VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.01.1998 - 13 S 2871/97
Fundstelle
openJur 2013, 10676
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1. Angehörigen gemischt-ethnischer Ehen und Familien (hier: kroatisch/serbisch) darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

Tatbestand

I

Der Antragsteller zu 1 ist Kroate aus Bosnien und Herzegowina. Er hatte seinen letzten Wohnsitz in der zum Kanton Posavska gehörenden Gemeinde Bok, deren Ortsteile teilweise im Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina und teilweise im Gebiet der Republika Srpska liegen. Die Antragstellerin zu 2. ist Serbin und Ehefrau des Antragstellers zu 1.; sie stammt aus Serbien und hatte ihren letzten Wohnsitz in Belgrad. Der am 5.10.1989 in Belgrad geborene Antragsteller zu 3. und die am 27.8.1996 in Heilbronn geborene Antragstellerin zu 4. sind ihre Kinder. Die Antragsteller zu 1. bis 3. reisten im Frühjahr 1992 in das Bundesgebiet. Anschließend wurden ihnen wegen des Bürgerkrieges in Bosnien und Herzegowina Duldungen erteilt. Am 10.11.1995 erhielten sie Aufenthaltsbefugnisse, die bis zum 10.11.1996 befristet waren. Am 7.11.1996 wurden den Antragstellern zu 1. bis 3. wieder Duldungen erteilt.

Ende Januar 1997 teilte die Antragsgegnerin den Antragstellern mit, daß beabsichtigt sei, sie zur Ausreise aufzufordern und gab ihnen Gelegenheit zu Äußerung. Die Antragsteller machten geltend: Im Falle einer Abschiebung der Antragstellerin zu 2. nach Serbien könne der Antragsteller zu 1. ihr nicht folgen, da er als Kroate aus Bosnien mit schweren Repressalien in Serbien rechnen müsse. Genauso verhalte es sich für den Fall, daß die Antragstellerin zu 2. ihrem Ehemann nach Bosnien folgen müsse, und eine separate Abschiebung der Eheleute verstoße gegen Art. 6 GG. Außerdem leide die Antragstellerin zu 2. an einer Gehbehinderung.

Mit Verfügungen vom 2.5.1997 drohte die Antragsgegnerin allen Antragstellern die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina für den Fall an, daß sie das Bundesgebiet nicht bis zum 31.8.1997 verlassen hätten, und verfügte ferner: "Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung muß gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AuslG abgelehnt werden.". Die dagegen eingelegten Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 4.8.1997 zurückgewiesen. Über die hierauf beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobenen Klagen ist noch nicht entschieden. Nach Erlaß der Abschiebungsandrohungen wurden den Antragstellern erneut Duldungen erteilt.

Im vorliegenden Verfahren haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Rechtsbehelfe gegen die Abschiebungsandrohungen anzuordnen, und zur Begründung vorgebracht: Im Falle einer Rückkehr nach Bosnien bzw. Serbien würde die Familie auseinandergerissen. Dies verstoße gegen Art. 8 EMRK. Selbst einer eventuell möglichen gemeinsamen Rückkehr nach Bosnien stehe ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG entgegen. Denn da die Antragsteller zu 1. und 2. in einer ethnischen Mischehe lebten, drohten allen Antragstellern schwerste Diskriminierungen durch die bosnische Bevölkerung und die bosnischen Sicherheitskräfte, insbesondere dann, wenn das Familienoberhaupt am Ort der Rückkehr zur ethnischen Minderheit gehöre. Außerdem hätten sie in Bosnien und Herzegowina keinen Wohnraum und sie verfügten auch nicht über soziale Kontakte dort, so daß die Gefahr der Obdachlosigkeit bestehe. Auch könne die Antragstellerin zu 2. aufgrund ihrer Gehbehinderung nicht den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder aufbringen. Schließlich dürfe die Familie auch nicht abgeschoben werden, weil sie die Auswanderung nach England betreibe. Mit Beschluß vom 30.9.1997 hat das Verwaltungsgericht unter Abweisung der Eilanträge im übrigen die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe der Antragsteller angeordnet, soweit in den Verfügungen der Antragsgegnerin vom 2.5.1997 Bosnien und Herzegowina nicht als Staat bezeichnet wurde, in den die Antragsteller nicht abgeschoben werden dürfen. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Beschwerde der Antragsgegnerin.

Der Senat hat Erkenntnisquellen zur Lage in Bosnien und Herzegowina und zur Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

Gründe

II

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, soweit er die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohungen in den Verfügungen der Antragsgegnerin vom 2.5.1997 zum Gegenstand hat, zu Unrecht insoweit stattgegeben, als die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht worden ist. Die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO sind zwar auch insoweit nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 12 LVwVG statthaft und auch sonst zulässig, jedoch nicht begründet. Das kraft Gesetzes anzunehmende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohungen ist auch in bezug auf die Androhung der Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina von erheblich größerem Gewicht als das private Aufschubinteresse der Antragsteller. Maßgebend für diese Abwägung ist, daß die Abschiebungsandrohungen bei eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG-K, Beschl. v. 25.7.1996, DVBl. 1996, 1367 (1368)) mit hoher Wahrscheinlichkeit nach § 50 AuslG rechtmäßig sind und die Anfechtungsklagen der Antragsteller deshalb voraussichtlich erfolglos bleiben werden.

Die grundsätzlich nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier Erlaß des Widerspruchsbescheides (4.8.1997) - zu beurteilende (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, NVwZ 1997, 685 (687f.) und Urt. v. 24.9.1996 - 1 C 26.94) Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG setzt voraus, daß der Ausländer - spätestens bei Beginn der in der Androhung bestimmten Ausreisefrist - vollziehbar ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 1 und 2 AuslG) ist und daß die weiteren Anforderungen an Erlaß, Form und Inhalt einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG beachtet sind. Beides ist hier der Fall.

1. Die Antragsteller zu 1. bis 3. sind mangels Besitzes der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung nach § 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig. Die ihnen zuletzt erteilten befristeten Aufenthaltsbefugnisse sind infolge Ablaufs der Geltungsdauer erloschen und die Antragsteller zu 1. bis 3. haben nicht deren Verlängerung oder die Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Insbesondere bezogen sich die am 7.11.1996 von den Antragstellern zu 1. und 2. bei der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin gestellten Anträge nicht auf die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnisse, sondern auf die Erteilung von Duldungen. Denn das in den von den Antragstellern zu 1. und 2. unterzeichneten amtlichen Antragsformularen "Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis" vorgedruckte Wort "Aufenthaltserlaubnis" ist jeweils handschriftlich durchgestrichen und durch das Wort "Duldung" ersetzt. Anhaltspunkte dafür, daß dies nicht mit Wissen und Billigung der Antragsteller zu 1. und 2. geschehen sein könnte, sind nicht ersichtlich. Die in den angegriffenen Verfügungen (wohl vorsorglich) erfolgte Ablehnung "eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung" ist insoweit gegenstandslos. Die erst im Bundesgebiet geborene Antragstellerin zu 4., der für die Zeit von ihrer Geburt bis zum Erlöschen der Aufenthaltsbefugnis ihrer Mutter von Amts wegen ebenfalls eine Aufenthaltsbefugnis hätte erteilt werden müssen (§ 31 Abs. 2 AuslG) und deren Aufenthalt danach bis zum Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Geburt (also bis zum 27.2.1997) nach § 69 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 2 AuslG als erlaubt gegolten haben dürfte, ist nach § 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig. Denn für sie wurde nicht die erstmalige Erteilung der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung beantragt und die gesetzliche Antragsfrist (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 2 AuslG) ist abgelaufen.

2. Die Abschiebungsandrohungen entsprechen auch den weiteren Anforderungen nach § 50 AuslG.

a. Das gilt zunächst, soweit ihr Erlaß als solcher in Rede steht. Der von den Antragstellern offenbar mit Blick auf eine Regelung in Nr. 3.9 im Rückführungserlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg in der Fassung vom 21.8.1997 sinngemäß geltend gemachte Duldungsgrund des Betreibens eines Verfahrens zur Weiterwanderung nach England steht dem Erlaß der Abschiebungsandrohungen ebensowenig entgegen wie das Vorliegen von Abschiebungshindernissen (§ 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG). Der Senat kann daher offen lassen, ob die Antragsteller die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung nach dem Rückführungserlaß erfüllen oder ob andere Duldungsgründe vorliegen, etwa ob die Abschiebung der aus Serbien stammenden Antragstellerin zu 2. nach Bosnien und Herzegowina aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist oder ob einer von den Antragstellern befürchteten - von der Antragsgegnerin allerdings nicht angedrohten - separaten Abschiebung der Antragsteller zu 1. und 2. nach Bosnien und Herzegowina einerseits und nach Serbien andererseits Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK entgegenstünde. Der Erlaß der Abschiebungsandrohungen begegnet auch in sonstiger Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken. Ohne Einfluß auf die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohungen ist insbesondere, daß den Antragstellern nachträglich erneut Duldungen erteilt worden sind (Senatsurteil v. 4.12.1996, InfAuslR 1997, 245). Auch Ermessensfehler der Behörde sind nicht erkennbar. Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde insoweit ohnehin nur in eng begrenztem Umfang eingeräumt. Denn der Erlaß einer Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist grundsätzlich eine gesetzesgebundene Entscheidung, soweit kein atypischer Ausnahmefall vorliegt ("soll"). Ein Ermessen hat die Ausländerbehörde nur bei der Wahl des Zeitpunktes, wann die Abschiebungsandrohung auszusprechen ist, und das auch nur in den Fällen, in denen dieser Zeitpunkt nicht schon nach § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.1977, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7 S. 9/10; GK-AuslR, II-§ 50 Rn. 39). Allerdings kann auch die Ausübung dieses Ermessen aufgrund von Verwaltungsvorschriften gebunden sein. Im vorliegenden Fall, in dem § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG keine Anwendung findet, weil die Antragsteller nicht aufgrund eines Verwaltungsaktes ausreisepflichtig sind (insbesondere sind die abgelaufenen Aufenthaltsbefugnisse der Antragsteller zu 1. bis 3. keine solchen Verwaltungsakte, vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.1997, InfAuslR 1997, 391 (393)), ist nichts dafür ersichtlich, daß die Antragsgegnerin den Zeitpunkt des Erlasses der Abschiebungsandrohungen ermessensfehlerhaft bestimmt hat. Insbesondere liegt keine Art. 3 Abs. 1 GG verletzende Mißachtung der von der Antragsgegnerin angewandten ermessensbindenden Regelungen über die zeitliche Staffelung der Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina im Rückführungserlass des Innenministeriums Baden-Württemberg in der zur Zeit der Widerspruchsentscheidung maßgebenden Fassung vor. Der Antragsteller zu 1. gehört zu den bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen, die nach Nr. 3.2.2 i.V.m. Nr. 3.2.1 des Rückführungserlasses in der Fassung vom 21.3.1997 in der zweiten Phase zurückzuführen und unter Erlaß einer Abschiebungsandrohung zur Ausreise aufzufordern sind. Für die übrigen Antragsteller als Familienangehörige folgt dies aus Nr. 3.2.5.2 des Rückführungserlasses, wobei diese Regelung insbesondere auch den Fall einschließt, daß ein Mitglied der Familie Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien oder serbischer Abstammung ist, wie es für die Antragstellerin zu 2. bezüglich ihrer serbischen Volkszugehörigkeit und möglicherweise auch ihrer Staatsangehörigkeit zutrifft. Ob der in den genannten Regelungen bestimmte Zeitpunkt des Erlasses von Abschiebungsandrohungen oder ob die dem Erlaß insgesamt zugrundeliegende politische Leitentscheidung über die zeitlich gestaffelte und gegebenenfalls zwangsweise Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge zweckmäßig sind, unterliegt im übrigen nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. Senatsbeschluß v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97).

b. Die Abschiebungsandrohungen entsprechen auch nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen. Sie sind schriftlich ergangen und enthalten eine Ausreisefrist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG), deren Dauer angemessen ist und den ermessensbindenden Vorgaben im Rückführungserlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg entspricht (drei Monate). In den Abschiebungsandrohungen ist jeweils auch ein Staat - Bosnien und Herzegowina - bezeichnet, in den die Antragsteller abgeschoben werden sollen, und sie enthalten den Hinweis auf die Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen aufnahmebereiten oder -verpflichteten Staat (§ 50 Abs. 2 AuslG). Ob alle Antragsteller die Staatsangehörigkeit des in den Androhungen benannten Zielstaates Bosnien und Herzegowina besitzen, was etwa für die Antragstellerin zu 2. fraglich erscheinen könnte, ist unerheblich. Denn die Bezeichnungspflicht nach § 50 Abs. 2 AuslG erstreckt sich nicht auf den Herkunfts- oder Heimatstaat des Ausländers, sondern auf den Staat, in den die Ausländerbehörde ihn abschieben will (vgl. Senatsbeschluß v. 17.4.1996 - 13 S 644/96 - im Anschluß an VGH Bad-Württ., Urt. v. 13.12.1995, EzAR 044 Nr. 9; siehe auch HessVGH, Beschl. v. 31.10.1994, DÖV 1995, 876). Zwar kann eine fehlende Staatsangehörigkeit des bezeichneten Zielstaates dazu führen, daß der Vollzug der angedrohten Abschiebung aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist, so daß ein Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 AuslG vorliegt. Das steht jedoch - wie dargelegt - nach § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG dem Erlaß der Androhung nicht entgegen.

Die Androhung der Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina verstößt auch nicht gegen § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG. Danach sind in der Abschiebungsandrohung die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nach den §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht abgeschoben werden darf, wobei damit nur zielstaatbezogene (relative) Abschiebungshindernisse gemeint sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997, InfAuslR 1997, 355 (358); Senatsurteil v. 19.11.1997 - 13 S 3123/96). Über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus gilt diese Bezeichnungspflicht ausnahmsweise auch für zwingende Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn das der Behörde nach dieser Bestimmung eingeräumte Ermessen etwa aufgrund vorrangigen Rechts ausnahmsweise gebunden und die Behörde verpflichtet ist, von der Abschiebung abzusehen (BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O.; a.A. für Abschiebungsandrohungen auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage: BVerwG, Urt. v. 15.4.1997, InfAuslR 1997, 420). Wird dem Ausländer entgegen § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG die Abschiebung in einen nach dieser Bestimmung bezeichnungspflichtigen Staat angedroht, ist die Abschiebungsandrohung - nur - insoweit (teil-)rechtswidrig (§ 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG; BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O.). Bosnien und Herzegowina ist hier indes kein nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bezeichnungspflichtiger Staat. Dabei läßt der Senat dahingestellt, ob auch in diesem Zusammenhang für die gerichtliche Beurteilung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - Widerspruchsbescheid - maßgebend ist (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O.) oder ob etwa im Hinblick auf die Regelungen in §§ 50 Abs. 3 Satz 3, 70 Abs. 3 AuslG auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats abzustellen ist (vgl. GK-AuslR II-§ 50 Rn. 130). Denn die Abschiebungsandrohungen sind insoweit in bezug auf beide Zeitpunkte rechtmäßig.

Die Abschiebung der Antragsteller nach Bosnien und Herzegowina ist nicht nach § 51 Abs. 1 AuslG verboten. Denn sie sind nicht asylberechtigt, genießen im Bundesgebiet nicht die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge und sie sind auch nicht außerhalb des Bundesgebietes als ausländische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt (§ 51 Abs. 2 Satz 1 AuslG). Auch hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht festgestellt (§ 51 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. §§ 1 ff. AsylVfG). Die Antragsteller haben eine derartige Feststellung nicht beantragt. Für die Antragsteller besteht auch keine konkrete Gefahr, in Bosnien und Herzegowina der Folter unterworfen zu werden (§ 53 Abs. 1 AuslG), sie werden dort nicht wegen einer Straftat gesucht, bei der die Gefahr der Todesstrafe besteht (§ 53 Abs. 2 Satz 1 AuslG) und es ist gegen sie auch kein Auslieferungsverfahren anhängig (§ 53 Abs. 3 AuslG). Die Antragsteller haben für das Vorliegen solcher Abschiebungshindernisse nichts vorgebracht; dafür gibt es auch sonst keine begründeten Anhaltspunkte. Schließlich liegt in bezug auf Bosnien und Herzegowina auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG oder ein ausnahmsweise bereits in der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vor.

Ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG liegt nur vor, wenn die das Abschiebungshindernis begründende Gefahr im Zielstaat der Abschiebung landesweit besteht oder wenn der Ausländer gefahrfreie Landesteile nicht erreichen kann, ohne auf dem Weg dorthin einer solchen Gefahr ausgesetzt zu sein. Das Abschiebungshindernis liegt mithin nicht vor, wenn der Ausländer in Landesteile des Zielstaates, in denen keine ein Abschiebungshindernis nach diesen Vorschriften begründende Gefahr besteht, zurückkehren kann und er auch auf dem Weg dorthin keinen solchen Gefahren ausgesetzt ist. Unerheblich ist, ob der Ausländer im gefahrfreien Landesteil - etwa wegen seiner Herkunft - sonstigen Nachteilen ausgesetzt ist, die an seinem Herkunftsort so nicht bestanden haben. Die insoweit im Asylrecht entwickelten Voraussetzungen für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative bei nur regionaler Verfolgung finden im Rahmen des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG keine Anwendung (Senatsbeschluß v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97 - m.w.Nachw.). Das im Friedensabkommen von Dayton niedergelegte Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina, frei in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, gebietet keine andere Beurteilung (Senatsbeschluß v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97).

Hiervon ausgehend liegt ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG oder ein ausnahmsweise bereits in der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigendes zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vor, weil die Antragsteller als gemischt-ethnische Familie (kroatisch/serbisch) in einen Landesteil von Bosnien und Herzegowina zurückkehren können, in dem für sie keine ein zwingendes Abschiebungshindernis nach diesen Vorschriften begründende Gefahr besteht, und sie diesen Landesteil erreichen können, ohne einer solchen Gefahr ausgesetzt zu sein. Dabei handelt es sich um die städtischen Ballungsgebiete der Föderation von Bosnien und Herzegowina (im folgenden: Föderation), die auf dem Luft- und Landweg ohne Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen, erreichbar sind. Darauf, ob die Antragsteller in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können oder ob ihnen außerhalb der Föderation Gefahren drohen, die ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen, kommt es - wie dargelegt - nicht an.

aa. Den Antragstellern drohen in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation keine Gefahren, die ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 4 AuslG begründen. Hiernach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) - EMRK - ergibt, daß die Abschiebung unzulässig ist. Hier käme nur ein sich aus Art. 3 EMRK ergebendes Abschiebungshindernis in Betracht. Danach darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Dieses absolute Verbot, das nur Menschenrechtsverletzungen besonders schwerwiegender Art erfaßt, begründet die Verantwortlichkeit des Vertragsstaates nicht nur für sein Handeln in eigener Herrschaftsgewalt, sondern auch, wenn eine Mißhandlung als unmittelbare, nicht zu entfernt liegende Folge einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme des Vertragsstaates außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintritt. Es verbietet daher die Abschiebung eines Ausländers in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 331 (333); Senatsurteil v. 13.2.1996, ESVGH 46, 139 ff. (144 ff.) = EzAR 043 Nr. 12 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR). Insoweit kann allerdings nur eine im Zielstaat von einer staatlichen, ausnahmsweise auch von einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht begangene oder von ihr zu verantwortende Mißhandlung eine menschenunwürdige Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK sein (BVerwG, Urt. v. 15.4.1997, a.a.O. und v. 17.10.1995, a.a.O. 334). Eine Mißhandlung im Sinne von Art. 3 EMRK setzt allgemein zudem ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus. Das gilt auch, soweit diese Bestimmung die Verantwortlichkeit des Vertragsstaates für die Folgen aufenthaltsbeendender Handlungen außerhalb seiner Herrschaftsgewalt begründet. Diese werden von Art. 3 EMRK nur erfaßt, wenn sie auch im Vertragsstaat als eine Mißhandlung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen wären. Das trifft für die allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten nicht zu (BVerwG, Urt. v. 4.6.1996, InfAuslR 1996, 289; Urt. v. 18.4.1996, NVwZ-Beilage 1996, 58; Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 331 (334); Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O.). Der Senat ist in seiner Rechtsprechung bisher allerdings davon ausgegangen, daß Art. 3 EMRK bezüglich derartiger Folgen ausnahmsweise die - primäre - Verantwortlichkeit des Vertragsstaates für das Handeln in seiner eigenen Herrschaftsgewalt begründet, wenn der Ausländer durch die Abschiebung in eine extreme Gefahrenlage für Leib und Leben gebracht wird, die ihn gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefert (Senatsurteile v. 22.1.1997, EzAR 043 Nr. 20, und v. 5.6.1996, EzAR 043 Nr. 16). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung in seinem Urteil vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 - nicht geteilt, sondern entschieden, daß die Abschiebung eines Ausländers in eine extreme Leibes- und Lebensgefahr, die nicht vom Staat oder einer staatsähnlichen Gewalt ausgeht oder zu verantworten ist, nicht gegen Art. 3 EMRK verstößt. Der Senat hat daher seine Rechtsprechung - aus Gründen der Rechtssicherheit - aufgegeben (vgl. den Senatsbeschluß v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97 - und das Senatsurteil vom 17.9.1997 - A 13 S 1267/96).

Gemessen daran besteht für die Antragsteller in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation keine ernsthafte Gefahr einer menschenunwürdigen Bestrafung oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Eine solche Gefahr besteht zwar nicht erst dann, wenn "ein eindeutiger Beweis" für eine solche Mißhandlung vorhanden ist. Andererseits genügt aber auch nicht allein die Feststellung, im Zielstaat der Abschiebung herrschten menschen- und rechtsstaatswidrige oder ganz allgemein nachteilige politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Verhältnisse. Vielmehr muß es begründete Anhaltspunkte dafür geben, daß gerade der abzuschiebende Ausländer dort einem echten bzw. bedeutsamen Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen ist. Hierzu müssen stichhaltige Gründe vorgebracht sein, um glaubhaft zu machen, daß eine reale Gefahr bzw. ein ernsthaftes Risiko für eine Art. 3 EMRK widersprechende Bestrafung oder Behandlung vorliegt. Bei der Prüfung, ob derartige Gründe vorgebracht sind, sind sowohl die allgemeine Lage im Zielstaat als auch die persönliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen. Auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Betroffenen und andere Faktoren, wie die Verbesserung der politischen Situation im Heimatland und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen, sind bedeutsam. Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, daß seine persönliche Situation in irgendeiner Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekanntgewordener Einzelfälle nicht auszuschließende Möglichkeit einer Mißhandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR).

Aus der allgemeinen Lage in der Föderation ergeben sich keine hinreichend begründeten Anhaltspunkte dafür, daß die Antragsteller dort in den städtischen Ballungsgebieten einem echten bzw. bedeutsamen Risiko von Folter oder einer staatlich zurechenbaren zielgerichteten erniedrigenden oder unmenschlichen Bestrafung oder Behandlung, insbesondere aus ethnischen Gründen, unterworfen wären. Zwar sind die gesellschaftlichen Strukturen in ganz Bosnien und Herzegowina durch Krieg, Massenmord, Flucht und Vertreibung zerrüttet. Haß und Mißtrauen zwischen den Volksgruppen sind überall spürbar. Die Sicherheitslage ist jedoch seit Beginn des Waffenstillstandes ruhig und stabil, wenngleich es in einigen Gebieten aufgrund besonderer Umstände, insbesondere im Grenzstreifen zur Republika Srpska, in ethnischen Mischgebieten oder in Orten, in denen sich durch Flüchtlingsrückkehr die ethnischen Mehrheitsverhältnisse ändern, immer wieder zu begrenzten Spannungen und gewalttätigen Zwischenfällen kommt. Obwohl die örtliche Polizei zunehmend die innere Sicherheit kontrolliert und Rechtsvorschriften und allgemeine Grundsätze der öffentlichen Sicherheit vermehrt durchsetzt, gibt es noch Defizite bei der Verfolgung und Verhinderung von Straftaten. Die Menschenrechte werden aber in der Föderation durch die unmittelbar anwendbare EMRK sowie durch die Verfassungen des Gesamtstaates und der Föderation gesetzlich geschützt. Allerdings kommt es auch hier in der Praxis nach wie vor zu Verstößen gegen Menschenrechte, die aber nicht die Schwere von Folter, Mord oder Vergewaltigung erreichen. Dabei hat die ethnische Zugehörigkeit einer Person für das Verhalten der staatlichen Organe oder der ortsansässigen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen und Vertriebenen wesentliche Bedeutung. Angehörige ethnischer Minderheiten werden weiterhin diskriminiert, Häuser werden aus ethnischen Gründen zerstört und Einzelne oder Gruppen werden vertrieben, wobei derartige Übergriffe teilweise von staatlichen Organen gebilligt oder geduldet werden. Auch kommt es in Einzelfällen zu willkürlichen Verhaftungen und Mißhandlungen in Polizeigewahrsam, die ihre Ursache zumeist in den jeweiligen örtlichen Verhältnissen oder in persönlichen Streitigkeiten haben. Die Rückkehr oder Neuansiedlung geflüchteter oder vertriebener Angehöriger ethnischer Minderheiten stößt häufig auf Widerstand, teilweise gibt aber auch positive Entwicklungen des friedlichen Zusammenlebens, wie etwa bei der Umsetzung des Konzepts der "offenen Städte" (siehe zum Ganzen: Auswärtiges Amt - AA -, Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997; UNHCR an VG Karlsruhe v. 12.9.1997 (3. Kammer) und an VG Stuttgart v. 18.4.1997; Gesellschaft für bedrohte Völker - gfbv - an VG Stuttgart v. 20.12.1996; amnesty international (ai): "Situation von Rückkehrern" v. 29.10.1997). Andererseits liegen jedoch keine Informationen über ethnisch bedingte Menschenrechtsverletzungen gegenüber Personen vor, die in Gebieten leben, die überwiegend von ihrer eigenen Volksgruppe bewohnt und kontrolliert werden ("Mehrheitsgebiete"). Das gilt auch für Flüchtlinge oder Vertriebene, die aus dem Ausland zurückkehren und infolge Flucht oder Vertreibung aus ihrem angestammten Heimatort jetzt an einem anderen Ort in der Föderation ihren Aufenthalt nehmen müssen (AA, Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997 und Auskünfte an VG Karlsruhe v. 23.9.1997 und v. 12.9.1997 (3. Kammer) sowie an OVG Saarlouis v. 23.5.1997; gfbv an VG Berlin v. 2.10.1997; UNHCR an VG Karlsruhe v. 12.9.1997 (2. Kammer), an VG Sigmaringen v. 12.9.1997 und an VG Stuttgart v. 18.4.1997).

Für Angehörige gemischt-ethnischer Ehen und Familien gibt es in Bosnien und Herzegowina allerdings kein "Mehrheitsgebiet", in das sie gemeinsam zurückkehren können, da einer der Ehegatten oder Familienmitglieder immer zur ethnischen Minderheit am jeweiligen Ort gehört. Andererseits sind gemischt-ethnische Ehen und Familien in Bosnien und Herzegowina jedenfalls in den städtischen Ballungsgebieten auch keine Seltenheit. Im früheren Jugoslawien haben etwa 12 Prozent der Menschen in gemischt-ethnischen Ehen gelebt. Das ergab bei einer Gesamtbevölkerungszahl von ca. 22 Millionen etwa 2,5 Millionen gemischt-ethnische Ehepaare. Zwar gibt es über die derzeitige Situation in Bosnien und Herzegowina keine Statistik. Bedingt durch die heterogene Bevölkerungszusammensetzung in Bosnien und Herzegowina ist aber von einem prozentual höheren Anteil gemischt-ethnischer Ehen und Familien auszugehen als in den übrigen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. Während in den ländlichen Gebieten von Bosnien und Herzegowina gemischt-ethnische Ehen und Familien eher selten sind, sind sie in städtischen Ballungszentren nicht ungewöhnlich (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997 sowie an OVG Saarlouis v. 23.5.1997). Angehörige gemischt-ethnischer Ehen und Familien in Bosnien und Herzegowina sind aufgrund der Folgen des ethnisch bestimmten Krieges jedoch schweren Belastungen ausgesetzt und stehen grundsätzlich mehr als alleinstehende Personen oder Angehörige einheitlich-ethnischer Ehen und Familien, die in einem "Mehrheitsgebiet" leben, in der Gefahr ethnisch bedingter Übergriffe und Diskriminierungen. Oft werden sie sogar von ihren "Herkunfts-Ethnien" als "Verräter" abgelehnt. Viele Ehen und Familien sind darüber zerbrochen; Kinder aus gemischt-ethnischen Ehen leiden besonders unter den Folgen (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997 sowie an OVG Saarlouis v. 23.5.1997). Insoweit ist die Situation für Angehörige gemischt-ethnischer Ehen und Familien mit der schwierigen Situation von Angehörigen ethnischer Minderheiten in Bosnien und Herzegowina vergleichbar, die sich einer vorherrschenden Tendenz zur Beibehaltung und Schaffung "ethnisch reiner" Gebiete und dem damit verbundenen Risiko ethnisch bedingter Übergriffe und Diskriminierungen gegenübersehen (vgl. AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997). Dieses Gefährdungsrisiko besteht jedoch nicht überall in Bosnien und Herzegowina in gleichem Ausmaß. Besonders ausgeprägt ist es in Gebieten, in denen "ethnische Säuberungen" stattgefunden haben. Das gilt vor allem für die Republika Srpska, wo staatlich angeregte und unterstützte Vertreibungen und Diskriminierungen von Nicht-Serben auch gegenwärtig noch anhalten (AA, Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997 und an HessVGH v. 30.10.1997 sowie VG Karlsruhe v. 12.9.1997; UNHCR an VG Berlin und VG Karlsruhe (3. Kammer) v. 12.9.1997, OVG Nordrhein-Westfalen v. 29.5.1997 und VG Stuttgart v. 18.4.1997; ai: "Situation von Rückkehrern" v. 29.10.1997) und wo deshalb Angehörige gemischt-ethnischer Ehen und Familien allgemein mit starken Diskriminierungen rechnen müssen, was zur Folge hat, daß die überwiegende Mehrheit gemischt-ethnischer Ehepaare außerhalb der Republika Srpska lebt (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997 und an OVG Saarlouis v. 23.5.1997). Im Gebiet der Föderation bestehen demgegenüber nur in ländlichen und "ethnisch gesäuberten" Gebieten Probleme. Unbestätigten Berichten zufolge werden gemischt-ethnische Ehepaare und Familien hier vereinzelt diskriminiert. In den großen städtischen und multi-ethnisch geprägten Ballungszentren der Föderation, wo auch gegenwärtig zahlreiche gemischt-ethnische Ehepaare und Familien leben, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl keiner signifikanten Diskriminierung ausgesetzt sind, haben gemischt-ethnische Ehepaare und Familien indes nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes Übergriffe oder eine asylerhebliche - und folglich auch eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare - Verfolgung regelmäßig nicht zu befürchten. Das gilt selbst dann, wenn - wie im vorliegenden Falle - ein Ehepartner oder Familienangehöriger Serbe ist (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997 und an VG Koblenz v. 28.7.1997 sowie OVG Saarlouis v. 23.5.1997). Dieser Einschätzung schließt sich der Senat an, zumal in den zahlreichen beigezogenen Erkenntnisquellen und Stellungnahmen sachkundiger Stellen kein konkreter Referenzfall erwähnt ist, in dem ein Angehöriger einer gemischt-ethnischen Ehe oder Familie in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation einer gezielten staatlichen oder staatlich zurechenbaren schwerwiegenden Mißhandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt war. Im übrigen genügt die aufgrund der beschriebenen besonderen Lage gemischt-ethnischer Ehen und Familien in der Föderation letztlich auch für die Angehörigen dieser Gruppe nicht auszuschließende theoretische Möglichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung nach dem oben Gesagten allein nicht, um eine reale Gefahr bzw. ein ernsthaftes Risiko einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung anzunehmen.

Die persönliche Situation der Antragsteller rechtfertigt keine andere Einschätzung des Gefährdungsrisikos. Denn sie ist - was die Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Bestrafung oder Behandlung angeht - nicht schlechter als die der Mehrzahl anderer gemischt-ethnischer Ehepaare und Familien. Als Rückkehrer aus dem Ausland dürfte ihre soziale Reintegration zwar mehr als bei Rückkehrern, die sich in einem "Mehrheitsgebiet" niederlassen, mit Schwierigkeiten verbunden sein. Der Erfolg der Reintegration ist insoweit insbesondere von der sozialen Struktur und dem familiären Umfeld der einzelnen Familien abhängig (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997 sowie an OVG Saarlouis v. 23.5.1997). Probleme bei der Eingliederung können etwa auftreten, wenn das Familienoberhaupt am Ort der Rückkehr zur ethnischen Minderheit gehört, weil dann die übrigen Familienmitglieder wegen des gemeinsamen Familiennamens Gefahr laufen, ebenfalls der ethnischen Minderheit zugeordnet zu werden (UNHCR an VG Stuttgart v. 18.4.1997 und an VG Göttingen v. 19.2.1997). Diese - insbesondere vom UNHCR betonten - spezifischen Schwierigkeiten und Probleme bei der sozialen Eingliederung und Repatriierung von Flüchtlingen aus gemischt-ethnischen Ehen und Familien, die aus dem Ausland nach Bosnien und Herzegowina zurückkehren, sind für sich genommen aber keine stichhaltigen Anhaltspunkte, um die ernsthafte Befürchtung zu begründen, diesem Personenkreis drohe in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation die reale Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden staatlichen oder staatlich zurechenbaren schweren Mißhandlung.

Es spricht auch nichts dafür, daß die Antragsteller wegen ihres Aufenthaltes in Deutschland oder der Herkunft aus einem anderen Teil von Bosnien und Herzegowina oder aus Serbien (Antragstellerin zu 2.) erniedrigend oder unmenschlich bestraft oder behandelt werden könnten. Dem Auswärtigen Amt ist kein Fall bekannt, in dem ein abgeschobener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina nach seiner Rückkehr menschenrechtswidrig behandelt worden ist. Abgeschobene Personen werden lediglich zur Aufnahme der Personalien polizeilich behandelt und anschließend freigelassen, soweit gegen sie sonst nichts vorliegt (Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997; Auskunft an OVG Saarlouis v. 23.5.1997). Gegen die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Bestrafung oder Behandlung spricht zudem die große Zahl der freiwillig nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrten Flüchtlinge (nach Schätzungen des UNHCR allein 1997 etwa 68.300 Flüchtlinge , davon 90 bis 95 Prozent aus Deutschland, vgl. AA Lagebericht v. 30.9.1997) und die Tatsache, daß weder in der Presse noch sonstwo über Fälle staatlicher gezielter menschenunwürdiger Bestrafung oder Behandlung von Rückkehrern in der Föderation berichtet worden ist. Nicht auszuschließen ist allerdings die Möglichkeit, daß die Antragsteller aufgrund ihres längeren Aufenthaltes in Deutschland, ihrer Herkunft oder anknüpfend an die ethnische Verschiedenheit ihrer Familie bei der polizeilichen Anmeldung und bei der amtlichen Registrierung als Flüchtlinge, die von den internationalen Hilfsorganisationen zur Vermeidung von Mißbräuchen als Voraussetzung für die Gewährung von humanitären Hilfen (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, Eingliederungsleistungen) an Bedürftige verlangt wird, benachteiligt werden, insbesondere daß ihre polizeiliche Anmeldung oder Registrierung als Flüchtlinge vom Nachweis des früheren Wohnsitzes oder ausreichenden Wohnraums in der Gemeinde oder gar von der Zahlung einer - gesetzwidrigen - "Kriegssteuer" abhängig gemacht wird. Denn über derartige Probleme und Benachteiligungen von Rückkehrern, insbesondere auch bei gemischt-ethnischen Ehen und Familien, wird immer wieder berichtet. Diese sind indes von Kanton zu Kanton und von Ort zu Ort nach Art, Umfang, Häufigkeit und Auswirkungen sehr unterschiedlich, jedoch in Gebieten mit einer hohen Anzahl von Rückkehrern und bei Flüchtlingen, die ohne jede Vorbereitung zurückkehren, häufiger feststellbar, während etwa bei Flüchtlingen, die nach dem deutsch-bosnischen Rückführungsabkommen abgeschoben werden, nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern (BMI) als sicher gelten kann, daß sie registriert werden, selbst wenn sie aus der Republika Srpska stammen. Dort, wo die Volksgruppe, der ein Rückkehrer angehört, in der Mehrheit ist, wird die Registrierung zudem nicht aus ethnischen Gründen verweigert, sondern ausschließlich deshalb, weil die kantonalen und örtlichen bosnischen Behörden aufgrund fehlender Aufnahmekapazitäten und des nur langsamen Wiederaufbaus bestrebt sind, den Zuzug zum jeweiligen Gebiet auf Vorkriegsbewohner und deren Familienangehörigen zu beschränken. Auch wird von den aus dem nord- und westeuropäischen Ausland zurückkehrenden Flüchtlingen häufig angenommen, daß sie mehr als die einheimische Bevölkerung oder Binnenvertriebene über finanzielle Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verfügen und deshalb nicht oder weniger hilfsbedürftig sind (AA, Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997 sowie Auskünfte an VG Karlsruhe v. 23.9.1997, 12.9.1997 (2. und 3. Kammer) und 23.5.1997 und an VG Ansbach v. 21.4.1997; BMI an VG Berlin v. 20.10.1997; UNHCR-Sarajevo: "Die behördliche Registrierung von Rückkehrern in der Föderation ...", Mai 1997, S. 16 bis 28 mit detaillierter Schilderung der Registrierungspraxis in den Kantonen der Föderation; UNHCR an VG Berlin v. 16.10.1997, VG Karlsruhe v. 12.9.1997 (2. Kammer) und an OVG Nordrhein-Westfalen v. 29.5.1997; gfbv an VG Berlin v. 2.10.1997; Zeugenaussage B. Bohley beim VG Berlin v. 6.8.1997). Es kann dahinstehen, ob für die Antragsteller hiernach ein ernsthaftes Risiko besteht, nicht als Flüchtling registriert zu werden, wogegen immerhin spricht, daß sie bei einer Abschiebung voraussichtlich nach dem deutsch-bosnischen Rückführungsabkommen im Rahmen einer "organisierten Rückkehr" zurückgeführt würden (vgl. AA an VG Karlsruhe v. 23.9.1997; BMI an VG Berlin v. 20.10.1997; UNHCR-Sarajevo: "Die behördliche Registrierung ...", S. 11 f.). Ebenso bedarf keiner Vertiefung, ob und in welchem Umfang gerade sie - etwa aufgrund der durch die Gehbehinderung der Antragstellerin zu 2. eingeschränkten Möglichkeit, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sichern - auf die Registrierung und den damit verbundenen Zugang zu humanitären Hilfen für registrierte Flüchtlinge angewiesen wären. Denn eine nach den vorliegenden Erkenntnissen auch im Falle der Abschiebung nicht völlig auszuschließende Verweigerung der Registrierung wäre jedenfalls keine besonders schwerwiegende Mißhandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Das folgt allerdings wohl nicht schon daraus, daß diese Benachteiligung keinen unmittelbaren Eingriff in ein durch die EMRK geschütztes Individualrechtsgut (Leib, Leben oder Freiheit), sondern nur die Verweigerung eines Rechts darstellt (vgl. EKMR, Bericht v. 14.12.1973, a.a.O. Nr. 187). Das kann jedoch ebenso offenbleiben wie die Frage, inwieweit die Benachteiligung staatlicher Gewalt zurechenbar wäre. Denn eine Verweigerung der Registrierung wäre schon ihrer Intensität und Schwere nach weder "unmenschlich" noch "erniedrigend" im Sinne von Art. 3 EMRK. Das wäre nur der Fall, wenn mit ihr zielgerichtete physische oder psychische Qualen oder Demütigungen verbunden wären, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere des Zusammenhangs, in dem sie erfolgen, das Minimum an Schwere erreichen, das Art. 3 EMRK voraussetzt (vgl. EGMR, Urt. v. 7.7.1989, NJW 1990, 2183 (2186) Nr. 100 m.w.Nachw.). Das trifft nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht zu. Den Antragstellern würden mit einer Verweigerung der Registrierung weder zielgerichtet besonders schwere physische oder psychische Leiden zugefügt noch würden sie damit mutwillig oder willkürlich schwer gedemütigt, sondern aus Gründen benachteiligt, die in Anbetracht der Geschehnisse in Bosnien und Herzegowina und der gegenwärtigen schwierigen Lebensbedingungen für die ortsansässige Bevölkerung noch objektiv nachvollziehbar erscheinen (ebenso der 11. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Beschluß v. 7.4.1997, InfAuslR 1997, 265 (267) und v. 17.3.1997, InfAuslR 1997, 259 (261)). Dies gälte zwar wohl nicht für eine gezielt und erkennbar nur an die Ethnie anknüpfende - mithin schwer demütigende - Verweigerung der Registrierung. In Anbetracht des bislang bewahrten multi-ethnischen Charakters der großen städtischen Ballungsgebiete in der Föderation hält der Senat eine derartige Verfahrensweise gegenüber Angehörigen gemischt-ethnischer Ehen und Familien aber jedenfalls in diesen Gebieten für nicht wahrscheinlich. Daß eine mit einer Verweigerung der Registrierung einhergehende Benachteiligung nach dem innerstaatlichen Recht der Föderation teilweise gesetzwidrig ist, wie das etwa für das Verlangen zutrifft, als Voraussetzung für die Registrierung eine "Kriegssteuer" zu zahlen, genügt allein auch nicht, um sie als "erniedrigend" zu qualifizieren (vgl. Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Art. 3 Rn. 7). Zwar hätte der mit einer Verweigerung der Registrierung einhergehende Ausschluß vom Zugang zu humanitärer Hilfe für registrierte Flüchtlinge einschneidende Folgen für die Antragsteller. Eine schwerwiegende existentielle Gefährdung wäre damit aber nicht verbunden (siehe nachfolgend bb.).

bb. Den Antragstellern drohen in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation schließlich auch keine Gefahren, die ausnahmsweise ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen. Nach dieser Bestimmung kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Gefahr vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (330)). Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt, liegt grundsätzlich kein zwingendes Abschiebungshindernis vor. Vielmehr ist die Ausländerbehörde nur ermächtigt, von der Abschiebung in den Staat, in dem die erwähnten Gefahren drohen, nach pflichtgemäßem Ermessen abzusehen. Ausnahmsweise kann jedoch dieses Ermessen verfassungsrechtlich derart gebunden sein, daß eine Abschiebung nicht erfolgen darf. Das gilt dann, wenn einem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung so erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen, daß die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die Gewährung von Abschiebungsschutz gebieten. Das ist indes erst dann der Fall, wenn Leib, Leben oder Freiheit als Folge der Abschiebung "extrem" bzw. "hochgradig" gefährdet würden, was bei Gefahren für Leib und Leben anzunehmen ist, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (BVerwG, Urt. v. 8.4.1997, a.a.O. 417; Urt. v. 19.11.1996, a.a.O. 687; Urt. v. 29.3.1996, NVwZ-Beilage 1996, 57 (58); Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (328)) oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, Urteilsabdruck S. 12; Senatsurteil v. 5.6.1996, a.a.O.). Diese gegenüber dem Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wie er im Begriff der Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG enthalten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (330)), erhöhten Anforderungen an die Rechtsgutsbeeinträchtigung und die Eintrittswahrscheinlichkeit ergeben sich aus der nur eingeschränkten verfassungsrechtlichen Verantwortung der deutschen öffentlichen Gewalt für Grundrechtsgefährdungen, die sich für einen Ausländer erst als Folge einer Abschiebung im Zielstaat ergeben (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. 149f.). Die Prüfung, ob eine extreme Gefahrenlage besteht, die ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet, ist nicht auf bestimmte gefahrbegründende Umstände beschränkt; die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG greift insoweit nicht (BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O. 687; Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (328)). Den Antragstellern droht in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation indes keine extreme Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, die ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet. Insbesondere würden sie dort nicht gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert oder der extremen Gefahr ausgesetzt, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben. Ob ein geringerer Gefährdungsgrad besteht, der - sofern es sich nicht um Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG handelt und keine Sperrwirkung nach dieser Vorschrift greift - die Voraussetzungen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfüllt, ist im übrigen für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohungen - wie dargelegt - nach § 50 Abs. 3 AuslG nicht erheblich.

Eine extreme Gefahr für Leib oder Leben aufgrund bewaffneter Auseinandersetzungen besteht in der Föderation - derzeit - nicht. Denn es herrscht Waffenstillstand und die allgemeine Lage ist den Umständen entsprechend ruhig und stabil. Auch ethnisch bedingte Übergriffe mit Gefahr für Leib oder Leben haben die Antragsteller in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation nicht zu befürchten. Insoweit nimmt der Senat auf seine obigen Ausführungen und die dort gewürdigten Erkenntnisquellen (aa.) Bezug. Auch eine extreme Leibes- oder Lebensgefahr infolge der im ganzen Land zumeist planlos verlegten Personen- und Panzerminen kann nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht angenommen werden. Allerdings ist die Gefährdung durch Landminen in ganz Bosnien und Herzegowina weiterhin hoch. Besonders ausgeprägt ist sie im Bereich der ehemaligen Frontlinien (etwa 10 Prozent des ganzen Staatsgebietes), vor allem an Wegen und Straßen, aber auch in verlassenen Gebäuden, Industrieanlagen und Gebieten, die an den jeweiligen Kriegsgegner übergeben worden sind, wie zum Beispiel in bestimmten Vororten von Sarajevo. Denn dort ist der Grad der Verminung besonders hoch. Es gibt aber auch Gebiete in der Föderation - und dies gilt auch für die städtischen Ballungsgebiete -, in denen das Risiko durch Landminen geringer ist. Insgesamt ist die Gefährdung eines Rückkehrers daher davon abhängig, in welchem Gebiet er Aufenthalt nimmt (AA an VG Karlsruhe vom 12.9.1997; UNHCR an VG Karlsruhe v. 12.9.1997 (3. Kammer) und UNHCR: "Information Notes Bosnia an Herzegowina" No. 3-4/97 S. 15/16 mit einer Karte, die nach Gebieten mit hohem, mittlerem und geringem Minenrisiko differenziert). Das Gefährdungsrisiko für Rückkehrer, denen es häufig an ausreichenden Kenntnissen über den Verminungsgrad fehlen dürfte (vgl. UNHCR an VG Karlsruhe v. 12.9.1997 (3. Kammer)), wird jedoch dadurch gemindert, daß sie sich über die örtliche Minenlage und das Minenrisiko bei den Behörden vor Ort und bei ortsansässigen Personen informieren können, die insoweit über hinreichende Kenntnisse verfügen (AA an VG Karlsruhe v. 12.9.1997). Bei dieser Sachlage kann nach Auffassung des Senats jedenfalls von einer extremen Gefährdung durch Landminen in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation dergestalt, daß die Antragsteller aufgrund einer Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen durch Minen ausgeliefert würden, nicht ausgegangen werden, zumal sie es in der Hand haben, sich am jeweiligen Aufenthaltsort die nötigen Kenntnisse über die Minenlage und das Minenrisiko zu verschaffen.

Die Antragsteller wären in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation auch keiner extremen Gefahr für Leben und Gesundheit aufgrund unzureichender Existenzmöglichkeiten ausgesetzt.

Allerdings sind die allgemeinen Lebensbedingungen in ganz Bosnien und Herzegowina durch erhebliche kriegsbedingte Versorgungs- und Infrastrukturmängel, einen trotz internationaler Wiederaufbauprogramme nur schleppend vorankommenden wirtschaftlichen Wiederaufbau und eine hohe Arbeitslosigkeit geprägt. Die Preise sind relativ zum Durchschnittseinkommen hoch und selbst einfache Versorgungsgüter sind für viele Menschen nicht erschwinglich. Deshalb haben im Gebiet der Föderation nur sehr wenige Menschen die Möglichkeit, die Kosten für ihren Lebensunterhalt durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Für Personen, die nicht über ausreichende finanzielle Reserven verfügen, ist es kaum möglich, ohne humanitäre Hilfe Dritter das Existenzminimum zu sichern (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997 sowie Auskunft an VG Karlsruhe v. 23.5.1997; UNHCR an Sigmaringen und VG Karlsruhe v. 12.9.1997 (2. und 3. Kammer) und an OVG Nordrhein-Westfalen v. 29.5.1997). Die Wohnungen sind landesweit zu etwa sechzig Prozent zerstört oder beschädigt. Es gibt aber auch vom Krieg völlig unzerstörte Gebiete und die Erfahrungen vor Ort zeigen, daß teilweise eine höhere Aufnahmekapazität besteht als allgemein angenommen. Vom Krieg nicht zerstörte verlassene Wohnungen sind zu einem großen Teil von Binnenflüchtlingen oder -vertriebenen besetzt. Zahlreiche Staaten und Nichtregierungsorganisationen fördern die Rehabilitierung von Wohnraum. Die Umsetzung der Programme verzögert sich jedoch (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997). Die Gas-, Wasser- und Stromversorgung wird - vor allem in ländlichen Gebieten - rationiert oder wochenlang ganz eingestellt. Seit Anfang April 1997 ist die Gasversorgung im ganzen Land eingestellt; es ist ungewiß, ob sie in der kalten Jahreszeit wieder aufgenommen wird (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997).

Aufgrund der beschriebenen erheblichen Versorgungs- und Infrastrukturmängel sowie der desolaten Wirtschaftslage sind etwa achtzig Prozent der Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina nicht in der Lage, ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigener Kraft sicherzustellen. Sie sind deshalb auf eine - teilweise - Unterstützung durch Dritte angewiesen (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997). Dies führt nach den vorliegenden Erkenntnissen jedoch nicht dazu, daß bedürftige Flüchtlinge, insbesondere soweit sie aus dem Ausland zurückkehren, einer extremen existentiellen Gefahr ausgesetzt sind. Denn soweit dieser Personenkreis nicht durch Verwandte oder Freunde unterstützt wird, gewährleisten humanitäre Hilfsmaßnahmen internationaler und privater Hilfsorganisationen, daß kein bedürftiger Rückkehrer in eine Leben und Gesundheit extrem gefährdende existentielle Notlage gerät. Insoweit kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob und inwieweit die geltend gemachte Gehbehinderung der Antragstellerin zu 2. eine Erwerbstätigkeit und eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes aller Antragsteller ausschließt.

Derzeit führen über hundert Organisationen in Bosnien und Herzegowina Hilfsmaßnahmen durch, die das Existenzminimum zehntausender Menschen sichern und von denen grundsätzlich jeder profitieren kann, der als hilfsbedürftig gilt. Die Hilfsmaßnahmen reichen von der Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten bis zur Ausgabe von Kleidung und Hausrat. Organisationen wie der Arbeiter- und Samariterbund haben im Hinblick auf die Einstellung der Gasversorgung und die kalte Jahreszeit auch Hilfsprogramme zur Versorgung Bedürftiger mit Brennholz vorbereitet (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997 und Auskünfte an VG Karlsruhe v. 23.9.1997 und VG Stuttgart v. 4.6.1997; gfbv an VB Berlin v. 2.10.1997). Durch die humanitären Hilfsmaßnahmen wird auch die Nahrungsmittelversorgung im ganzen Land sichergestellt. Dank dieser Maßnahmen, insbesondere aufgrund des Welternährungsprogramms, konnte es in den letzten Jahren vermieden werden, daß Menschen über einen längeren Zeitraum unterernährt waren. Bei den Planungen wird davon ausgegangen, daß mindestens vierzig Prozent der Rückkehrer für mindestens sechs Monate nach Rückkehr auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997; UNHCR an VG Sigmaringen v. 12.9.1997 und an VG Göttingen v. 19.2.1997). Auch die medizinische Grundversorgung in der Föderation wird durch internationale Hilfe gesichert. Einschränkungen gibt es nur aufgrund einer teilweise mangelnden Medikamentenversorgung und Geräteausstattung. Jeder Rückkehrer, der polizeilich gemeldet und obligatorisch oder freiwillig krankenversichert oder der als Flüchtling registriert ist, ist berechtigt, die medizinische Grundversorgung kostenlos in Anspruch zu nehmen (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997, Auskünfte an OVG Nordrhein-Westfalen v. 21.7.1997 und Stadt Nürnberg v. 25.3.1997 sowie "Merkblatt über das Gesundheitswesen ..." v. 3.7.1997; UNHCR an OVG Nordrhein-Westfalen v. 29.5.1997; UNHCR-Sarajevo: "Die behördliche Registrierung ..., S. 34/35; gfbv an VG Berlin v. 2.10.1997). Die humanitären Hilfen - auch für Rückkehrer - werden allerdings grundsätzlich nur gewährt, wenn der Betroffene am Ort seines dauerhaften oder vorübergehenden Aufenthalts polizeilich gemeldet und als Vertriebener, Flüchtling oder bedürftige Person im Sinne verschiedener gesetzlicher Regelungen des Gesamtstaates und der Föderation registriert worden ist (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997; UNHCR an VG Karlsruhe v. 12.9.1997 (2.Kammer); UNHCR-Sarajevo, "Die behördliche Registrierung ..., S. 6 bis 16; gfbv an VG Berlin v. 2.10.1997). Diese Vorgabe ist keine Maßnahme der Regierung von Bosnien und Herzegowina, sondern eine solche der internationalen Hilfsorganisationen, insbesondere des UNHCR, um einen Mißbrauch bei der Verteilung von Hilfsgütern in Grenzen zu halten (AA an VG Ansbach v. 21.4.1997).

Für bedürftige Personen, die aus dem Ausland in die Föderation zurückkehren oder erstmals dort ihren Aufenthalt nehmen, bestehen jedoch immer wieder Schwierigkeiten bei der Wohnraumsuche und - damit teilweise verbunden - bei der für die Gewährung humanitärer Hilfen bedeutsamen polizeilichen Anmeldung und Registrierung als Flüchtlinge, Vertriebene oder Bedürftige. Die Versorgung mit Wohnraum ist trotz Anlaufs verschiedener internationaler Wiederaufbauprogramme (etwa im Kanton Una Sana) sehr angespannt. Denn die bislang unternommenen internationalen Anstrengungen wurden durch eine hohe Zahl von Rückkehrern kompensiert. Viele Rückkehrer kommen zwar bei Verwandten und Bekannten unter. In Einzelfällen mußten Rückkehrer jedoch mangels anderer Möglichkeiten in einer der insgesamt 135 vom UNHCR beaufsichtigten Sammelunterkünfte unter teilweise schlechten Bedingungen untergebracht werden. Eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften erscheint bei einer Massenrückkehr von Flüchtlingen aus dem Ausland für zumindest einen Teil der Rückkehrer kurz- bis mittelfristig unvermeidlich (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997 sowie an VG Karlsruhe v. 12.9. (2. und 3. Kammer) und 23.5.1997 und an Stadt Nürnberg v. 25.3.1997; UNHCR an VG Berlin v. 12.9.1997). Der Aufenthalt in den Sammelunterkünften, in denen nicht nur freiwillige, sondern auch abgeschobene Personen aufgenommen werden, die über keine andere Übernachtungsmöglichkeit verfügen, ist grundsätzlich auf 48 Stunden begrenzt. Dadurch soll verhindert werden, daß sie durch "gestrandete" Rückkehrer ausgelastet werden und nicht ihrem eigentlichen Zweck als Transitlager für Rückkehrer, die zunächst keine Anlaufstelle haben, dienen können (UNHCR an VG Berlin v. 12.9.1997). Regelrechte Sammellager, in denen Flüchtlinge auch für eine längere Übergangszeit leben können, existieren zusätzlich. Diese befinden sich teilweise auch in zweckentfremdeten öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Turnhallen. Hier leben jedoch ausschließlich Binnenflüchtlinge (gfbv an VG Berlin v. 2.10.1997). Die Probleme bei der Wohnraumsuche führen zugleich zu Schwierigkeiten beim Erhalt humanitärer Hilfen. Zwar sind alle Gemeinden in der Föderation grundsätzlich verpflichtet, polizeiliche Anmeldungen zurückkehrender Flüchtlinge anzunehmen und sie als Flüchtlinge zu registrieren. Dies wird jedoch grundsätzlich davon abhängig gemacht, daß die Person in der betreffenden Gemeinde eine Unterkunft hat, wobei es in der Praxis teilweise ausreicht, bei Verwandten oder Bekannten zu wohnen. Trotzdem wird die polizeiliche Anmeldung und die Registrierung als Flüchtling in einigen Gemeinden gelegentlich verweigert, wobei eine regional sehr unterschiedliche Vorgehensweise feststellbar ist (siehe dazu bereits aa.). Insbesondere in Gebieten mit einem hohen Anteil von Vertriebenen herrscht eine eher restriktive Praxis vor. Dort haben lediglich Vorkriegsbewohner überhaupt eine Möglichkeit, registriert zu werden. Bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Sarajevo und beim UNHCR sowie anderen Beratungsorganisationen haben wiederholt Personen vorgesprochen, die mangels Unterkunft in der Gemeinde von der polizeilichen Anmeldung und Registrierung als Flüchtling ausgeschlossen wurden und um Unterstützung baten (AA, Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997 und Auskünfte an VG Karlsruhe v. 23.9.1997, 12.9. (2. und 3. Kammer) und 23.5.1997 sowie VG Ansbach v. 21.4.1997; UNHCR an VG Karlsruhe v. 12.9.1997 (2. Kammer) und an OVG Nordrhein-Westfalen v. 29.5.1997; UNHCR-Sarajevo, "Die behördliche Registrierung ..., S. 16 bis 28; gfbv an VG Berlin v. 2.10.1997; Bundesminister des Innern an Innenminister der Länder v. 20.2.1997; Zeugenaussage B. Bohley beim VG Berlin am 6.8.1997). Es wird auch darüber berichtet, daß lokale Behördenvertreter von Rückkehrern als Vorbedingung für eine Registrierung als Flüchtling die Zahlung einer nicht unerheblichen - gesetzwidrigen - "Kriegssteuer" verlangen (UNHCR an VG Berlin v. 16.10.1997; gfbv an VG Berlin v. 16.10.1997 und v. 2.10.1997; Zeugenaussage B. Bohley beim VG Berlin am 6.8.1997). Schließlich kann bei der durch die lokalen Behörden im Auftrag der internationalen Hilfsorganisationen organisierten Verteilung der Hilfen - unabhängig von der polizeilichen Anmeldung und Registrierung als Flüchtling - auch die ethnische Zugehörigkeit eine wesentliche Rolle spielen, wenn der Betroffene sich in einem Gebiet aufhält, in dem seine Volksgruppe in der Minderheit ist. Deshalb sind in bestimmten Gebieten neben den lokalen Behörden zusätzlich für bestimmte Volksgruppen Hilfsorganisationen tätig, z.B. die Caritas für Kroaten und die Organisation "Merhamet" für Bosniaken (UNHCR an VG Berlin v. 12.9.1997). Die Gefahr, nicht polizeilich angemeldet und registriert zu werden, ist für Flüchtlinge, die ohne jede Vorbereitung spontan zurückkehren, wesentlich größer als für solche, die organisiert zurückkehren. Haben örtliche Behörden einer organisierten Rückkehr zugestimmt, so sind sie verpflichtet, den Betroffenen polizeilich anzumelden und als Flüchtling zu registrieren. Nach Auskunft bosnischer Behörden wird die Rückkehr nach dem deutsch-bosnischen Rückführungsabkommen als organisierte Rückkehr in diesem Sinne betrachtet, so daß davon ausgegangen werden kann, daß die Behörden dem Betroffenen helfen, eine Unterkunft zu finden (BMI an VG Berlin v. 20.10.1997; UNHCR-Sarajevo, "Die behördliche Registrierung ..., S. 11; gfbv an VG Berlin v. 2.10.1997). Das Auswärtige Amt berichtet, daß es bei Abschiebungen nach dem Rückführungsübereinkommen bisher keine Registrierungsprobleme gegeben habe. Es hält es für "sicher", daß aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge von der zuständigen Behörde in der Gemeinde auch tatsächlich registriert würden (AA an VG Karlsruhe v. 23.9.1997 und VG Ansbach v. 21.4.1997). Auch das Bundesministerium des Innern berichtet, die bisherigen Erfahrungen mit der praktischen Anwendung des Rückübernahmeabkommens belegten deutlich, daß die Regierung von Bosnien und Herzegowina ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Aufnahme, Verteilung und Weiterleitung der Rückkehrer voll nachkomme und für die ordnungsgemäße Unterbringung und Registrierung sorge (an VG Berlin v. 16.10.1997).

Die genannten Schwierigkeiten bei der Wohnraumsuche und der polizeilichen Anmeldung und Registrierung als Flüchtling rechtfertigen jedoch nicht den Schluß, jeder aus dem Ausland in die städtischen Ballungsgebiete der Föderation abgeschobene Flüchtling sei dort einer extremen existentiellen Gefahr ausgesetzt. Hiergegen spricht bereits, daß nach den insoweit übereinstimmenden Aussagen des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums des Innern und des UNHCR eine (zwangsweise) Rückführung im Rahmen des deutsch-bosnischen Rückführungsabkommens als "organisierte" Rückkehr betrachtet wird und daß es nach Auskunft des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern bislang bei der Rückführung nach diesem Abkommen keine Probleme mit der Registrierung der Rückkehrer gegeben hat. Das kann letztlich aber dahinstehen. Denn in Anbetracht der beispiellosen umfassenden internationalen und privaten humanitären Hilfsmaßnahmen in Bosnien und Herzegowina muß nach Auffassung des Senats davon ausgegangen werden, daß auch bedürftige Rückkehrer, denen es unmittelbar nach ihrer Ankunft nicht gelingt, eine eigene Wohnung oder eine Unterkunft bei Verwandten oder Freunden zu finden und sich als Flüchtling registrieren zu lassen, zumindest in einer der Sammelunterkünfte notdürftig aufgenommen und so ausreichend mit lebensnotwendigen Nahrungsmitteln, Gütern und medizinischen Leistungen versorgt werden, daß sie jedenfalls nicht einer extremen existentiellen Gefahr ausgesetzt sind. Zwar betont der UNHCR, daß der Aufenthalt in den Sammelunterkünften "grundsätzlich" nur auf 48 Stunden begrenzt sei. Seinen Äußerungen kann jedoch nicht entnommen werden, daß Personen, denen es innerhalb dieses Zeitraums nicht gelingt, eine andere ausreichende Unterkunft und Versorgung mit humanitärer Hilfe zu finden, "auf die Straße gesetzt" und ihrem Schicksal überlassen werden. Hierfür gibt es in den zahlreichen vom Senat beigezogenen Erkenntnisquellen keine Referenzfälle. Diesem Umstand kommt zumal deshalb wesentliches Gewicht zu, als bereits eine große Zahl von Flüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina - auch in Gebiete außerhalb des früheren Heimatortes - zurückgekehrt ist. Gerade auch die Tätigkeit von privaten Hilfsorganisationen, die zwar in kleinem Rahmen aber sehr gezielt und begrenzt tätig werden, hat dazu geführt, daß bis jetzt noch keine Fälle bekannt geworden sind, in denen Personen unmittelbar aufgrund mangelnder Versorgung, insbesondere mit Nahrungsmitteln, zu Tode gekommen sind (vgl. UNHCR an VG Sigmaringen v. 12.9.1997). Allerdings hat die Zeugin Bohley bei ihrer Vernehmung durch das Verwaltungsgericht Berlin am 6.8.1997 angegeben, ihr sei der Fall einer Gruppe aus Deutschland nach Banovici zurückgekehrter bedürftiger Roma bekannt, die mangels Zahlung einer "Kriegssteuer" keine humanitären Hilfen, insbesondere keine Unterkunft erhalten hätten, so daß sie in Zelten schlafen müßten. Abgesehen davon, daß auch eine Unterbringung in Zelten jedenfalls in der warmen Jahreszeit nicht zwangsläufig zu einer existentiellen Gefährdung führen muß, läßt dieser Einzelfall nicht den Schluß zu, daß obdachlose und bedürftige Rückkehrer sich in einer solchen Situation jedenfalls nicht ohne Aussicht auf Erfolg unmittelbar an eine der zahlreichen im Land tätigen Hilfsorganisationen wie etwa den UNHCR wenden können. Insbesondere kann den Angaben der Zeugin nicht entnommen werden, daß die betroffenen Personen sich vergeblich um die Aufnahme oder einen längeren Verbleib in einer der zahlreichen Sammelunterkünfte des UNHCR bemüht haben. Der Senat verkennt nicht, daß Rückkehrer aus dem Ausland und insbesondere Angehörige gemischt-ethnischer Ehen und Familien aufgrund der beschriebenen angespannten Wohnraumversorgung und der nicht auszuschließenden Probleme bei der polizeilichen Anmeldung und Registrierung als Flüchtling mehr noch als andere (Binnen-)Flüchtlinge und Vertriebene in Bosnien und Herzegowina von den schwierigen Lebensbedingungen betroffen sein können. Eine extreme existentielle Gefährdung ist nach den vorliegenden Erkenntnissen damit jedoch nicht verbunden. Anhaltspunkte dafür, daß gerade die persönliche Situation der Antragsteller eine andere Einschätzung des Gefährdungsrisikos gebieten könnte, sind im übrigen nicht ersichtlich.

Die Antragsteller können die städtischen Ballungsgebiete in der Föderation auch erreichen, ohne auf dem Weg dorthin Gefahren ausgesetzt zu sein, die ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen. Der Flughafen von Sarajevo ist bereits seit Herbst 1996 wieder für den zivilen Flugverkehr geöffnet und wird regelmäßig von verschiedenen Fluglinien angeflogen. Für die Flughäfen anderer größerer Städte in der Föderation - wie etwa Tuzla oder Mostar - trifft dies zwar noch nicht zu. Diese Städte und auch andere städtische Ballungsgebiete in der Föderation - wie etwa Zenica - sind jedoch über Sarajevo auf dem Luft- und Landweg oder über die Grenzübergänge zwischen Kroatien und der Föderation in der Herzegowina, bei Bihac oder in der Posavina auf dem Landweg erreichbar, ohne daß bei der Einreise und Durchquerung von Gebieten mit anderen ethnischen Mehrheitsverhältnissen Probleme zu befürchten sind (AA Lageberichte v. 30.9. und 2.6.1997).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 2, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 GKG i.V.m. § 5 ZPO entsprechend (je Antragsteller 4.000,-- DM).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)

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