VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.1996 - 5 S 1301/95
Fundstelle
openJur 2013, 10027
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1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten Ersatzmaßnahmen im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (im Anschluß an BVerwG, B v 21.12.1995 - 11 VR 6/95 -).

2. Fehlende naturschutzrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, welche die Planung konzeptionell nicht in Frage stellen, sondern durch Planergänzung angeordnet werden können, führen auf die Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Das gleiche gilt im Falle einer zu niedrig festgesetzten Ausgleichsabgabe.

3. Ein Grundstückseigentümer, gegenüber dem eine Maßnahme nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung angeordnet worden ist, kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (insoweit) nur verlangen, wenn sich die Maßnahme unter keinem Gesichtspunkt dem Maßnahmenkatalog der Eingriffsregelung zuordnen läßt; eine insoweit nur "fehlerhafte" Zuordnung durch die Planfeststellungsbehörde ist unschädlich.

4. In der bei der Eingriffsregelung getroffenen spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung, die zur Zulassung des Vorhabens führt, kann zugleich die Ausnahmeentscheidung gemäß § 24a Abs 4 Satz 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) vom Verbot der Zerstörung bzw Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope nach § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) liegen.

5. Auf die im Rahmen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ergangene Ausnahmeentscheidung nach § 24a Abs 4 S 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) findet § 17 Abs 6c S 1 FStrG entsprechende Anwendung.

6. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art 14 GG nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine zu Eingriffen in landwirtschaftlich genutzte Flächen führende Trasse planfeststellt und eine schonendere Trasse verwirft, um einer Gemeinde städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten, die sich schon aufgrund der bisherigen baulichen Nutzung eines Areals anbieten, offenzuhalten, auch wenn diese planerisch noch nicht konkretisiert sind.

7. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine Variante unter anderem deshalb verwirft, weil sie nicht dem im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgestellten Bedarf (hier: vierstreifiger Querschnitt) entspricht.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums K. vom 30.12.1994 für den Neubau der B ... (1. Bauabschnitt), Umgehung S.-P..

Die planfestgestellte Trasse der B ... hat eine Länge von ca. 6,1 km. Sie beginnt auf der nördlichen Gemarkung der Stadt S. mit dem Umbau der dort bestehenden B an der Anschlußstelle M./S. der Bundesautobahn A, die eine überregionale Verbindung zwischen S. und N. darstellt. Die B verbindet im Rheintal M. mit Südbaden. Der planfestgestellte Abschnitt der B ... verschwenkt nach ca. 850 m ab Baubeginn nach Osten. Die B wird in diesem Bereich aufgelöst und ca. 500 m zurückgebaut. Die verlegte B wird westlich des Gewerbegebiets "Lange Sandäcker" an die B ... angeschlossen. Diese führt dann nördlich des Gewerbegebiets in östlicher Richtung weiter, unterquert die Bahnlinie "R." und setzt sich südlich der "T.", einer Kaserne der amerikanischen Streitkräfte, fort. Danach schwenkt die B ... nach Süden, überquert die Bahnlinie "S.-F.", wird an die K ... angeschlossen, erhält nach ihrer weiteren Fortsetzung in südlicher Richtung einen Anschluß an die L ... und mündet nördlich der Straße "K." in einen Tunnel mit einer Länge von 648 m (Oströhre) bzw. 445 m (Weströhre). Der Tunnel verläuft zwischen S. und P.; der betreffende Bereich ist von Wohnbebauung umgeben. Danach führt die Trasse der B ... in südöstlicher Richtung weiter, erhält einen Anschluß an die L ..., durchschneidet überwiegend landwirtschaftlich genutztes Gelände und endet auf der derzeit noch bestehenden Trasse der L ... in Höhe der Gemarkungsgrenze Heidelberg/O..

Der anschließende 2. Bauabschnitt der B ... ist durch bestandskräftigen Beschluß des Regierungspräsidiums K. vom 13.07.1989 planfestgestellt (vgl. das rechtskräftige Senatsurt. v. 07.08.1992 - 5 S 2378/91 -).

Ferner stellte des Regierungspräsidium K. mit Beschluß vom 29.07.1994 den Plan für den Neubau der K ... neu/L ... neu, Ostumgehung P. fest; die hiergegen erhobenen Klagen sind in zweiter Instanz beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängig.

Der Kläger zu 1, Mitinhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, ist Miteigentümer des 5.177 qm großen Grundstücks Flst.Nr. ... auf Gemarkung P., das für die im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehene Ausgleichsmaßnahme Nr. 10 vollständig in Anspruch genommen werden soll; er ist ferner Eigentümer des 988 qm großen Grundstücks Flst.Nr. ... auf Gemarkung P., von dem für den Anschluß der L ... an die B ... 630 qm endgültig und 50 qm vorübergehend benötigt werden; ferner gehört ihm das 1.363 qm große Grundstück Flst.Nr. 2016 auf Gemarkung P., von dem für den Bau der B ... im Bereich der Führung auf die L ... 760 qm endgültig und 130 qm vorübergehend beansprucht werden.

Die Klägerin zu 2, Mitinhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs, ist Miteigentümerin von insgesamt acht planbetroffenen Grundstücken auf Gemarkung S.. Für den Bau der B ... selbst sowie für den Anschluß der K ... werden beansprucht: das 4.889 qm große Grundstück Flst.Nr. 1424 vollständig, das 1.282 qm große Grundstück Flst.Nr. 1480 mit 360 qm endgültig und 270 qm vorübergehend, das 1.298 qm große Nachbargrundstück Flst.Nr. 1481 mit 660 qm endgültig und 265 qm vorübergehend; das 1.996 qm große Grundstück Flst.Nr. 1361 wird mit 15 qm endgültig und 190 qm vorübergehend für die Anlage eines Gehweges und Radweges einschließlich der erforderlichen Böschungen östlich der K ... beansprucht; von den 1.861 qm bzw. 1.792 qm großen Grundstücken Flst.Nrn. 2536 und 2537 werden für den Bau der B ... im Bereich des Anschlusses an die Bundesautobahn A (Böschung) 55 qm bzw. 50 qm jeweils am Rand benötigt; zwei Grundstücke im Planbereich 8 mit einer Gesamtfläche von 4.217 qm werden mit 635 qm vorübergehend für den Neubau einer Entwässerungsleitung aus dem Knoten der B ... mit der B zum Leimbach in Anspruch genommen, weshalb die Planung insoweit auch eine dauernd zu beschränkende Fläche von 265 qm zugrunde legt. Ferner verliert die Klägerin zu 2 ca. 2 ha Pachtland.

Der Kläger zu 3, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs (insbesondere Spargelanbau), ist Eigentümer des auf Gemarkung S. gelegenen, 1.826 qm großen Grundstücks Flst.Nr. 2491, das für den Bau der B ..., einschließlich der Anlage von Dammböschungen und eines Mehrzweckweges, sowie für die im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehene Ausgleichsmaßnahme Nr. 2 vollständig in Anspruch genommen wird; ferner gehört ihm das 1.939 qm große Grundstück Flst.Nr. 3551 auf Gemarkung P., das mit 485 qm vorübergehend beansprucht und für den Bau einer Entwässerungsleitung dauernd beschränkt wird. Darüber hinaus werden weitere 16 landwirtschaftlich genutzte Grundstücke auf Gemarkung S. betroffen, die der Kläger zu 3 gepachtet hat. Der Verlust an Eigentumsflächen und Pachtflächen beträgt insgesamt 4,36 ha.

Der Kläger zu 4, Mitinhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ("..."), ist Alleineigentümer der auf Gemarkung O. gelegenen Grundstücke Flst.Nrn. 2367 (Größe: 2.668 qm) und Nr. 2368 (Größe: 1.753 qm), von denen für die Überführung des Hauptwirtschaftsweges über die B ... 35 qm bzw. 65 qm endgültig und 95 qm bzw. 70 qm vorübergehend in Anspruch genommen werden; ferner ist er Miteigentümer der auf Gemarkung O. gelegenen Grundstücke Flst.Nr. 2657 (Größe: 1.798 qm) und Nr. 2658 (Größe: 1.838 qm), von denen 35 qm bzw. 955 qm endgültig und 1.760 qm bzw. 810 qm vorübergehend für den Bau der B ... (Böschung) im Bereich der Führung auf die bisherige L ... benötigt werden. Von der Planung sind auch Pachtgrundstücke des Klägers zu 4 betroffen. Insgesamt wird eine Fläche von 12.239 qm endgültig und von 3.300 qm vorübergehend beansprucht.

Der Kläger zu 5 ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs (Spargelanbau). Er verliert durch die Planung 29,27 ar Pachtland; im Rahmen der planfestgestellten Ostumgehung P. werden 8,05 ar Eigentumsfläche und 11,45 ar Pachtfläche beansprucht.

Die Kläger zu 6 sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, 1.358 qm großen Grundstücks Flst.Nr. 2159/1 auf Gemarkung S.. Für die neue Linienführung der L ... (mit Unterführung unter der Rheintalbahn) werden 1.210 qm benötigt, wobei das Wohnhaus (Grundfläche ca. 60 qm) sowie zwei kleinere Nebengebäude (Blechgarage und Stall) abgebrochen werden müssen; der Planfeststellungsbeschluß geht von einer Gesamtinanspruchnahme des Grundstücks aus.

Dem Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses liegt folgendes Verfahren zugrunde: Auf Antrag der Straßenbauverwaltung vom 22.08.1988 leitete die Planfeststellungsbehörde mit Verfügung vom 31.08.1988 das Verfahren ein. Entsprechend den öffentlichen Bekanntmachungen in der Stadt S. vom 16.09.1988, in der Gemeinde P. vom 15.09.1988 und in der Gemeinde O. vom 17.09.1988 lagen die Planunterlagen in diesen Gemeinden in der Zeit vom 26.09. bis 31.10.1988 zur Einsichtnahme aus.

Der Kläger zu 1 erhob mit Schreiben vom 12.11.1988 (eingegangen am 17.11.1988) Einwendungen: Durch den Verlust von 3 ha Eigentumsflächen und Pachtflächen infolge der aufwendigen Trassenführung drohe ihm und seiner Familie die Existenzvernichtung, zumal in Verbindung mit der vorgesehenen Ostumgehung P.. Die Natur werde unwiederbringlich zerstört. Wegen der folgenden Flurbereinigung sehe er keine Chance mehr, für seine Tochter am Ortsrand ein Haus zu bauen, obwohl diese jahrelang bei der Vergabe von Gemeindebauplätzen unter Hinweis auf die Bebauungsmöglichkeit auf "eigenen Äckern" nicht berücksichtigt worden sei.

Die Klägerin zu 2 machte mit Schreiben vom 22.02.1989 (eingegangen am 24.02.1989) geltend, daß mehrere ihr gehörende Grundstücke, welche die Existenzgrundlage ihres landwirtschaftlichen Betriebs seien, durch die aufwendige Trassenführung unnötig beansprucht würden; landsparende Alternativen seien nicht genügend untersucht worden.

Der Kläger zu 3 erhob mit Schreiben vom 04.11.1988 (eingegangen am 10.11.1988) "Widerspruch": Als Pächter mehrerer Grundstücke verliere er infolge der nicht gerechtfertigten, aufwendigen Trassenführung erhebliche Flächen, die er als hauptberuflicher Landwirt zum Lebensunterhalt benötige; auch die Nutzungsmöglichkeiten der Restflächen würden in erheblichem Maße eingeschränkt; eine weitere "Autobahn" im hiesigen Bereich sei nicht erforderlich; Alternativen, die lediglich der Entlastung von S. und P. dienten, seien nicht untersucht worden.

Der Kläger zu 4 wandte mit Schreiben vom 14.11.988 (eingegangen am 17.11.1988) ein: Sein landwirtschaftlicher Betrieb mit Sonderkulturen, der die Lebensgrundlage für zwei Familien bilde, werde von der Planung durch Flächenverlust - die einzelnen gepachteten Grundstücke wurden aufgeführt - stark betroffen; dies sei mittlerweile zum vierten Mal in den letzten zwanzig Jahren geschehen; jedenfalls begehre er "volle Zuteilung der Eigentumsflächen und Pachtflächen" sowie einen Deckungsbeitrag für während des Straßenbaus entzogene Flächen.

Der Kläger zu 5 erhob keine schriftlichen Einzeleinwendungen.

Für die Kläger zu 6 erhob Herr W. S. als Mitglied der Erbengemeinschaft mit Schreiben vom 10.11.1988 (eingegangen am 14.11.1988) gegen die Planung "Widerspruch": Eine weitere autobahnähnliche Fernverkehrsstraße sei im hiesigen Raum nicht erforderlich; ihr Wohngebäude müßte abgebrochen werden; das Restgrundstück würde im Wert gemindert; der Einfluß auf Natur und Landschaft sei nicht untersucht worden; das schutzwürdige Biotop werde zerstört, ebenso der "W." als Teil einer einzigartigen Sanddüne.

Der um einen Tag ausgedehnte Erörterungstermin fand am 05. und 06.04.1989 in P. statt. Dabei ergab sich, daß die ursprünglich vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen überarbeitet werden mußten. Ein entsprechendes (erstes) Planergänzungsverfahren wurde mit Verfügung vom 29.01.1990 eingeleitet. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte in den Gemeinden in der Zeit vom 19.02. bis 26.03.1990. Der für den 22.05.1990 angekündigte Erörterungstermin wurde im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) aufgehoben. Die Planunterlagen wurden erneut überarbeitet und ergänzt (u.a. Verlängerung beider Tunnelröhren). Das entsprechende (zweite) Ergänzungsverfahren wurde mit Verfügung vom 20.12.1990 eingeleitet. Die Offenlage der geänderten Planunterlagen erfolgte nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung in S. vom 21.01. bis 25.02.1991, in P. vom 17.01. bis 21.02.1991 und in O. vom 18.01. bis 22.02.1991. Der Erörterungstermin im Ergänzungsverfahren fand am 12.06.1991 in P. statt. Im Januar 1993 legte das Ingenieurbüro für Verkehrswesen ... die "Verkehrsuntersuchung Raum S., Fortschreibung 1992" vor; hierauf aufbauend erstellte das Büro Dr. ... im Mai 1993 die "Aktualisierung der schalltechnischen Untersuchung der Lärmimmissionen, ausgehend von der geplanten Umgehung S./P. im Zuge der B ... NEU"; ferner erstattete das Ingenieurbüro Dr.-Ing. L. das Gutachten "Bundesstraße B ... Neubau einer Umgehungsstraße von S., Einfluß auf die Luftschadstoffbelastung" vom März 1994.

Mit Beschluß vom 30.12.1994 stellte das Regierungspräsidium K. den Plan für den Neubau der B ... (1. Bauabschnitt) einschließlich einer Reihe von Folgemaßnahmen (Anpassungen und Änderungen an klassifizierten Straßen, städtischen Straßen in S. und Gemeindestraßen in P.) sowie zahlreicher Lärmschutzmaßnahmen (einschließlich des Baus eines Tunnels im Bereich zwischen der S. Straße und der P.-B.-Straße) fest.

Die Entscheidung enthält im verfügenden Teil u.a. folgende Maßgaben:

...

6. Grundstückszerschneidung, Grundstücksübernahme

Die Planfeststellungsbehörde geht insbes. hinsichtlich der im Folgenden genannten Grundstücke von einer Gesamtinanspruchnahme dieser Grundstücke infolge der Planung aus. Der Straßenbaulastträger hat sich daher - vorbehaltlich der Ergebnisse eines evtl. Enteignungsverfahrens und Entschädigungsverfahrens - darauf einzustellen, daß diese Grundstücke vollständig übernommen werden müssen. Dies gilt insbes. für diejenigen Grundstücke, für welche die am Verfahren beteiligten Eigentümer bis zur Bestandskraft dieses Beschlusses einen entsprechenden Übernahmeantrag stellen bzw. einen solchen Antrag bereits im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens (auch fürsorglich) gestellt haben.

Dies gilt vor allem für folgende Grundstücke: Flst.Nrn. ... 2016; ... ... alle Gemarkung P.); ... Wegen der Einzelheiten zur Betroffenheit weiterer Grundstücke wird auf die folgenden Maßgaben und den begründenden Teil dieser Entscheidung verwiesen.

7. Weitergehende Entschädigungen

Soweit Grundstücke darüber hinaus infolge der Planung - insbes. auch mittelbar - enteignend betroffen werden, sind die Eigentümer dem Grunde nach zu entschädigen. Dies gilt auch, soweit dies bezüglich einzelner Grundstücke in dieser Entscheidung nicht ausdrücklich verfügt wurde.

...

9. Grundstück Flst.Nr. 2159/1, Gemarkung S.

Es wird ausdrücklich festgestellt, daß die Planung in Bezug auf dieses Grundstück und seine Bestandteile, insbesondere seine Bebauung, insgesamt enteignend wirkt. Der Straßenbaulastträger hat sich auch darauf einzustellen, daß für den Mieter der Baulichkeiten des betreffenden Anwesens ein Härteausgleich entsprechend § 16 LEntG in einem evtl. Enteignungsverfahren und Entschädigungsverfahren geleistet werden muß.

...

16. Einwender Nr. 212a

Die Flurbereinigungsverwaltung wird darauf hingewiesen, daß die hiermit zugelassene Planung hinsichtlich des Betriebs und des Eigentums der Einwender Nr. 212a besonders erheblich ist und deshalb gebeten, im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens diese Einwender im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten besonders zu berücksichtigen.

17. Einwender Nrn. 172 und Nr. 173

Die Maßgabe Nr. 16 gilt für die Einwender Nrn. 172 und 173 entsprechend.

...

22. Aufwuchsausfall infolge von Verkehrsimmissionen

Der Straßenbaulastträger wird verpflichtet, u.a. anhand der Schrift "verkehrsbedingte Immissionen in Baden-Württemberg" - Heft 19 des Ministeriums für Umwelt Baden-Württemberg - hinsichtlich der insoweit in Betracht kommenden, insbesondere durch die Planung unmittelbar in Anspruch genommenen bzw. in Trassennähe (bis ca. 30 m Abstand) gelegenen Grundstücke vor Baubeginn eine Abschätzung der Wirkungen der zu erwartenden Verkehrsimmissionen für die landwirtschaftliche bzw. gärtnerische Nutzbarkeit dieser Grundstücke auf Antrag der an diesem Verfahren beteiligten Grundstückseigentümer vorzunehmen. Die Abschätzung ist der Planfeststellungsbehörde vor Baubeginn vorzulegen.

Sofern sich herausstellt, daß die (auch in der genannten Schrift) für eine landwirtschaftliche bzw. gärtnerische Nutzung maßgeblichen Grenzwerte bzw. Leitwerte hinsichtlich der in dieser Schrift genannten Schadstoffe überschritten werden, ist Maßgabe Nr. 6 entsprechend maßgebend: Der Straßenbaulastträger hat sich darauf einzustellen, daß die entsprechend belasteten Grundstücke bzw. Grundstücksteile infolge des Ausfalles der bisherigen Nutzungsmöglichkeit von ihm infolge der (mittelbar) enteignenden Wirkung der Planung übernommen werden müssen bzw. (wegen der verringerten Nutzungsmöglichkeit) eine gesonderte Entschädigung nach Maßgabe eines dann zu erstellenden, grundstücksbezogenen Gutachtens die Wertminderung für die insoweit betroffenen Grundstücke zu leisten ist. Im Streitfall behält sich die Planfeststellungsbehörde eine endgültige Entscheidung über die Entschädigung jeweils vor. Klarstellend weist die Planfeststellungsbehörde darauf hin, daß sie den Vorrang der Planung auch bei der o.g. als wahr unterstellten Nutzungsbeeinträchtigung annimmt.

...

28. Naturschutzverwaltung

...

Die Lärmschutzwände und -wälle sind in Konstruktion, Material und Farbe so zu gestalten, daß eine Anpassung an dominante Umgebungsfarben vorgenommen wird.

Es wird dem Grunde nach eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 1.093.400,00 DM festgesetzt. Die Planfeststellungsbehörde behält sich vor, nach Beendigung der Bauarbeiten im Benehmen mit der Naturschutzverwaltung, über eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe zu entscheiden.

Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe sind nach Möglichkeit für landschaftspflegerische Maßnahmen in der von der Planung betroffenen Region zu verwenden.

...

32. Vorbehalt Ostumgehung P.

Die mit dieser Entscheidung zugelassene Planung geht der Planung für die Landesstraße L ... von Bau-km 0+650 bis Bau-km 1+050 - Planfeststellungsverfahren Az.: 15-18/4102 (K .../L .../1), Planfeststellungsbeschluß vom 29.07.1994 - vor.

Für den Fall, daß mit dem Bau der L ... (L... neu) entsprechend dem o.g. Planfeststellungsverfahren ab Bau-km 1+050 nicht bis zum Baubeginn der hiermit zugelassenen Maßnahme im betreffenden Abschnitt begonnen werden kann, ist der Abschluß der L ... (L ... neu) zwischen Bau-km 1+00 und 1+050 (= "vorläufiges Ende der Baustrecke") im Rahmen der Bauausführung so anzulegen, daß sie mit einem der zu erwartenden Verkehrsbelastung entsprechenden Radius in Form einer Linkskurve in die E. straße von P. führt; die nach der Planung vorgesehenen Fahrbahnteiler im Kreuzungsbereich der L ... zwischen Bau-km 1+000 und 1+050 sind in diesem Falle nicht auszuführen.

Hinweis: Falls für diese Änderung zwischen Bau-km 1+000 und 1+050 gegenüber der Planung zusätzlicher Geländebedarf - etwa auf den Grundstücken Flst.Nr. 1911 und 19090, sowie 1907/9 - erforderlich ist, und die betroffenen Grundstückseigentümer dieser Inanspruchnahme nicht zustimmen, ist ggf. ein entsprechendes Ergänzungsverfahren unter Vorlage von Deckblättern bei der Planfeststellungsbehörde zu beantragen.

Diese Entscheidung gestattet die bauliche Realisierung des Planes zu dem Planfeststellungsverfahren Az.: 15-19/4102 (K .../L .../1), falls der hierzu ergangene Planfeststellungsbeschluß vor dem hiermit erlassenen Beschluß vollziehbar wird.

33. Gewerbliche, insbes. landwirtschaftliche Betriebe

Entsprechend seiner Zusage ist der Straßenbaulastträger verpflichtet, einen Antrag auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens bzw. auch einen Antrag auf eine Besitzeinweisung so lange nicht zu stellen, bis die Frage der Existenzgefährdung der insoweit von der Zusage betroffenen Beteiligten dieses Verfahrens (vgl. Abschnitt B.III.15 dieses Bescheides) durch einen von der Planfeststellungsbehörde ggf. zu benennenden unabhängigen Gutachter auf Kosten des Straßenbaulastträgers geprüft wurde, sofern die von der Zusage betroffenen Beteiligten mit der Begutachtung ihres Betriebes einverstanden sind. Über die Notwendigkeit der Erstellung eines Gutachtens und den notwendigen Inhalt der Auftragserteilung entscheidet im Streitfall die Planfeststellungsbehörde.

Bei landwirtschaftlichen Betrieben wird die Gutachtenvergabe im Benehmen mit der Abteilung III - Landwirtschaftsabteilung - des Regierungspräsidiums durch die Planfeststellungsbehörde erfolgen.

Sollte die Begutachtung zur Überzeugung der Planfeststellungsbehörde ergeben, daß eine Existenzgefährdung sich aufgrund der o.g. Planung ergibt, wird der Straßenbaulastträger zusagegemäß die o.g. Anträge (auf Besitzeinweisung und/oder Enteignung) erst dann stellen, wenn die Planfeststellungsbehörde der Antragstellung zugestimmt hat.

Die Planfeststellungsbehörde wird ihre Zustimmung dann erteilen, wenn ausreichende Bemühungen des Straßenbaulastträgers zur Vermeidung einer Existenzgefährdung nachgewiesen sind, indem die Existenzgefährdung durch das Angebot geeigneter Ersatzflächen (insbes. bei landwirtschaftlichen Betrieben) vermieden wird oder sich ergeben hat, daß dem Straßenbaulastträger das Angebot von Ersatzflächen oder anderer nicht geldlicher Leistungen zur Vermeidung der Existenzgefährdung aus Gründen nicht zumutbar ist, die von ihm unmittelbar nicht zu vertreten sind. Die Zusage des Straßenbaulastträgers steht unter dem Vorbehalt, daß die vorgenannte Problematik nicht in dem beantragten Flurbereinigungsverfahren gelöst werden kann. Sollte der Straßenbaulastträger aus ihm nicht unmittelbar zurechenbaren Gründen nicht in der Lage sein, insbes. bei landwirtschaftlichen Betrieben, geeignete Ersatzflächen in geeignetem Umfange anzubieten, kann die Zustimmung der Planfeststellungsbehörde zu den o.g. Anträgen auch dann erteilt werden, wenn der Straßenbaulastträger sich dazu bereit erklärt, einen Deckungsbeitrag für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe zu leisten, dessen Höhe und Laufzeit in dem o.g. Gutachten zur Überzeugung der Planfeststellungsbehörde anzugeben sind. Im Streitfall entscheidet die Planfeststellungsbehörde über den Vollzug dieser Maßgabe, insbes. über die Frage, ob der Straßenbaulastträger ein angemessenes Ersatzflächenangebot oder Geldangebot gegenüber den von dieser Maßgabe betroffenen Beteiligten abgegeben hat.

Klarstellend weist die Planfeststellungsbehörde darauf hin, daß sie in dieser Entscheidung die Vorrangigkeit der Planung auch in Ansehung der durch eine Existenzgefährdung besonders betroffenen Beteiligten angenommen hat.

34. Landwirtschaftsbetrieb A. M. - vgl. AS 1719 - B .../2 - 18/4004

Für den o.g. landwirtschaftlichen Betrieb gilt die vorhergehende Maßgabe entsprechend, wobei auf jeden Fall eine Begutachtung der möglichen Existenzgefährdung unter Zugrundelegung einer auf den Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses aktualisierten Bewertung vor einer Zustimmung der Planfeststellungsbehörde zu den in der vorhergehenden Maßgabe genannten Anträgen erforderlich ist.

35. Einwender Nr. 183

Für den landwirtschaftlichen Betrieb des Einwenders Nr. 183 gilt Maßgabe Nr. 34 entsprechend: Sollte das einzuholende Gutachten wider Erwarten ergeben, daß der Pachtflächenverlust und Eigentumsflächenverlust infolge der Planung für den landwirtschaftlichen Betrieb des Einwenders Nr. 183 eine Existenzgefährdung zur Folge hat, ist der Straßenbaulastträger zusagegemäß verpflichtet, vor Beantragung eines Enteignungsverfahrens oder auch eines Besitzeinweisungsverfahrens gem. § 18 f FStrG dem Einwender zur Abwendung einer evtl. Existenzgefährdung geeignete Ersatzflächen anzubieten bzw., falls diese ohne Verschulden des Straßenbaulastträgers trotz dessen ernsthafter Bemühungen nicht möglich ist, eine nach Vorschlag des Gutachters angemessene Geldentschädigung zur Vermeidung der Existenzgefährdung zu leisten, wobei sich die Planfeststellungsbehörde die Entscheidung über die Frage der Erfüllung der Zusage im Streitfall vorbehält. Klarstellend weist die Planfeststellungsbehörde - entspr. Maßgabe Nr. 33 - darauf hin, daß sie den Vorrang der hiermit zugelassenen Planung auch für den als wahr unterstellten Fall der Existenzvernichtung des Betriebes des Einwenders Nr. 183 angenommen hat.

Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Die Planrechtfertigung folge bereits daraus, daß das Vorhaben im Bedarfsplan als vordringlicher Bedarf (vierstreifig) ausgewiesen sei. Die zugelassene Maßnahme habe in Verbindung mit dem bereits erstellten zweiten Bauabschnitt Netzfunktion und zugleich Entlastungsfunktion, insbesondere für S., aber auch für P., wobei grundsätzlich die Realisierung der Ostumgehung P. aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses vom 29.07.1994 zugrunde gelegt werde. Nach der Verkehrsprognose sei auf der neuen B ... mit einer Verkehrsbelastung von mindestens 26.700 Kfz/24 h beim Anschluß an die L ..., von mindestens 20.300 Kfz/24 h zwischen der L ... und der L ..., von 28.100 Kfz/24 h zwischen der L ... und der K ..., von 28.400 Kfz/24 h zwischen der K ... und der L ... und von 26.400 Kfz/24 h im Bereich der B zu rechnen. Diese Verkehrszahlen belegten zugleich die Erforderlichkeit eines vierstreifigen Ausbaus entsprechend den Richtlinien für die Anlage von Straßen (RAS-Q), wobei zur Verringerung des Landschaftsverbrauchs ein zweibahniger Sonderquerschnitt ohne Standstreifen (SQ 23) gewählt worden sei. Der durchgehend vierstreifige Ausbau sei auch wegen der dichten Knotenpunktfolge erforderlich, weil bei den insgesamt vier Knotenpunkten ebenfalls hohe Belastungen zu erwarten seien. Die B ... habe auch Verteilerfunktion für den kleinräumigen Verkehr auf der L ..., der L ..., der K ... und der L ...; dies bedinge zugleich die Gestaltung der Anschlußstellen, die von dem Erfordernis der Leistungsfähigkeit und der Verkehrssicherheit geprägt sei. Die Erfüllung aller Ziele werde am besten bzw. überhaupt nur mit der planfestgestellten Lösung gewährleistet; sie sei deshalb den vorgeschlagenen Alternativen gegenüber vorgezogen worden, obwohl diese durchaus manche Vorteile aufwiesen. Dies gelte insbesondere für die G.-Alternative, die allerdings schon nicht der gesetzlichen Zielvorgabe entspreche und wegen ihres nur zweistreifigen Ausbaus auch tatsächlich nicht in der Lage sei, die Verkehrsprobleme zu lösen. Auch wenn keine separate Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei, sei dies jedenfalls der Sache nach geschehen. Dies gelte vor allem für die zu erwartende Lärmsituation und Abgassituation, aber auch für den Bereich des Naturschutzes, die alle eigenständig und umfangreich gutachterlich untersucht worden seien. Bezüglich der Lärmsituation würden bisher erheblich belastete, von Wohnbebauung geprägte Bereiche in S. zum Teil wesentlich entlastet; neu belastet würden vorwiegend nicht bebaute Bereiche. Durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes könnten die Grenzwerte der 16. BImSchV weitgehend eingehalten werden. An der Planung werde auch für den Fall festgehalten, daß die planfestgestellte Ostumgehung P. nicht realisiert werden könne und es deshalb zu einer Mehrbelastung vor allem in der E. straße in P. komme; auf die Maßgabe Nr. 2 werde verwiesen. Der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung werde Rechnung getragen. Der mit dem Vorhaben verbundene Eingriff werde mit den Maßnahmen nach dem landschaftspflegerischen Begleitplan nicht ausgeglichen; das Vorhaben sei aufgrund einer spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung dennoch zugelassen worden, weil die für die Planung sprechenden verkehrlichen Belange überwögen. Dies gelte auch mit Blick auf so sensible Bereiche wie das ... oder die Sanddüne "W.". Die Bestandsaufnahme und die Konfliktanalyse im landschaftspflegerischen Begleitplan seien nicht zu beanstanden. Die in ihm enthaltenen Minimierungsmaßnahmen sowie Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen ließen sich - in Übereinstimmung mit dem amtlichen Naturschutz - wegen des Konfliktpotentials im dortigen Raum nicht erweitern. Der Eingriff sei daher weder durch Ausgleichsmaßnahmen ausgleichbar noch durch Ersatzmaßnahmen vollständig kompensierbar. Deshalb sei als letztes Mittel eine Ausgleichsabgabe festgesetzt worden, deren Erhöhung nach Realisierung des Vorhabens, falls sich dann ein weitergehendes Defizit ergeben sollte, vorbehalten worden sei. Hinsichtlich der Abgassituation sei von einer deutlichen Entlastung der besiedelten Bereiche, vor allem der Innenstadt von S., auszugehen, während sich die Zusatzbelastung im Bereich der Neutrassierung unterhalb der vergleichbaren Grenzwerte halten werde. Insgesamt könne durch die Planung eine Verbesserung der lufthygienischen Situation erreicht werden. Die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Boden seien nicht verkannt worden. Der amtlichen Planung wäre auch dann der Vorzug zu geben, wenn sie gewisse weitere Defizite im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit, auch gegenüber den Alternativen, aufwiese, da sie den verkehrlichen Belangen am ehesten gerecht werde; dies sei im Hinblick auf die zu erwartende erhebliche Verkehrsbelastung vorrangig. Bei der Abwägung habe die Behörde unterstellt, daß nicht nur die vorliegende Planung, sondern auch der Bau der Ostumgehung P. aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses vom 29.07.1994 realisiert werde. Die Vorteile beider Planungen überwögen eine eventuelle Doppelinanspruchnahme bei einigen Betroffenen; durch die Verflechtung beider Maßnahmen werde eine besonders effektive verkehrliche Entlastungswirkung erreicht und auch die Verknüpfung mit dem regionalen und überregionalen Verkehrsnetz besonders wirksam vorgenommen. Aber auch bei Nichtrealisierung der Ostumgehung P. und den damit verbundenen nachteiligen Wirkungen, vor allem in der E. straße in P., würde an der vorliegenden Planung wegen ihrer dann immer noch gegebenen Vorteile festgehalten. Die Einwände der Kläger würden zurückgewiesen: Der landwirtschaftliche Betrieb des Klägers zu 1 verliere insgesamt ca. 3% der Betriebsfläche, was - auch nach Auffassung der Landwirtschaftsverwaltung - keine Existenzgefährdung bedeute. Gleichwohl werde eine solche für die Abwägung als wahr unterstellt und an der Planung festgehalten, auch im Verhältnis zu den Alternativen, durch die der landwirtschaftliche Betrieb des Klägers zu 1 geschont würde. Die Klägerin zu 2 habe den Verlust bzw. die Beeinträchtigung von ca. 0,8 ha Eigentumsflächen angesichts der für die Planung sprechenden Belange hinzunehmen, wobei eine vollständige Inanspruchnahme der Grundstücke Flst.Nrn. ... und ... auf Gemarkung S. unterstellt werde. Selbst wenn man zusätzlich von einem Verlust von 2 ha Pachtfläche ausgehe, habe die Planung keine existenzbedrohende Wirkung für den Betrieb der Klägerin zu 2. Auch wenn eine solche als wahr unterstellt würde, werde der Planung der Vorzug gegeben. Beim Kläger zu 3 gehe die Behörde trotz des Verlustes von ca. 4,36 ha Pachtland und der Schwierigkeit, neue Pachtflächen zu erwerben, nicht davon aus, daß die Planung zu einer Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Betriebs führe. Wegen einer solchen Möglichkeit habe man jedoch die Maßgabe Nr. 35 aufgenommen. Ferner habe der Baulastträger zugesagt, Anträge auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens bzw. auf Besitzeinweisung so lange nicht zu stellen, bis die Frage der Existenzgefährdung für den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund des ausstehenden Gutachtens gegebenenfalls geklärt sei; damit verbunden sei die weitere Zusage des Baulastträgers, um geeignete Ersatzflächen für den Flächenverlust besorgt zu sein. Selbst wenn sich herausstellen sollte, daß die Existenzgefährdung nicht abgewendet werden könne, werde die Planung im Hinblick auf die mit ihr verfolgten Gemeinwohlinteressen für vordringlich gehalten. Beim Kläger zu 4 werde es trotz einer endgültigen Inanspruchnahme von 1.239 qm und einer vorübergehenden Inanspruchnahme von 3.300 qm nicht zu einer Existenzvernichtung des landwirtschaftlichen Betriebs kommen. Auf die Maßgabe Nr. 17 werde verwiesen, auch wenn diese die Flurbereinigungsverwaltung nicht binde. Wegen der Möglichkeit eines Scheiterns des Flurbereinigungsverfahrens habe die Behörde die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betriebs infolge des Flächenabzugs unterstellt, aber die für die Planung sprechenden Belange für überwiegend gehalten. Beim Kläger zu 5 habe die Behörde angenommen, daß nicht nur die B ..., sondern auch die Ostumgehung P. realisiert werde; in diesem Fall sei nach einer Begutachtung der Landwirtschaftsverwaltung davon auszugehen, daß der landwirtschaftliche Betrieb, der sich weitgehend auf den Anbau von Sonderkulturen (Spargelflächen) stütze, in seiner Existenz gefährdet sei. Gleichwohl werde der Vorrang der Planung bejaht. Um die Schwere des planbedingten Eingriffs zu mindern, sei die Maßgabe Nr. 34 aufgenommen worden. Bei den Klägern zu 6 seien der Wegfall des Wohnhauses sowie die Inanspruchnahme des Grundstücks unverzichtbar; obwohl sich die Planung für das gesamte Grundstück enteignend auswirke, werde ihr Vorrang bejaht; die Linienführung der L ... im betreffenden Bereich sei notwendig, die Trassierung selbst sei im Zusammenhang zu sehen mit der geplanten Unterführung unter der Rheintalbahn und ihrer Fortsetzung nach Norden; ein Verzicht auf diese Maßnahme widerspräche dem Gesamtkonzept der Planung; im übrigen werde auf die Maßgabe Nr. 9 hingewiesen.

Der Planfeststellungsbeschluß wurde den Klägern am 15.04.1995 zugestellt.

Am 11.05.1995 haben die Kläger beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage erhoben, mit der sie beantragen,

den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums K. vom 30. Dezember 1994 für den Neubau der B ... (1. Bauabschnitt) aufzuheben;

hilfsweise für den Fall, daß § 17 Abs. 6 c FStrG der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses entgegensteht,

1. das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 6 c FStrG einzuholen,

2. weiter hilfsweise,

das Verfahren auszusetzen und das beklagte Land zu verpflichten, ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchzuführen und dabei

2.1 gemäß den Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nach § 8 BNatSchG i.V.m. §§ 10, 11 NatSchG,

2.1.1 die mit dem planfestgestellten Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vollständig zu ermitteln,

2.1.2 dem Antragsteller aufzugeben, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft in diesem Abschnitt zu unterlassen,

2.1.3 dem Antragsteller weiter aufzugeben, unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft in dem Planungsabschnitt durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen, soweit es zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist,

2.1.4 soweit ein Ausgleich der unvermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht oder nur teilweise möglich sein sollte, unter Berücksichtigung gerade auch der Belange der Kläger im Wege der Abwägung zu entscheiden, ob überwiegende Belange, insbesondere Zielsetzungen der Raumordnung und Landesplanung, die Zulassung des Vorhabens erfordern, anderenfalls die beantragte Planfeststellung abzulehnen,

2.1.5 bei Zulassung des Eingriffs die erforderlichen und möglichen ausgleichenden Ersatzmaßnahmen anzuordnen,

2.1.6 soweit auch ein Ausgleich auf sonstige Weise nicht möglich ist, eine angemessene Ausgleichsabgabe anzuordnen,

2.1.7 die für und gegen das planfestgestellte Vorhaben sprechenden öffentlichen und privaten Belange unter Berücksichtigung der nachteiligen Auswirkungen der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds und des Naturhaushalts sowie einer erforderlichen Ausgleichsabgabe insbesondere im Hinblick auf den Flächenbedarf und die damit verbundenen Kosten erneut abzuwägen und auf dieser Grundlage über die beantragte Planfeststellung neu zu entscheiden;

2.2 die für und gegen das planfestgestellte Vorhaben sprechenden öffentlichen und privaten Belange erneut abzuwägen, dabei den besonderen verfassungsrechtlich gewährleisteten (Bestandsschutz) Schutz des von dem Vorhaben in Anspruch genommenen Grundeigentums der Kläger zu berücksichtigen und auf der Grundlage dieser Abwägung über die beantragte Planfeststellung neu zu entscheiden;

3. weiter hilfsweise,

festzustellen, daß der Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums K. vom 30. Dezember 1994 rechtswidrig ist.

Sie machen geltend: Der angefochtene Planfeststellungsbeschluß sei zu unbestimmt. Der verfügende Teil enthalte - ohne konkrete Kennzeichnung des Vorhabens - nur "Nebenbestimmungen und Hinweise". Für den einzelnen sei nicht erkennbar, was Gegenstand der Planung sei. Der Planfeststellungsbeschluß sei auch verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil entgegen §§ 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG, 3 UVPG keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei. Wäre dies geschehen, wäre die Planung - insbesondere für den Fall der fehlenden Ostumgehung P. - anders ausgefallen. Für das Gebiet von P. fehlten entgegen § 6 Abs. 3 Nr. 3 UVPG Angaben zu den zu erwartenden Luftverunreinigungen bezüglich Stickstoffdioxid, Benzol und Ruß; diese seien jedoch geboten gewesen, da der Planfeststellungsbeschluß dem Neubau der B ... Vorrang vor der Ostumgehung P. zuweise und bei deren Nichtverwirklichung von einem Verkehrsaufkommen von 13.000 Kfz/24 h in der E. straße ausgehe. Materiell liege ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot vor. Der Planfeststellungsbeschluß enthalte in Maßgabe Nr. 32 einen unzulässigen Vorbehalt. Denn der Umstand, daß die Behörde ohne Rücksicht auf die Verwirklichung der Ostumgehung P. beabsichtige, die B ... über die E. straße in P. anzubinden, führe zu einer Vielzahl von Problemen, die übersehen, jedenfalls aber nicht gelöst worden seien. Es stelle einen unauflöslichen Widerspruch dar, wenn der Planfeststellungsbeschluß einmal davon ausgehe, daß die Lärmzunahme in der E. straße im Falle des Neubaus der B ... ohne Ostumgehung P. unterhalb der Hörbarkeitsschwelle liege (S. 74 ff.), ein andermal aber plausibel eine Lärmsteigerung um 7 bis 11 dB(A) annehme (S. 113) und die Erstellung einer weiteren schalltechnischen Untersuchung bei Angabe der Kriterien für einen eventuell passiven Lärmschutz anordne (S. 5 ff.). Weshalb es der Behörde mit vertretbarem Aufwand nicht möglich gewesen sein sollte, die Lärmsituation in der E. straße bei Nichtverwirklichung der Ostumgehung P. bereits jetzt zu ermitteln, sei nicht erkennbar, zumal wegen des selbst angeordneten Vorrangs des Baus der B ... Die danach unberücksichtigt gebliebenen (Immissionsbelange) Belange der bereits jetzt erheblich betroffenen Bewohner der E. straße hätten auch ein solches Gewicht, daß der Planfeststellungsbeschluß wegen fehlender Konfliktbewältigung als unausgewogen erscheine. Die Behörde hätte dem Vorhabensträger gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG Vorkehrungen, insbesondere Maßnahmen des passiven Lärmschutzes, aufgeben müssen, um die Bewohner der E. straße zu schützen; bei deren Untunlichkeit, etwa hinsichtlich der zu erwartenden Luftverunreinigung, hätte gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG eine angemessene Entschädigung in Geld dem Grunde nach festgesetzt werden müssen. Was die Eigentumsbelange der Kläger angehe, sei das aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG folgende Berücksichtigungsgebot verletzt worden. Die Inanspruchnahme der auf Gemarkung S. gelegenen Grundstücke Flst.Nrn. ... und ... der Klägerin zu 2, die für deren landwirtschaftlichen Betrieb von wesentlicher Bedeutung seien, wäre entbehrlich gewesen, wenn die Trasse der B ... über das Gelände des Bundesbahn-Ausbesserungswerks geführt worden wäre, was die Behörde nur wegen der städtebaulichen Entwicklungsinteressen der Stadt S., die in keiner Weise planerisch konkretisiert seien, abgelehnt habe. Die Deutsche Bahn AG habe noch nicht entschieden, wie sie das Gelände weiterhin nutzen werde. Die Eingriffe in das Grundeigentum der Kläger zu 1 und zu 3 bis 6 ließen sich mindern bzw. vermeiden, wenn die G.-Variante planfestgestellt worden wäre, die sich am vorhandenen Straßennetz orientiere und deshalb einen um 56% geringeren Flächenverbrauch aufweise; die Zerschneidungslänge sei um 30%, die Kosten seien um 27% geringer. Der Planfeststellungsbeschluß verstoße zudem gegen § 24a Abs. 2 NatSchG sowie gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Die darin angelegte Stufenfolge sei nicht beachtet worden, da das Vermeidungsgebot und Minimierungsgebot, welches striktes Recht sei, (erst) im Rahmen der Abwägung abgehandelt werde. Auch die Ausgleichspflicht werde der naturschutzrechtlichen Abwägung nachgeordnet. Bezüglich des Ausgleichs selbst sei der Planfeststellungsbeschluß in sich widersprüchlich. In fachlicher Hinsicht werde auf die "kritische Kurzanalyse des landschaftspflegerischen Begleitplans zum Neubau der B ... Umgehung S.-P." vom Juni 1995 von Dr. M. sowie dessen "Anmerkungen" vom November 1995 zur hierzu vom Verfasser des landschaftspflegerischen Begleitplans abgegebenen Stellungnahme, jeweils in der aktualisierten Fassung vom März 1996, verwiesen, ferner auf die "kritische Untersuchung" des Naturschutzbundes Deutschland e.V., Ortsgruppe S., vom Dezember 1995 zu den besonders geschützten Biotopen, mit den Ergänzungen vom Februar 1996. Danach sei bereits die Erhebung der mit dem Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft völlig unzureichend und auch die vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen stellten sich als unvollständig und teilweise untauglich dar; Wirkungsprognosen und Konfliktanalysen fehlten bzw. entsprächen nicht dem mittlerweile anerkannten fachlichen Stand. Die Schwierigkeiten bei der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung würden nicht von der gewissenhaften Prüfung entbinden, welcher "Stufe" die jeweiligen Maßnahmen zuzurechnen seien. Gegen das naturschutzrechtliche Abwägungsgebot sei ebenfalls verstoßen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörde in mehrfacher Abwägung den mit dem Vorhaben verfolgten verkehrlichen Belangen den Vorrang vor den naturschutzrechtlichen Belangen eingeräumt habe. Der hierbei aufgestellte landschaftspflegerische Begleitplan sei auch deshalb fehlerhaft, weil er unter der fiskalischen Vorgabe gestanden habe, die Kompensation so zu gestalten, daß eine Ausgleichsabgabe nicht erforderlich werde; das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelte aber für die Planung insgesamt und nicht nur für einen Teil. Auch im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung habe die Behörde nicht den Fall eingestellt, daß bei Nichtrealisierung der Ostumgehung P. die B ... an die E. straße angebunden werde, was nach dem Planfeststellungsbeschluß sogar vorrangig sei, und dann der Belang der Entlastung des innerörtlichen Straßennetzes von P. entfalle.

Das beklagte Land beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Es trägt vor: Die Planung sei nicht zu unbestimmt. Die entsprechenden Pläne und Unterlagen seien mit einem Feststellungsvermerk der Behörde versehen, so daß Zweifel am Umfang der Planung ausgeschlossen seien. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht anzuwenden gewesen; gleiches gelte für die UVP-Richtlinie. Soweit sich die Kritik in der vorgelegten "Kurzanalyse" auf die UVP-Verwaltungsvorschrift stütze, sei sie unerheblich, da diese Vorschrift zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.12.1994 immer noch nicht eingeführt gewesen sei. Die Behörde habe es vorgezogen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich der Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG durchzuführen, welche sich an den konkreten Gegebenheiten des betroffenen Raums orientiere; so seien die Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen (z.B. Lärmbelastung und Abgasbelastung) sowie auf Tiere und Pflanzen (landschaftspflegerischer Begleitplan) untersucht und bewertet worden. Auch die Alternativenprüfung sei im Hinblick auf die konkreten Verhältnisse vor Ort erfolgt. Vom "Ob" der Umweltverträglichkeitsprüfung sei die Frage zu unterscheiden, welche Folgerungen die Behörde aus deren Ergebnis ziehe. So könne auch ein Vorhaben zugelassen werden, welches für die Umwelt nachteilig sei bzw. umwelterhebliche Defizite aufweise. Ein Verstoß gegen § 24 a Abs. 2 NatSchG sowie gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung liege nicht vor. Das Vermeidungsgebot und Minimierungsgebot sei beachtet worden. Die Überlegungen zur Frage des naturschutzrechtlichen Ausgleichs seien keinesfalls widersprüchlich. Mit der Formulierung im Planfeststellungsbeschluß, daß die Maßnahmen zur Verringerung und Kompensation des planungsbedingten Eingriffs eine angemessene und geeignete Reaktion darstellten, werde lediglich das Ergebnis der Prüfung wiedergegeben, wonach insbesondere die im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen dem Grunde nach geeignet seien, zur Kompensation beizutragen. Erst nach dieser Geeignetheitsprüfung und der Feststellung, daß die Maßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans nicht ausreichten, um den Eingriff auszugleichen, komme die Behörde zur naturschutzrechtlichen Abwägung. Dabei sei auch noch die Frage der Erweiterung der naturschutzrechtlichen Kompensationsplanung mit einbezogen worden. Der Vorwurf einer unzulässigen naturschutzrechtlichen "Doppelabwägung" sei nicht verständlich; es sei sachgerecht gewesen, zunächst generelle Überlegungen darzustellen und diese dann anhand konkreter Beispiele zu verdeutlichen. Daß die Behörde eine Ausgleichsabgabe festgesetzt habe, belege einerseits ihre Unabhängigkeit und Neutralität, andererseits aber vor allem, daß der landschaftspflegerische Begleitplan mit besonderer Genauigkeit und Tiefe überprüft worden sei. Die fachliche Kritik in der vorgelegten "Kurzanalyse" sei nicht überzeugend und daher zurückzuweisen. Die dort dargestellten Eingriffe seien im landschaftspflegerischen Begleitplan sehr wohl erkannt. Aus der Erhebung der unterschiedlichen Arten der Vegetationsbestände (Gebüsch, Streuobstbestand, usw.) könne auf das Vorkommen der insoweit typischen Fauna geschlossen werden. Die Behörde habe keine Veranlassung gehabt, die fachlich-systematische Vorgehensweise des Verfassers des landschaftspflegerischen Begleitplans in Zweifel zu ziehen, zumal da die Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege als fachkundige Stelle die Begutachtung ausdrücklich positiv gewürdigt habe. Die fachliche "Kurzanalyse" sei vor allem aus naturschutzrechtlichen Gründen unbeachtlich. Sie verkenne, daß im Rahmen der Zulassungsentscheidung die gebotene spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung gerade in der Erkenntnis vorgenommen worden sei, daß mit den Maßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans ein vollständiger Ausgleich für die vorhabensbedingten Eingriffe nicht erreicht werden könne; dabei liege es in der Natur der Sache, daß ein Ausgleichsdefizit nicht numerisch exakt angenommen werden könne. Der Umstand, daß einige im landschaftspflegerischen Begleitplan als "Ausgleichsmaßnahmen" vorgesehene Vorschläge richtigerweise als "Ersatzmaßnahmen" qualifiziert worden seien, belege den kritischen Umgang der Behörde mit dem landschaftspflegerischen Begleitplan. Daraus ergebe sich, daß das Defizitäre der "reinen" Ausgleichsplanung sowohl in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht erkannt worden sei, weshalb die spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung geboten gewesen sei. Insoweit liege jedenfalls kein offensichtlicher Mangel i. S. des § 17 Abs. 6 c FStrG vor. Die Kläger hätten nicht aufgezeigt, wo und in welchem Umfang ein weiterer Ausgleich möglich gewesen wäre. Die rechtliche Wirkung der Festsetzung einer Ausgleichsabgabe werde falsch eingestuft. Im übrigen wäre eine - unterstellte - objektive Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses in bezug auf die naturschutzrechtlichen Vorgaben nicht mit einer Rechtsverletzung der Kläger verbunden, da deren enteignende Betroffenheit bei einer dann allein in Betracht kommenden Ergänzung der Planung um weitere Vermeidungsmaßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen und/oder Ersatzmaßnahmen nicht entfiele. Für die landwirtschaftlichen Betriebe der Kläger zu 1 bis 5 führe die Planung zu keiner Existenzgefährdung. Gleichwohl habe die Behörde diesen Aspekt in ihre Abwägung aufgenommen und Schutzmaßgaben zugunsten der Kläger verfügt. Einen nach § 17 Abs. 6 c FStrG beachtlichen Abwägungsmangel hätten die Kläger insoweit nicht dargetan. Dies gelte auch mit Blick auf die Klägerin zu 2; bei einer anderweitigen Linienführung hätten dann andere Grundstücke in privater Hand beansprucht werden müssen. Die angebliche Fehlgewichtung der Verkehrsbelastungen in der E. straße auf Gemarkung P. im Falle der Nichtrealisierung der Ostumgehung P., liege zum einen nicht vor; zum anderen wohne keiner der Kläger in der E. straße, so daß eine Rechtsverletzung insoweit ausscheide. Alternative Linienführungen, insbesondere über das Gelände des Bundesbahn-Ausbesserungswerks und die sogenannte G.-Variante, seien untersucht und in nicht zu beanstandender Weise verworfen worden; hierbei habe die Behörde insbesondere den städtebaulichen Entwicklungsinteressen der Stadt S. Rechnung tragen dürfen, auch wenn sich diese noch nicht in einer verbindlichen Bauleitplanung verfestigt hätten.

Dem Senat liegen die einschlägigen Planfeststellungsakten des Regierungspräsidiums K. sowie die Gerichtsakten vor. Hierauf wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung Herrn Dr. M. und Frau Dipl.-Ing. S. erläuternd zu ihren naturschutzfachlichen Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren bzw. Gerichtsverfahren angehört.

Gründe

I. Die im Hauptantrag erhobenen Anfechtungsklagen sind zulässig, aber nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums K. vom 30.12.1994 für den Neubau der B ... (1. Bauabschnitt).

1. Soweit die Kläger als Verfahrensmangel das Fehlen einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung rügen, kann dies ihren Klagen nicht zum Erfolg verhelfen. Zwar bedarf der Bau einer Bundesfernstraße, für die das Planfeststellungsverfahren - wie hier - nach dem 03.07.1988, dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie des Rates für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27.06.1985 (UVP-Richtlinie), aber vor dem 01.08.1990, dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der insoweit unmittelbar anwendbaren UVP-Richtlinie (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95 - sowie Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 4.94 -, DÖV 1995, 951 = UPR 1995, 361). Aus der gemeinschaftsrechtlich begründeten Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung läßt sich jedoch keine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition herleiten. Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. die genannten Urteile) hat bisher Verfahrenspositionen, die unabhängig von der Möglichkeit einer konkreten materiell-rechtlichen Betroffenheit geschützt sind, abgesehen vom Atomrecht, weder im Fachplanungsrecht noch im sonstigen Zulassungsrecht anerkannt und dies auch im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung ausdrücklich bestätigt; insoweit ist ein Verstoß gegen UVP-Vorschriften nur dann entscheidungserheblich, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, daß ohne den Verfahrensfehler die Entscheidung anders ausgefallen wäre.

2. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht begegnet der angefochtene Planfeststellungsbeschluß keinen Bedenken, die zu seiner Aufhebung führen.

a) Er verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot der §§ 37 Abs. 1, 72 Abs. 1 LVwVfG. Der Auffassung der Kläger, daß die in § 17 Abs. 5 Satz 1 FStrG vorgeschriebene Feststellung des Plans nicht gegeben bzw. nicht ersichtlich sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Dem verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses ist ein dreiseitiger "Betreff" vorangestellt, in dem mit zahlreichen Spiegelstrichen alle Einzelbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau der B ... (1. Bauabschnitt) aufgelistet sind. Der verfügende Teil selbst (S. 4) beginnt dann mit dem Satz: "Bei der Verwirklichung der hiermit zugelassenen Planung sind folgende Nebenbestimmungen und Hinweise zu beachten:" Mit der Formulierung "hiermit zugelassene Planung" greift der verfügende Teil der Entscheidung ersichtlich das zuvor im "Betreff" sehr ausführlich skizzierte Straßenbauvorhaben auf. Eine nochmalige Wiederholung, damit der Planfeststellungsbeschluß auch "in seinem verfügenden Teil zunächst den Gegenstand des Vorhabens so konkret wie möglich umschreibt", wie dies die Kläger fordern, wäre reine Förmelei. Das beklagte Land weist zutreffend darauf hin, daß der gemäß §§ 17 Abs. 5 Satz 1 FStrG, 74 Abs. 1 LVwVfG festgestellte Plan aus den Zeichnungen und Erläuterungen besteht, die das Vorhaben, seinen Anlaß und die von ihm betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG). Die in diesem Sinn einschlägigen Planunterlagen sind allesamt mit einem Feststellungsvermerk mit dem Datum vom 30.12.1994 versehen, durch den ihre Zugehörigkeit zum festgestellten Plan eindeutig dokumentiert wird. Im übrigen führt der Planfeststellungsbeschluß selbst (S. 21 ff.) alle "Unterlagen" auf, die der "Plan umfaßt". Was Gegenstand und Inhalt der Planung ist, unterliegt danach keinen Zweifeln.

b) Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das Grundeigentum der Kläger ergibt sich auch nicht aus einem Fehlen der Planrechtfertigung. Das Vorhaben ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen - Anlage nach § 1 Abs. 1 Satz 2 FStrAbG in der seit 01.01.1991 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 15.11.1993 (BGBl. I S. 1878) - als vordringlicher Bedarf (rot = neue Vorhaben) mit vierstreifigem Querschnitt ausgewiesen. Nach § 1 Abs. 2 FStrAbG in der seit 01.07.1990 geltenden Fassung von Art. 27 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28.06.1990 (BGBl. I S. 1221) entsprechen die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bauvorhaben und Ausbauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG (Satz 1); die Feststellung des Bedarfs ist für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich (Satz 2). Damit bringt der Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck, daß die Bedarfsplanung nicht lediglich ein Instrument der Finanzplanung ist, als solches nur haushaltsrechtliche Wirkungen erzeugt und für die Frage der Planrechtfertigung nur indizielle Bedeutung hat (so früher BVerwG, Urt. v. 22.03.1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166). Vielmehr konkretisiert der Bundesgesetzgeber den Bedarf im Sinne der Planrechtfertigung für die in den Bedarfsplan aufgenommenen Vorhaben mit bindender Wirkung auch für die zur Rechtmäßigkeitskontrolle von Planfeststellungen berufenen Gerichte. Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung die bis dahin nach der erwähnten Rechtsprechung geltende Rechtslage ändern und die gerichtliche Überprüfung der Planrechtfertigung im bisherigen Umfang einschränken wollen. Verfassungsrecht steht dem nicht entgegen. Auch im Hinblick auf enteignungsrechtliche Vorwirkungen der Planfeststellung ist die gesetzliche Bestimmung des Ausbaubedarfs nicht zu beanstanden. Der Bedarfsplan trifft nicht bereits eine abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung, sondern stellt nur eine der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planfeststellung für das Straßenbauvorhaben verbindlich fest (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1995, a.a.O.). Die gesetzliche Feststellung des Ausbaubedarfs bedeutet jedoch nicht, daß die Gerichte insofern jeglicher Pflicht zur Prüfung enthoben wären. Der Gesetzgeber hat bei der Bedarfsfeststellung zwar ein weites Ermessen, ist indes nicht völlig frei. Mit der Aufnahme von Straßenbauvorhaben in den Bedarfsplan, für die es im Hinblick auf eine bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlt, würden die Grenzen dieses Ermessens überschritten. Anhaltspunkte für eine solche gesetzgeberische Fehlentscheidung in bezug auf das planfestgestellte Vorhaben - mit der Folge einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG - werden von den Klägern nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich. Für den mit Beschluß des Regierungspräsidiums K. vom 13.07.1989 planfestgestellten zweiten Bauabschnitt der B ... von der Gemarkungsgrenze H./O. bis zur B hat der Senat im rechtskräftigen Urteil vom 07.08.1992 - 5 S 2378/91 - nach "alter Rechtslage" die Planrechtfertigung, ausgerichtet an den nach § 1 Abs. 1 FStrG erforderlichen Zielsetzungen einer Bundesfernstraße, bejaht. Die vom Senat angenommene Netzkonzeption der B ..., d.h. die Funktion der Verbindung der im hiesigen Raum verlaufenden Bundesautobahnen und Bundesstraßen, wird im Sinne einer Gesamtplanung vollständig erst mit dem vorliegend zugelassenen Vorhaben, dem ersten Bauabschnitt, erreicht (zum Aspekt der Netzkonzeption vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.11.1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123).

c) Auch die Rüge der Kläger, daß der angefochtene Planfeststellungsbeschluß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung der §§ 8 BNatSchG, 10 und 11 NatSchG verstoße, vermag ihrem Aufhebungsbegehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Hierzu ist zu sagen:

Die Kläger zu 1 bis 4 und zu 6 werden mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffen, da der angefochtene Planfeststellungsbeschluß die Inanspruchnahme von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken vorsieht, und zwar sowohl für das Straßenbauvorhaben selbst als auch - bei den Klägern zu 1 und zu 3 - für im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehene naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen (Nr. 10 bzw. Nr. 2); jedenfalls auch für Ausgleichsmaßnahmen hat der Senat mit Urteil vom 20.02.1992 - 5 S 2064/91 - (NVwZ 1993, 595) dem Straßenbaulastträger das Recht der Enteignung zugebilligt, die nach § 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG zulässig ist, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 FStrG festgestellten Bauvorhabens notwendig ist (ablehnend insoweit de Witt/Burmeister in NVwZ 1994, 38). Der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Beschluß vom 21.12.1995 - 11 VR 6.95 - zu § 22 Abs. 1 AEG, wonach die Enteignung für Zwecke des Baus und Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn zulässig ist, soweit sie zur Ausführung eines nach § 18 AEG festgestellten Bauvorhabens notwendig ist, entschieden, daß es Sinn der Vorschrift sei, die Enteignung für das planfestgestellte Vorhaben zu ermöglichen; Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses sei aber nicht nur der Bau oder Ausbau der in § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG genannten Eisenbahnbetriebsanlagen, vielmehr seien gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG auch Umweltbelange zu berücksichtigen; da es sich bei dem naturschutzrechtlichen Gebot, notwendige Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, um striktes Recht handele, erwiesen sich damit auch Enteignungen für Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen zur Durchführung des planfestgestellten Vorhabens als notwendig. Weshalb für den vergleichbaren Regelungskomplex der §§ 19 Abs. 1 und 17 Abs. 1 FStrG anderes geltend soll, vermag der Senat nicht zu erkennen (die Enteignungsmöglichkeit wurde offengelassen für Ersatzmaßnahmen im Beschluß des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.07.1995 - 4 B 94.95 -).

Der Kläger zu 5 verliert durch das planfestgestellte Vorhaben keine Eigentumsflächen, sondern (nur) gepachtete Grundstücke. Ein Abwehranspruch gegen eine Straßenplanung kommt aber grundsätzlich nur dem Eigentümer des von dem Vorhaben betroffenen Grundstücks zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 91.91 - NJW 1994, 1233). Eine andere Sicht ist insoweit auch nicht wegen der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 - NJW 1993, 2035 -) zu dem von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erfaßten Besitzrecht des Mieters an Wohnraum geboten (vgl. hierzu Senatsurt. v. 17.11.1995 - 5 S 334/95 -). Allerdings kann sich der Kläger zu 5 für seinen auch Pachtland umfassenden landwirtschaftlichen Betrieb auf das durch Art. 14 GG geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen. Da die Behörde insoweit bei Realisierung auch der planfestgestellten Ostumgehung P. eine Existenzgefährdung angenommen hat, ist auch beim Kläger zu 5 von einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses auszugehen.

Gegenüber Eingriffen in ihre durch Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen haben die Kläger ein klagefähiges Abwehrrecht grundsätzlich auch insoweit, als sich die Rechtswidrigkeit des planfestgestellten Vorhabens aus einer Verletzung von objektiv-rechtlichen Vorschriften ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1983 - 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 und Beschl. v. 13.03.1995 - 11 VR 2.95 - m. w. N.). Prüfungsmaßstab für die Anfechtungsklagen der Kläger ist daher grundsätzlich auch die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung der §§ 8 BNatSchG, 10, 11 NatSchG (zu deren Struktur vgl. Senatsurt. v. 15.11.1994 - 5 S 1602/93 - NuR 1995, 358 = VBlBW 1995, 392). Allerdings kann sich der mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffene Grundstückseigentümer auf die Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs dann nicht berufen, wenn auch die Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich seines Grundstücks führen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.1996 - 4 A 27.95 -). In Anwendung dieser Grundsätze vermag der Senat einen zur Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses führenden Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nicht zu erkennen.

Nach § 10 Abs. 1 NatSchG sind Eingriffe im Sinne dieses Gesetzes Vorhaben im Außenbereich, die geeignet sind, u.a. durch die Errichtung von Straßen (Nr. 2) den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen. Diese Regelung hält sich im Rahmen der - für den Landesgesetzgeber verbindlichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 = NuR 1991, 124) - Umschreibung des Eingriffs in § 8 Abs. 1 BNatSchG, wonach Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen sind, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG (i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG) ist ein Eingriff unzulässig, wenn vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen nicht unterlassen werden. Das Vermeidungsgebot ist striktes Recht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 -, NVwZ 1993, 565 = NuR 1993, 125) und damit nicht Gegenstand der Abwägung, weder der spezifisch naturschutzrechtlichen noch der allgemeinen fachplanerischen. Dabei ist der Begriff der Vermeidbarkeit nicht im naturwissenschaftlichen Sinn zu verstehen, da in tatsächlicher Hinsicht nahezu jede Beeinträchtigung vermeidbar ist. Der gänzliche Verzicht auf das Vorhaben stellt ebensowenig wie die Verweisung auf einen anderen Standort eine Vermeidung dar, weil es sonst keine unvermeidbaren Beeinträchtigungen gäbe. Die Vermeidbarkeit bezieht sich mithin immer auf die Frage, ob bei Verwirklichung des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden oder zumindest vermindert werden können. Das Verbot vermeidbarer Beeinträchtigungen ist also darauf gerichtet, Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild durch das Vorhaben selbst, an Ort und Stelle, möglichst gering zu halten (vgl. Senatsurt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NVwZ-RR 1994, 373 = NuR 1994, 2345 = VBlBW 94, 271). Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG (i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 1 BNatSchG), der nächsten Stufe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, ist ein Eingriff unzulässig, wenn unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist ausgeglichen werden können und wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge entgegenstehen. Nach der Definition in § 11 Abs. 2 NatSchG (i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG) ist eine Beeinträchtigung ausgeglichen, wenn nach Beendigung des Eingriffs keine oder keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild wiederhergestellt oder landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Auch dieses Gebot, mögliche Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen, ist wie das Vermeidungsgebot striktes Recht und damit nicht Gegenstand planerischer Abwägung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 - a.a.O.). Da sich die unvermeidbaren Beeinträchtigungen im Sinne eines ökologischen status quo ante nicht wirklich im Sinne eines "Ungeschehenmachens" ausgleichen lassen, ist auf dieser Stufe der Eingriffsregelung eine wertende Betrachtung erforderlich, ohne daß die Planfeststellungsbehörde insoweit eine Einschätzungsprärogative mit nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle besitzt. Die Ausgleichspflicht zielt auf Folgenbeseitigung eher im Sinne von Kompensation denn im Sinne von Restitution und darf in physisch-realer Hinsicht nicht zu eng verstanden werden. Für den Fall der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes stellen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 27.09.1990 - 4 C 44.87 -, a.a.O.) Maßnahmen immer dann einen Ausgleich dar, wenn durch sie in dem betroffenen Landschaftsraum ein Zustand geschaffen wird, der in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher Faktoren des optischen Beziehungsgefüges den vor dem Eingriff vorhandenen Zustand in weitestmöglicher Annäherung fortführt; ein solcher Ausgleich muß nicht notwendig genau an der Stelle des Eingriffs, wohl aber unter Wahrung des funktionellen Zusammenhangs zwischen Eingriff und Ausgleich erfolgen, um auch insoweit die erforderliche Abgrenzung zur Ersatzmaßnahme zu wahren. Im Falle der Beeinträchtigung des Naturhaushalts ist für den dann erforderlichen ökologischen Ausgleich Ähnliches zu fordern. Auch hier müssen die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in einem Zusammenhang mit der durch den Eingriff gestörten ökologischen Funktion stehen, deren Kompensation sie bezwecken (vgl. Senatsurt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 - a.a.O.). Ist ein Eingriff in Natur und Landschaft unvermeidbar und auch nicht ausgleichbar, kann er - auf der nächsten Stufe der Eingriffsregelung - gleichwohl zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange, insbesondere Zielsetzungen der Raumordnung und Landesplanung, dies erfordern (§ 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG i.V.m. § 8 Abs. 3 BNatSchG). Diese Abwägungsentscheidung ist eine "echte", von der fachplanerischen nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG allerdings zu unterscheidende spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung, die den allgemeinen Grundsätzen behördlicher Abwägungsentscheidungen unterliegt und insoweit nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.1990 - 4 C 44.87 - a.a.O.), wobei für sie auch die Unbeachtlichkeitsregelung des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG gilt (vgl. Senatsurt. v. 09.12.1994 - 5 S 1648/94 -). Die in einem solchen Fall auch durch weitestmögliche landschaftsgerechte Anpassung (§ 11 Abs. 3 Satz 2 NatSchG) nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen sind durch "Ersatzmaßnahmen" in sonstiger Weise auszugleichen (§ 11 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 NatSchG). Soweit dies nicht möglich ist, hat der Verursacher für den Natur und Landschaft zugefügten Schaden eine Entschädigung (Ausgleichsabgabe) zu entrichten (§ 11 Abs. 3 Satz 5, Abs. 5 NatSchG). Auch diese beiden Kompensationspflichten (im weiteren Sinn) sind striktes Recht.

Eine grundsätzliche Rüge der Kläger geht dahin, daß bereits die dargelegte Stufenfolge der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nicht beachtet worden sei, weil das Vermeidungsgebot und Minimierungsgebot des § 11 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG ebenso wie die Ausgleichspflicht des § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG erst im Rahmen der Abwägung abgehandelt worden seien, wohingegen die einzelnen Stufen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung abgearbeitet werden müßten und nicht übersprungen werden dürften; auch sei es widersprüchlich, wenn im Planfeststellungsbeschluß einmal ein Ausgleich angenommen (S. 78: "angemessene und geeignete Reaktion"), später (S. 83) jedoch ein solcher verneint werde. Dieser Vorwurf mag angesichts des äußeren Aufbaus des Planfeststellungsbeschlusses beim Komplex "Naturschutz" (S. 76-89) naheliegen, er trifft jedoch im Ergebnis nicht zu. Der Planfeststellungsbeschluß beginnt im begründenden Teil beim Komplex "Naturschutz" mit einer abstrakten, in der Sache nicht zu beanstandenden Darstellung der Systematik der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und des Begriffs des Ausgleichs, so daß davon auszugehen ist, daß der Behörde die dogmatischen Grundlagen der Eingriffsregelung bekannt waren. Der Sache nach - und das ist entscheidend - sind die Stufen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung beachtet worden. Insbesondere kann der Behörde nicht entgegengehalten werden, daß sie den mit dem Vorhaben verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft - ein solcher liegt unzweifelhaft vor - unter Überspringung der Vermeidungsstufe und der primären Ausgleichsstufe unmittelbar im Wege der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung zugelassen habe. Vielmehr hat die Behörde, wie sich zudem aus dem neben der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses heranzuziehenden Inhalt der Planfeststellungsakten ergibt, die Möglichkeit der Vermeidung bzw. Verringerung des mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffs geprüft und verneint (vgl. Planfeststellungsbeschluß S. 80 und S. 84/85), auf der folgenden Ausgleichsstufe trotz der im landschaftspflegerischen Begleitplan enthaltenen "Ausgleichsmaßnahmen" insoweit ein Defizit angenommen, jedoch eine weitergehende Ausgleichbarkeit verneint. In der Frage des Ausgleichs hat die Behörde entgegen der Meinung der Kläger keine widersprüchliche Haltung eingenommen. Die Ausführungen im Planfeststellungsbeschluß (S. 78), wonach die Maßnahmen "eine angemessene und geeignete Reaktion auf die durch die Planung verursachte Störung des Landschaftsbildes und des Naturhaushalts" darstellen, sind nicht als Bejahung eines vollständigen Ausgleichs i. S. des § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG zu verstehen, sondern nur dahingehend, daß die vorgesehenen Maßnahmen für Zwecke des Ausgleichs tauglich sind, ohne daß sie durch weitere Ausgleichsmaßnahmen ergänzt werden könnten, um einen vollständigen Ausgleich zu erreichen. Entsprechend hat die Behörde im unmittelbaren Anschluß an die betreffende Wendung im Planfeststellungsbeschluß (S. 78) unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 NatSchG klargestellt, daß sie nicht verkenne, daß die im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen nicht den (vollständigen) Ausgleich des Eingriffs bewirken könnten (zu diesem "Ergebnis" vgl. auch die Ausführungen auf S. 83). Deshalb hat die Behörde entsprechend der Stufenfolge der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung die spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung vorgenommen und hierbei die im Sinne des festgestellten Defizits "- verbleibenden - naturschutzrechtlichen Belange" bzw. die "insoweit gegen die Planung stehenden Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege" (vgl. Planfeststellungsbeschluß S. 79) gegenüber den verkehrlichen Vorteilen des Straßenbauvorhabens zurücktreten lassen. Daß diese Abwägung "mehrfach" erfolgt ist, d.h. sich an mehreren Stellen im Planfeststellungsbeschluß Ausführungen hierzu finden, begründet allein noch keinen Rechtsfehler. Da die Behörde die verbleibenden, entgegenstehenden naturschutzrechtlichen Belange, d.h. den vorhabensbedingten Eingriff, soweit er noch nicht im engeren Sinne ausgeglichen ist, auch nicht durch Ersatzmaßnahmen für kompensierbar gehalten hat (vgl. Planfeststellungsbeschluß S. 85), hat sie hierfür auf der letzten Stufe der Eingriffsregelung eine Ausgleichsabgabe festgesetzt (vgl. Maßgabe Nr. 28). Zu der in diesem Zusammenhang gemachten Äußerung der Behörde, daß ihr der Rückgriff auf die Ausgleichsabgabe "nicht leicht gefallen" sei, sei lediglich angemerkt, daß auch diese letzte Stufe der Eingriffsregelung - wie dargelegt - zwingendes Recht enthält. Nach alldem greift aber der Vorwurf einer bereits systematisch fehlerhaften Handhabung der Eingriffsregelung durch die Behörde nicht.

Auch sonst vermag der Senat in diesem Zusammenhang keinen Rechtsfehler zu erkennen, der zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führte: Grundlage für die "Erledigung" der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ist vorliegend der einen Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses (Anlage 13) bildende landschaftspflegerische Begleitplan des Planungsbüros Z./M. vom November 1987. Dieser enthält einen Bestandsplan (Plan 2) im Maßstab 1:5000 sowie sechs weitere Bestandspläne (Pläne 5.1-5.6) für die einzelnen Teilbereiche des Vorhabens im Maßstab von 1:1000, in denen die den Landschaftsraum prägenden natürlichen Elemente und vorherrschenden Nutzungen (bodenmäßiger und floristischer Befund: Äcker, Sträucher, Hecken, Feldgehölze, Bäume) dargestellt sind. Ferner enthält der Erläuterungsbericht zum landschaftspflegerischen Begleitplan (S. 10 ff.) eine Tabelle, in der differenziert nach den Kategorien absolut, strukturell und temporär, nach der Lage (ca. Bau-km), nach dem Konfliktauslöser (Bodenversiegelung: N 1, Emissionen des Verkehrs: N 2, Flächenkonkurrenz: N 3, Straßenkörper: N 4) und nach der Betroffenheit (Landschaftshaushalt insgesamt, ökologisches Wirkungsgefüge und Landschaftsbild, Tierwelt) die Konflikte dargestellt und beurteilt sowie die "Lösung/Ausgleichsmaßnahme" aufgeführt werden. Entsprechende zeichnerische Darstellungen finden sich im Konfliktplan "Folgewirkungen" (Plan 3) im Maßstab 1:5000 sowie in einem Maßnahmeplan "Übersicht" (Plan 4) und in den Maßnahmeplänen (Pläne 6.1-6.6) im Maßstab 1:1000 für die einzelnen Teilbereiche des Vorhabens. Ferner liegt dem Planfeststellungsbeschluß zugrunde die "Überarbeitung des landschaftspflegerischen Begleitplans (Stand 1987) nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben (Biotopschutzgesetz) vom November 1993", die eine Bestandsanalyse und Konfliktanalyse im Hinblick auf besonders geschützte Biotope i. S. des § 24a NatSchG enthält, jedoch keine Ergänzung bzw. Änderung im Katalog der "Ausgleichsmaßnahmen" vorsieht.

Demgegenüber machen die Kläger unter Vorlage einer "kritischen Kurzanalyse des landschaftspflegerischen Begleitplans zum Neubau der B ... Umgehung S.-P." vom Juni 1995 in der aktualisierten Fassung vom März 1996, bearbeitet von Dr. M., sowie von dessen Anmerkungen vom November 1995 zur hierzu abgegebenen Stellungnahme des Büros Z./M. ebenfalls in der aktualisierten Fassung vom März 1996 geltend, daß die Bestandsaufnahme und Bewertung der von dem planfestgestellten Vorhaben betroffenen Schutzgüter nicht ausreichend sei, daß deshalb etliche Konflikte erst gar nicht erkannt worden seien und die Konfliktanalyse auch sonst nicht ausreichend sei, daß schon deshalb die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nicht genügten, diese auch sonst nicht als "echte" Ausgleichsmaßnahmen anerkannt werden könnten (sie seien selbst teilweise wieder Eingriffe) und auch die Ausgleichbarkeit nicht ausreichend beurteilt worden sei; weiter verweisen die Kläger auf eine "kritische Untersuchung des landschaftspflegerischen Begleitplans und der 'Überarbeitung des landschaftspflegerischen Begleitplans (Stand 1987)' besonders in bezug auf § 24a NatSchG" vom Dezember 1995 mit - erstmals im Verhandlungstermin vorgelegten - Ergänzungen vom Februar 1996, erstellt vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V., Ortsgruppe S.. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Sachbeistand der Kläger, Herr Dr. M., seine Einwände gegen die Bestandsaufnahme und Konfliktbewertung nochmals bekräftigt: keine Erhebung der Fauna; bei der Flora keine systematische Erhebung bezüglich der Arten, sondern nur bezüglich der Grundstücksstrukturen; nur pauschalisierende, einheitliche Bewertung etwa der Äcker als geringwertig; keine unterschiedliche funktionale Bewertung etwa bezüglich der Hecken.

Diese vorgehaltenen "Versäumnisse" führen jedoch nicht zum Erfolg der Klagen, selbst wenn sie vorliegen sollten. Denn die die behördliche Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse sind jedenfalls nicht gänzlich ungeeignet, als Grundlage für die Erkennung und Bewertung des mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft zu dienen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die zentrale Rüge des Unterlassens faunistischer Erhebungen. Die Haltung des Verfassers des landschaftspflegerischen Begleitplans und ihm folgend der Behörde, daß im Planungsraum von den gegenständlich begrenzten, detailliert erfaßten Nutzungsstrukturen bzw. Biotopstrukturen, nämlich den Ackerflächen, den Gehölzen (Hecken) sowie den Sandrasen und Sukzessionsflächen, auf die vorhandene Tierwelt, insbesondere die Vogelwelt, geschlossen werden könne, hat der NABU, Ortsgruppe S., in seinen im Verhandlungstermin vorgelegten "Ergänzungen" zu besonders geschützten Biotopen im Bereich der B ... (1. Bauabschnitt) vom Februar 1996 durchaus dem Grunde nach mit der Aussage bestätigt, daß etwa die nicht eigens durch faunistische Erhebungen festgestellte und auch im Beweisantrag Nr. 1 der Kläger am häufigsten als betroffen erwähnte Dorngrasmücke als nach der roten Liste potentiell gefährdete Vogelart in der Region "zum Standard" einer Feldhecke sehr guter ökologischer Ausprägung gehört. Im übrigen wird die Leistungsfähigkeit bzw. Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts - dieses Schutzobjekt ist angesprochen - nicht durch den aktuellen Bestand individueller Arten an einzelnen Standorten bestimmt, sondern im wesentlichen dadurch, inwieweit bestimmte Grundflächen aufgrund bestimmter Nutzungen einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt von Flora und Fauna leisten können. Bei der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts geht es insoweit nicht um die Sicherung des konkreten Artenbestandes, sondern um die Sicherung der von der jeweiligen Nutzung bestimmten Lebensraumqualität dieser Grundflächen für eine artenreiche Flora und Fauna (vgl. Kuschnerus in NVwZ 1996, 235). Die danach relevanten, gegenständlich begrenzten Nutzungsstrukturen des Planungsraums sind im Grunde zutreffend erhoben worden. Es ist nicht dargetan oder ersichtlich, welche den weiteren Planungsraum kennzeichnenden und bestimmenden Nutzungsstrukturen übersehen worden wären.

Eventuelle naturschutzfachliche Mängel bei der Bestandsaufnahme und der Konfliktanalyse beziehen ihre objektiv-rechtliche Relevanz daraus, daß sie auf die einzelnen Stufen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung "durchschlagen" und hier zu Verstößen gegen die jeweilige Verpflichtung führen können. Dementsprechend machen die Kläger auch geltend, daß wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse bereits mögliche Vermeidungsmaßnahmen und Minimierungsmaßnahmen (auf der ersten Stufe) nicht untersucht worden seien bzw. fehlten. Dies gelte etwa für die Anlage von Grünbrücken, für Untertunnelungen oder für Änderungen der technischen Planung; nicht einmal die sogar im Erläuterungsbericht zum landschaftspflegerischen Begleitplan (S. 13) selbst als Minimierungsmaßnahme im Dammbereich bei Bau-km 3+100 bis Bau-km 3+500 angesprochene "zusätzliche Unterführung" sei planfestgestellt worden. Dazu ist zu sagen: Da nach dem Vermeidungsgebot bzw. Minimierungsgebot das Vorhaben als solches - wie dargelegt - nicht zur Disposition steht, geht es hier (nur) um baubezogene oder betriebsbezogene Modifikationen des Vorhabens, die im Rahmen der Zulassungsentscheidung dem Vorhabensträger als Verpflichtung auferlegt werden können, ohne daß diesem damit ein "aliud" zu seinem zur Feststellung eingereichten Plan - dies bezieht sich auch auf die Standortwahl - aufgezwungen werden kann. Die von den Klägern allgemein vermißten Vermeidungsmaßnahmen bzw. Minimierungsmaßnahmen bedeuteten überhaupt nur dann einen Verstoß gegen die entsprechende Verpflichtung nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG, wenn sie nach dem insoweit begrenzenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit möglich gewesen wären. Selbst wenn danach wegen Unterlassens der einen oder anderen möglichen Vermeidungsmaßnahme bzw. Minimierungsmaßnahme ein Verstoß auf der ersten Stufe der Eingriffsregelung vorläge, ist nicht ersichtlich, daß diese dann insoweit gegebene objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses auch zu einer Rechtsverletzung gerade der Kläger geführt hätte, wie dies nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO Voraussetzung für einen Erfolg ihrer Anfechtungsklagen ist. Es ist nämlich anerkannt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1983 - 4 C 80.79 - a. a. O.), daß gewisse formelle oder materielle Mängel der Planfeststellung nach ihrer Art oder Bedeutung für das Vorhaben in Richtung auf die Rechtsbetroffenheit des klagenden Grundeigentümers unbeachtlich sein können. Liegt (nur) die Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs, etwa des Naturschutzes und Landschaftsschutzes vor, so ist dieser Mangel der Planung dann für den Eigentumsschutz des Klägers unerheblich, wenn auch die Beachtung dieses Belangs nicht zu einem Absehen von der Maßnahme insgesamt oder zu einer Veränderung der Trassenführung im Bereich des Grundstücks des Klägers führen würde. Das ist z.B. der Fall, wenn der als verletzt geltend gemachte öffentliche Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch bei seiner Korrektur - etwa durch teilweise Verlegung der Trasse - der Eingriff in das Grundeigentum des Klägers unverändert bestehen bliebe. Entsprechend liegt es auch hier. Es ist nicht ersichtlich und von den Klägern auch nicht aufgezeigt worden, daß bei einem in Ansehung des Vermeidungsgebots bzw. Minimierungsgebots "korrekten" Planfeststellungsbeschluß, der etwa die vermißten, allerdings nicht genauer lokalisierten Grünbrücken oder Unterführungen vorsieht, die Rechtsbetroffenheit der Kläger, d.h. die enteignende Inanspruchnahme ihrer Grundstücke entfiele und deshalb der Planungsfehler insoweit auch kausal für eine Rechtsverletzung der trassenbetroffenen Kläger wäre.

Eine andere Beurteilung ist nicht allein deshalb geboten, weil Vermeidungsmaßnahmen bzw. Minimierungsmaßnahmen notwendigerweise in einem engen räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der planfestgestellten Trasse stehen. Es ist auch sonst nicht erkennbar, daß bei Durchführung der einen oder anderen Vermeidungsmaßnahme bzw. Minimierungsmaßnahme das Vorhaben als solches konzeptionell in Frage gestellt würde. Dies gilt auch, soweit die Kläger allgemein Änderungen an der technischen Planung wie eine Reduzierung der Entwurfsgeschwindigkeit, flächensparende Kreuzungsbauwerke oder Aufständerungen statt Einschnittslagen als primär zu erwägende Vermeidungsmaßnahmen bzw. Minimierungsmaßnahmen ansprechen. Dabei kann dahinstehen, ob solche Maßnahmen nicht schon den Umschlag in ein "aliud" zur Planung des Vorhabensträgers bewirkten. Denn die Behörde hat die konkrete technische Ausgestaltung des Vorhabens im Hinblick auf die verkehrlichen Probleme, die wegen der zu erwartenden hohen Belastung der B ... und ihrer Anschlußstellen sowie des nachgeordneten Straßennetzes zu bewältigen sind, gerade auch "unter dem Gesichtspunkt des reduzierten Eingriffs für den Naturhaushalt und die Landschaftspflege" in nicht zu beanstandender Weise begründet. In diesem Zusammenhang ist vor allem zu erwähnen, daß der Straßenbaulastträger zur Verringerung des Landschaftsverbrauchs einen zweibahnigen Sonderquerschnitt SQ 23 ohne Standstreifen gewählt und bei der Querschnittsplanung die geringstmögliche Entwurfsgeschwindigkeit zugrunde gelegt hat. Allein mit dem pauschalen Hinweis auf eine mögliche andere technische Ausführung des Vorhabens haben die Kläger insoweit auf der Stufe des Vermeidungsgebots bzw. Minimierungsgebots keinen relevanten Planungsfehler aufgezeigt.

Auch auf der Ebene des Ausgleichsgebots (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG) konnte der Senat einen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führenden Rechtsmangel nicht erkennen: Zunächst ist nochmals festzuhalten, daß die Behörde in der Frage des Ausgleichs keinen widersprüchlichen Standpunkt eingenommen hat. Vielmehr geht sie eindeutig von einem Ausgleichsdefizit aus, weshalb sie auch zur nachfolgenden Stufe der Eingriffsregelung, der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung, gekommen ist. Den in diesem Zusammenhang von den Klägern vorgehaltenen Passus im Planfeststellungsbeschluß, daß die im landschaftspflegerischen Begleitplan enthaltenen Maßnahmen "eine angemessene und geeignete Reaktion" auf die durch die Planung verursachten Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft darstellten, ist nicht - wie bereits erwähnt - als Bejahung eines Ausgleichs im engeren Sinne zu verstehen, wie in den folgenden Ausführungen sogleich klargestellt wird. Vielmehr gibt diese Passage nur die Auffassung der Behörde wieder, daß die im landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellten Maßnahmen zu Ausgleichszwecken bzw. Kompensationszwecken tauglich, aber nicht erweiterbar seien. Ihre Einwände gegen die Erfüllung des Ausgleichsgebots begründen die Kläger einmal damit, daß auch hier die vorgehaltenen Versäumnisse bei der Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse dergestalt durchschlügen, daß der vorgenommene Ausgleich defizitär sei; dies ergebe sich zudem daraus, daß die im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen aus naturschutzfachlicher Sicht weitestgehend nicht als Ausgleichsmaßnahmen anerkannt werden könnten. Dazu ist zunächst zu sagen, daß die Behörde - insoweit abweichend von der Einschätzung des Verfassers des landschaftspflegerischen Begleitplans - trotz der darin vorgesehenen (Ausgleichsmaßnahmen) Maßnahmen Nr. 1 bis 15 und deren grundsätzlicher Akzeptanz ein erhebliches Ausgleichsdefizit angenommen hat. Die Behörde hat sich insoweit der Beurteilung durch die Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege K. angeschlossen, die in ihrer Stellungnahme vom 10.02.1989 diejenigen zentralen Eingriffstatbestände aufgelistet hat, die sie für nicht ausgeglichen und auch für nicht ausgleichbar hält. Das sind die Beeinträchtigungen des Landschaftshaushalts durch die Bodenversiegelung und durch die verkehrlichen Immissionen als absolute Konflikte, ferner die Beeinträchtigungen des ökologischen Wirkungsgefüges und des Landschaftsbildes durch die Beseitigung landschaftsbildprägender und als Lebensraum für die Tierwelt wertvoller Gehölzbestände und Graskräuterbestände und durch die Beanspruchung wertvoller Sanddünen (Biotope) und schließlich die Beeinträchtigungen für die Tierwelt infolge Zerschneidung, Trennung und Verinselung von Lebensräumen sowie die Beeinträchtigung der Vernetzung von Landschaftsteilen ebenfalls als absolute Konflikte. Besonders betont hat die Behörde in ihrer Planungsentscheidung die "verbleibenden" Eingriffe etwa in das unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders relevante ... sowie in die Sanddünen und die damit verbundenen Nachteile für die Tierwelt und Pflanzenwelt und die Erholungsvorsorge. Damit hat die Behörde die verbleibenden Störungen für das Landschaftsbild und den Naturhaushalt im Planungsraum, d.h. für die durch die Nutzung bestimmte Lebensraumqualität des betroffenen Bereichs für die Flora und Fauna, ausreichend erkannt, und zwar auch in ihrem erheblichen Gewicht; auch hier kann es nicht darauf ankommen, jede "verbleibende" Beeinträchtigung bis ins Detail zu erfassen (vgl. die Erheblichkeitsklausel in § 10 Abs. 1 NatSchG). Allerdings machen die Kläger geltend, daß das Ausgleichsdefizit noch viel größer sei als von der Behörde angenommen, weil zahlreiche der im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgeschlagenen Maßnahmen entweder gar nicht oder nur teilweise als "echte" Ausgleichsmaßnahmen gewertet werden könnten. Dem ist bereits entgegenzuhalten, daß auch die Behörde nicht alle im landschaftspflegerischen Begleitplan aufgeführten Maßnahmen als "echte" Ausgleichsmaßnahmen eingestuft hat, wie dies etwa für die beiden zentralen Maßnahmen Nr. 2 und Nr. 10 der Fall ist. Demgegenüber ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, ob die eine oder andere Ausgleichsmaßnahme des landschaftspflegerischen Begleitplans allenfalls als Vermeidungsmaßnahme oder Minimierungsmaßnahme einzuordnen wäre, wie dies die Kläger geltend machen, da insoweit dann bereits der Eingriff verringert würde.

Soweit bei einer teilweisen Nichtanerkennung der im landschaftspflegerischen Begleitplan aufgeführten Maßnahmen als "echte" Ausgleichsmaßnahmen entsprechend den Einwänden der Kläger, insbesondere was ihre Lage im behaupteten 50 m-Schadbreitenkorridor betrifft, das Ausgleichsdefizit noch größer würde als behördlicherseits angenommen, verhilft dies den Klagen gleichwohl nicht zum Erfolg. Voraussetzung schon für eine objektive Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auf der Ebene des Ausgleichsgebots im engeren Sinn wäre die Ausgleichbarkeit des von der Behörde als nicht ausgeglichen angenommenen Eingriffs bzw. der entsprechend den Rügen der Kläger verbleibenden noch erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft. Insoweit bemängeln die Kläger, daß die grundsätzliche Ausgleichbarkeit nicht ausreichend beurteilt worden sei bzw. eine nachvollziehbare Beurteilung dieser Frage fehle. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Die Behörde hat hierzu im angefochtenen Planfeststellungsbeschluß dargelegt, daß der landschaftspflegerische Begleitplan insoweit das "nach vernünftigen Gesichtspunkten Machbare" enthalte und weitergehende Ausgleichsmaßnahmen, gerade etwa im Hinblick auf den Eingriff in das ..., wegen der naturgegebenen Struktur des Planungsraums, des bestehenden Konfliktpotentials vor allem im Hinblick auf die landwirtschaftliche Nutzung und die städtebauliche Situation sowie aus finanziellen Gründen nicht möglich seien. Diese Überlegungen stehen in Einklang mit der Beschränkung der Ausgleichspflicht in § 8 Abs. 4 BNatSchG auf die "erforderlichen" Maßnahmen, d.h. auf solche, die "vernünftigerweise geboten" sind, was eine Begrenzung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einschließt (vgl. Senatsurt. v. 15.11.1994 - 5 S 1602/93 -, NuR 1995, 358 = VBlBW 1995, 392). Auch die Kläger haben im Rahmen ihrer Einzelkritik der im landschaftspflegerischen Begleitplan aufgeführten Maßnahmen nicht aufgezeigt, wo und wie ein weiterer Ausgleich im engeren Sinne zumindest teilweise möglich wäre. Wegen der Erforderlichkeit eines räumlich-funktionalen Zusammenhangs zwischen Ausgleichsmaßnahmen und dem auszugleichenden Eingriff in Natur und Landschaft sowie der Haltung der Kläger, daß Ausgleichsmaßnahmen im unmittelbaren 50 m-Schadbreitenkorridor an der Trasse grundsätzlich nicht möglich seien, ist es den Klägern auch nicht gelungen, "echte", vernünftigerweise machbare Ausgleichsmaßnahmen zu benennen; jedenfalls mit Blick auf die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes teilen die Kläger, wie ihr Hilfsbeweisantrag Nr. 3 zeigt, ausdrücklich die behördliche Einschätzung der Nichtausgleichbarkeit; ferner fordern die Kläger wegen der Vielzahl der nicht ausgleichbaren Eingriffe primär auch (nur) Trassenoptimierungen sowie Vermeidungsmaßnahmen bzw. Minimierungsmaßnahmen; insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Selbst wenn aber die eine oder andere "echte" Ausgleichsmaßnahme auch bei den dargestellten Begrenzungen der Ausgleichspflicht zusätzlich möglich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich, daß sie nicht nachträglich verwirklicht werden könnte, und zwar ohne daß dadurch das Vorhaben konzeptionell (insgesamt) in Frage gestellt würde. Da die grundstücksmäßige Inanspruchnahme der trassenbetroffenen Kläger also nicht entfiele, wäre der angenommene Verstoß gegen das Ausgleichsgebot für den Eigentumsschutz der Kläger unerheblich; es bestünde kein Anspruch auf Planaufhebung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1995 - 11 VR 6.95 - u. Urt. v. 28.02.1996 - 4 A 27.95 -).

Ein solcher folgt auch nicht aus einem behaupteten Rechtsfehler auf der nächsten Stufe der Eingriffsregelung, der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG; ein beachtlicher Rechtsmangel wäre hier für die eigentumsbetroffenen Kläger relevant, da auf der Ebene der naturschutzrechtlichen Abwägung das Straßenbauvorhaben als solches (insgesamt) zur Diskussion steht. Wegen der verbleibenden, nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft hat die Behörde die erforderliche naturschutzrechtliche Abwägung mit dem Ergebnis der Zulassung des Vorhabens vorgenommen. Daß die Behörde diese Abwägung im Planfeststellungsbeschluß beim Komplex "Naturschutz" wiederholt angesprochen hat, ist - wie bereits erwähnt - entgegen der Meinung der Kläger unschädlich. Entscheidend ist, daß die Behörde die naturschutzrechtliche Abwägung als Folge des von ihr nicht als ausgleichbar erkannten Eingriffs in Natur und Landschaft vorgenommen hat. Dabei ist sie bereits bei ihrer Gesamtbewertung des Ausgleichs in Einklang mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege K. als beratender Fachbehörde (vgl. deren Stellungnahme vom 10.02.1989) von der Einschätzung des Verfassers des landschaftspflegerischen Begleitplans abgewichen und hat einen Vollausgleich im engeren Sinne verneint; sie hat ferner auch nicht alle im landschaftspflegerischen Begleitplan aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen als solche anerkannt; dies gilt vor allem für die auch vom räumlichen Umfang her zentralen Maßnahmen Nr. 2 und Nr. 10; gerade die Eingriffe in das ... und in die Sanddünen sowie die damit verbleibenden Nachteile für die Tierwelt und Pflanzenwelt und die Erholungsvorsorge hat die Behörde als gegen das Vorhaben sprechende naturschutzrechtliche Belange von "besonderer Relevanz" hervorgehoben, aber gegenüber den verkehrlichen Notwendigkeiten und Vorteilen der Planung zurückgesetzt. Soweit es dabei um die Funktion der Entlastung des innerörtlichen Straßennetzes auch von P. durch das planfestgestellte Vorhaben geht, hat die Behörde diesen Gesichtspunkt nicht deshalb "überbewertet", weil sie den Fall der Nichtrealisierung der Ostumgehung P. nicht eingestellt habe, wie die Kläger meinen. Es ist nicht zu beanstanden, daß die Behörde im Rahmen der vorliegenden Planung bei deren verkehrlicher Bewertung von der Verwirklichung auch der Ostumgehung P. ausgegangen ist, nachdem sie diese kurz zuvor mit einem eigenständigen Beschluß selbst planfestgestellt hatte. Sollten die gerügten Mängel im Rahmen der Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse und/oder die Kritik an den im landschaftspflegerischen Begleitplan aufgeführten Maßnahmen zutreffen, so bedeutete dies, daß die Behörde bei ihrer naturschutzrechtlichen Abwägung nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft in noch größerem Umfang als geschehen hätte zugrunde legen müssen, wie dies die Kläger auch geltend machen. Ein solcher Abwägungsmangel in bezug auf die Einstellung und Gewichtung der verbleibenden naturschutzrechtlichen Beeinträchtigungen wäre nach der Regelung des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG, die auf die spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung Anwendung findet (vgl. Senatsurt. v. 09.12.1994 - 5 S 1648/94 - VBlBW 1995, 275), nur erheblich, wenn er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen ist. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob das Merkmal der "Offensichtlichkeit" gegeben ist. So bescheinigt der BUND, Regionalverband Unterer Neckar, in seinem gemeinsamen Einwendungsschreiben vom 03.12.1988 dem landschaftspflegerischen Begleitplan, daß er "die wesentlichen allgemeinen Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes" enthält, wiewohl im folgenden die Ausgleichsmaßnahmen Nr. 2 und Nr. 10 als solche nicht akzeptiert werden. In seiner Stellungnahme hierzu vom 13.03.1989 hat der Verfasser des landschaftspflegerischen Begleitplans diesen verteidigt. In der Äußerung der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege K. vom 10.02.1989 heißt es u.a., obwohl die zusammenfassende Beurteilung des erzielten Ausgleichs im folgenden nicht geteilt wird: "Dieser Plan ist überhaupt in seinem methodischen Vorgehen (wie z.B. Art der Konflikteinstufung/differenzierte und nachvollziehbare Flächenbilanzen/sauber durchdachtes Maßnahmenverzeichnis bis hin zum zukünftigen Pflegekonzept für die zukünftigen Grundeigentümer) und in der Art der Plandarstellung ausgezeichnet." Das in diesem Schreiben im Ergebnis gleichwohl festgestellte Ausgleichsdefizit hat die Behörde auch ihrer Abwägungsentscheidung zugrunde gelegt. Dadurch, daß die Kläger die nunmehr vorgehaltenen naturschutzfachlichen Mängel und Defizite erstmals durch die Äußerungen ihres Sachbeistands Dr. M. in dessen "kritischer Kurzanalyse" vom Juni 1995 und dessen "Anmerkungen" vom Dezember 1995, jeweils in der aktualisierten Fassung vom März 1996, aufzeigen, machen sie selbst deutlich, daß die behaupteten Abwägungsmängel im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses nicht den Grad der Offensichtlichkeit erreichen (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Beschl. v. 13.03.1995 - 11 VR 2.95 -). Selbst wenn man dies bejahen wollte, wäre der Abwägungsmangel (größeres Ausgleichsdefizit als angenommen) nicht von Einfluß gewesen i. S. des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG. Hierfür reicht es nicht aus, den möglichen Einfluß des Abwägungsmangels auf das Abwägungsergebnis abstrakt und hypothetisch festzustellen. Es muß vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles die "konkrete" Möglichkeit eines solchen Einflusses bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.08.1995 - 4 B 92.95 -, UPR 1995, 445 u. Urt. v. 28.02.1996 - 4 A 27.95 -). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Vielmehr hat die Behörde im angefochtenen Planfeststellungsbeschluß (S. 105) ausdrücklich betont, daß der amtlichen Planung auch dann der Vorzug zu geben wäre, "wenn ihr gewisse weitere Defizite im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit nachgewiesen werden, da sie den verkehrlichen Belangen am ehesten gerecht wird. Dies ist in Ansehung der zu erwartenden, erheblichen Verkehrsbelastung vorrangig". Auch sonst ergibt sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer Umstände nicht, daß sich bei einem noch größeren Ausgleichsdefizit als genommen ein anderes Abwägungsergebnis, nämlich ein Absehen vom planfestgestellten Vorhaben, abgezeichnet hätte, wenn man sich die Planungsziele und den Planungsprozeß vor Augen hält.

Für eine Vorlage von § 17 Abs. 6 c FStrG an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG sieht der Senat keine Veranlassung, da er von der Verfassungswidrigkeit der Norm nicht überzeugt ist; auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits mit der Regelung des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG befaßt, ohne insoweit verfassungsrechtliche Bedenken zu äußern (vgl. Beschl. v. 16.08.1995 - 4 B 92.95 - a.a.O. u. Urt. v. 28.02.1996 - 4 A 27.95 -).

Falls aufgrund der Rügen der Kläger von einem größeren Ausgleichsdefizit als in der Planungsentscheidung angenommen auszugehen wäre, führte dieser Mangel auch auf der nächsten Stufe der Eingriffsregelung, der Verpflichtung zum Ausgleich auf sonstige Weise, nicht zum Erfolg der Klagen. Auch bei den danach gebotenen Ersatzmaßnahmen hat die Behörde unter Hinweis auf die naturgegebene Struktur des Planungsraums und das dadurch bedingte Konfliktpotential in nicht zu beanstandender Weise die Auffassung vertreten, daß insoweit zusätzliche Maßnahmen ausscheiden. Auch die Kläger haben mit ihrem Hilfsbeweisantrag Nr. 3 jedenfalls in bezug auf die verbleibenden Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes nur allgemein behauptet, daß Ersatzmaßnahmen insoweit "tatsächlich möglich" seien, ohne allerdings auch nur den Raum aufzuzeigen, in dem solche geschaffen werden könnten. Selbst wenn man entsprechend den Äußerungen eines Vertreters des Naturschutzbundes Deutschland, Ortsgruppe S., in der mündlichen Verhandlung davon ausgehen wollte, daß unter ökologischen Aspekten etwa an eine Aufwertung von Sandrasen nördlich der L ... im dortigen Naturschutzgebiet als Ersatzmaßnahme zu denken sei, wäre dies unerheblich. Denn das Fehlen einer solchen oder weiterer Ersatzmaßnahmen, die schon nicht in einer engen räumlich-funktionalen Beziehung zu dem planfestgestellten, den Eingriff auslösenden Vorhaben stehen müssen, sondern gerade an anderer Stelle durchgeführt werden können, würde das Vorhaben, für dessen Verwirklichung sich die Behörde im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung in rechtlich nicht angreifbarer Weise bereits entschieden hat, konzeptionell nicht in Frage stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.07.1995 - 4 B 94.95 -). Der dann anzunehmende Rechtsmangel wäre (wiederum) nicht relevant für die enteignende Inanspruchnahme der Grundstücke der Kläger, da diese auch bei Durchführung von weiteren (möglichen und verhältnismäßigen) Ersatzmaßnahmen, also bei einer insoweit rechtmäßigen Planungsentscheidung, bestehen bliebe; eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses scheidet danach aus.

Gleiches gälte, falls die Ausgleichsabgabe von der Behörde wegen noch stärkerer, nicht ausgleichbarer und auch nicht kompensierbarer Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft höher als in Maßgabe Nr. 28 geschehen hätte festgesetzt werden müssen, wie dies die Kläger geltend machen.

Aus alldem folgt, daß auch den hilfsweise gestellten Beweisanträgen Nr. 1 zu behaupteten irreversiblen Eingriffen in zahlreiche Populationen gefährdeter Tierarten, insbesondere Vögel, als Grundlage für eine fehlerfreie naturschutzrechtliche Abwägung und Nr. 3 zur Möglichkeit von Ersatzmaßnahmen für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wegen Entscheidungsunerheblichkeit nicht entsprochen werden mußte.

Mit der Bewertung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses am Maßstab der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 15.11.1994 - 5 S 1602/93 - a.a.O. Die dort geforderte "Abarbeitung" der Stufenfolge der Eingriffsregelung ist vorliegend erfolgt. Die Behörde hat auch - im Gegensatz zum dortigen Fall - ein erhebliches Ausgleichsdefizit angenommen, ist also gerade nicht von einem vollständigen Ausgleich im engeren Sinne ausgegangen, hat aber gleichwohl das Vorhaben aufgrund einer spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung zugelassen. An dem Vorhaben hätte sie auch bei weiteren, nicht ausgleichbaren Eingriffswirkungen festgehalten, was in dem anderen Fall gerade nicht sicher war.

Die Kläger zu 1 und zu 3, deren Grundstücke Flst.Nr. ... ganz bzw. Flst.Nr. 2491 teilweise für die im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen Nr. 10 bzw. Nr. 2 in Anspruch genommen werden, können zwar zusätzlich eine spezifische Überprüfung dieser beiden ihr Grundeigentum unmittelbar betreffenden naturschutzrechtlichen Auflagen verlangen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1995 - 11 VR 6.95 -). Indes vermag der Senat auch insoweit keinen relevanten Rechtsmangel der Planung zu erkennen.

Der Kläger zu 1 greift mit Hilfe der naturschutzfachlichen Äußerungen seines Sachbeistandes Dr. M. die Ausgleichsmaßnahme Nr. 10 (Anlage 13 Plan 6.4 sowie Anlage 7 Plan 7.4) an und macht insoweit geltend, daß diese nicht als ökologischer Ausgleich für die Beeinträchtigung des ... akzeptiert werden könne; als Grünbrücke wäre sie allenfalls eine Minimierungsmaßnahme und keinesfalls eine Ausgleichsmaßnahme. Der Verfasser des landschaftspflegerischen Begleitplans räumt in seiner Stellungnahme vom Juli 1995 zur "kritischen Kurzanalyse" von Dr. M. immerhin ein, daß die Ausgleichsmaßnahme Nr. 10 "ihre Priorität in einer erholungsästhetischen und landschaftsästhetischen Bedeutung" habe (Parkcharakter mit Gehwegen und Radwegen), aber die ökologische Funktion (Vernetzungslinie) auch berücksichtigt sei. Im landschaftspflegerischen Begleitplan (S. 37) heißt es bei der Maßnahme Nr. 10 in der Rubrik "Ziel/Begründung": "Schaffung einer innerörtlichen Grünverbindung zwischen den Baugebieten von S. und P., Einbindung der Trasse in das Stadtbild; Schaffung eines Verbindungsbiotops zwischen den freien Landschaftsteilen nördlich und südlich von S./P. (im Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahme Nr. 9 und den angrenzenden Gärten)". Auch die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat zur Überzeugung des Senats ergeben, daß es sich bei der Maßnahme Nr. 10 angesichts des auch von der Behörde anerkannten hohen ökologischen Werts des ... insoweit nicht um eine ökologische Ausgleichsmaßnahme für die Eingriffe in die dortige Flora und Fauna handelt. Vielmehr bewirkt die Maßnahme Nr. 10 jedenfalls in dem Bereich, in dem das Grundstück Flst.Nr. ... des Klägers zu 1 liegt, eher eine Minderung des hier gegebenen Eingriffs in das Landschaftsbild und in die damit einhergehenden Erholungsbelange der Bevölkerung, wohingegen der landschaftspflegerische Begleitplan insoweit von einem ausgleichenden Charakter ausgeht. Diese wegen der fließenden Übergänge nicht auszuschließende "Umqualifizierung" der Maßnahme Nr. 10 allein ist unschädlich, da auch das Vermeidungsgebot bzw. Minimierungsgebot zwingendes Recht ist und die Inanspruchnahme des Grundstücks rechtfertigt. Erst wenn sich zum Maßnahmenkatalog im Rahmen der Stufenfolge der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung keinerlei Bezug herstellen ließe, wäre die Maßnahme rechtswidrig und diese Rechtswidrigkeit auch beachtlich für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers zu 1. Das aber ist nicht der Fall.

Auch die mit Hilfe der naturschutzfachlichen Ausführungen von Dr. M. erhobenen Einwände gegen die das Grundstück Flst.Nr. 2491 des Klägers zu 3 teilweise treffende Ausgleichsmaßnahme Nr. 2 (vgl. Anlage 13 Plan 6.1 sowie Anlage 7 Plan 7.1) führen (insoweit) nicht zum Erfolg der Klage. Die Maßnahme Nr. 2 stellt sich - wie auch die Behörde zutreffend annimmt - im Kern als Ersatzmaßnahme dar für den planbedingten Eingriff (Einschnitt) in die Düne "W." bei Bau-km 2+800 bis Bau-km 3+100. Der Bereich der Flugsanddüne "S.", in dem die Maßnahme Nr. 2 angesiedelt ist, ist bisher durch landwirtschaftliche und kleingärtnerische Nutzung, teilweise mit Geräteschuppen und Zäunen, vorbelastet. Deren "Herausnahme" (vgl. die Beschreibung im Erläuterungsbericht zum landschaftspflegerischen Begleitplan S. 29) erkennt der Kläger zu 3 als Kompensationsmaßnahme an. Durch das Aufbringen von aus dem Einschnitt in die Düne "W." entnommenen Flugsanden sollen dann die vorhandenen Brachfluren und Sukzessionsfluren im Bereich der Düne "S." aufgewertet und so als Ersatz ein trockenwarmer, vegetationsarmer Sandstandort geschaffen werden. Der Kläger zu 3 wendet hiergegen primär ein, daß infolge der durch die Geländemodellierung bedingten Veränderung der Morphologie der Sanddüne "S." dieser Geotop als landschaftsgeschichtliche Urkunde verfälscht werde. Dies mag - wiewohl der Dünencharakter als solcher erhalten bleibt - zutreffen, nimmt der Maßnahme aber nicht ihre ökologische Zielsetzung, und zwar auch nicht innerhalb des vom Kläger zu 3 angesprochenen 50 m-Schadbreitenkorridors entlang der Trasse. Denn die geplante B ... weist in diesem Bereich nur eine geringfügige Verschwenkung gegenüber der bisher hier verlaufenden B auf, so daß die Lage der modellierten und ökologisch aufgewerteten Sanddüne "S." an einer vierstreifigen Bundesstraße dem Grunde nach unverändert bleibt.

d) Die Rüge der Kläger, der Planfeststellungsbeschluß verstoße gegen die Vorschrift des § 24a Abs. 2 NatSchG über das Verbot der Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope, verhilft ihren Anfechtungsklagen ebenfalls nicht zum Erfolg. Unschädlich ist insoweit zunächst entgegen der Meinung der Kläger, daß die Behörde im verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.12.1994 die für die Zulässigkeit des Vorhabens erforderliche Ausnahme gemäß § 24a Abs. 4 NatSchG von dem Verbot des Absatzes 2 nicht ausdrücklich ausgesprochen hat. Denn der Planfeststellungsbeschluß ersetzt wegen der ihm gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. LVwVfG zukommenden verfahrensrechtlichen (formellen) Konzentrationswirkung alle nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse usw. Diese ersetzten Genehmigungen, Erlaubnisse usw. müssen im Planfeststellungsbeschluß nicht ausdrücklich oder besonders erwähnt werden (vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl., RdNr. 3 zu § 75 m. w. N.). Die formelle Konzentrationswirkung des § 75 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. LVwVfG befreit die Planfeststellungsbehörde auch davon, reine Verfahrensvorschriften anderer Rechtsbereiche, die außerhalb des eigenen Verfahrensrechts liegen, zu beachten. Umgekehrt bedeutet die nur formelle Konzentrationswirkung, daß die Planfeststellungsbehörde an alle Rechtsvorschriften, die außerhalb des engen Fachplanungsrechts bestehen und einen materiellen Gehalt haben, gebunden bleibt, und zwar nach Maßgabe des Regelungsanspruchs der jeweiligen (bundesrechtlichen oder landesrechtlichen) Bestimmung (vgl. BVerwG, Beschl.v. 26.06.1992 - 4 B 1-11.92 -, NVwZ 1993, 572). Danach hat die Behörde im Rahmen einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung einerseits das Verbot des § 24a Abs. 2 NatSchG zu beachten; sie hat aber auch gemäß § 24a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 NatSchG die Möglichkeit, hiervon eine Ausnahme zuzulassen, wenn Gründe des Gemeinwohls dies erfordern; für diesen Fall gilt § 11 Abs. 2 bis 5 NatSchG entsprechend (§ 24a Abs. 4 Satz 2 NatSchG).

Diesen Regelungskomplex über besonders geschützte Biotope hat die Behörde nicht in einer zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führenden Weise mißachtet. Daß sich die Behörde in materieller Hinsicht der Relevanz des § 24a NatSchG bewußt war, ergibt sich - auch wenn diese Vorschrift im Planfeststellungsbeschluß an keiner Stelle erwähnt ist - bereits daraus, daß der Verfasser des landschaftspflegerischen Begleitplans nach Inkrafttreten des Biotopschutzgesetzes (01.01.1992) auf Veranlassung der Behörde eine "Überarbeitung des landschaftspflegerischen Begleitplans (Stand 1987) nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben (Biotopschutzgesetz)" vom November 1993 erstellt hat, die sich gerade mit der planbedingten Betroffenheit besonders geschützter Biotope i. S. des § 24a NatSchG befaßt. Davon, daß es sich bei den dazu beschriebenen Biotopen Nr. 3, 4, 41, 91 und 92 um besonders geschützte i. S. des § 24a Abs. 1 NatSchG handelt, geht die "Überarbeitung" selbst aus und in ihrem Gefolge auch die Behörde; der Einholung eines Sachverständigengutachtens hierüber entsprechend dem hilfsweisen Beweisantrag Nr. 4 der Kläger bedurfte es daher nicht. Zu dieser "Überarbeitung" hat die höhere Naturschutzbehörde mit Schreiben vom 28.06.1994 Stellung genommen und sich dahingehend geäußert, daß die Biotopqualität schon im landschaftspflegerischen Begleitplan 1987 ausreichend erkannt worden sei. Im übrigen wird die Vorschrift des § 24a NatSchG im Planfeststellungsbeschluß zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber die Frage des planbedingten Eingriffs in Biotope doch wiederholt angesprochen und behandelt. Die nach § 24a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 NatSchG erforderliche (Abwägungsentscheidung) Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung der Zerstörung bzw. der Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope hat die Behörde der Sache nach im Verbund mit der naturschutzrechtlichen Abwägung getroffen; die hier von der Behörde trotz der verbleibenden Eingriffe in Natur und Landschaft für die Planung ins Feld geführten verkehrlichen Vorteile und Notwendigkeiten stellen zugleich überwiegende Gründe des Gemeinwohls dar, welche die Zulassung einer Ausnahme vom Gebot des § 24a Abs. 2 NatSchG erfordern, d.h. vernünftigerweise gebieten. Diese sachliche Parallelität zur Eingriffsregelung ergibt sich auch aus dem Verweis in § 24a Abs. 4 Satz 2 NatSchG auf die Vorschrift des § 11 Abs. 2 bis 5 NatSchG. Daraus folgt weiter, daß auch die sonstigen Regelungsmechanismen und rechtlichen Begrenzungen der Eingriffsregelung im Rahmen einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung gelten; so findet für die zu treffende abwägende Ausnahmeentscheidung insbesondere auch die Vorschrift des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG über die eingeschränkte Beachtlichkeit von Abwägungsmängeln entsprechende Anwendung. Die Rügen der Kläger in der "kritischen Untersuchung" des Naturschutzbundes Deutschland, Ortsgruppe S., vom Dezember 1995 und in deren "Ergänzung" vom Februar 1996, daß die dort aufgeführten insgesamt acht zusätzlichen besonders geschützten Biotope von der Behörde nicht als solche gewürdigt worden seien, gehen daher aus den oben bereits dargelegten Gründen ins Leere. Abgesehen davon, ob insoweit überhaupt ein offensichtlicher Abwägungsmangel gegeben ist - der "amtliche Naturschutz" hat die Biotoperhebung vom November 1993 nicht als lückenhaft beanstandet -, fehlt es jedenfalls nach Aktenlage an der konkreten Möglichkeit eines insoweit anderen, die Grundstücke der Kläger schonenden Abwägungsergebnisses. Denn es ist nicht erkennbar, daß die Behörde das planfestgestellte Vorhaben verworfen hätte, wenn sie auch noch die von den Klägern zusätzlich angeführten besonders geschützten Biotope gerade unter diesem Aspekt als betroffen erkannt hätte (vgl. Planfeststellungsbeschluß S. 105). Im übrigen hat die Behörde vor allem das ... (Zusatzbiotop Nr. 8) durchaus als "besonders wertvolles Gelände" eingestuft, und bei den aufgelisteten zusätzlichen Biotopen ist die Schutzwürdigkeit nach § 24a NatSchG vom Naturschutzbund Deutschland, Ortsgruppe S., teilweise auch nur "vermutet" worden. Auch eventuell nach §§ 24a Abs. 4 Satz 2, 11 Abs. 4 und 5 NatSchG fehlende Ersatzmaßnahmen oder eine insoweit zu niedrig festgesetzte Ausgleichsabgabe könnten im Wege der Planergänzung nachträglich korrigiert werden, ohne daß dadurch das Vorhaben insgesamt in Frage gestellt würde und damit die Betroffenheit der Kläger entfiele.

Die Einholung von Sachverständigengutachten entsprechend den hilfsweisen gestellten Beweisanträgen Nr. 2 und Nr. 5 der Kläger war daher nicht erforderlich.

e) Die Behörde hat schließlich nicht in rechtserheblicher Weise gegen das Gebot verstoßen, die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG). Insoweit ist die gerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden mußte, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt und ob der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Behörde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen Belangs entscheidet (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56). Dabei sind gemäß § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind.

aa) Einen danach für die Rechtsbetroffenheit der Kläger relevanten Abwägungsfehler vermag der Senat nicht darin zu sehen, daß dem Planfeststellungsbeschluß in Maßgabe Nr. 32 ein unzulässiger Vorbehalt beigefügt wäre. Denn der Regelungsbereich dieser Maßgabe und die hier gerügten Versäumnisse bei der Ermittlung des Verkehrslärms sowie die geforderte Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Lärmschutzauflagen bzw. bei Untunlichkeit um Entschädigungsregelungen zugunsten der Bewohner der E. straße in P. berühren in keiner Weise die Rechtssphäre der eigentumsbetroffenen Kläger. Abgesehen davon wird entgegen der Meinung der Kläger kein Vorrang des planfestgestellten Straßenbauvorhabens gegenüber der ebenfalls bereits planfestgestellten Ostumgehung P. im Sinne einer sachlichen "Verdrängung" angeordnet, sondern es werden im räumlichen Verknüpfungsbereich beider Planungen nur die Anschlußmodalitäten in der Führung der B ... bzw. des Anschlusses der L ... auch für den Fall geregelt, daß die geplante Ostumgehung P. nicht (rechtzeitig) verwirklicht wird (vgl. hierzu auch das Senatsurteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 5 S 1110/95). Ferner besteht - wie in der mündlichen Verhandlung geklärt werden konnte - die behauptete widersprüchliche Haltung der Behörde in der Frage der Zunahme des Verkehrslärms in der E. straße bei Verwirklichung nur der B ... nicht.

bb) Auch soweit die Kläger eine Fehlgewichtung ihrer verfassungsrechtlich durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsinteressen geltend machen, können sie damit nicht durchdringen. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Rüge, daß die Inanspruchnahme der für den landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin zu 2 bedeutsamen Grundstücke Flst.Nrn. ... und ... entbehrlich gewesen wäre, wenn die Trasse der B ... über das Gelände des Bundesbahnausbesserungswerks geführt worden wäre. Mit dieser Variante hat sich die Behörde im Rahmen der Alternativenprüfung ausführlich befaßt (vgl. Planfeststellungsbeschluß S. 45-48). Dabei hat die Behörde dieser Variante neben Vorteilen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege auch zugute gehalten, daß landwirtschaftlich genutzte Flächen geschont werden könnten; sie hat ferner den in Verbindung mit anderen Grundstücken drohenden Flächenverlust als solchen und die damit verbundenen Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin zu 2 erkannt, wobei sie eine Existenzgefährdung verneint, aber im Rahmen der Abwägung als wahr unterstellt hat. Insoweit macht die Klägerin zu 2 auch nicht geltend, daß ihre individuelle Betroffenheit der Sache nach verkannt worden sei. Die Behörde hat gleichwohl der planfestgestellten Linienführung der B ... einschließlich der Gestaltung des Anschlusses der K ... den Vorzug gegeben, um das bereits bebaute Gelände des Bundesbahnausbesserungswerks zu schonen, damit dort die derzeitige Nutzung für die Unterbringung von Aussiedlern weiterhin praktiziert werden kann und vor allem der Stadt S. als Mittelzentrum die Möglichkeit erhalten bleibt, das bereits teilweise mit gewerblich genutzten Gebäuden bebaute Gelände als Gewerbegebiet auszuweisen. Dies ist entgegen der Meinung der Kläger nicht deshalb eine fehlerhafte Erwägung, weil die diesbezüglichen Entwicklungsinteressen der Stadt S. "in keiner Weise planerisch konkretisiert" seien. Denn es geht hier nicht um die Verwirklichung konkreter Bauleitplanungen, sondern um das Freihalten von Flächen, die sich, zumal aufgrund ihrer bereits vorhandenen baulichen Nutzung, im Sinne einer vernünftigen Ortsentwicklung für eine künftige gewerbliche Nutzung geradezu anbieten. Ein solcher Belang ist selbst dann berücksichtigungsfähig, wenn eine entsprechende städtebauliche Planung noch nicht vorliegt oder in Angriff genommen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.1994 - 7 A 21.93 -, NuR 1996, 27). Es hält sich auch im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie noch im Rahmen des planerischen Gestaltungsspielraums und damit einer fehlerfreien Abwägung, wenn die Behörde solchermaßen sinnvolle städtebauliche Entwicklungsinteressen höher bewertet als die bei der geplanten Linienführung betroffenen Eigentumsinteressen Privater, hier der Klägerin zu 2 im Rahmen ihres landwirtschaftlichen Betriebs.

Es begegnet ferner keinen durchgreifenden Bedenken, daß die Behörde im Rahmen der Alternativenprüfung auch die sogenannte G.-Variante verworfen hat (vgl. Planfeststellungsbeschluß S. 48-53), bei deren Verwirklichung sich die Eingriffe in das Grundeigentum bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach dem Vortrag der Kläger zu 1 und zu 3 bis 6 vermeiden oder jedenfalls vermindern ließen. Die im Auftrag der Bürgervereinigung B z S.-P. e.V. erstellte G.-Variante vom Oktober 1991 sieht nur die Entlastung der Innerortsstraßen insbesondere von S., aber auch von P. durch den Bau der Ostumgehung S. als L ..., nicht als B ..., bei einem nur zweistreifigen Ausbau mit plangleichen Knoten (Anschlußstellen) und einer Entwurfsgeschwindigkeit von nur 70 km/h vor. Mit dieser Variante, deren Trassenführung wegen der "natürlichen (Anbindungszwangspunkte) Zwangspunkte" im Planungsraum (B im Nordwesten von S. und L ... im Südosten) an vielen Stellen ähnlich wie die planfestgestellte Trasse verläuft, hat sich die Behörde im Planfeststellungsbeschluß ausführlich auseinandergesetzt, nachdem sie bereits im Planaufstellungsverfahren in einem eigens anberaumten Termin am 28.04.1994 - nicht öffentlich - gesondert erörtert worden war. Die Behörde hat die Vorteile der G.-Variante, nämlich deren Orientierung am bestehenden Straßennetz, einen um 56% geringeren Flächenbedarf, eine um 30% geringere Zerschneidungslänge, um 27% geringere Baukosten sowie die Bündelung mit vorhandenen Verkehrswegen, erkannt und zugestanden, gleichwohl aber die Variante verworfen, weil sie nicht in der Lage sei, das gesetzliche wie das tatsächliche Planungsziel zu erfüllen; sie sei nur auf eine Entlastung der Innerortsstraßen von S. und P. ausgelegt und entspreche nicht dem verbindlichen Bedarfsplan, nämlich der Feststellung des Bedarfs einer vierstreifigen Bundesstraße, die auch dem weiträumigen Verkehr diene und Netzfunktion habe; auch tatsächlich habe sie nicht die erforderliche Kapazität, um die prognostizierten Verkehrsbelastungen aufnehmen zu können. Diese die verkehrlichen Aspekte und Notwendigkeiten betonenden Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Die Kläger setzen insoweit nur ihre eigene gegenteilige Gewichtung der Belange entgegen. In rechtlicher Hinsicht ist auf § 1 Abs. 2 FStrAbG hinzuweisen, wonach die Feststellung des Bedarfs für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich ist. Damit steht nicht nur die Planrechtfertigung als solche grundsätzlich fest, vielmehr kann der festgestellte Bedarf auch als "Posten" im Rahmen der Abwägung nicht mehr in Frage gestellt werden (vgl. Senatsurt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 - a.a.O.). Dementsprechend durfte die G.-Variante als nur zweistreifige Landesstraße im Rahmen der Alternativenprüfung abgelehnt werden, weil sie dem verbindlich festgestellten Bedarf, nämlich dem Bau einer vierstreifigen Bundesstraße, nicht entspricht. Die behördliche Einschätzung der auch tatsächlich fehlenden Kapazität der G.-Variante begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Daß die hohe Verkehrsbelastung der B ..., wie sie in der aktuellen "Verkehrsuntersuchung S., Fortschreibung 1992" prognostiziert wird (je nach Abschnitt zwischen den vier Anschlußstellen des nachgeordneten Straßennetzes zwischen 23.000 und 32.000 Kfz/24 h), auch von der G.-Variante im Hinblick auf die zu gewährende Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bewältigt werden könnte, ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Von den Klägern wird auch nur behauptet, daß die angenommenen hohen Belastungszahlen aus einem Verlagerungsverkehr von bis zu 9.000 Kfz/24 h aus dem überregionalen Verkehrsnetz herrührten, der gerade durch die geplante Dimensionierung der B ... angezogen werde. Demgegenüber haben die behördlichen Verkehrsgutachter aufgrund umfassender Verkehrserhebungen einleuchtend einen zwar nicht sehr wahrscheinlichen, aber doch "nicht gänzlich ausschließbaren" Verlagerungsverkehr in Höhe von lediglich 2.000 Kfz/24 h je Richtung zugrunde gelegt.

Was die individuelle Betroffenheit durch die Inanspruchnahme von Grundeigentum bzw. Pachtland und deren Auswirkung auf die landwirtschaftlichen Betriebe bei den Klägern zu 1 bis 5 angeht, so wird diese in der Klagebegründung lediglich beschrieben. Es wird aber nicht geltend gemacht, daß die Behörde insoweit im Rahmen der Abwägung eine fehlerhafte Einschätzung vorgenommen habe. Eine solche ist auch sonst nicht erkennbar, zumal da die Behörde für die Abwägung weitgehend eine Existenzgefährdung der in der Landwirtschaft tätigen Kläger zu 1 bis 5 als wahr unterstellt und deren Belangen durch die Maßgaben Nr. 33 (Kläger zu 4), Nr. 34 (Kläger zu 5), Nr. 35 (Kläger zu 3) und Nr. 6 (Kläger zu 1) ausreichend Rechnung getragen hat. Dies gilt auch für die Kläger zu 6 durch die Maßgabe Nr. 9.

cc) Auch sonst vermag der Senat einen rechtserheblichen Verstoß gegen das Abwägungsgebot nicht zu erkennen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Umweltverträglichkeit des planfestgestellten Vorhabens. Daß eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung unterblieben ist, indiziert allein noch keinen Mangel in bezug auf die Erhebung und Gewichtung der Umweltbelange. Insoweit hat sich die Behörde der Sache nach mit den relevanten Umwelt-Schutzgütern befaßt und sich im Planfeststellungsbeschluß (S. 63-105) auf eine "Zusammenfassung" beschränkt. Auch wenn etwa "keine eigenständige klimatologische Untersuchung der Auswirkungen der Planung" durchgeführt worden ist, wie die Behörde selbst einräumt, ist in bezug auf die Umweltbelange ein offensichtlicher und für die Entscheidung kausaler Fehler im Sinne von § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG nicht ersichtlich. Die Behörde hat die Planung wegen ihrer Vorteile "auch im Hinblick auf die verbleibende Umweltproblematik zugelassen" und hätte ihr auch dann den Vorzug gegeben, "wenn ihr gewisse weitere Defizite im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit ... nachgewiesen werden" (vgl. Planfeststellungsbeschluß S. 104/105).

II. Für einen Vorlagebeschluß nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 17 Abs. 6 c FStrG entsprechend dem Hilfsantrag Nr. 1 der Kläger besteht keine Veranlassung (s. o.).

Eine Aussetzung des Verfahrens entsprechend dem Hilfsantrag Nr. 2 unter Verpflichtung des Beklagten, ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchzuführen, kommt nicht in Betracht, da eine Kassation des Planfeststellungsbeschlusses nicht erst nach § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG (Möglichkeit der Behebung eines nach § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG erheblichen Abwägungsmangels durch ein ergänzendes Verfahren) ausscheidet.

Die mit dem Hilfsantrag Nr. 3 begehrte Feststellung, daß der Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums K. vom 30.12.1994 rechtswidrig ist, scheitert jedenfalls an der Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

Der Senat sieht keine Veranlassung, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.