i. S. des § 5 Abs. 1 BauGB-MaßnahmenG.

Die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG konnte durch die bei der Klägerin am 18.11.1994 eingereichten Antragsunterlagen der Beigeladenen jedoch nicht ausgelöst werden. Dies ergibt sich aus folgendem:

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 LBO 1983/§57 Abs. 1 LBO 1995 kann vor Einreichen des Bauantrags auf schriftlichen Antrag des Bauherrn ein schriftlicher Bescheid zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens erteilt werden. Mithin ist es zunächst Sache des Bauherrn, Fragen zu bezeichnen, die der Bauvorbescheid rechtsverbindlich beantworten soll (vgl. Urt. d. Senats v. 29.06.1994 - 5 S 2286/93 - VBlBW 1995, 30). In dem Antrag der Beigeladenen auf Erteilung des Bauvorbescheids vom 10.11.1994 werden derartige Fragen nicht ausdrücklich formuliert. Das Bauvorhaben wird bezeichnet als "Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit 13 Wohneinheiten, Tiefgarage und Carport in Gundholzen, Dorfstraße". Damit ist die Bauvoranfrage freilich nicht gegenstandslos; denn die zu entscheidenden "Fragen" können sich auch ohne wörtliche Formulierung aus sonstigen Umständen, insbesondere den Bauvorlagen ergeben.

Der - nicht amtliche - Lageplan vom 10.11.1994, der als Bauvorlage mit eingereicht wurde, enthält die Darstellung des vorgesehenen Standorts der drei Baukörper, die Darstellung der Lage der geplanten Tiefgarage und der Stellplätze sowie die Erschließung der Baukörper; weiterhin wurde ein Geländeschnitt und eine Berechnung zum Maß der baulichen Nutzung vorgelegt. Aus den Bauvorlagen ergibt sich daher, daß jedenfalls die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Erschließung und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, Gegenstand der Bauvoranfrage sind. Ob und welche bauordnungsrechtlichen Fragen darüber hinaus geklärt werden sollten, ist für die Frage des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ohne Bedeutung und braucht daher nicht weiter vertieft zu werden.

Da das Vorhaben im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans "Dorfstraße" der Klägerin errichtet werden soll, ist, wie bereits ausgeführt, das Einvernehmen der Gemeinde nur dann erforderlich, wenn das Vorhaben nach § 31 BauGB zu beurteilen ist. Für den Fristbeginn des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG hat dies zur Folge, daß ein Antrag die Frist nur dann auszulösen vermag, wenn dieser vollständig ist, d. h., wenn sich aus dem Antrag ergibt, daß und von welchen Festsetzungen des Bebauungsplans eine Ausnahme oder Befreiung erteilt werden soll (vgl. hierzu Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 36 RdNr. 31; Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 5. Aufl., § 29 RdNr. 4 b m.w.N.; Urt. d. BGH v. 18.06.1998 - III ZR 100/97 - UPR 1998, 447). Denn mit dem Ziel der Bestimmungen des BauGB-Maßnahmengesetzes, Druck auf die Genehmigungsbehörden und die Gemeinden auszuüben und eine Beschleunigung der Verfahren zu erreichen, korrespondiert die Obliegenheit des Bauherrn, das seinerseits Erforderliche zu tun, um die Gemeinde und die Baurechtsbehörde in die Lage zu versetzen, dieser Pflicht nachzukommen. Nur unter dieser Voraussetzung läßt sich die kurze Frist des § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG unter dem Blickwinkel des Schutzes der gemeindlichen Planungshoheit nach Art. 28 Abs. 2 GG rechtfertigen.

Ein in diesem Sinne vollständiger Antrag verlangt daher, daß entweder mit ihm ausdrücklich auch ein Antrag auf Erteilung der Befreiung von den entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans gestellt wird, oder, falls dies nicht geschieht, sich aus den Bauvorlagen ohne weiteres erkennen läßt, daß Befreiungen erforderlich sind. Diesen Anforderungen genügt der bei der Klägerin am 18.11.1994 eingereichte Antrag nicht. Ein ausdrücklicher Befreiungsantrag wurde nicht gestellt. Die eingereichten Bauvorlagen waren für die Beurteilung einer erforderlichen Befreiung ebenfalls nicht ausreichend. Denn aus ihnen läßt sich gerade nicht erkennen, ob und welche Festsetzungen des Bebauungsplans "Dorfstraße" mit dem Vorhaben eingehalten werden. Der nicht amtliche Lageplan vom 10.11.1994 enthält in seinen zeichnerischen Darstellungen entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 6 Nr. 2 BauVorlVO 1985/§ 4 Abs. 4 Nr. 2 LBOVVO 1995 nicht die in dem Bebauungsplan "Dorfstraße" festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche. Weiterhin sind im schriftlichen Teil des Lageplans entgegen § 2 Abs. 8 Nr. 8 BauVorlVO 1985/§ 4 Abs. 6 Nr. 4 LBOVVO 1995 auch nicht die schriftlichen Festsetzungen des Bebauungsplans dargestellt, die das Grundstück betreffen und die im zeichnerischen Teil nicht enthalten sind. Vorliegend geht es vor allem um die Festsetzungen über die Zahl der zulässigen Wohneinheiten. Im Gesuch ist lediglich angegeben, daß 13 Wohneinheiten geplant sind. Ein Hinweis auf Nr. 1 Abs. 4 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans, wonach in WA-Gebieten je Einzelhaus nicht mehr als zwei Wohnungen zulässig sind, fehlt jedoch. Ebenso fehlt die für die Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens auch maßgebliche Zuordnung der Wohneinheiten zu den einzelnen Baukörpern.

Die für die Beurteilung der Erforderlichkeit des gemeindlichen Einvernehmens wesentlichen Fragen der Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans enthält der Antrag der Beigeladenen auf Erteilung eines Bauvorbescheids mit den eingereichten Bauvorlagen danach nicht. Der am 18.11.1994 bei der Klägerin eingereichte Antrag konnte die Monatsfrist des § 36 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG daher nicht auslösen. Dem steht nicht entgegen, daß die Klägerin tatsächlich doch erkannt hat, daß die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht eingehalten werden. Dies mag im konkreten Fall deshalb möglich gewesen sein, weil die Bauwünsche der Beigeladenen der Klägerin aus früheren Verfahren bekannt waren und der Bebauungsplan gerade eine Abwehrreaktion darauf war, so daß die planerischen Festsetzungen des Bebauungsplans für das Baugrundstück der Klägerin geläufig waren. Das hat die Beigeladene gleichwohl nicht von ihrer Verpflichtung entbunden, einen vollständigen Antrag einzureichen mit Darstellung bzw. Wiedergabe der Festsetzungen des Bebauungsplans, die tangiert sein könnten. Denn nur ein solcher vollständiger Antrag ist in der Lage, die gesetzliche Fiktion auszulösen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Besonderheiten des Bauvorbescheidsverfahrens, in dem gerade nur einzelne Fragen der Zulässigkeit des Vorhabens geklärt werden sollen. Nach §§ 54 Abs. 2, 53 Abs. 2 LBO 1983/§§ 57 Abs. 2, 52 Abs. 1 LBO 1995 sind auch im Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheids mit dem Antrag alle Unterlagen (Bauvorlagen) in einer Weise einzureichen, daß die gestellten Fragen beantwortet werden können (vgl. § 9 Abs. 1 BauVorlVO 1985/§ 15 Abs. 1 LBOVVO 1995). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß die Gemeinde, wenn sie nicht Baugenehmigungsbehörde ist, auch keine Möglichkeit hat, unvollständige Bauvorlagen zurückzuweisen oder etwa die Bearbeitung des Baugesuchs auszusetzen.

Die Klägerin hat mithin das Einvernehmen zu dem Bauvorbescheid rechtzeitig versagt. Der von der Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg - 6 K 1553/95 - vorgelegte amtliche Lageplan vom 23.09.1996 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, daß dieser Lageplan lediglich die Bauvorlagen der Beigeladenen vom 10.11.1994 "ergänzte". In dem amtlichen Lageplan sind nunmehr gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 LBOVVO die Baugrenzen für das Baugrundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans dargestellt. Auch die farbigen Kennzeichnungen entsprechen den Anforderungen des § 4 Abs. 5 LBOVVO. Darüber hinaus enthält dieser Lageplan vom 23.09.1996 gegenüber dem Lageplan vom 10.11.1994 keine wesentlichen Abweichungen. Nach wie vor betrifft er das Vorhaben zur Erstellung von drei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück; ein Aliud liegt nicht vor.

Mit der Vorlage des Lageplans vom 23.09.1996 wurde auch kein erneuter Antrag auf Erlaß eines Bauvorbescheids i. S. des § 57 Abs. 1 LBO gestellt. Die Beigeladene und der Beklagte haben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend angegeben, der neue Lageplan sei lediglich zur Konkretisierung des ursprünglichen Antrags vorgelegt worden.

Der ohne gemeindliches Einvernehmen erteilte Bauvorbescheid vom 15.11.1996 ist mithin aufzuheben, ohne daß es auf die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens im übrigen ankommt (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 07.02.1996 - 4 C 83.83 - BRS 46 Nr. 142 u. Urt. v. 12.12.1991 - 4 C 31.89 - BRS 52 Nr. 136 sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.05.1995 - 8 S 3600/94 - BRS 57 Nr. 200).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. 100 Abs. 1 ZPO, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe nach § 132 Abs. 2  VwGO gegeben ist.