VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.1997 - 2 S 116/97
Fundstelle
openJur 2013, 10354
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1. Hat das Verwaltungsgericht über einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erst zusammen mit dem die Instanz abschließenden Urteil entschieden, kommt es im Beschwerdeverfahren für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt an, in dem das Verwaltungsgericht über den Antrag hätte entscheiden können und müssen (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 9.2.1988 - 6 S 866/88 -, VBlBW 1988, 189).

Gründe

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 4.12.1996, mit dem unter Bezugnahme auf das am selben Tag ergangene Urteil der Antrag der Beklagten zu 1 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den ersten Rechtszug abgelehnt worden ist, ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, daß die Beklagte zu 1 gegen das der Klage ganz überwiegend stattgebende Urteil Berufung nicht eingelegt hat, weshalb das Urteil inzwischen rechtskräftig ist (s. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 10.7.1986 - 11 S 767/86 -, VBlBW 1987, 296 m.w.N.; vgl. auch den Beschluß vom 9.2.1988 - 6 S 866/88 -, VBlBW 1988, 189; Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 166 Rdnr. 14).

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag abgelehnt, weil die Rechtsverteidigung der Beklagten zu 1 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Das folgt allerdings entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht schon aus der Tatsache, daß das Verwaltungsgericht mit Urteil vom selben Tag der Klage der Gemeinde auf Erstattung der Bestattungskosten ganz überwiegend stattgegeben hat. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozeßkostenhilfeantrags im Beschwerdeverfahren kommt es auf den Zeitpunkt des Ergehens des erstinstanzlichen Urteils bzw. der Entscheidung durch das Beschwerdegericht jedenfalls dann nicht an, wenn der Antrag so rechtzeitig gestellt war, daß das Verwaltungsgericht bei ordnungsgemäßer Behandlung vor Erlaß des Urteils über ihn hätte entscheiden können und müssen. Maßgebend ist dann für die rechtliche Beurteilung durch das Beschwerdegericht dieser frühere Zeitpunkt (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 9.2.1988 - 6 S 866/88 -, a.a.O.; OVG Koblenz, Beschluß vom 13.12.1990, NVwZ 1991, 595; OVG Greifswald, Beschluß vom 7.11.1995, DVBl. 1996, 114 jew. m.w.N.; a.A. Kopp, a.a.O., Rdnr. 11 m.w.N.). Sinn und Zweck des Prozeßkostenhilfeverfahrens erfordern eine möglichst frühzeitige Entscheidung über den Antrag, damit der Beteiligte über seine durch die Prozeßführung verursachte Kostenbelastung alsbald Klarheit erhält, insbesondere für den Fall einer Ablehnung das Risiko einer Fortführung des Rechtsstreits auf eigene Kosten frühzeitig abschätzen kann (s. OVG Koblenz, Beschluß vom 13.12.1990, a.a.O., S. 596). Dem 6. Senat ist deshalb darin zuzustimmen, wenn er in der verspäteten Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch (gegen VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 10.7.1987 - A 13 S 659/87 -, VBlBW 1988, 188) eine Beeinträchtigung der prozessualen Rechtsstellung des Beteiligten, insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Kostentragungspflicht, gesehen hat (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 9.2.1988 - 6 S 866/88 -, a.a.O.). Die darin liegende Rechtseinbuße ist dem Beteiligten auch dann nicht zuzumuten, wenn auf Grund des die Instanz abschließenden Urteils feststeht, daß seine Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung letztlich keinen Erfolg hatte. Für dieses Ergebnis spricht nach Auffassung des Senats auch das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Wenn die Verwaltungsgerichtsordnung bisher (vgl. aber für die Zeit nach dem 1.1.1997 § 146 Abs. 4 und 5 VwGO n.F.) die Möglichkeit eröffnete, gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe Beschwerde einzulegen, so kommt darin der Wille des Gesetzes zum Ausdruck, daß eine nochmalige und eigenständige Überprüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage oder einer Rechtsverteidigung durch das Beschwerdegericht erfolgen soll. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn das Beschwerdegericht die für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe vorauszusetzende hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage bzw. einer Rechtsverteidigung allein deshalb verneinen würde, weil inzwischen ein die Klage abweisendes bzw. ihr stattgebendes Urteil erster Instanz vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17.3.1988, DVBl. 1988, 630, 631).

Die Beklagte zu 1 hat den Prozeßkostenhilfeantrag schon im Mahnverfahren gestellt und zusammen mit der Klageerwiderung vom 20.2.1995 die erforderlichen Unterlagen beim Amtsgericht Bruchsal eingereicht. Mit der vollständigen Antragstellung war der Antrag entscheidungsreif (vgl. OVG Koblenz, a.a.O.; OVG Greifswald, a.a.O.). Das Verwaltungsgericht hätte deshalb, nachdem die Akten auf Grund des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 27.3.1995 bei ihm am 10.5.1995 eingegangen waren, und auch die Klägerin mit Schriftsatz vom 17.7.1995 ihre Akten vorgelegt hatte, alsbald über den Antrag entscheiden können. Da bis zum Ergehen des Urteils weitere kostenauslösende Maßnahmen, insbesondere eine Beweisaufnahme, und auch eine mündliche Verhandlung nicht erfolgten, hätte das Verwaltungsgericht spätestens so rechtzeitig über den Prozeßkostenhilfeantrag entscheiden müssen, daß der Beklagten zu 1 für den Fall einer Ablehnung noch der Weg zum Beschwerdegericht offengestanden hätte. Eine nähere Eingrenzung dieses Zeitpunkts bedarf es für die Entscheidung nicht. Es genügt die Feststellung, daß der für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung der Beklagten zu 1 maßgebende Zeitpunkt jedenfalls deutlich vor dem Ergehen des erstinstanzlichen Urteils liegt.

Auch zu diesem Zeitpunkt bot freilich die Rechtsverteidigung der Beklagten zu 1 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten für den Vater der Beklagten zu 1 zustand, war nach der konkreten Entwicklung des Verfahrens eine Rechtsfrage, die sich auf der Grundlage derselben tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse beurteilte, die auch das Verwaltungsgericht seiner abschließenden späteren Entscheidung zugrunde gelegt hat. Dem Senat erscheint es daher gerechtfertigt, seine Überprüfung zwar nicht am Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils auszurichten, wohl aber dessen rechtliche Erwägungen in den Entscheidungsgründen zu berücksichtigen. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch der Klägerin war § 31 Abs. 2 BestattG Baden-Württemberg. Danach konnte die Klägerin die Bestattung des Vaters der Beklagten zu 1 auf Kosten der Bestattungspflichtigen selbst veranlassen, nachdem diese nicht für deren rechtzeitige Vornahme gesorgt hatten. Soweit sich die Beklagte zu 1 in ihrer Klageerwiderung vom 20.2.1995 auf § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB berufen und geltend gemacht hat, daß sie ihrem Vater gegenüber nicht unterhaltspflichtig und damit auch nicht zur Aufbringung der Bestattungskosten verpflichtet sei, weil dieser seinerseits ihr gegenüber die Unterhaltspflicht nicht erfüllt habe, ist dieses Vorbringen schon aus Rechtsgründen unerheblich. Das Gesetz rechnet zu den bestattungspflichtigen Angehörigen die volljährigen Kinder, ohne darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang diese nach zivilrechtlichen Grundsätzen dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig gewesen sind (§ 31 Abs. 1 S. 1 und 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 BestattG Bad.- Württ.). Auch der weitere Einwand der Beklagten zu 1, aus der Klage werde nicht deutlich, ob sie als Gesamtschuldnerin in Anspruch genommen werde oder anteilig neben ihrer Schwester (der Beklagten zu 2) und ihrem Bruder, war nicht geeignet, den geltend gemachten Erstattungsanspruch in Frage zu stellen. Daß die mehreren Bestattungspflichtigen als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, hat die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1 hinreichend zum Ausdruck gebracht, wie sich dem Mahnbescheid vom 29.12.1994 entnehmen läßt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 25 Abs. 1, 13 Abs. 1 GKG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.