VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.10.1996 - 8 S 3336/95
Fundstelle
openJur 2013, 10225
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1. Für die Wahrung der in § 215 Abs 1 BauGB normierten Obliegenheit reicht es aus, daß der Antragsteller den behaupteten Verfahrensmangel fristgerecht in einem Gerichtsverfahren geltend macht, in dem es um eine von ihm erstrebte bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung geht, der die zum Verfahren beigeladene Gemeinde zunächst das versagte Einvernehmen und dann den inzwischen beschlossenen Bebauungsplan entgegenhält.

2. Dient die Änderung eines Bebauungsplanes, durch die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, ausschließlich der Klarstellung oder verweist sie auf ohnehin geltende Rechtsvorschriften, ohne der Sache nach eine materielle Änderung des normativen Gehalts des Bebauungsplans zu bewirken, führt eine unterlassene Anhörung der Betroffenen gem § 3 Abs 3 S 2 Halbs 2 iVm § 13 Abs 1 S 2 BauGB nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans.

3. Festsetzungen gem § 9 Abs 1 Nr 18 BauGB (Flächen für die Landwirtschaft) sind nicht nur dann zulässig, wenn sie ausschließlich der Förderung der Landwirtschaft dienen. Vielmehr darf eine Gemeinde zugleich Festlegungen darüber treffen, ob in diesem Bereich auch der Landwirtschaft dienende bauliche Anlagen zulässig sind oder nicht und damit die sich aus § 35 Abs 1 BauGB ergebende Rechtslage planerisch gestaltend verändern.

4. Die Verhinderung der immissionsschutzrechtlich zulässigen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Außenbereich mit den Mitteln der Bauleitplanung setzt hinreichend gewichtige entgegenstehende Belange voraus.

Die Abwägung kann fehlerfrei sein, wenn sich der landwirtschaftliche Betrieb unmittelbar an einem großen Badesee befindet, der sowohl für die Erholung der Wohnbevölkerung als auch für den Fremdenverkehr von besonderer Bedeutung ist.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin vom 19.1.1995. Er ist Eigentümer der im Plangebiet liegenden Grundstücke Flst.Nrn. 1, 9, 6 und 5/1 sowie des Hofgrundstücks, das aus den Flst.Nrn. 2, 2/1, 1/3 und 1/4 besteht.

Der Antragsteller möchte auf den bislang unbebauten Grundstücken Flst.Nrn. 1 und 9 einen Schweinestall mit ca. 960 Plätzen (in 2 Bauabschnitten) errichten und hat hierfür im April 1991 eine baurechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt. Der angegriffene Bebauungsplan setzt demgegenüber für die genannten Grundstücke Flächen für die Landwirtschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB) fest und schreibt vor, daß diese ausschließlich als Acker oder Grünland zu bewirtschaften sind. Gebäude, Garagen, Stellplätze oder Nebenanlagen gemäß § 14 BauNVO sind unzulässig. Im übrigen umfaßt das Plangebiet eine Reihe weiterer Grundstücke, auf denen sich Wohnhäuser und zwei Gaststätten, eine Reihe von Fischteichen und andere landwirtschaftliche Flächen befinden und schließt den gesamten W.-Weiher ein.

Der Bebauungsplan hat im wesentlichen folgende Vorgeschichte bzw. Begleitgeschichte (hinsichtlich der weiteren Einzelheiten kann auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15.9.1993 - 5 K 1532/92 - verwiesen werden): Am 28.11. 1991 versagte die Antragsgegnerin ihr Einvernehmen zum Vorhaben des Antragstellers. Am 19.12.1991 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan aufzustellen sowie eine Veränderungssperre zu erlassen. Mit Entscheidungen vom 31.8.1992 und 30.9.1992 lehnte das Regierungspräsidium die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unter Hinweis auf das fehlende Einvernehmen ab und wies den Widerspruch zurück. Mit dem genannten Urteil vom 15.9.1993 verpflichtete das Verwaltungsgericht Sigmaringen das beklagte Land, dem Kläger die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen. Gegen dieses Urteil haben sowohl das beklagte Land als auch die Antragsgegnerin, die zu diesem Verfahren beigeladen worden war, Berufung eingelegt (10 S 2672/93). Nachdem die Antragsgegnerin dem beschließenden Gerichtshof mitgeteilt hatte, daß nunmehr am 19.1.1995 der im vorliegenden Verfahren angegriffene Bebauungsplan beschlossen worden sei, wurde dieses Berufungsverfahren zum Ruhen gebracht.

Im übrigen liegt dem Bebauungsplan im wesentlichen folgendes Verfahren zugrunde: Am 28.7.1994 fand die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 BauGB statt. Der Antragsteller führte in einem dort angekündigten Schriftsatz vom 23.8.1994 aus, der vorgesehene Bebauungsplan werde zu seiner Existenzvernichtung führen, da die für seinen landwirtschaftlichen Betrieb notwendige Erweiterung nicht möglich sei. Am 25.8.1994 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan öffentlich auszulegen. Die ausgelegte Fassung des Bebauungsplans sah u.a. für die Grundstücke des Antragstellers Flst.Nrn. 6 und 5/1, die sich zwischen der das Bebauungsplangebiet durchquerenden Straße und dem W.-Weiher befinden, Grünflächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB vor (vgl. Anlage 9 zur Planzeichenverordnung). Die Festsetzung "Flächen für Maßnahmen zum Schutz der Landschaft und Natur (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB)" umfaßte etwa die Hälfte der Fläche des W.-Weihers, erstreckte sich aber u.a. nicht auf die genannten Grundstücke des Antragstellers. Gegen den Bebauungsplanentwurf erhob das Amt für Landwirtschaft, Landschaft und Bodenkultur S. erhebliche Bedenken, da die Ziele und Inhalte des Bebauungsplanentwurfs mit der Existenzsicherung und Entwicklungskonzeption des vorhandenen Vollerwerbsbetriebes des Antragstellers - aus einer Reihe näher dargelegter Gründe - nicht zu vereinbaren sei. Auch der Antragsteller erhob (mit Schreiben vom 26.10.1994) erneut Einwendungen, wobei er sich sowohl gegen die Beschränkungen seines eigenen Betriebs als auch gegen die Festsetzung eines Sondergebiets, das der Erholung dient, in dem nördlich an seinem Betrieb anschließenden Bereich wandte. Mit Schreiben vom 14.11.1994 regte das Landratsamt - Untere Naturschutzbehörde - an, die Grenze des Landschaftsschutzgebiets in den Bebauungsplan aufzunehmen und einen Teil des vorgesehenen Dorfgebiets nördlich des Baggersees als "Sondergebiet Teichwirtschaft" auszuweisen. Das Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz R. wies mit Schreiben vom 8.11.1994 darauf hin, daß bauliche Anlagen mindestens 10 m, gemessen von der Böschungsoberkante des W.er Baches entfernt zu errichten seien; auch bei bereits bestehender Bebauung sei der freizuhaltende Streifen von 10 m auszuweisen, wobei bestehende Gebäude Bestandsschutz genössen. Der Gemeinderat behandelte die Bedenken und Anregungen in seiner Sitzung vom 8.12.1994, in der der Antragsteller sein Anliegen auch mündlich vortragen konnte. Es wurde zunächst beschlossen, sich in einer Gesprächsrunde zusammenzufinden, um nach einer für alle Beteiligten annehmbaren Lösung zu suchen. In seiner Sitzung vom 19.1.1995 beschloß der Gemeinderat dann, die vorgebrachten Bedenken und Anregungen in der vom Stadtbauamt vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln; ferner beschloß er den Bebauungsplan als Satzung. In der Vorlage der Verwaltung wird zu den Stellungnahmen des Antragstellers und des Landwirtschaftsamts ausgeführt, das Naherholungsgebiet W.-Weiher habe einen regional bedeutenden Stellenwert vor allen anderen Naherholungsgebieten der Stadt S. Ziel des Bebauungsplans sei es, das wichtigste, bedeutendste Naherholungsgebiet in seinem Bestand zu schützen sowie die Voraussetzungen für den verstärkten Ausbau von Einrichtungen der Naherholung und des Fremdenverkehrs und die dafür notwendige Beschränkung der Landwirtschaft auf den derzeitigen Status zu schaffen. Daher könnten die Bedenken des Antragstellers und des Landwirtschaftsamts nicht berücksichtigt werden. Die Bedenken und Anregungen der einzelnen Fachbehörden seien entweder als Hinweise zu verstehen oder seien in den Bebauungsplan übernommen worden.

In Abweichung von der ausgelegten Entwurfsfassung des Bebauungsplans sieht der beschlossene Bebauungsplan eine vergrößerte Fläche für Maßnahmen zum Schutz der Landschaft und Natur (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) vor; eingeschlossen sind nunmehr auch die zwischen der Straße und dem Weiher liegenden Grundstücke des Antragstellers Flst.Nr. 6 und 5/1. Ferner ist u.a. auf dem Grundstück Flst.Nr. 6 eine Gewässerschutzfläche eingetragen. Weitere Änderungen betreffen die Teichflächen, für die nunmehr statt eines Dorfgebiets ein Sondergebiet "Teichwirtschaft" festgesetzt ist. Das Landratsamt genehmigte den Bebauungsplan am 9.2.1995; die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 16.2.1995.

Mit Schreiben vom 14.2.1995 hat der Antragsteller im Berufungsverfahren 10 S 2672/93 zu dem "zwischenzeitlich beschlossenen Bebauungsplan" vorgetragen, der von der Antragsgegnerin in der Zeit vom September bis Oktober 1994 ausgelegte Bebauungsplanentwurf unterscheide sich wesentlich von dem als Satzung beschlossenen Bebauungsplan. So schließe die Festsetzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz der Landschaft und Natur gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB nunmehr u.a. auch sein Grundstück Flst.Nr. 6 ein, das er landwirtschaftlich nutze und auf dem sich ein Schuppen und eine Wagenremise befänden. Dieser Bestand sei nunmehr nicht mehr geschützt. Daher hätte es einer erneuten Auslegung bedurft. Dieser Verfahrensfehler führe zur Unwirksamkeit des beschlossenen Plans.

Der Antragsteller hat am 6.12.1995 das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Er beantragt,

den Bebauungsplan W.-Weiher der Stadt S. vom 19. Januar 1995 für nichtig zu erklären.

Zur Begründung seines Antrags verweist der Antragsteller zunächst auf den genannten Verfahrensfehler, den er im Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof wirksam geltend gemacht habe. Ferner stehe die Festsetzung nicht mit der Ermächtigungsnorm in § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB im Einklang. Diese Vorschrift solle die Förderung der Landwirtschaft ermöglichen, nicht aber ihre Erschwerung oder Verhinderung. Die Festsetzung erschöpfe sich darin, die Bebauung seines Grundstücks im übrigen zu verhindern. Es handle sich in Wahrheit um eine unzulässige Negativplanung. Der Inhalt des Bebauungsplans stimme nicht mit dem planerischen Willen der Gemeinde überein, sondern sei nur vorgeschoben, um die von ihm beabsichtigte Nutzung auf seinem landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu verhindern. Dies ergebe sich auch aus der Vorgeschichte. Die Antragsgegnerin habe zunächst versucht, sein Vorhaben mit Hilfe der Versagung des Einvernehmens und dann einer Veränderungssperre zu verhindern. Ein darüber hinausgehendes planerisches Interesse habe die Antragsgegnerin nicht gezeigt. Sie habe es sogar nicht einmal für notwendig erachtet, als Beigeladene der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beizuwohnen. Erst als das Verwaltungsgericht zu seinen Gunsten entschieden habe, hätten sich die planerischen Aktivitäten gehäuft. Ihm sei auch von einem Mitglied des Gemeinderats eindeutig erklärt worden, er habe an diesem Standort keine Chance; dort müsse er weg, da er störe. Die Verhinderung eines einzelnen Vorhabens könne nicht Sinn und Zweck eines Bebauungsplanverfahrens sein. Der Bebauungsplan sei an dieser Stelle nicht erforderlich. Der Bebauungsplan verstoße auch gegen das Abwägungsgebot. In der Begründung, die von der Antragsgegnerin für die Abweisung seiner Einwendungen gegeben worden sei, werde in keiner Weise auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und die zugrundeliegenden Gutachten eingegangen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ihm jegliche bauliche Erweiterung auf seinem landwirtschaftlichen Grundstück versagt werden solle. Soweit die Antragsgegnerin vortrage, die ihm zur Bebauung verbleibende Fläche sei ausreichend, um eine maßvolle Erweiterung seines Betriebs vornehmen zu können, sei dies nicht nachvollziehbar. Auf der anderen Seite gebiete die von der Antragsgegnerin erstrebte Förderung des Fremdenverkehrs keine so weitgehenden Festsetzungen. Die Errichtung von Kurkliniken oder ähnlichen der Gesundheit dienenden Einrichtungen, die mehrere Kilometer von seinem landwirtschaftlichen Betrieb entfernt sind, vermöge nicht die Einschränkung seines Betriebs zu rechtfertigen. Wenn die Antragsgegnerin schon einen verstärkten Ausbau des Badesees W.-Weiher plane, dann hätte sie auch die hierfür erforderlichen Erschließungseinrichtungen ausweisen müssen. Dies habe sie jedoch nicht getan; insbesondere sehe der Bebauungsplan keinerlei Festsetzungen für öffentliche oder private Stellplätze vor. Schon jetzt werde aber wild um den Badesee herum geparkt, auch auf seinem Grundstück. Dies zeige deutlich, daß die Antragsgegnerin überhaupt keine Festsetzungen zugunsten der Erholungseinrichtung habe treffen wollen. Es sei ihr ausschließlich darum gegangen, im anhängigen Gerichtsverfahren die Genehmigung des beantragten Schweinestalls zu verhindern.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Die nach der Auslegung des Bebauungsplans vorgenommenen Änderungen hätten die Grundzüge der Planung nicht berührt. Die Flächen für Maßnahmen zum Schutz der Landschaft und Natur seien bereits durch Verordnung vom 25.9.1940 zum Schutzgebiet im Sinne des Landschafts- und Naturschutzgesetzes erklärt worden und im Bebauungsplan nur nachrichtlich eingetragen. Auf dem Grundstück des Antragstellers Flst.Nr. 6 sei somit nur der vorhandene Stand und die bereits bestehende Rechtslage festgeschrieben worden. Der 10 m breite Schutzstreifen entlang von Bachufer und Weiherufer, sowie das Wasserschutzgebiet seien in den Bebauungsplan redaktionell aufgenommen worden. Von einer erneuten Auslegung habe gemäß § 3 Abs. 3 BauGB abgesehen werden können. Das Naherholungsgebiet W.-Weiher habe einen regional bedeutsamen Stellenwert. Ihr Thermalbad, das als Heilbad anerkannt sei, gewinne zunehmend an Bedeutung. Neben den bereits vorhandenen Kureinrichtungen seien auch Erholungseinrichtungen zu schaffen und anzubieten; dazu eigne sich das Gebiet W.-Weiher in besonderer Weise, da es optimal über Wanderwege an das Kurgebiet angebunden sei. Mit den Festsetzungen des Bebauungsplans werde der Bestand des landwirtschaftlichen Betriebs des Antragstellers planungsrechtlich gesichert und gleichzeitig die Möglichkeit einer angemessenen Entwicklung eröffnet. Allerdings sei die Errichtung eines neuen Stallgebäudes ausgeschlossen; dies sei im Interesse der Allgemeinheit erforderlich. Es sei ihr nicht verwehrt, auch städtebauliche Ziele zu verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation abzielten. Sie dürfe auch auf konkrete Bauanträge mit dem Erlaß einer Veränderungssperre und der Bebauungsplanung reagieren. Dem Antragsteller sei auch ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sein Anliegen vorzutragen; u.a. auch mündlich in der Gemeinderatssitzung am 8.12.1994.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der dem Senat vorliegenden Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin, der vom Senat beigezogenen Gerichtsakten (VG Sigmaringen 5 K 1532/92 und VGH Bad.-Württ. 10 S 2672/93) einschließlich der dazugehörenden Verwaltungsakten sowie der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Gründe

Der Senat entscheidet gemäß § 47 Abs. 6 S. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Er hält eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich, da der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten ausreichend zu den maßgeblichen Rechtsfragen Stellung genommen haben. Die Beteiligten sind auf diese Verfahrensweise hingewiesen worden und haben keine Bedenken geäußert.

Der Antrag ist zulässig. Der Antragsteller, der auf seinem im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegenden Grundstück einen landwirtschaftlichen Betrieb führt und auf weiteren Grundstücken einen Neubau errichten will, erleidet durch den angegriffenen Bebauungsplan einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO.

Der Antrag bleibt jedoch ohne Erfolg.

1. Der Bebauungsplan leidet nicht an einem zu seiner Nichtigkeit führenden Verfahrensfehler.

Der Antragsteller trägt insoweit vor, die Antragsgegnerin habe gegen § 3 Abs. 3 BauGB verstoßen. Danach ist der Entwurf eines Bauleitplans erneut auszulegen, wenn er nach der Auslegung geändert oder ergänzt wird. Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs eines Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder sind Änderungen oder Ergänzungen von Flächen oder sonstigen Darstellungen im Entwurf des Flächennutzungsplans im Umfang geringfügig oder von geringer Bedeutung, kann von einer erneuten öffentlichen Auslegung abgesehen werden. In diesem Fall ist § 13 Abs. 1 S. 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Danach ist den Eigentümern der von den Änderungen oder Ergänzungen betroffenen Grundstücke und den von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben.

1.1 Der Senat geht zugunsten des Antragstellers davon aus, daß er diese von ihm behauptete Verletzung einer Verfahrensvorschrift innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht hat (§ 215 Abs. 1 i.V.m. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB). Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 16.2.1995. Zwar hat der Antragsteller den behaupteten Verfahrensfehler danach innerhalb eines Jahres weder unmittelbar bei der Verwaltung der Antragsgegnerin noch im Rahmen des seit Dezember 1995 anhängigen Normenkontrollverfahrens (vgl. hierzu Hess. VGH Urt. v. 22.10.1991 BRS 52 Nr. 31) vorgebracht.

Für die Wahrung der in § 215 Abs. 1 BauGB normierten Obliegenheit reichte es jedoch aus, daß der Antragsteller den behaupteten Verfahrensmangel fristgerecht im Berufungsverfahren - 10 S 2672/93 - vor dem 10. Senat geltend gemacht hat. Der von ihm in diesem Verfahren erstrebten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung stand zunächst das von der Antragsgegnerin versagte Einvernehmen entgegen; hierauf waren die ablehnenden Bescheide des Regierungspräsidiums auch gestützt. Später wehrte sich die Antragsgegnerin gegen das Vorhaben des Antragstellers mit einer Veränderungssperre (die vom Verwaltungsgericht allerdings als nichtig angesehen worden ist). Im Berufungsverfahren - 10 S 2672/93 - verwies die beigeladene Gemeinde, die neben dem beklagten Land Berufung eingelegt hatte, zur Begründung ihres Abweisungsantrags auf den in der Zwischenzeit beschlossenen Bebauungsplan. Daraufhin trug der Antragsteller in diesem Verfahren vor Ablauf der Jahresfrist u.a. vor, aus welchem Grunde der Bebauungsplan an einem Fehler leide. Dieser Schriftsatz ist der beigeladenen Gemeinde auch (wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren üblich) übersandt worden. In dieser Situation würde es eine unangemessene Förmelei bedeuten, wenn man von einem Betroffenen verlangen wollte, er müsse, um der in § 215 Abs. 1 BauGB normierten Obliegenheit zu genügen, einen derartigen Schriftsatz darüber hinaus noch selbst unmittelbar an die betroffene Gemeinde senden.

1.2 Der vom Antragsteller geltend gemachte Verfahrensfehler liegt jedoch nicht vor.

Einer erneuten Auslegung des Bebauungsplan bedurfte es nicht, denn durch die Änderung bzw. Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs wurden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Davon abgesehen, wäre es gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, wenn die Antragsgegnerin insoweit die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung verkannt hätte.

Allerdings hat eine Gemeinde normalerweise den Eigentümern der von den Änderungen oder Ergänzungen betroffenen Grundstücke und den von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben. Dies ergibt sich aus der Verweisung in § 3 Abs. 3 S. 2 2. Halbs. BauGB. Danach ist § 13 Abs. 1 S. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (sog. eingeschränktes Beteiligungsverfahren; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 18.7.1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225 = PBauE § 3 BauGB Nr. 6). Auch dies hat die Antragsgegnerin jedoch ersichtlich nicht getan. Daraus folgt vorliegend jedoch kein zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führender Verfahrensverstoß. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 01.07.1991- 8 S 1712/90 -, VBlBW 1992, 19 dargelegt, daß unter bestimmten besonderen Voraussetzungen auch von dieser erneuten Mitteilung abgesehen werden kann, beispielsweise wenn einem Vorschlag des Betroffenen selbst entsprochen worden ist. Entsprechendes hat dann zu gelten, wenn eine Änderung ausschließlich der Klarstellung dient oder auf ohnehin geltende Rechtsvorschriften verweist, der Sache nach jedoch keine materielle Änderung des normativen Gehalts des Bebauungsplans bewirkt. Ein derartiger Fall liegt hier vor. Zwar weist der Antragsteller zutreffend darauf hin - und hat als Verfahrensfehler geltend gemacht -, daß seine Grundstücke Flst.Nr. 6 und 5/1 nach der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs erstmals auch von der Festsetzung "Flächen für Maßnahmen zum Schutz der Landschaft und Natur" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB betroffen seien, während sich eine ähnliche Festsetzung im ausgelegten Entwurf auf einen eingeschränkten seine Grundstücke nicht einbeziehenden Bereich bezogen habe. Zugleich ist jedoch unter B X. in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans folgender Passus aufgenommen worden: Die Flächen sind durch Verordnung vom 25.9.1940 zum Schutzgebiet im Sinne des Landschafts- und Naturschutzes erklärt. Damit wird deutlich, daß mit dieser Ausweisung keine eigenständige normative Regelung beabsichtigt ist. Vielmehr wird lediglich auf die bereits geltende Schutzverordnung Bezug genommen. Sollte sie (theoretisch) aufgehoben werden, würde auch die Festsetzung des Bebauungsplans ohne Wirkung bleiben. Diese begrenzte Reichweite der veränderten Festsetzung im Bebauungsplan wird durch die Entstehungsgeschichte untermauert: Sie geht nämlich auf das Schreiben des Landratsamts vom 14. November 1994 zurück, in dem gefordert wurde, die Grenze des Landschaftsschutzgebiets in den Bebauungsplan aufzunehmen. Entsprechendes gilt für die aufgrund der Stellungnahme des Amts für Wasserwirtschaft und Bodenschutz R. an die Antragsgegnerin vom 8.11.1994 in den Bebauungsplan aufgenommene Gewässerschutzfläche; insoweit findet sich die rechtliche Regelung in § 68b WG.

Ob dies auch für die Änderung der Festsetzung für die Teiche (zunächst Dorfgebiet dann Sondergebiet "Teichwirtschaft") zu gelten hätte, bedarf keiner Erörterung, denn insoweit ist ein Verfahrensfehler innerhalb der Jahresfrist nicht geltend gemacht worden; der Antragsteller wird von dieser Festsetzung auch nicht betroffen.

2. Der Bebauungsplan steht auch im übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang.

2.1 Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen § 1 Abs. 3 BauGB. Danach haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung "erforderlich" ist. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die jeweilige Gemeinde eine solche Planung für erforderlich hält. Die Entscheidung, ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt eine Planung betrieben wird, obliegt damit grundsätzlich dem Planungsermessen der Gemeinde. Das Merkmal der Erforderlichkeit stellt damit praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Mißgriffen eine Schranke der Planungsbefugnis dar (ständ. Senatsrechtspr. vgl. u.a. Beschl. v. 11.12.1995 - 8 S 1573/95 - sowie Gaentzsch, Berl. Komm. zum BauGB, RdNr. 20 zu § 1). Vorliegend durfte die Antragsgegnerin den Erlaß eines Bebauungsplans für "erforderlich" halten, denn sie wollte ein planerisches Ziel erreichen, das mit der gemäß § 35 BauGB geltenden Rechtslage - gerade auf der Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - nicht übereinstimmte. Nachdem die Antragsgegnerin erkennen mußte, daß sie auf andere Weise die Errichtung eines großen Schweinestalls durch den Antragsteller nicht verhindern konnte, durfte sie - gemessen am rechtlichen Maßstab der Erforderlichkeit - zu dem Mittel der Bauleitplanung greifen. Ob ihre Planung auch im übrigen den gesetzlichen Anforderungen stand hält, bemißt sich nach anderen Maßstäben, insbesondere dem Abwägungsgebot gemäß § 1 Abs. 6 BauGB (dazu siehe unten).

2.2. Es handelt sich auch nicht um eine unzulässige Negativplanung. Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als sog. Negativplanung nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Sie sind nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 -, NVwZ 1991, 875 = PBauE § 1 Abs. 3 BauGB Nr. 3 = BRS 50 Nr. 9). Gerade soweit es den Antragsteller am meisten betrifft, also hinsichtlich der beiden ihm gehörenden Grundstücke Flst.Nrn. 9 und 1, ist jedoch die Festsetzung des Bebauungsplans alles andere als vorgeschoben. Nach B. 7. der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sollen die für diese Grundstücke festgesetzten Flächen für die Landwirtschaft ausschließlich der Bewirtschaftung als Acker oder Grünland dienen; Gebäude, Garagen oder Stellplätze und Nebenanlagen sind für unzulässig erklärt worden. Damit formuliert die Antragsgegnerin kein vorgeschobenes Scheinziel; im Gegenteil ist es ihr erklärtes Hauptziel, die Errichtung von Gebäuden, insbesondere von weiteren Stallgebäuden, zu verhindern.

2.3 Die Festsetzung verstößt auch nicht gegen § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB. Danach können im Bebauungsplan "die Flächen für die Landwirtschaft" festgesetzt werden. Daraus folgt jedoch nicht, daß Festsetzungen dieser Art nur dann zulässig wären, wenn sie der - zu ergänzen wäre: uneingeschränkten - Förderung der Landwirtschaft dienen, wie der Antragsteller dies sieht. Vielmehr darf eine Gemeinde mit Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 zwei Ziele in unterschiedlicher Richtung verfolgen: zum einen ausschließen, daß landwirtschaftsfremde Nutzungsformen, insbesondere also Gewerbe, Wohnen etc. aufgenommen werden. Zugleich kann sie aber auf dieser Grundlage Festlegungen darüber treffen, ob in diesem Bereich auch der Landwirtschaft dienende bauliche Anlagen zulässig sind oder nicht. Insoweit kann auch die sich aus § 35 Abs. 1 BauGB ergebende Rechtslage planerisch gestaltend verändert werden (vgl. auch hierzu das Senatsurteil vom 11.12.1995 - 8 S 1573/95).

2.4 Der Bebauungsplan genügt auch dem Gebot einer gerechten Abwägung aller von ihm berührten öffentlichen und privaten Belange (§ 1 Abs. 6 BauGB). Diese vom Gemeinderat vorzunehmende Abwägung ist verwaltungsgerichtlich nur darauf überprüfbar, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mußte, ob die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. grundlegend BVerwGE 34, 310 und 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nrn. 1 und 3).

Weder der Abwägungsvorgang noch das Abwägungsergebnis verstoßen gegen diese Grundsätze. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin war sich ohne Zweifel darüber im klaren, daß mit den von ihm beschlossenen Festsetzungen die vom Antragsteller erstrebte Errichtung zweier Mastschweineställe verhindert wird. Dem Antragsteller ist auch in der Gemeinderatssitzung vom 8.12.1994 Gelegenheit gegeben worden, seine Bedenken hierzu mündlich vorzutragen. Man hat dann beschlossen, sich zunächst in einer Gesprächsrunde zusammenzufinden, um nach einer für alle Beteiligten annehmbaren Lösung zu suchen. Eine solche ist jedoch ersichtlich nicht gefunden worden. Der Gemeinderat hat auch nicht verkannt, daß auf der Grundlage der baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und der vorhandenen Gutachten sehr viel dafür spricht, daß das Vorhaben des Antragstellers materiell genehmigungsfähig war, wie das Verwaltungsgericht es in seinem Urteil näher dargestellt hat. Er hielt jedoch den entgegenstehenden Belang, das Naherholungsgebiet W.-Weiher in seinem Bestand zu schützen, für im Ergebnis gewichtiger.

Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, daß damit der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten entgegengesetzten Belangen hier in einer Weise vorgenommen worden wäre, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stünde. Allerdings wird man fordern können, daß einer baurechtlich oder immissionsschutzrechtlich (voraussichtlich) zulässigen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Außenbereich auch hinreichend gewichtige andere Belange entgegenstehen, daß die Gemeinde insbesondere nicht jegliche Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe an jeder beliebigen Stelle zu verhindern trachtet. Darum geht es hier jedoch nicht. Vielmehr liegt der landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers an einer insofern besonders exponierten Stelle, als er sich unmittelbar neben dem W.-Weiher befindet, wohl einem der größten Stauseen der näheren Umgebung, der nach dem ausdrücklichen und nachvollziehbaren Bekunden der Antragsgegnerin sowohl für die Erholung der Wohnbevölkerung als auch für den Fremdenverkehr von besonderer Bedeutung ist. Die Zielsetzung, diesen Bereich nach Möglichkeit von den Störungen durch einen landwirtschaftlichen Betrieb zu schützen, steht im Zusammenhang mit der Tatsache, daß das Heilbad und anerkannte Thermalbad der Antragsgegnerin zunehmend an Bedeutung gewinnt und dort auch Kureinrichtungen verschiedener Art vorhanden sind. Auf der anderen Seite geht es um die Erweiterung eines bereits vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebs, wobei der Antragsteller die Errichtung eines größeren Schweinestalls anstrebt. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß die genaue Grenzbestimmung, ab wann die Immissionen eines derartigen Vorhabens für Nachbarn und Besucher zunächst lästig und dann gar unzumutbar werden, stets Schwierigkeiten bereitet. Dies wird durch das zugrundeliegende immissionsschutzrechtliche Verfahren bestätigt und ist dem Senat aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt. Noch mehr als bei anderen Immissionen (beispielsweise bei Schallereignissen) stößt man immer wieder an Probleme der Sachverhaltsermittlung (Häufigkeiten der Windrichtungen) sowie der rechtlichen Bewertung der Berechnungen. Umso mehr gilt, daß eine Gemeinde bei der Verfolgung ihrer im Grundsatz legitimen planerischen Ziele nicht auf die Wahrung der bei Verwendung der einschlägigen Richtlinien (z.B. VDI- Richtlinie 3471) berechneten oder auf Grund von Computersimulationen (z.B. EMIAK-Verfahren) ermittelten Grenzwerte beschränkt ist, sondern im Interesse des Ausbaus eines Kurorts und Erholungsorts und des Schutzes eines großen Badesees darüber hinausgehende Anforderungen zugrunde legen darf.

Der Antragsteller verweist in diesem Zusammenhang ferner darauf, daß die Planungsabsichten des Gemeinderats auch von der früheren Vorstellung getragen gewesen seien, es werde in einer Entfernung von einigen Kilometern nördlich des Betriebs des Antragstellers zur Errichtung einer Golfanlage und eines dazugehörigen Hotels kommen. Er führt anschließend selbst aus, die Antragsgegnerin habe an der streitgegenständlichen Bebauungsplanung auch dann noch festgehalten, als sich dieses Projekt "Golfhotel" zerschlagen habe. Auch vor diesem tatsächlichen Hintergrund vermag der Senat keinen Abwägungsfehler zu erkennen. Der Antragsteller trägt selbst nicht vor - und es ist auch nichts dafür ersichtlich -, daß das Planungsziel, im unmittelbar an den W.-Weiher angrenzenden Bereich weitere landwirtschaftliche Immissionen zu verhindern, mit dem Projekt "Golfhotel" hätte gleichsam stehen und fallen sollen. Vielmehr handelt es sich insoweit ersichtlich nur um einen Teil - in diesem Fall einen gescheiterten Teil - einer von der Antragsgegnerin umfassend verfolgten Zielsetzung, Kureinrichtungen und Fremdenverkehrseinrichtungen auf ihrem Gebiet zu fördern und in diesem Zusammenhang auch den als besonders attraktiv eingeschätzten W.er Weiher in seinem bisherigen Bestand zu erhalten, so daß er weiter uneingeschränkt beispielsweise als Ziel für Wanderer dienen kann.

Auch die Tatsache, daß die Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans nicht zum Anlaß genommen hat, weitere Stellplätze für diejenigen, die mit dem Kraftfahrzeug zum Badesee fahren wollen, auszuweisen, führt zu keinem Rechtsfehler. Insoweit handelt es sich gleichfalls um eine vom Gericht nicht zu beanstandende kommunalpolitische Entscheidung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.