VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.12.1997 - 8 S 627/97
Fundstelle
openJur 2013, 10667
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1. Im Bebauungsplanverfahren müssen Fragen der technischen Herstellung einer festgesetzten Straße nicht gesondert erörtert werden, wenn der Stand der Technik für die zu bewältigenden Probleme geeignete Lösungen zur Verfügung stellt (im Anschluß an: BVerwG, Urt v 5.3.1997 - 11 A 5/96 -, NuR 1997, 503 = UPR 1997, 327).

Tatbestand

I

Die Antragstellerin wendet sich gegen die am 22.1.1987 beschlossene Änderung des seit 9.5.1979 rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Kirchfeldhalde" der Antragsgegnerin.

Das Plangebiet liegt am südöstlichen Siedlungsrand des Stadtteils Holzheim der Antragsgegnerin auf einem von Südosten nach Nordwesten in den Ortsetter hinein abfallenden Hang. Ausgewiesen wird ein allgemeines Wohngebiet mit etwa 30 Bauplätzen für - mit Ausnahme eines Baufensters - eingeschossige Gebäude. Erschlossen werden soll das Gebiet über den im Norden, an der evangelischen Kirche von der Pfarrsteige abzweigenden, quer zum Hang verlaufenden T.-weg, der in einem leichten Bogen nach Südwesten führen und nach etwa 300 m in einer Wendeplatte enden soll. In der Wegetrasse liegen die der Antragstellerin gehörenden, im Grundbuch jeweils mit "Weg" bezeichneten Grundstücke Flst. Nrn. 674/13 (82 qm), 674/4 (63 qm), 674/15 (37 qm) und 674/14 (8 qm). Sie hat ferner einen durch Auflassungsvormerkung gesicherten Schenkungsanspruch auf das ebenfalls als Weg bezeichnete Grundstück Flst. Nr. 674/17 (12 qm). An seiner Ostseite grenzen an den geplanten T.-weg das der Antragstellerin gehörende, seit den 60er-Jahren mit einem Mietshaus bebaute Grundstück Flst. Nr. 674/2 (T.-weg 11) und der nördlich sich anschließende, unbebaute Bauplatz Flst. Nr. 674/3.

Die im Jahre 1979 beschlossene Fassung des Bebauungsplans "Kirchfeldhalde" sah einen Ausbau des T.-weges auf eine Breite von 7,5 m vor. Dabei sollten neben den genannten Wegegrundstücken der Antragstellerin auch schmale Streifen der beiden Bauplätze in Anspruch genommen werden. Diese Planung wurde nicht verwirklicht. Vielmehr beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 19.9.1985, einen Änderungsbebauungsplan aufzustellen, in dem u.a. die Ausbaubreite des T.-weges auf 6 m reduziert werden sollte. Die Mittelachse der geplanten Straße wurde dabei leicht nach Osten verschoben.

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wandte die Antragstellerin mit Schreiben v. 12.10.1985 gegen die Änderungsplanung ein: Durch den Ausbau werde der T.-weg zu einer Rennstrecke ohne gestalterische Elemente, die der Gebietsaufwertung dienen könnten. Durch seine tiefe Lage säßen das ihr gehörende Haus und das südwestliche Nachbargebäude auf einem Erdhügel. Wegen des stark bindigen Baugrundes und des geringen Abstandes von 5 - 7 m zwischen der Straße und ihrem nicht unterkellerten Mietshaus bzw. der an dessen Südwestseite vorhandenen Balkonstütze, müßten die Fundamente unterfangen oder anstelle einer Abböschung eine Stützmauer errichtet werden. Durch die Straße würden ihr zwei Kfz-Stellplätze genommen und die Zufahrtsrampe zu ihrer Garage zu steil. Die Wasser- und Abwasseranschlüsse müßten erneuert werden. Durch die Beschränkung der Gebäudelänge beiderseits des T.-weges auf 17 m und der Anzahl der Wohnungen auf zwei erleide sie einen Planungsschaden. Mit Schreiben vom 22.8.1986 brachte sie während der öffentlichen Auslegung des Änderungsplanentwurfs ergänzend vor, sie werde stärker belastet als andere Grundstückseigentümer, weil sie im Gegensatz zu jenen Baulandflächen für den Straßenausbau abtreten müsse. Die Erschließungskosten seien zu hoch. Die Verwaltung der Antragsgegnerin nahm in den Gemeinderatsvorlagen v. 18.6.1986 und 9.12.1986 zu diesen Einwendungen im wesentlichen wie folgt Stellung: Die Anlage des T.-weges als W.-straße solle dazu beitragen, daß er nicht als "Rennstrecke" zweckentfremdet werden. Eine Veränderung der Höhenlage der Straße sei wegen topographischer und baulicher Fixpunkte in dem steilen Hanggelände nicht möglich. Die Ausführungen zu den vermeintlichen Planungsschäden beträfen die Durchführung des Bebauungsplans und könnten im Aufstellungsverfahren nicht abgehandelt werden. Dasselbe gelte für die Frage der ausgewogenen Beanspruchung der Baulandflächen und der hierfür zu entrichtenden Entschädigung. Das Kellergeschoß des Gebäudes der Antragstellerin könne nach Angaben des Tiefbauamtes in jedem Fall entwässert werden. Die Erhöhung der Erschließungskosten ergebe sich aus der allgemeinen Kostensteigerung seit 1979. Eine Reduzierung des T.-weges auf eine Breite von 4,50 m komme nicht in Betracht, weil er auch parkenden Fahrzeugen zur Verfügung stehen müsse. Auf den Bau von Stützmauern berg- und talseitig des T.-weges werde verzichtet, weil er so kostensparender und umweltfreundlicher ("weicher") in das Gelände eingebunden werden könne. Die Beschränkung der Gebäudelänge in den Baustreifen beiderseits des T.-weges solle dazu führen, daß hier keine längeren Häuser entstehen könnten als auf den "Einzelbaufenstern" im übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplans. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin machte sich in seiner Sitzung v. 22.1.1987 diese Stellungnahme zu eigen und beschloß den Änderungsbebauungsplan als Satzung. Das Ergebnis der Prüfung ihrer Anregungen und Bedenken wurden der Antragstellerin mit Schreiben v. 5.2.1987 mitgeteilt. Die mit Bescheid v. 12.5.1987 erfolgte Genehmigung des Bebauungsplans durch das Regierungspräsidium Stuttgart wurde am 8.7.1987 öffentlich bekanntgemacht.

Nach Aufhebung eines früheren Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschlusses beantragte die Antragsgegnerin am 8.9.1994 beim Regierungspräsidium Stuttgart, die Enteignung der in die Trasse des T.-weges fallenden Grundstücke der Antragstellerin auszusprechen und sie vorläufig in deren Besitz einzuweisen. Mit Beschluß v. 14.8.1996 gab das Regierungspräsidium dem Enteignungsantrag statt, wies den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung aber zurück. Gegen den Enteignungsbeschluß hat die Antragstellerin die Kammer für Baulandsachen angerufen; das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist derzeit ausgesetzt.

Die Antragstellerin hat am 6.3.1997 das Normenkontrollverfahren eingeleitet; sie beantragt,

den Änderungsbebauungsplan "Kirchfeldhalde", Planbereich 39.2/I, der Antragsgegnerin vom 22. Januar 1987 für nichtig zu erklären.

Sie macht geltend: Der Bebauungsplan leide an zu seiner Nichtigkeit führenden, von ihr bereits mit Schreiben v. 29.4.1994 gerügten Abwägungsfehlern. Die Antragsgegnerin habe das Problem der durch die Tieferlegung der Straße berührten Standfestigkeit des Gebäudes T.-weg 11 bewußt nicht in die Abwägung eingestellt. Ebenso sei mit ihrem Einwand verfahren worden, sie verliere durch die Neuplanung zwei Stellplätze, die Zufahrt zu ihrer Garage werde zu steil und die Wasser- bzw. Abwasseranschlüsse müßten erneuert werden. Die Nichtberücksichtigung dieser Belange mache das Abwägungsergebnis fehlerhaft. Ferner sei gegen den Grundsatz der Lastengleichheit verstoßen worden, weil die Reduzierung der Straßenbreite um 1,5 m gegenüber der Planung aus dem Jahre 1979 nur den Grundstücken auf der gegenüberliegenden Straßenseite zugute komme. Die dortigen Anlieger müßten kaum Grundstücksflächen zum Ausbau des T.-weges einbringen. Bei ihr verbleibe es dagegen beim vollen Flächenbedarf wie bei der alten Planung.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie erwidert: Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerfrei zustande gekommen. Aus der Sitzungsvorlage v. 9.12.1986 ergebe sich, daß der Gemeinderat umfassend über die Einwendungen der Antragstellerin informiert worden sei. Die Lage der Straße und ihre Einbindung in das Gelände seien in der Abwägung behandelt worden. Jedenfalls sei der behauptete Mangel ohne Einfluß auf das Abwägungsergebnis geblieben. Auch das Gebot der Lastengleichheit sei nicht verletzt worden. Bei der Entscheidung über die Verschmälerung des T.-weges habe sich die Antragsgegnerin wegen der steilen Hanglage und der vorgegebenen topographischen und baulichen Fixpunkte für diejenige Variante entschieden, die bautechnisch einfacher und kostengünstiger gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die dem Senat vorliegenden Bebauungsplanakten verwiesen.

Gründe

II

Die Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO durch Beschluß. Die Sach- und Rechtslage läßt sich anhand der Akten und der gewechselten Schriftsätze nebst ihren Anlagen abschließend beurteilen. Der Senat hält daher eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO, weil Grundstücke, die in ihrem Eigentum stehen, für den Straßenbau in Anspruch genommen werden sollen (vgl. BVerwG, Beschluß v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, ZfBR 1997, 314 = BauR 1997, 442). Daneben räumt § 1 Abs. 6 BauGB dem von einer Bauleitplanung Betroffenen ein subjektives Recht auf eine angemessene Berücksichtigung seiner eigenen Belange im Rahmen der Abwägung ein (Normenkontrollurteil des Senats v. 13.5.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426); hierauf kann sich die Antragstellerin ebenfalls berufen.

Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Bebauungsplan leidet nicht an von Amts wegen zu prüfenden Mängeln und hält den gegen die Ordnungsgemäßheit der Abwägung gerichteten Angriffen der Antragstellerin stand.

Der Senat geht davon aus, daß die Antragstellerin ihre Einwendungen rechtzeitig, innerhalb der Sieben-Jahres-Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB vorgebracht hat. Denn aus dem Enteignungsbeschluß des Regierungspräsidiums Stuttgart v. 14.8.1996 geht hervor, daß in der mündlichen Verhandlung vor der Enteignungsbehörde am 25.6.1996 ein Schreiben der Antragstellerin v. 29.4.1994 übergeben wurde, das einen Eingangsstempel der Antragsgegnerin v. 20.5.1994 trug, und in dem die Antragstellerin ihre Einwendungen aus dem Aufstellungsverfahren wiederholte.

Die geltend gemachten Abwägungsfehler liegen jedoch nicht vor. Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die Beachtung dieses Gebots ist nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 5.7.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3) gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mußte, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht. Der angefochtene Bebauungsplan genügt diesen Anforderungen.

Die Antragstellerin rügt zum einen, die durch die Tieferlegung des T.-weges hervorgerufenen Gefahren für die Standfestigkeit des nicht unterkellerten Gebäudes T.-weg 11 seien nicht in die Abwägung eingestellt worden. Dieser Einwand kann aus mehreren Gründen keinen Erfolg haben: Aus der Sitzungsvorlage v. 9.12.1986, der die Einwendungsschreiben der Antragstellerin v. 12.10.1985 und 22.8.1986 beigefügt waren, geht eindeutig hervor, daß der Gemeinderat vor der Fassung des Satzungsbeschlusses umfassend - auch über diese Problematik - informiert worden war. Die Verwaltungsvorlage, der der Gemeinderat zugestimmt hat, geht darauf - entgegen dem Vortrag der Antragstellerin - auch ein. Denn unter Verwendung der von ihr im Schreiben v. 22.8.1986 vorgegebenen Nummernfolge wurden dort alle ihre Einwände im einzelnen abgehandelt. Dementsprechend stellen die Ausführungen unter den Punkten 6) und 7) die Antworten auf die von der Antragstellerin unter denselben Nummern aufgeworfenen Standsicherheitsfragen dar. Dort wird ausgeführt, daß die Wege und Straßen auf die steile Hanglage und die topographischen und baulichen Fixpunkte abgestimmt werden müßten und daß auf den Bau von Stützmauern aus Kosten und Gestaltungsgründen verzichtet werde. Soweit in der Beschlußvorlage davon die Rede ist, die Ausführungen zu vermeintlichen Planungsschäden beträfen die Durchführung des Bebauungsplans und könnten nicht im Aufstellungsverfahren abgehandelt werden, sollen ersichtlich diejenigen Bedenken der Antragstellerin angesprochen werden, die sie selbst mit dem jeweiligen Stichwort "Planungsschaden" versehen hatte. Dabei handelte es sich aber nur um die in den letzten drei Absätzen der Seite 2 des Schreibens v. 12.10.1985 genannten Probleme des Wegfalls von Stellplätzen, der Leitungsanschlüsse und der Beschränkung der Gebäudelänge sowie der Wohnungsanzahl. Der von der Antragstellerin reklamierte Belang ist dagegen gesehen und in nicht zu beanstandender Weise behandelt worden.

Aber auch dann, wenn man die den Komplex der Standsicherheit des Gebäudes T.-weg 11 betreffenden Ausführungen der Vorlage v. 9.12.1986 für nicht schlüssig hält, ist ein Abwägungsfehler nicht anzunehmen, denn das angesprochene Problem ist offensichtlich nicht abwägungsrelevant. Beachtlich sind nämlich nur Probleme von einigem Gewicht, ein Plangeber muß sich dagegen nicht um jede Kleinigkeit kümmern (so zu § 75 VwVfG: BVerwG, Urt. v. 12.2.1988 - 4 C 54.84 -, DVBl. 1988, 843 = UPR 1988, 262; Beschluß v. 31.8.1995 - 11 VR 14.95 -, UPR 1996, 143 = NuR 1996, 350). Diesen Grundsätzen entsprechend hat das BVerwG (Urt. v. 5.3.1997 - 11 A 5.96 -, NuR 1997, 503 = UPR 1997, 327) die Praxis des Eisenbahn-Bundesamtes gebilligt, Fragen der Bauausführung aus der Planfeststellung auszuklammern, soweit der Stand der Technik für die zu bewältigenden Probleme geeignete Lösungen zur Verfügung stellt. Nichts anderes kann für den Bereich des Bebauungsplanrechts gelten. Danach kann aber nicht ernstlich zweifelhaft sein, daß ein Straßenbau bei Einhaltung der Regeln der Technik auch bei ungünstigem Untergrund und im hängigen Gelände ohne Gefährdung der Standsicherheit eines Gebäudes bzw. einer Balkonstütze möglich ist, die - wie im Falle des der Antragstellerin gehörenden Wohnhauses - zum zukünftigen Straßenrand einen Abstand von 7 bzw. 6 m aufweisen. Die Antragsgegnerin mußte deshalb diese Problematik nicht weiter bei ihrer Abwägungsentscheidung erörtern.

Es kommt hinzu, daß sich die rechtliche Prüfung der Abwägung auf die Unterschiede zu beschränken hat, die sich aus der Änderung des im Jahre 1979 in Kraft gesetzten Bebauungsplans "Kirchfeldhalde" ergeben. Danach erfolgt aber nur eine minimale Tieferlegung des T.-weges. Denn der in den Plänen vor dem Haus der Antragstellerin eingezeichnete Tangentenschnittpunkt wird nur um 3 cm - von N 348,68 auf N 348,65 - abgesenkt. Angesichts dieser geringen Differenz entbehrt die Forderung der Antragstellerin nach einer Stützmauer ebenso der Berechtigung wie ihre Befürchtungen bezüglich der Leitungsanschlüsse. Zugleich wird daran deutlich, daß ihre Behauptung, durch das tiefere Niveau der Straße werde die Zufahrtsrampe zu ihrer Garage zu steil werden, haltlos ist. Dabei ist zusätzlich - gewissermaßen die Tieferlegung der Straße um 3 cm kompensierend - zu berücksichtigen, daß die Straße durch ihre Verschmälerung gegenüber der Planung aus dem Jahre 1979 um etwa 0,5 m von dem Gebäude weggerückt wird, wodurch sich die Zufahrt - steigungsmindernd - verlängert. Wegen dieses Zurückweichens des Straßenrandes ist darüber hinaus die Behauptung der Antragstellerin, ihr würden durch die neue Planung zwei Kfz-Stellplätze genommen, nicht nachvollziehbar.

Auch mit ihrem zweiten Einwand, das Prinzip der Lastengleichheit sei zu ihren Ungunsten verletzt worden, zeigt die Antragstellerin keinen durchgreifenden Abwägungsmangel auf. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) erfordert zwar, daß private Belange nicht ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt werden dürfen. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht schematisch und uneingeschränkt, d. h. Abweichungen sind zulässig, soweit dies zur Verwirklichung des Plankonzepts unumgänglich oder aus anderen Gründen städtebaulich gerechtfertigt ist (Normenkontrollbeschluß des Senats v. 10.7.1990 - 8 S 104/90 - insoweit in BWGZ 1991, 209 nicht abgedruckt; vgl. auch das Urteil des 3. Senats v. 24.11.1993 - 3 S 1631/91 -). Solche Rechtfertigungsgründe, die Reduzierung der Straßenbreite nicht an allen Stellen unter Beibehaltung der Mittelachse und damit beiderseits um das gleiche Maß vorzunehmen, liegen hier unter mehreren Gesichtspunkten vor: Zum einen hat sich die Antragsgegnerin zu Recht auf "topographische und bauliche Fixpunkte" berufen, die sich daraus ergeben, daß jedes Abrücken der Straße nach Westen entweder weitere Aufschüttungen oder eine weitergehende Tieferlegung erforderlich gemacht hätte. Gerade im Bereich des Mietshauses der Antragstellerin sind nach den Eintragungen im Bebauungsplan aber bereits die umfangreichsten Aufschüttungen vorgesehen. Es erscheint deshalb nur vernünftig, die tieferliegenden neuen Baugrundstücke westlich des T.-weges nicht mit noch höheren Böschungen zu konfrontieren. Andererseits wäre eine weitergehende Tieferlegung der Straße den geltend gemachten Interessen der Antragstellerin zuwidergelaufen. Soweit diese ihre Geländeverluste zugunsten des Straßenbaus mit denjenigen der westlichen Anlieger gegenrechnet und daraus eine Ungleichbehandlung ableitet, übersieht sie darüber hinaus die unterschiedlichen Frontlängen. Ihr ist zwar einzuräumen, daß der Enteignungsbeschluß des Regierungspräsidiums Stuttgart v. 14.8.1996 bei ihr von einem zu geringen Flächenopfer ausgeht. Denn er nimmt (vgl. S. 21) an, von den der Antragstellerin gehörenden Flächen würden 180 qm benötigt. Von der Enteignung betroffen sind nach dem Tenor des Beschlusses aber 216 qm. Aber auch wenn man die 135 qm, die der Eigentümer der westlich angrenzenden Grundstücke Flst. Nrn. 9, 9/1 und 9/2 abgetreten hat, diesem größeren Flächenverlust der Antragstellerin gegenüberstellt, erscheint der Gleichheitssatz selbst bei einer derartigen reinen "Quadratmeterbetrachtung" nicht verletzt. Denn ein nicht unerheblicher Teil ihres Flächenverlustes (betreffend die Grundstücke Flst. Nrn. 674/14 und 674/16) ist durch den Ausbau der Kirchfeldhalde bedingt. An diesen Weg grenzen jedoch die genannten Grundstücke, die nach Auffassung der Antragstellerin "besser wegkommen", nicht, weshalb insoweit ein Quadratmetervergleich nicht zulässig erscheint. Vor allem aber kann die von der Antragsgegnerin getroffene Trassenwahl - unabhängig von ihrem eigenen Vortrag - schon deshalb keinesfalls zu beanstanden sein, weil sie sich bei einem Blick auf die Grundstückszuschnitte von selbst aufdrängt. Sie nützt nämlich fast ausschließlich den 6 m breiten Korridor aus, der zwischen den zur Bebauung vorgesehenen Grundstücken verläuft. Dementsprechend werden die beiden Bauplätze der Antragstellerin (Flst. Nrn. 674/2 und 674/3) nicht angeschnitten. In Anspruch genommen werden vielmehr ausschließlich die ihr gehörenden Kleinstparzellen, die schon bisher im Grundbuchbeschrieb als Wegegrundstücke bezeichnet werden und wegen ihrer geringen Größe und ihres Zuschnitts auch nicht anders selbständig nutzbar sind. Ebenso verhält es sich mit dem 12 qm großen, nur über Eck an ihr Anwesen T.-weg 11 anstoßenden Flurstück Nr. 674/17, auf das sie einen Schenkungsanspruch hat. Denn es stellt lediglich das Verbindungsglied zwischen dem alten T.-weg und dem Wegegrundstück Flst. Nr. 674/5 dar.

Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Gründe für eine Zulassung der Revision (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO) sind nicht gegeben.