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VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 11. August 1997 · Az. 5 S 3509/95

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 10569

  • Verfahrensgang:

1. Ein Schafstall kann als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB zulässig sein, auch wenn kein landwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB vorhanden ist.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichteten Schafstall.

Der Kläger, ein (früh-)pensionierter Metzger, betreibt eine Schafhaltung. Am 29.01.1992 beantragte er die Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichteten Schafstall auf dem im Außenbereich befindlichen und im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstück Flst.Nr. 37 der Gemarkung Tr. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Verordnung des Landratsamts Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "T.tal" vom 25. Juli 1994, mit der eine frühere Landschaftsschutzverordnung von 1944 außer Kraft gesetzt wurde.

Mit Bescheid vom 25. Mai 1994 lehnte das Baurechtsamt der Beklagten den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung ab (Nr. 1) und ordnete den Abbruch der auf dem Grundstück errichteten Gebäude und anderen baulichen Anlagen an (Nr. 2). In der Begründung heißt es: Die Erschließung des Grundstücks sei nicht gesichert; der zwischen der Landesstraße ... und dem Flst.Nr. 37 verlaufende Weg sei für das Befahren mit Kraftfahrzeugen ungeeignet; für den vom Kläger errichteten Steg von der T. Straße über den T.bach liege eine wasserrechtliche Erlaubnis nicht vor. Zum anderen fehle eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage innerhalb des Landschaftsschutzgebietes. Auch sei nicht nachgewiesen, daß der Kläger zur Ausführung des Bauvorhabens berechtigt sei (§ 53 Abs. 4 S. 2 LBO).

Der vom Kläger erhobene Widerspruch wurde vom Regierungspräsidium Freiburg - nach Ablehnung der Erteilung des Einvernehmens durch den Gemeinderat der Beklagten - durch Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 1995 zurückgewiesen.

Am 20. März 1995 hat der Kläger Klage erhoben. Nach Beweisaufnahme durch Einnahme eines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20.10.1995 die Nr. 2 des Bescheids der Beklagten vom 25. Mai 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Februar 1995 aufgehoben und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Schafstall sei im Außenbereich unzulässig. Er diene keinem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb. Das vom Kläger betriebene Halten von Schafen stelle nach Maßgabe der Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts keinen landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betrieb dar. Der Kläger halte z.Zt. 53 Schafe, davon 38 Mutterschafe. Schon die Zahl der Mutterschafe spreche gegen die Annahme eines (Nebenerwerbs-)Betriebs. Der Kläger erziele durch das Halten der Schafe auch keinen nennenswerten Gewinn. Er bestreite seinen Lebensunterhalt nahezu ausschließlich durch seine sich auf ca. 1.800,-- DM belaufende Rente. Es lägen keine Anhaltspunkte für eine betriebliche Organisation vor. Der Kläger betreibe die Schafhaltung alleine. Darüber hinaus befinde sich das Vorhaben auf einem im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstück, für dessen Nutzung ein schriftlicher Pachtvertrag nicht geschlossen worden sei. Ob eine mündliche Vereinbarung vorliege, sei streitig. Die übrigen beweideten Grundstücke stünden ebenfalls nicht im Eigentum des Klägers. Insoweit lägen auch keine (schriftlichen) Pachtverträge vor. Aus diesen Gründen fehle es an der erforderlichen Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs. Bei den ungesicherten zivilrechtlichen Verhältnissen könne nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger seine Schafhaltung auf Dauer weiterführen könne. Als "sonstiges Vorhaben" könne das Vorhaben nicht zugelassen werden, da dessen Ausführung und Benutzung öffentliche Belange i.S.v. § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige. Die Errichtung baulicher Anlagen im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung "T.tal" sei nach § 4 der Landschaftsschutzverordnung verboten. Eine - zulässige - landwirtschaftliche Nutzung liege nicht vor. Eine naturschutzrechtliche Befreiung scheide aus. Darüber hinaus beeinträchtige die Errichtung des Schafstalls die natürliche Eigenart der Landschaft. Die Abbruchsanordnung sei rechtswidrig. Sie sei nicht hinreichend bestimmt.

Der Kläger hat gegen das ihm am 01.12.1995 zugestellte Urteil am 28.12.1995 Berufung eingelegt. Er beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Oktober 1995 - 8 K 514/95 - zu ändern, soweit die Klage abgewiesen wurde, und die Beklagte - unter Aufhebung der Nr. 1 des Bescheids der Stadt Tr. vom 25. Mai 1994 und des insoweit ergangenen Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 21. Februar 1995 - zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung für den bereits errichteten Schafstall auf dem Grundstück Flst.Nr. 37 der Gemarkung Tr. zu erteilen.

Zur Begründung trägt er vor: Bei seiner Schafhaltung handele es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er betreibe das Halten von Schafen hauptberuflich. Er sei auf die Einkünfte aus seinem Betrieb angewiesen. Die anerkannte Futterfläche betrage 11,41 ha. Derzeit halte er 57 Schafe, davon 34 Muttertiere, 5 Ziegen und 2 Border-Collies. Zum Betrieb der Schafhalterei habe er den alten, bestehenden Hasenstall für 9.343,-- DM renoviert und ausgebaut. Die Baukosten habe er durch einen Kredit in Höhe von 10.000,-- DM finanziert. Monatlich bezahle er 139,-- DM ab. Er habe sich zwei Traktoren, eine Ballenpresse, einen Anhänger, ein Kreiselmähwerk, zwei Heuwender und einen Miststreuer für 14.250,-- DM angeschafft. Er bezahle Beiträge an die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Württemberg (273,84 DM für das Jahr 1994) und Versicherungsbeiträge an die Gemeinnützige Haftpflichtversicherungsanstalt der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen (814,20 DM jährlich inkl. Versicherungssteuer). Im Jahr 1996 habe er vom Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur in Tt. Ausgleichsleistungen in Höhe von 2.519,80 DM und eine Ausgleichszulage in Höhe von 1.296,-- DM erhalten. Eine Schafprämie sei 1996 nicht gewährt worden. Vor Ostern 1997 habe er vier Lämmer geschlachtet und für 440,-- DM verkauft. Aus dem Wurf 1996 verkaufe er fortlaufend. Bei seinen Merino-Schafen sei in einem Zeitraum von zwei Jahren mit 3 Würfen und rd. 55 Lämmern pro Wurf zu rechnen, so daß bei einem Schlachtgewicht von durchschnittlich 11 kg pro Lamm und 10,-- DM pro kg mit 8.250,-- DM Einnahmen pro Jahr zu rechnen sei. Hinzu kämen Einnahmen aus dem Verkauf von Schaffleisch und Schafsalami in Höhe von durchschnittlich 600,-- DM jährlich. Darüber hinaus dressiere er Border-Collies zu Hüte-Hunden. Ein fertig gezüchteter Border-Collie habe einen Marktwert von durchschnittlich 5.000,-- DM. Ein Welpe werde mit 1.000,-- DM gehandelt. Sein Jahreseinkommen aus der Schafhalterei betrage rd. 19.000,-- DM. Nach Abzug der Kosten für Zusatzfutter für die Lämmer sowie für tierhygienische Maßnahmen bleibe ein Gewinn von rd. 17.500,-- DM. Futtergetreide für den Winter baue er selbst an. Der Verkauf von Wolle werfe z.Zt. keinen Gewinn ab. Für 1997 rechne er mit einem Gewinn von rd. 20.000,-- DM. Der Schafstall genieße Bestandsschutz. Mit dem früheren Bürgermeister der Beklagten habe er mündlich einen Pachtvertrag über das Flurstück Nr. 37 geschlossen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht geltend: Der Kläger bestreite seine Existenz ausschließlich aus seinem Renteneinkommen, dem Einkommen seiner Ehefrau sowie Mieteinnahmen. Die Schafhalterei betreibe er als Hobby. Für das Grundstück Flst.Nr. 37 liege ein Pachtvertrag nicht vor. Jedenfalls sei das Pachtverhältnis mit Schreiben vom 04.07.1996 zum 31.12.1996 gekündigt worden. Dem Kläger fehle daher bereits das Sachbescheidungsinteresse für den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung. Der Schafstall genieße keinen Bestandsschutz.

Während des Berufungsverfahrens hat der Kläger die Schafhaltung - aus formalen Gründen - auf seinen Sohn übertragen; tatsächlich wird sie aber vom Kläger weiterbetrieben.

Der Senat hat das Baugrundstück und seine Umgebung in Augenschein genommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen. Im übrigen wird hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten auf die Akten der Beklagten, die Widerspruchsakten und die Gerichtsakten Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage des Klägers zu Recht abgewiesen. Die den Bauantrag ablehnenden Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für den bereits errichteten Schafstall (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

1. Die Verpflichtungsklage ist zulässig; insbesondere fehlt dem Kläger nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Es ist zwar zweifelhaft, ob der Kläger die beantragte Baugenehmigung wegen Entgegenstehens privater Rechte Dritter überhaupt verwirklichen kann, da die Beklagte ihre Zustimmung zu der Bebauung des in ihrem Eigentum stehenden Baugrundstücks bisher nicht erteilt hat. Diese Zweifel reichen indes nicht aus, um ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an dem begehrten Verpflichtungsurteil zu verneinen.

Die privatrechtliche Realisierbarkeit eines Vorhabens ist von dem Genehmigungsanspruch zu trennen. Die Baugenehmigung enthält insoweit lediglich die Feststellung, daß dem Vorhaben von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (vgl. § 59 Abs. 1 S. 1 LBO 1983 = § 58 Abs. 1 S. 1 LBO 1995). Demgemäß wird sie auch nur unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt (§ 59 Abs. 3 LBO 1983 = § 58 Abs. 3 LBO 1995). Zwar fehlt das sog. Antrags- oder Sachbescheidungsinteresse, d.h. das schutzwürdige Interesse des Antragstellers am Erlaß des beantragten Verwaltungsakts, wenn feststeht, daß ihm der begehrte Verwaltungsakt nichts nutzt, insbesondere weil er ihn aus privatrechtlichen Gründen nicht verwirklichen kann. In diesem Fall kann die Baurechtsbehörde die Behandlung des Bauantrags aussetzen und den Bauantrag zurückweisen, wenn der Bauherr nicht Grundstückseigentümer ist und den verlangten Nachweis nicht erbringt, daß er zur Ausführung des Vorhabens berechtigt ist (vgl. §§ 55 Abs. 2, 53 Abs. 4 S. 2 LBO 1983; § 54 Abs. 1 S. 2 LBO 1995). Damit soll der Baurechtsbehörde überflüssige Arbeit erspart werden, wenn feststeht, daß die erstrebte Baugenehmigung für den Bauherrn wegen des dem Vorhaben entgegenstehenden Eigentumsrechts ersichtlich nutzlos ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.08.1984 - 3 S 352/84 -, BRS 42 Nr. 193; Urt. v. 23.11.1990 - 8 S 2244/90 -, VBlBW 1991, 186; Urt. v. 17.11.1994 - 8 S 1470/94 -, VBlBW 1995, 318). Andererseits hindert das fehlende Antragsinteresse die Baurechtsbehörde nicht daran, gleichwohl über das Baugesuch zur Sache zu entscheiden. In diesem Fall hat der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung über die Frage, ob er einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung - unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse - hat. So liegt der Fall hier.

Die Baurechtsbehörde der Beklagten hat die Zulässigkeit des Vorhabens wegen der fehlenden Erschließung und der fehlenden Ausnahmegenehmigung nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung verneint; lediglich ergänzend hat sie auf den fehlenden Nachweis nach § 53 Abs. 4 S. 2 LBO 1983, - den sie allerdings vom Kläger nie ausdrücklich angefordert hat - hingewiesen. Damit hat sie das Baugesuch des Klägers nicht wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses zurückgewiesen, sondern zur Sache entschieden. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Verpflichtungsklage ist auch nicht nachträglich durch die mit Schreiben vom 04.07.1996 ausgesprochene Kündigung des "Pachtverhältnisses" entfallen. Selbst wenn hierin auch die Verweigerung der Zustimmung zur Bebauung des Baugrundstücks liegen sollte, hätte der Kläger dennoch ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung über seinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung. Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß die Beklagte als Grundstückseigentümerin ihre Meinung noch ändern würde, falls im vorliegenden Verfahren ein dem Kläger günstiges Urteil erginge (vgl. zum Rechtsschutzinteresse bei nachträglichem Wegfall des Antragsinteresses VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.08.1984 a.a.O.).

2. Die Verpflichtungsklage ist aber unbegründet. Dem Vorhaben des Klägers stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen (vgl. § 59 Abs. 1 S. 1 LBO 1983; § 58 Abs. 1 S. 1 LBO 1995). Der im Außenbereich gelegene Schafstall ist nach § 35 Abs. 1 BauGB unzulässig; dem bereits verwirklichten Vorhaben stehen öffentliche Belange entgegen.

Es kann offenbleiben, ob der Schafstall die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genießt, d.h. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Zwar erfüllt die Schafhaltung des Klägers die Merkmale der "Landwirtschaft" i.S.d. § 201 BauGB, da es sich um Weidewirtschaft handelt, die auf unmittelbare Bodenertragsnutzung ausgerichtet ist (vgl. zur Weidewirtschaft: BVerwG, Urt. v. 13.04.1983 - 4 C 62.78 -, BRS 40 Nr. 76). Zweifel bestehen allerdings daran, ob die Schafhaltung des Klägers - wegen des völligen Fehlens von Eigenland - den an einen landwirtschaftlichen "Betrieb" zu stellenden Anforderungen genügt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und aller Bausenate des Verwaltungsgerichtshofs setzt ein landwirtschaftlicher "Betrieb" eine bestimmte Organisation, ferner Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit voraus; es muß sich um ein auf Dauer gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.1986 - 4 C 67.82 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 234 = NVwZ 1986, 916 = PBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 12; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.08.1995 - 5 S 3229/94; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.1994 - 8 S 1716/93; Urt. v. 07.08.1991 - 3 S 1075/90). Eine landwirtschaftliche Betätigung "allein" auf der Grundlage von Pachtland führt "in der Regel" nicht zur Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; eine Privilegierung wird sich aber bejahen lassen, "wo die der Pacht aus Rechtsgründen eigene Schwäche durch die besonderen tatsächlichen Umstände ohne weiteres und verläßlich ausgeräumt wird" (BVerwG, Urt. v. 13.04.1983, a.a.O.). Ob diese Voraussetzungen im Falle des Klägers, der nach den sachverständigen Äußerungen des Vertreters des Landwirtschaftsamtes in der mündlichen Verhandlung eine sogenannte "standortgebundene Hüteschafhaltung" betreibt und dem für 38 Mutterschafe lediglich 5 ha Pachtland sowie 6,41 ha sonstige Weideflächen zur Verfügung stehen, bedarf hier ebensowenig einer Entscheidung wie die Frage, in welcher Weise sich die vom Kläger vorgenommene Übertragung der Schafhaltung auf seinen Sohn auf die Beurteilung des "Betriebs" auswirkt.

Denn jedenfalls handelt es sich bei dem vom Kläger errichteten Schafstall um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Der Schafstall des Klägers ist ein Vorhaben, das wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung und wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung dient der Schafstall - im Winter - als Viehunterstand für die derzeit insgesamt 53 Schafe des Klägers. Wegen der damit verbundenen nachteiligen Wirkung auf die Umgebung (Geräusche und Gerüche) ist die Errichtung des Schafstalls im Außenbereich erforderlich. Dem steht nicht entgegen, daß der Schafstall - wie sich beim Augenschein ergab - im Sommer auch zum Abstellen von Maschinen u.ä. benutzt wird; denn zu dieser Zeit sind die Tiere in der Mehrzahl ohnehin auf der Weide. Dies entspricht der vom Kläger betriebenen standortgebundenen Hütehaltung. Diese Form der Schafhaltung ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Winterstall vorhanden ist, in dessen Umgebung Mähweiden, Brachen, Stoppelfelder, Rübenschläge usw. beweidet werden (vgl. die vom Vertreter des Landwirtschaftsamtes übergebene Informationsbroschüre AID 1197/1994 S. 14). Nach den Angaben des Klägers, die vom Vertreter des Landwirtschaftsamtes der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurden, beweidet er mit seinen Schafen u.a. nur wenig ertragreiche oder nur schwer zu bearbeitende brachliegende landwirtschaftliche Nutzflächen auf dem Gemeindegebiet der Beklagten (vgl. auch Schreiben des Naturschutzbundes Deutschland - Ortsgruppe Tr. - v. 04.12.1991).

Das privilegierte Vorhaben ist aber dennoch unzulässig, da ihm öffentliche Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 1 S. 1 BauGB). Die Errichtung des Schafstalls verstößt gegen die Bestimmungen der - das Baugrundstück erfassenden - Verordnung des Landratsamts Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "T.tal" vom 25.07.1994 (LSchVO).

Zwar hat der Kläger den Schafstall (im Jahre 1992) noch unter Geltung der (am 28.07.1994 außer Kraft getretenen) "Verordnung zum Schutze der Landschaftsteile und Landschaftsbestandteile im Kreis Tt." vom 11.01.1944 errichtet; danach war die Erstellung und Erweiterung von Bauten und Anlagen aller Art durch den Eigentümer oder Pächter der Schafweiden zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Weiden zulässig (§ 3 Abs. 2 Buchst. c). Entgegen der Auffassung des Klägers ist jedoch maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Fall, in dem es ausschließlich um den Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung geht, nicht der Zeitpunkt der Errichtung des Schafstalls, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Bei der Prüfung, ob der Schafstall gegenwärtig planungsrechtlich zulässig ist, muß er als rechtlich noch nicht vorhanden angesehen werden; die Rechtslage kann sich nicht deshalb zugunsten des Klägers verändern, weil er den Schafstall ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet hat.

Nach der im gegenwärtigen Zeitpunkt geltenden Verordnung vom 25.07.1994 sind gemäß § 4 im Landschaftsschutzgebiet alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch der Naturhaushalt geschädigt (1.), das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt (2.) oder der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird (3.). Schutzzweck der Verordnung ist es, das unmittelbar an die Stadt Tr. angrenzende Tal mit seinen dort vorkommenden gefährdeten Lebensgemeinschaften und Vorkommen geschützter Arten zu erhalten und seinen Erholungswert für die Allgemeinheit zu sichern (§ 3 LSchVO). Diesem Schutzzweck läuft die Errichtung des Schafstalls zuwider, da dadurch der Naturhaushalt geschädigt wird.

Der Schutz des Naturhaushalts erfaßt Boden, Wasser, Luft sowie die Tier- und Pflanzenwelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.08.1995 - 5 S 2276/94 -, UPR 1996, 195). Die Errichtung baulicher Anlagen bedeutet immer einen Eingriff in den Naturhaushalt, da der Pflanzen- und Tierwelt Schäden zugefügt und das vorhandene ökologische Gefüge gestört wird. Dementsprechend unterwirft § 5 Abs. 2 Nr. 1 LSchVO die Errichtung von baulichen Anlagen dem Erlaubnisvorbehalt. Eine solche Erlaubnis oder Zustimmung der Naturschutzbehörde (§ 5 Abs. 4 LSchVO) ist nicht erteilt worden. Hierauf hat der Kläger auch keinen Anspruch (vgl. § 5 Abs. 3 LSchVO).

Die Errichtung des Schafstalls ist auch nicht mit Rücksicht auf die Landwirtschaftsklausel des § 6 Nr. 1 LSchVO zulässig. Nach dieser Bestimmung gelten die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der Landschaftsschutzverordnung nicht "für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke". Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des erkennenden Senats geklärt, daß das naturschutzrechtliche Privileg für die ordnungsgemäße Landwirtschaft nicht für solche Veränderungen der Landwirtschaft gilt, die eine landwirtschaftliche Nutzung erst ermöglichen oder diese effektiver gestalten sollen. Das Landwirtschaftsprivileg will die "tägliche Wirtschaftsweise" des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen freistellen. Dazu gehört weder der Wechsel einer landwirtschaftlichen Nutzungsart noch die Umwandlung von Natur- in Kulturlandschaft. Auch die Errichtung einer baulichen Anlage durch einen Landwirt stellt keine landwirtschaftliche Bodennutzung in diesem Sinne dar (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 14.04.1988 - 4 B 55.88 -, UPR 1989, 24; Beschl. v. 26.02.1992 - 4 B 38.92 -, UPR 1992, 309 sowie Beschl. d. Senats v. 18.08.1995, a.a.O.). Damit ist auch die Errichtung des Schafstalls durch den Kläger nicht von dem naturschutzrechtlichen Landwirtschaftsprivileg gedeckt. Auf Bestandsschutz kann er sich nicht berufen, da es sich um die Errichtung eines neuen Gebäudes handelt. Soweit der Kläger geltend macht, auch andere bauliche Vorhaben seien im Landschaftsschutzgebiet genehmigt worden, kann er hieraus keine Rechte für sich ableiten.

Stehen der Zulässigkeit des errichteten Schafstalls bereits öffentliche Belange entgegen, dann bedarf die Frage der "ausreichenden Erschließung" hier keiner Entscheidung mehr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

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