VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.1995 - 5 S 545/95
Fundstelle
openJur 2013, 9914
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1. Ob ein straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß ausreichend Schutz vor unzumutbarer verkehrsbedingter Abgasbelastung (hier: im Bereich der Portale eines Tunnels) gewährt, beurteilt sich nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW).

2. Es verstößt nicht gegen § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW), wenn sich die Planfeststellungsbehörde dabei auf die Prüfung von Stickstoffdioxid, Benzol und Ruß als Leitschadstoffe "beschränkt".

3. Es verstößt nicht gegen § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW), wenn die Planfeststellungsbehörde für die (kanzerogenen) Schadstoffe Benzol und Ruß die Konzentrationswerte des Entwurfs der 23. BImSchV als einzuhaltende "Grenzwerte" festlegt.

Tatbestand

Mit Beschluß vom 17.12.1984 (künftig: Planfeststellungsbeschluß 1984) stellte das Regierungspräsidium F. den Plan für den Neubau der Bundesstraße ... zwischen F. im B. und H. von Bau-km 0+000 bis 6+392,74 (Anschlußstelle K.) mit Anschlußkreisel an die ... (Umgehung K.) sowie Vollanschluß an die L ... - und der S.straße zwischen Bau-km 0+000 bis Bau-km 0+557,75 im Bereich der Stadt F. i. Br. (Stadtkreis F.) und der Gemeinde K. (Landkreis B.-H.) fest. Bestandteil dieser Planung ist u.a. der ...-Tunnel, wobei nach den festgestellten Plänen der stadteinwärts (westwärts) führende Verkehr der B ... in der Nordröhre von dem in die S.straße führenden Verkehr sowie von der Stadtbahn gekreuzt werden sollte, weshalb eine Ampelanlage vorgesehen war. Unter II des Planfeststellungsbeschlusses 1984 heißt es:

Von der Planfeststellung ausgeschlossen und einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren nach § 18a Abs. 3 des Fernstraßengesetzes vorbehalten bleiben folgende Teile des Vorhabens:

...

c) Anlage von Lüfterbauwerken - soweit erforderlich - im Bereich der Tunnelausgänge (vgl. Auflage Nr. VI).

...

Auflage VI des Planfeststellungsbeschlusses 1984 lautet:

Zur Vermeidung von gesundheitlichen Gefahren und Belästigungen im Bereich der Tunnelausfahrten wird der Bau von Lüfterbauwerken angeordnet für den Fall, daß zum Zeitpunkt der Bauausschreibung nach dem dann bekannten Stand der Abgaszusammensetzung unter Berücksichtigung der Prognoseverkehrsmenge 1995 die dann geltenden Grenzwerte überschritten sind.

Hierfür sind rechtzeitig vor Beginn der Ausschreibung der Tunnelbauarbeiten unter Vorlage von Plänen und Gutachten die erforderlichen Ergänzungsplanfeststellungen zu beantragen, sofern nicht die in den Gutachten des Prof. Dr. P. vom Januar 1980 und vom März 1981 vorgeschlagenen Windkanalversuche gezeigt haben, daß die zum Zeitpunkt der Ausschreibung voraussichtlich geltenden Grenzwerte nicht überschritten sein werden.

Der Planfeststellungsbeschluß 1984 wurde aufgrund einer Vereinbarung vom Dezember 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Stadt F. und den Klägern mehrerer gegen den Planfeststellungsbeschluß eingeleiteter Klageverfahren, die beim Verwaltungsgericht F. und beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängig waren und entsprechend der vertraglichen Verpflichtung zurückgenommen wurden, bestandskräftig.

In der Vereinbarung heißt es u.a.:

...

1.8

Knoten M.

Aus verkehrstechnischen Gründen beabsichtigt das Regierungspräsidium, Abteilung IV, den Knoten M. i.S. d. Anlage 6 zu verwirklichen, und wird, soweit erforderlich, ein Änderungsplanfeststellungsverfahren beantragen.

Mit der Änderung soll eine bessere verkehrliche Anbindung mit entsprechend geringeren Lärmbelästigungen und Abgasbelästigungen und eine Minderung des Eingriffs in die städtebauliche Substanz erreicht werden. Der Knoten soll zudem ohne G.e weitere Umbaumaßnahmen für einen künftigen Stadttunnel nutzbar sein. Außerdem entfallen die Eingriffe in den Kindergarten M. und das Wohngebäude der Erbengemeinschaft ...

Vor der Kirche M. wird im Bereich der jetzigen ... ein Vorplatz geschaffen und in Abstimmung mit der Kirchengemeinde und der Stadt F. gestaltet. Die Wände der Einfahrt in den Tunnel werden schallabsorbierend ausgeführt. Entlang der Einfahrt wird eine ca. 1 m hohe Brüstung errichtet.

...

2.2

Abgase an Tunnelenden

Das Regierungspräsidium sichert zu, die Tunnel so zu entlüften, daß auch an den nächstgelegenen Wohngebäuden im Bereich der Tunnelenden die Grenzwerte der TA-Luft eingehalten werden.

Eine Zusatzvereinbarung mit der Erbgemeinschaft ... und ... hat u.a. folgenden Wortlaut:

...

5. Immissionsschutz

Das Regierungspräsidium verpflichtet sich, die Abgase aus dem Tunnel unter der ... in der Nähe des Anwesens der Kläger an einem nach sachverständiger Beratung einvernehmlich bestimmten Standort kontinuierlich zu messen. Wird der lokale IW2 (98 Perzentil) von 160 Mikrogramm/m3 NO2 überschritten, wird die Entlüftung durch geeignete Maßnahmen, z.B. Abgaskamin so verändert, daß der Grenzwert eingehalten wird. Die Erbengemeinschaft hat das Recht, jederzeit die Meßprotokolle einzusehen.

Das gleiche Recht haben die Kläger, wenn aufgrund der Messungen am südlichen Tunnelmund und vorzunehmender Ausbreitungsberechnung sich ergibt, daß der og. NO2-Grenzwert am Anwesen der Kläger überschritten wird. Das Regierungspräsidium sagt zu, die Daten der CO-Meßstelle am Tunnelmund mindestens 24 Stunden zu speichern und der Stadt sowie den Klägern nach Bedarf zu Verfügung zu stellen.

Eine weitere Individualvereinbarung mit den Eheleuten ... lautet u.a.:

Das Regierungspräsidium verpflichtet sich, die Abgase am Gebäude O.straße, hilfsweise auf städtischem Gelände bei km 0+800, in 2,5 m Höhe kontinuierlich zu messen. Wird der lokale IW2 (98% Perzentil) von 160 Mikrogramm/m3 NO2 überschritten, wird die Entlüftung durch geeignete Maßnahmen, z.B. Abgaskamin, so verändert, daß der Grenzwert eingehalten wird. Die Eheleute Bark haben das Recht, jederzeit die Meßprotokolle einzusehen.

Die Lärmschutzgalerie wird im Bereich Tunnelende ... bis hinter die Einrichtung der AWO nach oben und nach Norden geschlossen ausgeführt. Die nach Süden auf der Galerie für die Sicherheit notwendige Brüstung wird massiv in einer Höhe von 1,40 m ab Oberkante angeschüttetes Gelände ausgeführt. Die Erdüberdeckung/Substrat beträgt mindestens 0,5 m. Der Deckel wird mit Laub- und immergrünen Gehölzen dicht bepflanzt. Die Wände der Lärmschutzgalerie und die gegenüberliegenden Wände werden schallabsorbierend ausgeführt. Die Lärmschutzgalerie wird direkt im Anschluß an den Aushub der Erdmassen im jeweiligen Bereich ausgeführt. Der Baustellenverkehr findet soweit wie technisch möglich auf der neuen Trasse statt.

Im Hinblick auf die Vereinbarung vom Dezember 1992 sowie auf den erwähnten Vorbehalt im Planfeststellungsbeschluß 1984 beantragte die Straßenbauverwaltung am 08.12.1993 die ergänzende Planfeststellung zur "Änderung der Anschlußstelle S.straße" (vgl. Erläuterungsbericht). Die Planunterlagen wurden - nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung am 23.12.1993 - in der Zeit vom 03.01.1994 bis 07.02.1994 zur Einsichtnahme ausgelegt. Um Streit über unterschiedliche Postlaufzeiten eingekommener Einwendungen zu vermeiden, verzichtete die Straßenbauverwaltung unter dem 08.03.1994 auf die Präklusionswirkung des § 17 Abs. 4 FStrG für diejenigen Einwendungen, die bis zum 25.02.1994 eingegangen waren.

Der Kläger zu 1, Eigentümer des Wohngrundstücks ... (Entfernung zum nordöstlich gelegenen Westportal der Nordröhre des Tunnels: ca. 100 m Luftlinie), erhob mit (Sammelschreiben) Schreiben vom 18.02.1994 (eingegangen am selben Tag) Einwendungen, da die für den Tunnel vorgesehenen Entlüftungsvorkehrungen völlig unzureichend seien und die Oststadt von F. unzumutbaren Abgasbelastungen ausgesetzt würde.

Die Kläger zu 2 und 3, Miteigentümer einer im ersten Obergeschoß des Wohngebäudes ... gelegenen Eigentumswohnung (Entfernung zum östlich gelegenen Westportal der Nordröhre des Tunnels: ca. 250 m Luftlinie), erhoben mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 17.02.1994 (eingegangen am 21.02.1994) ebenfalls Einwendungen: Das Regierungspräsidium (im Erläuterungsbericht) und die Firma D. GmbH (in ihrem Gutachten "Ausbau der B ... F., M.-straße, Schadstoffbelastung Tunnel ... Westportal" vom November 1993) gingen von falschen immissionsschutzrechtlichen Grundlagen und Annahmen aus; deshalb seien Entlüftungsanlagen und eine entsprechende Abgasfiltrierung fälschlicherweise nicht für erforderlich gehalten worden.

Von den beteiligten Trägern öffentlicher Belange meldete der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg mit Schreiben vom 31.01.1994 Bedenken gegen das von der Firma D. GmbH vorgelegte Gutachten vom November 1993 an, das im Hinblick auf Verkehrsaufkommen (Lkw-Anteil), meteorologische Daten bzw. Messungen, Schadstoffarten (Ozon und Benzol) und Änderung der Ausblasrichtung von ungenauen Voraussetzungen ausgehe bzw. zu unannehmbaren Schlußfolgerungen komme. Auch das Staatliche Gesundheitsamt F. forderte mit Schreiben vom 17.02.1994 eine nochmalige, umfassende Gesamtwürdigung der lufthygienischen Situation am Westportal des geplanten ...-Tunnels; das Gutachten der Firma D. GmbH vom November 1993, das die vorrangig bedeutsamen Parameter Benzol und Dieselruß nicht behandle, verfolge ein Konzept, das dem vorbeugenden Gesundheitsschutz (Minimierungsgebot) nicht entspreche; Schadstoffsynergismen seien nicht bedacht worden.

Der Erörterungstermin fand nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vom 27.05.1994 am 16. und 17.06.1994 statt. Hierin erläuterte der mittlerweile eingeschaltete Schadstoffgutachter Dr.-Ing. G. seine - erst nach Offenlegung der Planunterlagen erstellte - "Untersuchung der verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen nach Fertigstellung des ...-Tunnels" vom Mai 1994; ferner äußerte sich als Verkehrsgutachter Dipl.-Ing. S., der im Februar 1994 eine "Aktualisierung der Verkehrsdaten mit Prognose Stadttunnel" erstellt hatte. Die noch offenen Schadstofffragen wurden am 22.11.1994 in einer "Expertenrunde" besprochen, an der für die Einsprecher Dipl.-Phys. R. als Schadstoffgutachter teilnahm. Zu dieser Expertenrunde hatte Dr.-Ing. G. seine "Stellungnahme zu Einwänden gegen die Immissionsprognose B .../S.straße" vom 19.10.1994 sowie seine "Berechnung der Immissionssituation im Jahr 2000 in der S.straße im Bereich des Nordportals des geplanten ...-Tunnels mit einem dreidimensionalen Strömungsmodell und Ausbreitungsmodell" vom Oktober 1994 vorgelegt.

Ferner begutachtete Dr.-Ing. G. die "Immissionssituation am Ostportal unter der Bedingung, daß 90% der Emission der Nordröhre über das Ostportal ausgeblasen werden" (Dezember 1994). Von Dipl.-Ing. S. stammen die Verkehrsuntersuchung "B ...-Ost neu, Prognose des Güterschwerverkehrs" vom August 1994, eine "Stellungnahme zum Schreiben des Naturschutzverbandes Baden-Württemberg vom 05. Juli 1994" vom 01.08.1994 sowie eine "Detailuntersuchung zur Leistungsfähigkeit der Lichtsignalsteuerung im Zuge der östlichen Stadteinfahrt" vom 17.07.1994.

Mit Beschluß vom 16.01.1995 (künftig: Planfeststellungsbeschluß 1995) stellte das Regierungspräsidium F. den Plan zur "Änderung der Anschlußstelle S.straße der B ... zwischen F. i. Br. und K." fest. Im verfügenden Teil heißt es:

III.

Der Planfeststellungsbeschluß zur Änderung des Beschlusses vom 17.12.1984 ergeht mit folgenden Maßgaben:

1.

Der Planfeststellungsbeschluß vom 17.12.1984 wird insoweit aufgehoben, als Regelungen des nachfolgenden Planfeststellungsbeschlusses ihm entgegenstehen oder widersprechen:

2.

Es ist mit der Belüftungsanlage des ...tunnels zu gewährleisten, daß an den höchstbelasteten Gebäuden sowohl am westlichen als auch am östlichen Tunnelmund folgende Gesamtbelastungswerte tunnelbedingt nicht überschritten werden:

- NO2 : 80 Mikrogramm/cbm Jahresmittelwert - Benzol: 10 Mikrogramm/cbm Jahresmittelwert - Ruß: 8 Mikrogramm/cbm Jahresmittelwert

Gleiches gilt für die Umgebung des Ostportals mit 160 Mikrogramm/cbm NO2 im 98 Perzentil, bzw. 200 Mikrogramm/cbm NO2 für die Umgebung des Westportals. Zu letzterem ist die Antragstellerin verpflichtet, einen Wert von 160 Mikrogramm/cbm NO2 im 98 Perzentil anzustreben.

3.

Die Einhaltung dieser Werte wird durch je eine Meßstation am jeweils höchstbelasteten Gebäude östlich und westlich des Tunnels überprüft. Die Messungen sind mindestens drei Jahre nach Inbetriebnahme des Tunnels durchzuführen. Die Meßergebnisse können von jedermann eingesehen werden.

4.

Nach Inbetriebnahme des ...tunnels ist mittels einer adäquaten Meßreihe der jeweils höchstbelastete Gebäudepunkt zu eruieren. Während dieser Meßreihe sind 60% der Schadstoffe der Nordröhre nach Osten abzuführen. Hierzu wird in der Nähe des Westportals eine Öffnung zwischen Oströhre und Südröhre angeordnet, durch welche die Abluft der Nordröhre in die Südröhre umgelenkt und mit dem Fahrzeugstrom nach Osten abgeführt werden kann. Nach Vorliegen gesicherter Meßergebnisse wird die Lüftersteuerung flexibel auf die Meßergebnisse abgestimmt, wobei die in Maßgabe Nr. 2 genannten Werte und bei NO2 160 Mikrogramm/cbm im Perzentil zugrunde zu legen sind.

5.

Sollte wider alles Erwarten einer oder mehrere in Maßgabe Nr. 2 angeordneten Werte in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten sein, so ist die Antragstellerin verpflichtet, unverzüglich einen Planfeststellungsantrag zur Anlage eines Abluftkamins oder - soweit technisch ausreichend entwickelt - zum Einbau geeigneter Filteranlagen vorzulegen.

...

12.

Die im Laufe des Verfahrens vom Antragsteller erteilten Zusagen werden für verbindlich erklärt. Die Zusagen sind aus dem Anhang 2 zu diesem Planfeststellungsbeschluß ersichtlich.

Im Anhang 2 "Zusagen im Planfeststellungsänderungsverfahren Anschlußstelle S.straße der B ..." heißt es u.a.:

...

15.

Zugesagt wurde, daß die TA-Luft sowie die 23. Bundesimmissionsschutzverordnung der Änderungsplanfeststellung zugrunde gelegt werden solle.

Nach den festgestellten Plänen besteht der ...-Tunnel aus zwei getrennten Röhren mit je zwei Fahrbahnen. Je Röhre beträgt die lichte Höhe 5 m und die Breite 9,50 m. Die Änderungsplanung beschränkt sich bezüglich der bautechnischen Ausgestaltung des ...-Tunnels auf die Anschlußstelle S.straße. Danach wird die Nordröhre so verlängert (Gesamtlänge: 885 m), daß der stadteinwärts führende Verkehr den Verkehr in die S.straße sowie die Straßenbahnlinie unterquert, so daß die nach der bisherigen Planung vorgesehene Ampelanlage entfällt. Auch die Südröhre wird geringfügig verlängert (Gesamtlänge: 802 m). Die Westportale der Röhren liegen nunmehr räumlich getrennt, die - unverändert gebliebenen - Ostportale parallel, jedoch um ca. 30 m versetzt. An die stadteinwärts führende Nordröhre schließt sich am Ostportal (Troglage) eine 237 m lange, nach oben und nordseitig geschlossene Lärmschutzgalerie an (vgl. die erwähnte Vereinbarung).

Dem Planfeststellungsbeschluß 1995 liegt folgende technische Lüftungskonzeption zugrunde: Die Luftschadstoffe der Nordröhre des ...-Tunnels werden durch die Schubkraft des Fahrzeugstroms sowie durch gegebenenfalls zugeschaltete Lüfter nach Westen gebracht und entweder über das Westportal an die Umgebung abgegeben oder durch eine Öffnung in der Nähe des Westportals in die Südröhre umgeleitet. Im letzteren Fall werden die Schadstoffe in der Südröhre durch die Schubkraft des Fahrzeugstroms sowie durch gegebenenfalls zugeschaltete Lüfter nach Osten gebracht und über das Ostportal der Südröhre in die Umgebung abgegeben. Die Umlenkung von der Nordröhre in die Südröhre erfolgt durch zusätzliche Lüfter, die am Westportal angebracht sind und einen Gegendruck erzeugen, der die in der Nordröhre von Osten kommende Tunnelabluft in die Südröhre drückt, wo sie dann nach Osten abgeführt wird.

In der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses 1995 heißt es im wesentlichen: Die im Planfeststellungsbeschluß 1984 vorgesehene Ampelanlage an der Kreuzung der B ... mit der S.straße bzw. der Bahnlinie hätte wegen der gestiegenen Fahrzeugfolge im öffentlichen Personennahverkehr (künftig Minutentakt) dazu geführt, daß die Schadstoffbelastung am Knoten M. durch den ständig anhaltenden, wartenden und wieder anfahrenden Verkehr ansteigen und der Verkehrsfluß stark behindert würde. Diese Nachteile sollten mit der planfestgestellten Lösung (der Unterquerung) beseitigt bzw. gemindert werden. Darüber hinaus solle eine städtebaulich bessere Gestaltung des gesamten Bereichs am Knoten M. ermöglicht werden, verbunden mit geringeren Eingriffen in Privateigentum. Infolge der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses 1984 seien nur die Vorteile und Nachteile der Änderungsplanung gegenüber der bisherigen Planung abzuwägen, nicht gegenüber dem derzeitigen Zustand im Bereich der S.straße. Auch die allgemeine verkehrliche Wirkung der B ... liege damit fest. Allerdings gebe es neue Verkehrsgutachten des Büros ... vom Februar 1994 und August 1994, die der Änderungsplanung zugrunde gelegt worden seien. Danach würden auf der B ... im Prognosejahr 2010 täglich 67.800 Fahrzeuge erwartet. Der Anteil des Güterschwerverkehrs betrage rd. 8,4%, nämlich 5.700 Lkw/Lastzüge pro Tag, was eine Zunahme gegenüber 1989 von 57% bedeute. Falls man die nachträglich prognostizierten 300 Busse hinzunehme, belaufe sich der Güterschwerverkehrsanteil auf 8,8%. Der für das Jahr 2010 prognostizierte Verkehr sei der Prüfung der Schadstoffsituation zugrunde zu legen. Trotz Fehlens einer dritten Spur östlich der F.straße bleibe ein ausreichender Verflechtungsbereich bei der Einmündung der S.straße in die B ..., so daß es - auch in Spitzenzeiten - nicht zu unzuträglichen Verkehrsverhältnissen kommen werde. Ein Rückstau in Richtung Osten aufgrund der Ampelanlage in Höhe der T.straße werde mit höchstens 150 m den Verknüpfungsbereich nicht erreichen. Auch sonst könne der für das Jahr 2010 prognostizierte Verkehr mit der festgestellten Änderungsplanung vorteilhafter und besser gelöst werden als auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses 1984. Die nach dem verfügenden Teil einzuhaltenden Grenzwerte ergäben sich aus der 22. BImSchV (für NO2), aus der 23. BImSchV (für die kanzerogenen Stoffe) sowie aus den Vergleichsvereinbarungen (für NO2 am Ostportal des ...-Tunnels). Für die Beurteilung der Schadstoffsituation seien nicht das Gutachten der Firma D. GmbH vom November 1993 herangezogen worden, sondern die sachverständigen Aussagen von Dr.-Ing. G. in den von ihm verfaßten Gutachten (vom Mai 1994 und Oktober 1994) und Stellungnahmen (vom Oktober 1994 und Dezember 1994). Danach sei die Behörde davon überzeugt, daß mit der planfestgestellten Lösung die aufgeführten Grenzwerte eingehalten werden könnten. In verkehrlicher Hinsicht habe der Gutachter eine erheblich schlechtere Situation zugrunde gelegt, als sie tatsächlich eintreten werde. Auch das Phänomen der Erwärmung der Tunnelabluft habe der Sachverständige unberücksichtigt gelassen. Die zugrunde gelegte Nox -Umwandlungsrate stimme mit dem Ergebnis der vom Gutachter in der Zeit von Juni bis Oktober 1994 durchgeführten Messungen an der S.straße sowie den Meßwerten der F.er UMEG-Station überein. Die zugrunde gelegte und zunächst nur einen Monat lang gemessene Windstatistik sei von der fortlaufenden Meßreihe, die mittlerweile über ein halbes Jahr andauere, voll bestätigt worden. Wenn der Konzentrationswert für Benzol eingehalten werde, treffe dies auch für Ruß zu, so daß diesbezüglich keine gesonderten Immissionsberechnungen durchzuführen seien. Insgesamt betrachtet seien im ersten Gutachten von Dr.-Ing. G. wenigstens 80% bis 100% Sicherheiten enthalten, so daß die Immissionen (Zusatzbelastung) überschätzt worden seien. Neben den modellbedingten Sicherheiten seien die Verkehrsmenge zu hoch angenommen, der Rückgang der Lkw-Emissionen und Pkw-Emissionen zu konservativ angesetzt und insgesamt zu viele stabile atmosphärische Situationen zugrunde gelegt worden. Dr.-Ing. G. habe in einem zweiten Gutachten die Immissionssituation am Westportal des ...-Tunnels mit einem dreidimensionalen Strömungsmodell und Ausbreitungsmodell DASIM berechnet. Danach sollten nicht mehr als 55 % der Emissionen der Nordröhre an der Anschlußstelle S.straße abgegeben werden. Dieses Berechnungsmodell sei kalibriert worden anhand der Ergebnisse einer Schadstoffmeßreihe von Juli bis Oktober 1994 an einem Gebäude in der S.straße. Seine Güte zeige sich u.a. darin, daß die für den Standort der Windmeßstation berechneten Ergebnisse mit den tatsächlichen Messungen übereinstimmten. Für das Ostportal des ...-Tunnels habe der Gutachter der Einsprecher selbst eingeräumt, daß ein Windkanalversuch nicht erforderlich sei. Hier sei bei 60%iger Verlagerung der Emissionen der Nordröhre in die Südröhre nachgewiesen, daß es nicht zu Grenzwertüberschreitungen komme. Dies gelte sogar für den Fall, daß 90% der Schadstoffe der Nordröhre nach Osten umgelenkt würden. Für diesen Fall habe auch der Gutachter der Einsprecher Grenzwertüberschreitungen in der Umgebung des Westportals verneint. Nach einer ausreichenden Meßreihe an den höchstbelasteten Gebäuden könne die Tunnelentlüftungssteuerung flexibilisiert werden. Dabei könne auch am Westportal des ...-Tunnels der Grenzwert für NO2 von 160 ng/m3 im 98-Perzentil eingehalten werden. Allerdings könnte sich bei andauernden Inversionswetterlagen in F. etwas anderes ergeben. Dies hätte allerdings in der gesamten Stadt Grenzwertüberschreitungen zur Folge, die dann nicht mehr auf die tunnelbedingte Zusatzbelastung zurückzuführen wären. Damit unterfielen diese evtl. Grenzwertüberschreitungen nicht mehr der Prüfungsauflage VI des Planfeststellungsbeschlusses 1984. Es sei damit zu rechnen, daß die zuständigen Stellen so rechtzeitig effektive Maßnahmen umsetzten, daß jedenfalls der gesetzliche Grenzwert für NO2 von 200 ng/m3 nicht überschritten werde. Aus diesem Grunde habe die Behörde für die Umgebung des Westportals des Tunnels diesen gesetzlichen Grenzwert zugrunde gelegt. Es sei nicht auszuschließen, daß mit einem Windkanalmodell evtl. noch feinere Ergebnisse gefunden werden könnten. Selbst wenn aber die Immissionssituation am Westportal unzutreffend prognostiziert worden wäre, könnte dies unschwer dadurch behoben werden, daß der Anteil der in die Südröhre zu verlagernden Emissionen der Nordröhre von 60% bis auf 90% gesteigert würde. Auch für diesen Fall sei nachgewiesen, daß es im Bereich des Ostportals des Tunnels nicht zu Überschreitungen der genannten Grenzwerte kommen werde. Sofern Streit darüber bestehe, ob und inwieweit das höchstbelastete Gebäude in der Nähe der Tunnelportale festgestellt werden könne, sei darauf zu verweisen, daß dies mit einem Meßwagen bzw. einer gegebenenfalls mehrfach wiederholten Meßreihe mittels Passivsammlern (und entsprechend den Vorgaben der 23. BImSchV) möglich sei. Soweit das Staatliche Gesundheitsamt F. vorgeschlagen habe, aus Gründen der Schadstoffminimierung möglichst viele Schadstoffe vom Westportal zum Ostportal zu verlagern, habe die Behörde von einer weitergehenden Auflage abgesehen. Die Einhaltung der Konzentrationswerte der 23. BImSchV für kanzerogene Luftschadstoffe in der Umgebung des Westportals bedeute schon eine erhebliche Minimierung gegenüber den derzeit geltenden Grenzwerten. Was die Frage von Schadstoffsynergismen angehe, habe der Verordnungsgeber der 23. BImSchV für drei Leitschadstoffe Konzentrationswerte festgesetzt, bei deren Unterschreiten jedenfalls die Prüfpflicht zur weiteren Minimierung entfalle. Offenbar habe der Verordnungsgeber damit auch evtl. Schadstoffsynergismen dieser Leitschadstoffe und damit verbundener weiterer verkehrsbedingter Schadstoffe berücksichtigt. Ganz generell sei zu sagen, daß durch den Bau der B ... eine erhebliche Minimierung der Schadstoffe im F. Osten eintreten werde und infolgedessen insgesamt gesehen das Krebsrisiko für die Bevölkerung verringert werde. Dies sei allerdings nicht entscheidungserheblich gewesen. Sämtliche von den Einwendern bzw. ihren Bevollmächtigten vorgelegten Unterlagen seien eingehend geprüft und die Entscheidung einbezogen worden; soweit einzelne technische Probleme nicht gesondert aufgeführt seien, werde auf die entsprechende Behandlung im Erörterungstermin und in der Expertenrunde verwiesen. Festzuhalten sei, daß die Forderung aus dem Planfeststellungsbeschluß 1984 nach Einhaltung der geltenden Grenzwerte auch ohne Abluftkamin erfüllt werde. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nur für den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße erforderlich, die der Planfeststellung nach § 17 FStrG bedürfe. Vorliegend handle es sich eher um eine Planänderung i.S. des § 76 LVwVfG, die nicht zu einem neuen Plan führe, da die Identität des Vorhabens gewahrt bleibe. Zusammenfassend sei zu sagen, daß durch die Änderungslösung die Auswirkungen auf den Menschen geringer würden als nach dem Planfeststellungsbeschluß 1984. Die Einwendungen der Kläger seien aus den dargelegten Gründen zurückzuweisen.

Der Planfeststellungsbeschluß wurde den Klägern am 26.01.1995 zugestellt.

Am 27.02.1995 (Montag) haben die Kläger beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage erhoben mit dem Antrag,

den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums F. vom 16. Januar 1995 zur Änderung der Anschlußstelle S.straße der B ... aufzuheben,

hilfsweise,

das beklagte Land zu verpflichten, den ...-Tunnel mit einer abluftreinigenden Entlüftungsanlage zu versehen,

hilfsweise,

das beklagte Land zu verpflichten, den ...-Tunnel mit einem Abluftbauwerk zur G.räumigen Verteilung der Luftschadstoffe zu versehen.

Sie machen geltend: Mit ihren Klagen erstrebten sie in Kenntnis der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses 1984 betreffend den Bau der B ... Schutz vor unzumutbarer Abgasbelastung. Hierfür sei das technisch-organisatorische Gesamtkonzept des ...-Tunnels, das den zentralen Regelungsgegenstand des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses 1995 darstelle, untauglich, unsinnig und wirtschaftlich nicht vertretbar. Erforderlich sei ein anders konstruierter, mit Abluftanlage versehener Tunnel. Der nachträgliche Einbau eines Lüfterbauwerks erfordere tunnelseitig - je nach Konzept - einige Vorkehrungen, die den planfestgestellten Unterlagen jedoch nicht zu entnehmen seien. Die den behördlichen Schadstoffgutachten zugrunde liegenden Verkehrsannahmen bzw. Verkehrsprognosen seien in Methode und Ergebnis fehlerhaft, wie sich aus der Stellungnahme des Ingenieurbüros G.-Verkehrsplanung vom April 1995 ergebe. Deshalb erwiesen sich auch die Immissionsprognosen möglicherweise "in Größenordnungen" als zu optimistisch. Was die Verkehrsemissionen angehe, so entsprächen die Annahmen des Gutachters Dr.-Ing. G. nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik und verfälschten die Belastungsberechnungen. Die Emissionsfaktoren seien (deutlich) zu niedrig angenommen worden; dies gelte insbesondere für den für die Schadstoffermittlung wichtigen Lkw-Emissionsfaktor. Auch die vom Gutachter Dr.-Ing. G. zugrunde gelegte Umwandlungsrate von NOx in NO2 sei zu "optimistisch". In meteorologischer Hinsicht seien die den Gutachten von Dr.-Ing. G. vom Mai 1994 und Oktober 1994 zugrunde gelegten Daten völlig unzureichend, da die entsprechenden Messungen mit fünf Wochen bzw. sechs Monaten zu kurz gewesen seien. Kalmenlagen und Schwachwindlagen seien unterschätzt und die Windrichtung verfälscht worden. Nur differenzierte Messungen auch bezüglich von Querwinden bzw. Windkanalversuche führten zu brauchbaren Erkenntnissen. Keinesfalls verwendbar seien die früheren Messungen auf dem Lehrerseminar (in 11 m Höhe) für die Beurteilung der Immissionssituation am Ostportal. Die Feststellung der immissionsschutzrechtlichen Unbedenklichkeit des ...-Tunnels könne nur durch Abschätzung der Abgasausbreitung unter Berücksichtigung der aufgezeigten Parameter erfolgen. Hierzu sei im Planfeststellungsbeschluß 1984 bindend die Durchführung von Windkanalversuchen vorgeschrieben worden. Diese Regelung sei durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß 1995 nicht geändert worden. Durch deren Auslegung bliebe allein die Möglichkeit, ohne weitere Immissionsermittlung unmittelbar zur Errichtung und zum Betrieb von Entlüfterbauwerken zu kommen. Selbst wenn Windkanalversuche nicht durch den Planfeststellungsbeschluß 1984 festgeschrieben wären, sei ihre Durchführung aufgrund der vorliegend komplexen Ausbreitungssituation sachlich geboten; dies gelte auf jeden Fall für das Westportal. Für eine Immissionsprognose sei das vom Sachverständigen Dr.-Ing. G. in seinem zweiten Gutachten angewandte Ausbreitungsmodell DASIM auf Tunnelabluft nicht anwendbar; zudem seien die angenommenen Winddaten falsch. Das Umlenkungsmodell mache keinen Sinn, weil das Ostportal des ...-Tunnels auch ohne die Schadstoffbeiträge aus der Nordröhre hinreichend belastet sei. Fehlerhaft sei in planerischer Hinsicht die Annahme, daß bei Unterschreitung der Werte der 23. BImSchV Rechte von Anwohnern nicht berührt sein könnten. Bei Ruß und Benzol handele es sich um kanzerogene Stoffe, die ohne Schwellenwert immer auch in niedrigsten Konzentrationen Schäden herbeiführten. Deren Reduzierung unter die Prüfwerte der 23. BImSchV mit verhältnismäßigen Mitteln entsprechend dem Stand der Technik sei daher immer zu erwägen. Daß keine Berechnungen für Ruß als kanzerogenen Stoff durchgeführt worden seien, bedeute einen wesentlichen Abwägungsmangel; der vom Gutachter Dr.-Ing. G. und ihm folgend von der Planfeststellungsbehörde gezogene Schluß, daß der Konzentrationswert für Ruß eingehalten sei, wenn der Konzentrationswert für Benzol nicht überschritten werde, sei unzulässig. Der Ausgangspunkt im Planfeststellungsbeschluß, daß die Stadt F. bei Inversionswetterlagen unter der Geltung der 23. BImSchV aufgerufen sei, bei Überschreitung von 160 ng/m3 NO2 Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die so rechtzeitig und umfassend umgesetzt würden, daß jedenfalls eine Überschreitung des Grenzwerts von 200 ng/m3 NO2 verhindert werden könne, sei in rechtlicher und technischer Hinsicht fehlerhaft. Durch das im angefochtenen Planfeststellungsbeschluß 1995 (Maßgaben III Nr. 3 - 5) festgelegte Schadstoffmeßverfahren und Tunnelregieverfahren würden Grenzwertüberschreitungen nicht ausgeschlossen, sondern vorausgesetzt. Im Ergebnis würde den Klägern eine 14jährige Überschreitung der zugrunde gelegten Immissionswerte zugemutet, bevor durch einen Abluftkamin wirksam Abhilfe geschaffen würde. Auf der Basis numerischer Abschätzungen ohne Windkanalversuche und ohne Vorliegen ausreichend gesicherter Windstatistiken sei eine Bestimmung der höchstbelasteten Gebäude nicht möglich. Die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht durchgeführt worden; der dem Erläuterungsbericht beigefügte 3seitige "Umweltverträglichkeitsbeitrag" genüge hierfür offensichtlich nicht. Bei korrekter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestünde die konkrete Möglichkeit, daß ein anderes Verfahrensergebnis mit einer ganz anderen technischen, baulichen und organisatorischen Lüftungskonzeption erreicht worden wäre. Da das (Gesamtentlüftungssystem) Entlüftungssystem den zentralen Regelungsgegenstand des Planfeststellungsbeschlusses 1995 darstelle und der Auflösung des immissionsschutzrechtlichen Vorbehalts des - im übrigen bestandskräftigen - Planfeststellungsbeschlusses 1984 diene, habe die Anfechtungsklage Erfolg. Ein Verweis nach § 17 Abs. 6 c FStrG auf eine Planergänzung bzw. ein ergänzendes Verfahren komme daher vorliegend nicht in Betracht. Nur hilfsweise werde daher die Verpflichtung - vorrangig - zur Errichtung eines Entlüfterbauwerks nebst Abluftreinigung, was technisch realisierbar und wirtschaftlich vertretbar sei, angestrebt. Bei gegenteiliger Sicht werde - sekundär - die Verpflichtung zur Errichtung eines Lüfterbauwerks zur G.räumigen Verteilung der Luftschadstoffe begehrt; die technische Realisierung sei insoweit unstreitig. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluß 1995 verletze die Kläger in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Dabei vermittele sich Grundrechtsschutz über die Feststellung der Zumutbarkeitsgrenze, die ihrerseits wieder durch Immissionswerte bestimmt werde, falls solche normativ - wie in der 22. BImSchV - festgelegt seien. Hinsichtlich kanzerogener Schadstoffe wie Ruß und Benzol, für die es keine Schwellenwerte gebe, verlange der konsequente Grundrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, solche mit hohem Krebsrisiko erkannten Stoffe zu minimieren, allerdings unter dem Vorbehalt des ökonomisch, finanziell und praktisch Möglichen. Die insoweit existierenden Prüfwerte und Beurteilungswerte müßten in die Abwägung über die Zumutbarkeit von Abgasimmissionen Eingang finden. Ein administratives Letztentscheidungsrecht bestehe - falls verbindliche Berechnungsmethoden fehlten - nur zur Bestimmung von Immissionsbelastungen, nicht aber für die Festsetzung von Grenzwerten selbst. Je näher man mit gröberen Abschätzungen an Grenzwerte oder Orientierungswerte herankomme, um so differenzierter sei mit feineren Methoden zu untersuchen. Deshalb bestehe vorliegend allein die Möglichkeit, Erkenntnissicherheit durch Windkanalversuche zu gewinnen, wie sie schon im Planfeststellungsbeschluß 1984 festgeschrieben seien.

Das beklagte Land beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Es trägt vor: Der angefochtene Planfeststellungsbeschluß 1995 ändere - wie die Maßgabe III Nr. 1 klarstelle - den Planfeststellungsbeschluß 1984; dieser gelte in der geänderten Fassung. Mit dem Planfeststellungsbeschluß 1995 sei der immissionsschutzrechtliche Vorbehalt im Planfeststellungsbeschluß 1984 "erledigt" worden. Dieser werde auch insoweit geändert, als dort Windkanalversuche vorgesehen gewesen seien, die allerdings nicht zwingend festgeschrieben worden seien. Die Planfeststellungsbehörde sei davon überzeugt, daß die in der Maßgabe III Nr. 2 festgelegten Immissionswerte eingehalten würden. Mit der Maßgabe III Nr. 5 werde eine Überschreitung der Grenzwerte nicht zugelassen; vielmehr werde damit der Regelung des § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG Rechnung getragen und die Rechtsposition der Kläger gestärkt, nicht geschwächt. Die für den Immissionsschutz unter dem Gesichtspunkt der Luftverunreinigung maßgebende Vorschrift sei § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG. Zur Beurteilung dessen, was danach an verkehrsbedingten Luftverunreinigungen zumutbar sei, seien die Bestimmungen der 22. BImSchV und daneben der TA-Luft heranzuziehen. Die Konzentrationswerte der 23. BImSchV (bisher nur ein Entwurf) seien zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG ungeeignet. Auch die Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" des LAI, die sich mit dem akzeptablen Kollektivrisiko befasse, besage nichts über das Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Gefahr bzw. der individuellen Zumutbarkeit für einzelne Betroffene. Solange die festgelegten Konzentrationswerte für Ruß und Benzol als verkehrsrelevante kanzerogene Stoffe nicht überschritten seien, bestehe kein Handlungsbedarf nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG. Daraus habe die Behörde zutreffend den Schluß gezogen, daß dann auch dem Krebsrisiko hinreichend Rechnung getragen werde. Durch die in Maßgabe III Nr. 2 festgelegten strengen Immissionswerte werde sichergestellt, daß für die Kläger keine unzumutbaren Immissionen entstünden. Die Einhaltung dieser Werte werde durch die Maßgaben III Nr. 3 und 4 gewährleistet. Letzte Stufe des planerischen Konzepts sei die bedingte Anordnung eines Abluftkamins/einer Filteranlage durch die Maßgabe III Nr. 5. Die Behörde habe auch Immissionsbelastungen unterhalb der Grenzwerte der 23. BImSchV (insbesondere bei Ruß und Benzol) in die Abwägung mit einbezogen, insoweit aber eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ausgeschlossen, was offensichtlich richtig sei. Der Einwand der Kläger, die Behörde habe die Verkehrsmengen, die Verkehrsemissionen, die Vorbelastung, die meteorologischen Verhältnisse und die Ausbreitungsmodelle falsch ermittelt bzw. angewandt, sei aufgrund der verfügten Maßgaben nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses 1995 in Zweifel zu ziehen. Die Einwendungen der Kläger gegen das Lüftungskonzept seien unbegründet. Die Umlenkungsquote werde flexibel so bestimmt, daß die festgesetzten Immissionswerte sowohl am Westportal als auch am Ostportal des Tunnels eingehalten würden. Die prinzipielle Realisierbarkeit der Umlüftung sei in der Praxis mehrfach bewiesen (z.B. Schwanenplatztunnel in Stuttgart). Auf die Unwirtschaftlichkeit der Lüftungskonzeption könnten sich die Kläger als nur mittelbar Planbetroffene nicht berufen. Auch ohne technische Vorkehrungen im Tunnel könne jederzeit nachträglich ein Lüfterbauwerk eingebaut werden. Verkehrsprognosen seien nur insoweit von Bedeutung, als die Immissionsprognose hierauf aufbaue. Aus dem Sachvortrag der Kläger und dem in Bezug genommenen Verkehrsgutachten G. ergebe sich jedoch nicht, daß die maßgebenden Grenzwerte der 22. BImSchV bzw. der TA-Luft für den Jahresmittelwert von NO2 überschritten würden, so daß Schutzauflagen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG - wie von den Klägern gefordert - schon jetzt geboten wären. Im übrigen hätten die Kläger einen rechtlich relevanten Prognosefehler nicht aufgezeigt, sondern nur ihre eigene Prognose mit abweichenden Ansätzen bei den einzelnen Eingabegrößen (Verkehrsmenge, Verkehrszusammensetzung, Fahrmodus usw.) dargelegt. In der Sache sei der von den Klägern propagierte Lkw-Emissionsfaktor unrealistisch (doppelt so) hoch gegriffen, wie auch der Bericht des Umweltbundesamtes 8/1994 belege. Die vom Sachverständigen Dr.-Ing. G. angenommene Umwandlung von Nox in NO2 sei anhand der von der F.er Meßstation der UMEG ermittelten Daten überprüft worden; dabei hätten sich eher niedrigere Umwandlungsraten ergeben. Die meteorologischen Verhältnisse (Windhäufigkeiten und Windgeschwindigkeiten) seien maßgebend für die Ausbreitungsrechnung, mit der die planbedingte Zusatzbelastung ermittelt werde. Da die lokalen Winde von G.em Einfluß auf die Ausbreitung von Schadstoffen im bodennahen Bereich seien, habe der Sachverständige Dr.-Ing. G. eigene Messungen am Westportal durchgeführt, wobei der Meßort von Mitarbeitern des Deutschen Wetterdienstes ausgewählt worden sei. Von Messungen am Ostportal sei mit Zustimmung des Deutschen Wetterdienstes abgesehen worden, da ein repräsentativer Standort für den Windgeber nicht habe bestimmt werden könne. Obwohl die Messungen bei Erstellung des ersten Gutachtens von Dr.-Ing. G. (Mai 1994) erst wenige Wochen gedauert hätten, habe der Sachverständige sie seinen Berechnungen zugrunde gelegt, da die Windsituation ausgesprochen charakteristisch gewesen sei, wie die weiteren Messungen belegt hätten; die Reduktion auf zwei Windgeschwindigkeiten und die Wirkung des Höllentälers seien sicher festgestellt worden. Um sicherzugehen, habe der Sachverständige Dr.-Ing. G. Berechnungen auch auf der Grundlage der Langzeitwindstatistik des Deutschen Wetterdienstes durchgeführt. In seiner Stellungnahme vom Dezember 1994 zur Situation im Bereich des Ostportals bei 90%iger Umlenkung der Emission der Nordröhre in die Südröhre habe der Sachverständige auch die Windrichtungsverteilung herangezogen, die in den Jahren 1908 bis 1924 durch eine Meßstation auf dem ehemaligen Lehrerseminar in der ... gewonnen worden sei. Die tatsächlichen Windstillen (Kalmen) seien wesentlich geringer als der angenommene Prozentsatz. Der Einwand der Kläger, die vom Sachverständigen Dr.-Ing. G. durchgeführte Meßreihe sei in Anordnung und Aussagefähigkeit grob fehlerhaft, sei unzutreffend. Anhang I Nr. 3 zur 23. BImSchV sei nicht einschlägig, da es nicht um die Einhaltung der dort genannten Prüfwerte gegangen sei, sondern (nur) Windrichtungen und Windgeschwindigkeiten als Grundlage für eine Ausbreitungsrechnung ermittelt worden seien. Windkanalversuche wären rechtlich nur geboten gewesen, wenn sie als einzige Möglichkeit für eine rechtlich einwandfreie Immissionsprognose in Betracht kämen und alle anderen Verfahren insoweit ungeeignet wären. Auch das Windkanalmodell setze erst nach den "Basisunsicherheiten" (Verkehrsmenge, Verkehrszusammensetzung, Emissionsfaktoren, Umwandlungsrate usw.) ein und sei den in den Maßgaben III Nr. 3 und 4 des Planfeststellungsbeschlusses 1995 angeordneten Nachmessungen unterlegen. Die Notwendigkeit von Windkanalversuchen folge auch nicht aus der Auflage VI des Planfeststellungsbeschlusses 1984. Die Erstellung einer Ausbreitungsrechnung nach dem Modell DASIM durch den Sachverständigen Dr.-Ing. G. sei auf eine entsprechende Forderung des Kläger-Vertreters im Erörterungstermin hin erfolgt; sie habe gegenüber dem ersten Gutachten vom Mai 1994 zusätzliche Sicherheit gebracht (Abgabe von 55% der Schadstoffe am Westportal der Nordröhre möglich). Hinsichtlich der NO2 -Spitzenbelastungen am Ostportal bewiesen die Berechnungen des Sachbeistandes der Kläger, daß selbst bei dessen unrealistischen Annahmen keiner der Kläger am Ostportal mit einer Überschreitung des 98-Perzentil-Werts von 160 ng/m3 zu rechnen habe. Eine gesonderte Berechnung der Ruß-Immissionen sei nicht erforderlich gewesen. Eine definierte, rechtlich verbindliche Zumutbarkeitsgrenze i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG gebe es insoweit (noch) nicht. Für NO2 sei die Einhaltung des maßgeblichen Grenzwerts der 22. BImSchV von 200 ng/m3 am Westportal gewährleistet; die Abwehr von Gefahren sei insoweit nicht der Straßenverkehrsbehörde überlassen worden. Ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen sei, könne dahinstehen. Denn sie sei durchgeführt worden; wegen der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses 1984 sei der Umweltverträglichkeitsbeitrag ausreichend gewesen. Eine - unterstellt - fehlerhaft durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung könne nicht zu einer Verkürzung der Rechte der Kläger auf Abwägung ihrer Belange führen, da die maßgebenden Immissionsverhältnisse umfassend und gründlich ermittelt worden seien. Der Hauptantrag sei selbst dann unbegründet, wenn man mit den Klägern davon ausgehe, daß schädliche Umwelteinwirkungen nicht im notwendigen Maß vermieden worden seien. Insoweit bestünde nur eine Anspruch auf Planergänzung um Schutzauflagen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG. Auch die diesbezüglichen Hilfsanträge hätten jedoch keinen Erfolg. Im Falle eine Überschreitung der festgelegten Grenzwerte trage die Maßgabe III Nr. 5 des Planfeststellungsbeschlusses 1995 den Belangen der Kläger ausreichend Rechnung. Im übrigen ergäben sich aus dem Vorbringen der Kläger keine offensichtlichen, d.h. deutlich und leicht erkennbaren Mängel der Abwägung i.S. des § 17 Abs. 6 c FStrG.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung die Sachverständigen der Beteiligten gehört.

Dem Senat liegen die zur Sache gehörenden Akten des Regierungspräsidiums F. (einschließlich der eingeholten Gutachten) vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten (einschließlich der von den Beteiligten vorgelegten sachverständigen Stellungnahmen bzw. Unterlagen) wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Gründe

Die - zulässigen - Klagen sind nicht begründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums F. vom 16.01.1995 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I. Mit ihren im Hauptantrag erhobenen Anfechtungsklagen gegen den Planfeststellungsbeschluß 1995 erstreben die Kläger - in Kenntnis der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses 1984 über den Bau der B ... - "Schutz vor unzumutbarer Abgasbelastung". Denn neben der baulichen Umgestaltung der B ... im Bereich des Knotens "M." entsprechend Nr. 1.8 der Vereinbarung vom Dezember 1992 enthält der angefochtene Planfeststellungsbeschluß 1995 als selbständigen Regelungsgegenstand insbesondere in den Maßgaben III Nr. 2 bis 5 das Lüftungskonzept für den (verlängerten) ...-Tunnel insgesamt. Dieser Teil des Planfeststellungsbeschlusses 1995 ist im Zusammenhang zu sehen mit einem Vorbehalt im bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß 1984, wo es unter II heißt:

Von der Planfeststellung ausgeschlossen und einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren nach § 18a Abs. 3 des Fernstraßengesetzes vorbehalten bleiben folgende Teile des Vorhabens:

...

c) Anlage von Lüfterbauwerken - soweit erforderlich - im Bereich der Tunnelausgänge (vgl. Auflage Nr. VI).

...

Auflage VI des Planfeststellungsbeschlusses 1984 lautet:

Zur Vermeidung von gesundheitlichen Gefahren und Belästigungen im Bereich der Tunnelausfahrten wird der Bau von Lüfterbauwerken angeordnet für den Fall, daß zum Zeitpunkt der Bauausschreibung nach dem dann bekannten Stand der Abgaszusammensetzung unter Berücksichtigung der Prognoseverkehrsmenge 1995 die dann geltenden Grenzwerte überschritten sind.

Hierfür sind rechtzeitig vor Beginn der Ausschreibung der Tunnelbauarbeiten unter Vorlage von Plänen und Gutachten die erforderlichen Ergänzungsplanfeststellungen zu beantragen, sofern nicht die in den Gutachten des Prof. Dr. P. vom Januar 1980 und vom März 1981 vorgeschlagenen Windkanalversuche gezeigt haben, daß die zum Zeitpunkt der Ausschreibung voraussichtlich geltenden Grenzwerte nicht überschritten sein werden.

In "Erledigung" dieses Vorbehalts hat die Behörde die Errichtung eines Lüfterbauwerks nicht für erforderlich gehalten und deshalb auch nicht planfestgestellt, sondern folgendes technische Lüftungskonzept für den ...-Tunnel zugrunde gelegt: Die Luftschadstoffe der Nordröhre werden durch die Schubkraft des Fahrzeugstroms sowie gegebenenfalls zugeschaltete Lüfter nach Westen gebracht und entweder über das Westportal an die Umgebung abgegeben oder durch eine Öffnung in der Nähe des Westportals in die Südröhre umgelenkt; in diesem Fall werden die Schadstoffe infolge der Schubkraft des Fahrzeugstroms sowie gegebenenfalls zugeschaltete Lüfter nach Osten gebracht und über das Ostportal der Südröhre an die Umgebung abgegeben; die Umlenkung von der Nordröhre in die Südröhre erfolgt durch zusätzliche Lüfter, die am Westportal angebracht sind und einen Gegendruck erzeugen, der die von Osten kommende Tunnelabluft in die Südröhre drückt; die Einhaltung der Grenzwerte wird durch eigens installierte Meßstationen überprüft; die Tunnelentlüftung kann flexibel in Abhängigkeit von gemessenen Werten, der Verkehrsstärke etc. gesteuert werden, wobei unter Umständen eine bis zu 90%ige Umlenkung der Schadstoffe von der Nordröhre in die Südröhre in Betracht kommt.

1. Mit Blick auf dieses Lüftungskonzept ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluß 1995 - entgegen der Meinung der Kläger - nicht bereits deshalb als rechtswidrig aufzuheben, weil keine Windkanalversuche durchgeführt worden sind. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG bestimmt die Behörde Art und Umfang der Ermittlungen. Ob es eine (Selbstbindung) Bindung der Behörde dergestalt geben kann, daß sie sich an einer ehemals erwogenen Art der (prognostischen) Sachverhaltsermittlung festhalten lassen muß, kann dahinstehen. Denn die Auflage VI des Planfeststellungsbeschlusses 1984 enthält keine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, zur "Erledigung" des lufthygienischen Vorbehalts zwingend Windkanalversuche durchzuführen. Hierbei handelt es sich nur um eine bestimmte - aus der damaligen fachlichen Sicht vom Sachverständigen Prof. P. vorgeschlagene - Art der (prognostischen) Sachverhaltsermittlung bezüglich der nach Inbetriebnahme des ...-Tunnels zu erwartenden Abgasbelastung an den Portalen. Im übrigen stellte die in Auflage VI des Planfeststellungsbeschlusses 1984 erwähnte Durchführung von Windkanalversuchen keine verfahrensrechtliche Vorgabe dar, deren Nichteinhaltung als solche die Kläger im vorliegenden Anfechtungsverfahren als Verletzung eigener Rechte geltend machen können. Rechtswidrig ist der angefochten Planfeststellungsbeschluß 1995 gegenüber den Klägern nur, wenn er ihnen materiell-rechtlich keinen hinreichenden Schutz vor nachteiligen Wirkungen auf ihre Rechte (aus Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gewährt.

Die weitere verfahrensrechtlichen Rüge der Kläger, daß es dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluß 1995 an der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung ermangele, verhilft ihren Anfechtungsklagen ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn der Planfeststellungsbeschluß 1995 enthält auf den S. 51 bis 53 eine - unterstellt erforderliche - Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich einer zusammenfassenden Darstellung. Ob diese den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, kann dahinstehen. Denn dieses Gesetz vermittelt einem von einem UVP-pflichtigen Vorhaben Betroffenen keine selbständig durchsetzbaren Verfahrenspositionen (vgl. BVerwG, Beschl.v. 21.07.1994 - 4 VR 1.94 -, BVerwGE 96, 239). Zur Begründung einer Rechtsverletzung hätten die Kläger aufzeigen müssen, daß sich ein bestimmter (Verfahrensmangel) Mangel der Umweltverträglichkeitsprüfung auf ihre materiell-rechtlichen Positionen - in einer ihre abwägungserheblichen Belange verkürzenden Weise - ausgewirkt haben könnte. Für einen solchen "Kausalitätsnachweis" haben die Kläger nichts dargetan und ist auch nichts ersichtlich. Abwägungserheblich ist, wie die eigene Umschreibung des Klageziels durch die Kläger zeigt, deren Interesse, vor unzumutbaren Schadstoffimmissionen infolge des für den ...-Tunnel festgelegten Lüftungskonzepts verschont zu bleiben. Die künftigen Immissionsverhältnisse an den beiden Tunnelportalen und daraus abgeleitet im Bereich der Wohngebäude der Kläger hat die Planfeststellungsbehörde umfassend auf der Basis der eingeholten Sachverständigengutachten ermittelt. Es ist nicht ersichtlich, welche - über das vorliegende Datenmaterial hinaus - zusätzlichen Erkenntnisse eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie von den Klägern gefordert, erbracht hätte. Der Sache nach jedenfalls hat die Behörde gerade im Hinblick auf die möglichen Schadstoffbelastungen für die Kläger eine entsprechende (Umweltverträglichkeitsprüfung) Prüfung durchgeführt. Der Senat vermag nicht zu erkennen, welcher - konkrete - Mangel dieser Prüfung zu einer Verkürzung der Rechte der Kläger auf sachgemäße Abwägung ihrer (Immissionsbelange) Belange geführt haben soll.

2. Materiell-rechtlicher Prüfungsmaßstab für das Begehren der Kläger ist § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG. Danach hat die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens im Planfeststellungsbeschluß Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind; nach Satz 3 hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, wenn solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind.

a) Die Vorschrift des § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG ist auch die für die Bewältigung von Luftverunreinigungen in der straßenrechtlichen Planfeststellung maßgebende Norm. Das Bundesimmissionsschutzgesetz gilt nach seinem § 2 Abs. 1 Nr. 4 für den Bau öffentlicher Straßen (nur) "nach Maßgabe der §§ 41 bis 43". Diese Vorschriften enthalten in Verbindung mit der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) nur Regelungen zur Vermeidung "schädlicher Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche", nicht jedoch für verkehrsbedingte Luftverunreinigungen. Die anlagenbezogenen Normen der §§ 4 ff., 22 ff. BImSchG sind für die durch (Verkehrsabgase) Abgase hervorgerufenen Umwelteinwirkungen öffentlicher Verkehrswege nicht anwendbar. Nach § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG sind Anlagen im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, "ausgenommen öffentliche Verkehrswege".

§ 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG bestimmt allerdings nicht näher, wann eine Schutzauflage erforderlich ist. Insbesondere enthält sich die Vorschrift jeder Angabe darüber, welche Beeinträchtigung durch Verkehrsabgase noch als zumutbar anzusehen ist und deshalb eine Pflicht, entsprechende Vorkehrungen bzw. Anlagen zu schaffen, nicht auslöst. Der Sache nach jedoch liegt die Grenze der Zumutbarkeit, bei deren Überschreitung Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG notwendig werden, bei den schädlichen Umwelteinwirkungen i.S. von § 3 Abs. 1 BImSchG (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1989 - 4 C 12.87 -, NJW 1990, 925).

Während es beim Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche um eine Größe, nämlich den Verkehrslärm geht, bei dem der in Dezibel (A) ausgedrückte Beurteilungspegel in bestimmten Gebieten und an bestimmten Anlagen bestimmte Immissionswerte nicht überschreiten darf (vgl. im einzelnen die 16. BImSchV - Verkehrslärmschutzverordnung -), setzt sich das bei Verbrennungsvorgängen in Kraftfahrzeugmotoren entstehende Abgas, das zu Luftverunreinigungen führt, vor denen § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG bei Unzumutbarkeit schützen will, aus verschiedenen gasförmigen und partikelförmigen Substanzen zusammen, wobei im wesentlichen folgende zu nennen sind: Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe, Benzol, Stickoxide, Schwefeldioxid, Blei, Rußpartikel (vgl. Nr. 1 des Merkblatts über Luftverunreinigungen an Straßen, Teil: Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung, MLuS-92). Während es der bisherigen Praxis bei der Planfeststellung von Straßen entsprach, für die Frage der Immissionsbelastung durch verkehrsbedingte Luftverunreinigungen auf Stickstoffdioxyd (NO2) als Schadstoffleitkomponente abzustellen, weil bei der Einhaltung des für diesen Schadstoff ermittelten Grenzwerts auch von den übrigen Kfz-bedingten Schadstoffen keine Gefahr ausgehe (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.03.1992 - 8 S 699/91 -, NVwZ-RR 1993, 342), stellt der angefochtene Planfeststellungsbeschluß 1995 darüber hinaus - nicht zuletzt wegen der erkannten kanzerogenen Wirkung - auch auf Benzol und Ruß als kritische (Abgassubstanzen) Substanzen ab. Bedenken gegen die "Begrenzung" der Prüfung auf diese drei Schadstoffe im Rahmen des § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG bestehen nicht. Auch der Entwurf der 23. BImSchV zur Umsetzung von § 40 Abs. 2 BImSchG (vgl. BR-Drucks. 531/93) legt Werte - allerdings Prüfwerte - nur für diese wegen ihres Gefährdungspotentials für die menschliche Gesundheit "ausgewählten" verkehrsbedingten Substanzen fest.

Da mit dem von den Klägern beanstandeten Lüftungskonzept für den ...-Tunnel der lufthygienische Vorbehalt des Planfeststellungsbeschlusses 1984 "erledigt" wurde, wäre denkbar, daß § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG als Prüfungsmaßstab im Umfang der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses 1984 relativiert wird. Ob mit dessen Auflage VI insoweit einschränkend feststeht, daß nur "geltende", d.h. normativ festgelegte Grenzwerte einzuhalten sind - insoweit gibt es nur für Stickstoffdioxid (NO2) in § 1 Abs. 6 der 22. BImSchV einen Immissionswert von 200 ng/m3 (98-Perzentil) -, erscheint nicht bedenkenfrei, kann aber dahinstehen. Denn die Behörde hat dem Vorhabensträger nicht nur die Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) von 200 ng/m3 (98-Perzentil) am Westportal auferlegt, sondern darüber hinaus im Bereich des Ostportals den für diesen Schadstoff einzuhaltenden Grenzwert auf 160 ng/m3 (98-Perzentil) bestimmt; ferner hat die Behörde - einheitlich für beide Portale des ...-Tunnels - einzuhaltende Jahresmittelwerte festgelegt, und zwar für Stickstoffdioxid (NO2) 80 ng/m3, für Benzol 10 ng/m3 und für Ruß 8 ng/m3 (vgl. die Werte in Maßgabe III Nr. 2). Die Behörde hat sich damit hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der tunnelbedingten Belastung durch diese drei Schadstoffe im Bereich der Portale selbst gebunden. Daß mit diesen selbst vorgegebenen Immissionswerten die Zumutbarkeitsgrenze i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG zu Lasten der Kläger zu niedrig angesetzt worden wäre, ist nicht ersichtlich. Der Immissionswert am Westportal des Tunnels für Stickstoffdioxid (NO2) von 200 ng/m3 (98-Perzentil) entspricht - als einziger - der normativen Vorgabe des § 1 Abs. 6 der 22. BImSchV; dieser Wert darf nach § 1 Abs. 2 der 22. BImSchV zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nicht überschritten werden; mit diesem Wert wird daher die Zumutbarkeitsgrenze i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG konkretisiert bzw. bestimmt. Daraus folgt zugleich, daß - erst recht - der für das Ostportal des Tunnels festgelegte Immissionswert für Stickstoffdioxid (NO2) von 160 ng/m3 (98-Perzentil) keinen Bedenken begegnet. Gleiches gilt hinsichtlich des für Stickstoffdioxid (NO2) festgesetzten Immissionswerts von 80 ng/m3 als Jahresmittelwert; dieser liegt noch unterhalb des bisher in der Rechtsprechung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.03.1992 - 8 S 699/91 -, NVwZ-RR 1993, 342) als Zumutbarkeitsgrenze anerkannten Jahresmittelwerts von 100 ng/m3. Die an beiden Tunnelportalen für Benzol und Ruß festgelegten Immissionswerte von 10 ng/m3 bzw. 8 ng/m3 (jeweils Jahresmittelwerte) entsprechen den Prüfwerten im Entwurf der 23. BImSchV. Dieses Regelwerk ist vor dem Hintergrund des § 40 Abs. 2 BImSchG zu sehen. Danach kann die Straßenverkehrsbehörde den Kraftfahrzeugverkehr beschränken oder verbieten, soweit die für den Immissionsschutz zuständige Behörde dies im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse für geboten hält, um schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu vermindern oder deren Entstehen zu vermeiden (Satz 1). Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die Konzentrationswerte, bei deren Überschreiten Maßnahmen nach Satz 1 zu prüfen sind, sowie die anzuwendenden Meßverfahren und Beurteilungsverfahren (Satz 2). Aufgrund dieser Verordnungsermächtigung hat die Bundesregierung am 21.07.1993 den Entwurf für die 23. BImSchV vorgelegt (vgl. BR-Drucks. 531/93); die 23. BImSchV ist noch nicht verkündet. Der Entwurf sieht als "Konzentrationswerte" i.S. von § 40 Abs. 2 Satz 2 BImSchG für verkehrsbedingte Luftverunreinigungen folgende Werte vor:

für Stickstoffdioxid (NO2): 160 ng/m3, 98-Perzentilwert aller Halbstundenmittelwerte eines Jahres,

für Benzol ab 01.07.1998: 10 ng/m3 (arithmetischer Jahresmittelwert),

für Ruß ab 01.07.1998: 8 ng/m3 (arithmetischer Jahresmittelwert).

Die "Konzentrationswerte" des Entwurfs der 23. BImSchV sind - anders als die Immissionswerte etwa der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA-Luft - vom 27.02.1986 und der 22. BImSchV - keine "Grenzwerte", die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen eingehalten werden müssen. Bei ihrem Erreichen sind nur Maßnahmen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zu prüfen. Durch die "Konzentrationswerte" im Entwurf der 23. BImSchV wird deshalb aus der Sicht des Normgebers nicht die Zumutbarkeitsgrenze i.S. von § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG festgelegt. Ihre gleichwohl erfolgte "Übernahme" als - auch gegenüber den Klägern - einzuhaltende Grenzwerte durch die Maßgabe III Nr. 2 des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses 1995 begegnet daher mit Blick auf die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG keinen Bedenken.

Eine weitergehende "Herabsetzung" der Immissionswerte war trotz der erkannten kanzerogenen Wirkung auch nicht für die Schadstoffe Benzol und Ruß geboten. Eine dahingehende Forderung kann insbesondere nicht aus der vom Länderausschuß für Immissionsschutz ausgegebenen Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" hergeleitet werden. Kern dieser Studie ist der unter III wiedergegebene Bericht "Beurteilungsmaßstäbe zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen". Sinn und Zweck der Entwicklung von Beurteilungsmaßstäben für kanzerogene Luftverunreinigungen durch den Länderausschuß für Immissionsschutz war es, Vorschläge zu machen, um Belastungen durch die wichtigsten krebserzeugenden Luftschadstoffe in einem realistischen Maß risikoproportional abzubauen und dabei die unterschiedlichen Belastungssituationen in ländlichen Gebieten und in Ballungsgebieten zu berücksichtigen (vgl. Studie II S. 4 ff). Die Arbeitsgruppe hat bei Ableitung der Beurteilungsmaßstäbe bewußt darauf verzichtet, zur Frage Stellung zu nehmen, ab welchem Risiko eine Gesundheitsgefahr im Rechtssinne vorliegt, und zur rechtlichen Beurteilung dieser Frage das System der TA-Luft grundsätzlich weiterhin für einschlägig gehalten, ohne sich zu den dort festgelegten Immissionswerten zu äußern. Sie hat sich unter Verwendung des Begriffs "Individualrisiko" sachlich mit einem "akzeptablen Kollektivrisiko" (vgl. Franßen, Dokumentation zur 16. Wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht, 1992, S. 31, 38) befaßt; gemeint ist ein mittleres Pro-Kopf-Risiko bei homogenen Expositionsbedingungen für die gesamte Lebenszeit. Die statistische Abstraktion besagt noch nichts über das Vorliegen einer Gefahr im immissionsschutzrechtlichen Sinne (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.06.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292). Die Beurteilungsmaßstäbe der Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" sind deshalb nicht geeignet, für die kanzerogenen Schadstoffe Benzol und Ruß gegenüber individuell Betroffenen die Zumutbarkeitsgrenze i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG zu bestimmen, bei deren Überschreitung entsprechende Schutzauflagen notwendig sind.

"Schärfere" Grenzwerte, die mit den kanzerogenen Substanzen Benzol und Ruß einzuhalten sind, lassen sich zugunsten der Kläger auch nicht der TA-Luft entnehmen. Diese gilt zum einen nur für die nach § 4 BImSchG i.V.m. der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlagen; sie ist also nicht dazu bestimmt, die Zumutbarkeit verkehrsbedingter Luftverunreinigungen zu definieren. Im übrigen werden mit Blick auf kanzerogene Schadstoffe in Nr. 2.5.1 und 2.5.2 TA-Luft gerade keine Immissionswerte festgesetzt; vielmehr ist in Nr. 2.2.1.5 TA-Luft nur bestimmt, daß zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch krebserzeugende Stoffe deren Emissionen nach Nr. 3.2, d.h. "unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit so weit wie möglich" zu begrenzen sind.

Die behördliche Festlegung jeweils einzuhaltender Grenzwerte für die (Leitschadstoffe) Schadstoffe Stickstoffdioxid (NO2), Benzol und Ruß begegnet auch im Hinblick auf die Frage von Schadstoffsynergismen keinen rechtlichen Bedenken. Insoweit durfte sich die Planfeststellungsbehörde den "Stand" des Entwurfs der 23. BImSchV zu eigen machen, in dem für verkehrsbedingte Luftverunreinigungen nach den drei Schadstoffen getrennt jeweils einzuhaltende Konzentrationswerte festgelegt sind.

Fehl geht auch der Vorwurf der Kläger, die Behörde habe Schadstoffimmissionen unterhalb der - durch normative Grenzwerte bestimmten - Zumutbarkeitsgrenze i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG nicht in ihre Abwägung eingestellt. Der für Stickstoffdioxid im Bereich des Westportals festgesetzte Immissionswert von 200 ng/m3 (98-Perzentil) entspricht zwar dem normativen Immissionswert des § 1 Abs. 6 der 22. BImSchV; doch sind auch hier 160 ng/m3 (98-Perzentil) anzustreben, was den Vorwurf ausschließt, Immissionen unterhalb normativer Grenzwerte seien nicht beachtet worden. Der für Stickstoffdioxid (NO2) festgelegte Jahresmittelwert von 80 ng/m3 liegt 20% unter dem bisher in der Rechtsprechung (siehe oben) als Zumutbarkeitsgrenze anerkannten Jahresmittelwert von 100 ng/m3. Für die kanzerogenen Substanzen Benzol und Ruß existieren keine normativen Grenzwerte, von denen ausgehend im Entwurf der 23. BImSchV durch einen Sicherheitsabschlag die entsprechenden Konzentrationswerte festgelegt worden wären. Für Schadstoffe mit kanzerogenem Potential können Immissionswerte, die den Schutz vor Gesundheitsgefahren sicherstellen, nicht bestimmt werden (vgl. Begründung zum Entwurf der 23. BImSchV, BR-Drucks. 531/93 S.20). Die Frage der (Nichtberücksichtigung) Berücksichtigung von Schadstoffimmissionen unterhalb normativ festgelegter Grenzwerte stellte sich für die Substanzen Benzol und Ruß also nicht. Diese Stoffe sind vielmehr unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit so weit wie möglich zu begrenzen. Dem hat die Behörde durch Übernahme der "Wertung" des Entwurfs der 23. BImSchV ausreichend Rechnung getragen.

b) Die Behörde ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß die in Maßgabe III Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses 1995 festgelegten Immissionswerte mit dem gewählten Lüftungskonzept, also ohne Errichtung eines Lüfterbauwerks, gegenüber den Klägern - nur hierauf kommt es an - eingehalten werden können. Dies gilt nach Überzeugung des Senats jedenfalls dann, wenn (nur) 10% der Tunnelabluft am Westportal der stadteinwärts führenden Nordröhre des ...-Tunnels austreten (aa); eine Umlenkung von (auch) 90% der Abluft in die stadtauswärts führende Südröhre ist technisch auch möglich (bb).

aa) Allerdings geht die Planfeststellungsbehörde im Gefolge der "Untersuchung der verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen nach Fertigstellung des ...-Tunnels" vom Mai 1994 (erstes Schadstoffgutachten), erstellt von Dr.-Ing. G., primär davon aus, daß selbst bei einem Austritt von (nur) 40% der Tunnelabluft aus dem Westportal der Nordröhre an den dort vorhandenen Wohngebäuden eine Überschreitung der festgelegten Immissionswerte für Stickstoffdioxid, Benzol und Ruß nicht zu erwarten sei. Für das Anwesen des Klägers zu 1 hat der Behördensachverständige (jeweils als Gesamtbelastung, errechnet aus Vorbelastung und Zusatzbelastung durch Tunnelverkehr und Oberflächenverkehr) für Stickstoffdioxid einen Jahresmittelwert von 45 ng/m3 und einen 98-Perzentil-Wert von 105 ng/m3 sowie für Benzol einen arithmetischen Jahresmittelwert von 6 bis 7 ng/m3 angegeben, wobei er diese Werte aus seiner Immissionsberechnung abgeleitet hat (vgl. die Stellungnahme an das Regierungspräsidium F. vom 16.11.1995). Die Eigentumswohnung der Kläger zu 2 und 3 hat der Behördensachverständige "für eine Belastung durch die Tunnelemissionen als nicht relevant angesehen", da sie zu weit vom Westportal der Nordröhre entfernt sei (ca. 250 m); die - nicht mehr tunnelbedingte - Belastung der Eigentumswohnung der Kläger zu 2 und 3 hat er, extrapoliert aus den Werten in der S.straße, für Stickstoffdioxid mit 60 ng/m3 (Jahresmittelwert) bzw. 130 ng/m3 (98-Perzentil-Wert) und für Benzol mit 10 ng/m3 (Jahresmittelwert) angegeben, so daß selbst die tunnelbedingt einzuhaltenden Immissionswerte nach Maßgabe III Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses 1995 nicht überschritten würden.

Für Ruß hat der Behördensachverständige keine explizite Immissionsberechnung durchgeführt, weil bei Einhaltung des für Benzol festgelegten Immissionswerts (10 ng/m3) wegen der Relation zwischen Emission und Grenzwertziehung auch für Ruß der festgelegte Immissionswert (8 ng/m3) eingehalten werde (vgl. die "Stellungnahme zu den Einwänden gegen die Immissionsprognose B .../S.straße" vom Oktober 1994). Den Einwand ihres Sachbeistandes Dipl.-Phys. R., daß es für diese Annahme keine Grundlage gebe (vgl. die "Gutachterliche Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluß B ...-Ost hinsichtlich der lufthygienischen Problematik" v. 06.04.1995), haben die Kläger selbst durch Vorlage des lufthygienischen Fachgutachtens "Verkehrsimmissionen längs der F.er Hauptstraßen und Durchgangsstraßen" vom Juni 1995 der Firma D. entkräftet. Danach (S. 16) wurde in keinem der zahlreichen untersuchten Abschnitte bei Ruß der Wert von 8 ng/m3 (entspricht dem in Maßgabe III Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses 1995 festgelegten Immissionswert) überschritten, wenn bei Benzol der Wert von 10 ng/m3 (entspricht ebenfalls dem in Maßgabe III Nr. 2 festgelegten Immissionswert) eingehalten war. Insoweit ist also bei der Frage der Einhaltung des Grenzwerts durchaus von einer "Parallelität" bei den inerten Schadstoffen Benzol und Ruß auszugehen, wie sie der Behördensachverständige angenommen hat.

Gegen das erste Schadstoffgutachten haben die Kläger ebenso wie gegen die auf eine entsprechende Forderung im Erörterungstermin zur Absicherung erstellte "Berechnung der Immissionssituation im Jahr 2000 in der S.straße im Bereich des Nordportals des genehmigten ...-Tunnels mit einem dreidimensionalen Strömungsmodell und Ausbreitungsmodell" vom Oktober 1994 (zweites Schadstoffgutachten), erstellt durch Dr.-Ing. G., mit Unterstützung durch ihren Sachbeistand Dipl.-Phys. R. eine Fülle von Einwendungen erhoben, die sowohl die verkehrsspezifischen und meteorologischen "Eingabedaten" als auch (insbesondere) die für die Ausbreitungsrechnung angewandten Berechnungsmodelle betreffen, und vor allem unter letzterem Aspekt für den Bereich des wegen der unmittelbar angrenzenden (Wohnbebauung) Bebauung problematischen Westportals der Nordröhre des ...-Tunnels die Durchführung von Windkanalversuchen gefordert, welche allein eine sachgerechte Immissionsprognose ermögliche. Es bedarf jedoch keiner Klärung, ob die Kläger damit die im Gerichtsverfahren grundsätzlich verwertbaren behördlichen Schadstoffgutachten von Dr.-Ing. G. schlüssig in Frage gestellt haben, so daß sich dem Senat die Notwendigkeit weiterer Beweiserhebung durch Einholung von Sachverständigengutachten aufdrängen mußte (vgl. hierzu BVerwGE 74, 222), oder ob sie - wie das beklagte Land meint - im Grunde genommen nur "andere Ansätze" für die zu treffende Immissionsprognose wählen. Denn die behördliche Prognose zur Einhaltung der in Maßgabe III Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses 1995 festgelegten Immissionswerte am Westportal des Tunnels und damit auch bei den Anwesen der Kläger ist gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob sie mit den seinerzeit zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln in einer der jeweiligen Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist (vgl. BVerwGE 56, 110, ... und 72, 282, 286). Dies in Zweifel zu ziehen besteht keine Veranlassung, wenn und soweit der für die behördlichen Schadstoffprognosen verantwortliche Gutachter und der von den Klägern hinzugezogene Sachbeistand - bei allen sonst bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden anerkannten Sachverständigen - "übereinstimmen", wie dies vorliegend bei einer bestimmten "Größenordnung" des zu beurteilenden Gefährdungspotentials, nämlich beim Austritt von (nur) 10% der Tunnelemissionen am Westportal, der Fall ist. Denn in der eigens anberaumten "Expertenrunde" vom 22.11.1994 hat der Sachbeistand der Kläger laut Protokoll (vgl. S. 9) selbst erklärt: "Wenn beim Westportal nur 10% der Portalemissionen herauskommen, können dort kritische Situationen mit Sicherheit ausgeschlossen werden." Dies kann nur im Sinne der Einhaltung der festgelegten Immissionswerte verstanden werden. Diese Haltung in der "Expertenrunde" bestätigend hat sich der Sachbeistand der Kläger in seiner im Gerichtsverfahren vorgelegten "Gutachterlichen Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluß zur B ...-Ost hinsichtlich der lufthygienischen Problematik" vom 06.04.1995 wie folgt geäußert: "Am Westportal sollten 10% Emissionen angestrebt werden. Dann würde sich jede weitere Untersuchung erübrigen." (vgl. S. 80); ferner: "Man mußte aber davon ausgehen, daß die Bereitschaft, 90% der Emissionen nicht durch das Westportal austreten zu lassen, eine genaue Kenntnis der Ausbreitungssituation am Westportal überflüssig macht. Es hätte dazu einer Immissionsprognose nicht bedurft." (vgl. S. 3). Auf diese "Übereinstimmung" hat auch die Behörde im angefochtenen Planfeststellungsbeschluß 1995 ausdrücklich hingewiesen. Dabei ist unschädlich, daß die Behörde (primär) aufgrund er Empfehlung im ersten Schadstoffgutachten von Dr.-Ing. G. der Auffassung ist, daß auch bei einer Abgabe von 40% der Tunnelemissionen am Westportal dort die festgelegten Immissionswerte eingehalten würden. Denn die Umlenkung von auch 90% der Tunnelabluft von der Nordröhre in die Südröhre ist nach dem Planfeststellungsbeschluß 1995 (S. 43) nicht ausgeschlossen, sondern als mögliche "Steigerung" - falls zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlich - ausdrücklich angesprochen und vorbehalten. Der für andere Schadstoffaustrittsquoten bzw. Schadstoffumlenkungsquoten bestehende Sachverständigenstreit hinsichtlich des Westportals des Tunnels ist unerheblich; insoweit bedarf es keiner weiteren Darlegungen und Ermittlungen seitens des Senats.

Auch die der Immissionsprognose zur Einhaltung der festgelegten Grenzwerte (bezogen auf das Jahr 2000) zugrunde liegende Verkehrsprognose (bezogen auf das Jahr 2010) vermag der Senat nicht zu beanstanden. Der Schadstoffgutachter Dr.-Ing. G. und ihm folgend die Planfeststellungsbehörde haben sich insoweit auf die Verkehrsuntersuchungen durch das Büro Prof. Dipl.-Ing. S./ Dipl.-Ing. S. (Aktualisierung der Verkehrsdaten mit Prognose Stadttunnel, Februar 1994; B ...-Prognose des Güterschwerverkehrs, August 1994; Stellungnahme vom 01.08.1994 zum Schreiben des Naturschutzverbandes Baden-Württemberg vom 05.07.1994; Detailuntersuchung zur Leistungsfähigkeit der Lichtsignalsteuerung im Zuge der östlichen Stadteinfahrt vom 17.07.1994) gestützt. Danach werden auf der B ... auf Höhe der Brauerei G. ca. 67.800 Kfz/24 h (bzw. inklusive 300 Bussen 68.100 Kfz/24 h) erwartet. Der Güterschwerverkehrsanteil beträgt ca. 5.700 Lkw/Lastzüge/24 h = 8,4% (bzw. inklusive 300 Bussen ca. 6.000 Lkw/Lastzüge/24 h = 8,8%). Das Verkehrsaufkommen im ...-Tunnel wird sich auf ca. 40.500 Kfz/24 h belaufen bei einem Lkw-Anteil von ca. 10%. Basisjahr der für das Jahr 2010 erstellten Verkehrsprognose ist das Jahr 1993. Für dieses Jahr haben die Verkehrsgutachter die bis in die siebziger Jahre (Generalverkehrsplan F. 1979) zurückreichenden, ständig fortgeschriebenen und letztmals für das Jahr 1988 aktualisierten Verkehrsdaten auf der Grundlage einer DTV-Erhebung 1990, einer kompletten Zählung des Außenkordons der Stadt F. 1992, von Knotenpunktzählungen und Querschnittzählungen im Stadtgebiet 1989 bis 1992, von inzwischen vollzogenen Maßnahmen im Straßennetz bzw. im Netz des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Motorisierungsentwicklung im Stadtgebiet F. und in den Landkreisen B.-H. und E. bis 1992/93 erneut aktualisiert (Binnenverkehr, Zielverkehr, Quellverkehr und Durchgangsverkehr einschließlich des Güterverkehrs). Dabei sind Bestandsaufnahme und Prognose nicht auf die B ... und das unmittelbar umgebende Straßennetz begrenzt, sondern betreffen übergreifend den gesamten Raum F., so daß die vorliegend relevanten verkehrlichen Annahmen im Sinne einer soliden Grundlage in diese Gesamtprognose eingebettet sind. Daß diese nicht in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise mit den bei Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses 1995 zur Verfügungen stehenden Erkenntnismitteln unter Berücksichtigung aller für sie erheblichen Umstände einwandfrei erstellt worden ist, vermag der Senat nicht zu erkennen. Auch mit ihren unter Beweis gestellten Einwänden (vgl. Anlage zum Sitzungsprotokoll) haben die Kläger relevante Prognosefehler nicht aufgezeigt:

Dies gilt zunächst für die zur Mobilitätsentwicklung als einer strukturellen Rahmenbedingung der Verkehrsprognose aufgestellte Behauptung, "daß die Zahl der Pkw/1000 E in der Stadt F. und im Landkreis E. und B.-H. jeweils im gleichen Maße zwischen 12% und 23 % bis zum Jahre 2010 zunehmen wird". Demgegenüber haben die Verkehrsgutachter folgende Motorisierungsentwicklung bis zum Prognosejahr 2010 angenommen (Pkw/1000 Einwohner): Stadt F. 450 - Zuwachs von 5% gegenüber 1992 (431); Landkreis B.-H. 620 - Zuwachs von 14% gegenüber 1992 (542); Landkreis E. 600 - Zuwachs von 16% gegenüber 1992 (519). Danach ist zunächst festzuhalten, daß der für die Landkreise B.-H. und E. angenommene Zuwachs innerhalb des von den Klägern behaupteten Zuwachsrahmens von 12% bis 23% liegt. Soweit die für die Stadt F. prognostizierte Zuwachsrate von (nur) 5% dahinter zurückbleibt, kann ein methodischer Fehler dieser lokalen Ausnahme nicht allein mit dem Hinweis auf eine auf das gesamte Bundesgebiet bezogene höhere durchschnittliche Zuwachsrate begründet werden, welche die behördlichen Verkehrsgutachter im übrigen durchaus ebenso (mit 18% gegenüber 1992: von 502 auf 590) angenommen haben. Der Hinweis der Kläger, daß der Motorisierungsgrad in F. im Umfang von 5% bereits in der Zeit von 1989 bis 1992, also innerhalb von drei Jahren, zugenommen habe, ist unerheblich. Aktualisiertes Basisjahr für die Verkehrsprognose ist - wie bereits erwähnt - 1993. Unter Hinweis auf Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts haben die behördlichen Verkehrsgutachter für die Stadt F. sogar einen Rückgang im Motorisierungsgrad von 431 Pkw/1000 E im Jahre 1992 auf 420 Pkw/1000 E im Jahre 1995 mitgeteilt. Das von den Klägern angeführte "Mißverhältnis" zwischen der Zuwachsrate für die Stadt F. einerseits und den Zuwachsraten für die benachbarten Landkreise B.-H. und E. andererseits (dreimal so hoch) haben die Verkehrsgutachter plausibel unter Hinweis auf die Unterschiede in der Siedlungsstruktur (insbesondere bei einer Universitätsstadt) und im Angebot an öffentlichen (Nahverkehrsmitteln) Verkehrsmitteln erklärt und insoweit eine bundesweite Erscheinung konstatiert. Im übrigen haben die Verkehrsgutachter einleuchtend darauf hingewiesen, daß der für die Stadt F. angenommene niedrigere Motorisierungsgrad primär für den Binnenverkehr relevant sei, der seinerseits jedoch nicht maßgebend sei für das Verkehrsaufkommen im ...-Tunnel. Dem Beweisantrag "zu den strukturellen Rahmenbedingungen" mußte danach nicht entsprochen werden.

Mit der Behauptung, "daß bis zum Jahre 2010 eine Steigerung des Güterschwerverkehrs um mindestens 66% anzunehmen ist" gegenüber einer Steigerung von (nur) 57%, wie im Planfeststellungsbeschluß 1995 entsprechend der Annahme der Verkehrsgutachter zugrunde gelegt, zeigen die Kläger ebenfalls keinen relevanten Prognosefehler auf. Zur Begründung für den geforderten Steigerungsfaktor verweisen sie auf Prognosen, die Entwicklungen des Güterverkehrs auf Bundesebene im Sinne pauschaler "Durchschnittswerte" betreffen, und zwar in Höhe von 64% (..., Güterverkehrsprognose 2010 für Deutschland, Juli 1991) bzw. in Höhe von 72% ("Güterverkehrsprognose 2010" des Bundesministers für Verkehr, Szenario H). Diese höheren Prognosefaktoren allein belegen jedoch keine methodische oder sonstige Fehlerhaftigkeit der Güterschwerverkehrsprognose der behördlichen Verkehrsgutachter, die regional (auf den Raum F.) bezogen und zudem aufgrund der Aktualisierung der Verkehrsannahmen für das (Prognosejahr) Basisjahr 1993 sowie aufgrund zweier ergänzender Verkehrszählungen im Zuge der S.straße, Höhe Brauerei G. am 05.07.1994, und am Rande der Stadt F., östlich E. am 21.06 und 05.07.1994, erstellt ist. Dem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens für die von den Klägern behauptete Steigerungsrate im Güterschwerverkehr von 1989 bis 2010 um mindestens 66% brauchte der Senat daher nicht nachzukommen.

Einen relevanten Prognosefehler haben die Kläger auch nicht mit ihrer weiteren - ebenfalls unter Beweis gestellten - Behauptung aufgezeigt, "daß der im Planfeststellungsbeschluß prognostizierte Güterschwerverkehrsanteil auf der B ... Ost von 8,4%/5.700 Lkw bzw. 8,8%/5.966 Lkw/Bus den Schwerverkehrsanteil in erheblicher Weise zu niedrig einschätzt". Soweit die Kläger für den - nur in der Begründung zum Beweisantrag - geforderten Ansatz eines 15%igen Lkw-Anteils auf eine Mitteilung des Bundesministers für Verkehr vom 26.01.1995 verweisen, ist erneut festzuhalten, daß mit dieser bundesweiten Zuwachsrate die auf den Raum F. bezogene, auf dem aktualisierten Basisjahr 1993 und auf zwei nochmaligen Verkehrszählungen im Juni und Juli 1994 beruhende behördliche Verkehrsprognose, die eine sehr starke Dominanz des Eigenverkehrs der Stadt F. sowohl beim Gesamtverkehr wie auch beim Güterschwerverkehr ergeben hat, nicht in rechtlich relevanter Weise erschüttert werden kann. Im übrigen wäre bei einem 15%igen Lkw-Anteil (bezogen auf 29.000 Kfz/24 h) von 4.350 Lkw/24 h auf der B ... Ost auszugehen; dies liegt noch (weit) unter dem behördlich prognostizierten Schwerverkehr von 5.700 Lkw/Lz/24 h. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß sich selbst bei Zugrundelegung des behördlich angenommenen Güterschwerverkehranteils von 8,8% keine Belastung von weit über 7.000 Fahrzeugen (nämlich 7.800) ergibt; denn für die B ... Ost ist entgegen der Begründung des Beweisantrags der Kläger nicht von einem Gesamtverkehr von 88.700 Fahrzeugen auszugehen, sondern von (nur) 67.800 Fahrzeugen (5.700 Lkw/Lz = 8,4%) bzw. 68.100 Fahrzeugen (6.000 Lkw/Lz/Busse = 8,8%). Es gibt also aufgrund des behördlich prognostizierten Schwerverkehranteils von 8,8% gar keinen "rechnerischen Überschuß" von bis zu 1.800 Fahrzeugen pro Tag, der dem Schwerverkehr im ...-Tunnel bzw. im Bereich des Westportals zugeschlagen werden müßte. Dem Beweisantrag der Kläger "zum Schwerverkehrsanteil" brauchte der Senat daher nicht zu entsprechen.

Dies gilt auch für den Beweisantrag "zur Rückstau-Problematik", mit dem die Kläger behaupten, "a) daß in den täglichen Verkehrsspitzenzeiten im Bereich ...tunnel/G.knoten bei Annahme der Prognose Verkehrswerte nicht von einem ungestörten Verkehrsfluß von 60 km/h auszugehen ist, hilfsweise nicht von einem ungestörten Verkehrsfluß auszugehen ist, b) daß in den täglichen Verkehrsspitzenzeiten im Bereich des W./S.straße Rückstauungen bis in den Schützentunnel realistisch sind." Zur Begründung verweisen die Kläger auf die Ampelanlage am Knoten Tal-/S.straße und auf das Nichtfunktionieren der Einfädelung im Verflechtungsbereich mit der S.straße. Hinsichtlich des in Abrede gestellten "ungestörten" Verkehrsflusses ist festzuhalten, daß der Behördensachverständige Dr.-Ing. G. im Rahmen seiner Immissionsprognose der Emissionsermittlung die Phase II und III des US-Zyklus mit im Mittel 19% Stillstand mit Leerlauf über den ganzen Tag gesehen zugrunde gelegt hat (vgl. die "Stellungnahme zu den Einwänden gegen die Immissionsprognose B .../S.straße" vom Oktober 1994 S. 7). Daß die darin liegende Emissionsreserve mit den unter Beweis gestellten Tatsachen aufgebraucht wird, haben die Kläger nicht aufgezeigt. Gleiches gilt für die weitere Emissionsreserve, die darin liegt, daß der Immissionsprognose für das Jahr 2000 die Verkehrsprognose für das Jahr 2010 zugrunde liegt, und die der Behördensachverständige mit ca. 10% angegeben hat. Im übrigen wird die B ... Ost gegenüber der "einfädelnden" S.straße vorfahrtsberechtigt sein, so daß schon deshalb Rückstaus in den Tunnel hinein nicht zu erwarten sind, wie dies auch in der "Detailuntersuchung zur Leistungsfähigkeit der Lichtsignalsteuerung im Zuge der östlichen Stadteinfahrt" des Büros Sch./S. vom 17.07.1994 prognostiziert wird. Danach wird sich in den Spitzenzeiten ein Rückstau von allenfalls ca. 150 m Länge (bis westlich der Einmündung der F.straße) ergeben, die in 95% aller Fälle nicht überschritten wird. Bei Annahme einer Vorfahrtsberechtigung der B ... Ost gegenüber der S.straße - und davon ist auszugehen - ist die Einfädelungsproblematik auch nach der in der Begründung zum Beweisantrag zum Ausdruck kommenden Meinung der Kläger "überhaupt obsolet".

bb) Eine Umlenkung von bis zu 90% der Tunnelemissionen von der stadteinwärts führenden Nordröhre in die stadtauswärts führende Südröhre ist entgegen den Befürchtungen der Kläger auch technisch möglich, wie die Dipl.-Geophys. P. von der Firma D. in seiner Stellungnahme vom Juli 1995 nachvollziehbar dargelegt und in der mündlichen Verhandlung nochmals plausibel erläutert hat: Die Trennwand der beiden Tunnelröhren wird wenige Meter vor deren Gabelung auf einer Länge von 50 m über die ganze Tunnelhöhe geöffnet (Kurzschlußöffnung mit Schiebetür), wobei in der Nordröhre bis zum Westportal ein geschlossener Tunnelabschnitt von 164 m verbleibt. Die Strömungsumlenkung von der Nordröhre in die Südröhre funktioniert grundsätzlich nur, wenn die Lüftungsströme in beiden Röhren etwa gleich G. sind. Im verbleibenden, geschlossenen Tunnelabschnitt bis zum Westportal der Nordröhre baut jedoch der Verkehr einen Druck auf, der sich als Unterdruck bei der Kurzschlußöffnung manifestiert und für die Umlenkung ungünstig ist, da er entgegen der Querströmung von der Nordröhre in die Südröhre wirkt. Zur Vermeidung dieses Unterdrucks sind in der Nordröhre westlich der Kurzschlußöffnung Strahlventilatoren vorgesehen, mit denen sich die Strömungsrichtung so umkehren läßt, daß Luft am Westportal in die Nordröhre mit ca. 2 bis 3 m/sec. einströmt (einziehende Längsströmung). Damit kann hier ein Austritt von Tunnelluft verhindert werden. In der Südröhre sind westlich und östlich der Kurzschlußöffnung ebenfalls Strahlventilatoren vorgesehen, durch die vor allem in Zeiten der Spitzenbelastung der Nordröhre von 6.00 bis 9.00 Uhr die Strömungsgeschwindigkeit in der Südröhre so erhöht werden kann, daß - um auf der sicheren Seite zu liegen - ein Strömungsverhältnis von V 1 (Südröhre) zu V 2 (Nordröhre) von größer als 1,1 realisiert werden kann. Damit kann insgesamt erreicht werden, daß praktisch keine Tunnel(ab-)luft über das Westportal der Nordröhre entweicht. Mit der Zahl der einsetzbaren Strahlventilatoren läßt sich die Strömungsgeschwindigkeit in jeder der beiden Röhren unabhängig voneinander regulieren; auch die Mengenverhältnisse können so eingestellt werden, daß keine Luft aus dem Westportal der Nordröhre entweicht. Gleichwohl bleibt es dabei, daß auf dem geschlossenen Tunnelabschnitt der Nordröhre westlich der Kurzschlußöffnung trotz einziehender Längsströmung (aufgrund der eingesetzten Strahlventilatoren) jedes Fahrzeug je nach Typ die Abgasmenge eines Fahrweges von ca. 20 bis ca. 40 m (die Obergrenze gilt etwa für Lastkraftwagen) aus dem Portal hinausträgt (Totwassermenge). Bezogen auf die Länge des ...-Tunnels beträgt damit am Westportal der Nordröhre der Abgasaustrag mit dem Hecktotwasser der Fahrzeuge ca. 5 % und damit die Hälfte der "zulässigen" Tunnelemission von 10%.

Danach ist der Senat davon überzeugt, daß eine Lüftungsumkehr technisch in einem Maße möglich ist, daß am Westportal der Nordröhre nur 10% der Tunnelemissionen austreten. Der Vorwurf der Kläger, die vom Ingenieurbüro S./H. (Schweiz) dargestellten Strömungsverhältnisse in einem Tunnel mit Kurzschlußöffnung, auf die Dipl.-Geophys. P. seine Darstellung zur technischen Realisierbarkeit der Lüftungsumkehr gestützt hat, seien wegen der unterschiedlichen Strömungswiderstände im Modell und in Natur, von denen wiederum die Druckverhältnisse in der Röhre abhingen, auf den Realfall nicht übertragbar, ist im Hinblick auf die Zahl und (Antriebsleistung) Leistung der zur Verfügung stehenden Strahlventilatoren, mit denen die Strömungsgeschwindigkeiten in den beiden Tunnelröhren bzw. ihr Verhältnis zueinander bis zum praktischen Ausschluß eines Austritts von Tunnelluft für das Westportal der Nordröhre (einziehende Längsströmung) regulierbar sind, gegenstandslos; dies hat Dipl.-Geophys. P. im Anschluß an die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte und teilweise verlesene Stellungnahme des Ingenieurbüros S./H. vom 27.11.1995 plausibel dargelegt. Der vom Sachbeistand der Kläger ins Feld geführte Umstand, daß die von den Kraftfahrzeugen im Hecksog mitgeführte Abgasschleppe durch die von den Strahlventilatoren verursachte Gegenströmung unter der Decke des 164 m langen, geschlossenen Tunnelabschnitts westlich der Kurzschlußöffnung nicht verhindert werden könne, ist - auch im Hinblick auf die Abgasfahne gerade von Lastkraftwagen - berücksichtigt (s. o.). Das in der mündlichen Verhandlung skizzierte "Elefantenrennen" mehrerer im Tunnel nebeneinander und hintereinander fahrender Lastkraftwagen hat Dipl.-Geophys. P. einleuchtend nicht als "Normalsituation" bezeichnet und im übrigen hierzu auf die verbleibende "Emissionsreserve" beim Westportal der Nordröhre (10% der Tunnelemissionen dürfen austreten) hingewiesen. Soweit sich der Beweisantrag der Kläger "zum technischen Lüftungskonzept" auf die technische Unmöglichkeit der Lüftungsumkehr von (bis zu) 90% der Tunnelemissionen bezieht, brauchte ihm der Senat, der von deren Realisierbarkeit überzeugt ist, nicht nachzukommen.

c) Die Einwände der Kläger gegen die Maßgaben III Nr. 3 bis 5 des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses 1995 können der Anfechtungsklage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Die Kläger weisen selbst darauf hin, daß es für die prognostische Bestimmung der Belastung durch Abgase des Kraftfahrzeugverkehrs - insbesondere für Situationen der vorliegenden Art (Bebauung im Bereich der Tunnelportale) - weder rechtlich bindende Vorgaben noch von führenden Sachverständigen niedergelegte Richtlinien oder technische Normen gibt und daß im Bereich der prognostischen Immissionsbestimmung vieles im Fluß ist, wie beispielsweise der in der mündlichen Verhandlung vom beklagten Land vorgelegte dritte Zwischenbericht "Emissionsfaktoren für verschiedene Fahrzeugschichten, Straßenkategorien, Verkehrszustände und Bezugsjahre (II)" vom Oktober 1995 im Rahmen des Forschungsvorhabens "Erarbeitung von Grundlagen zur Umsetzung von § 40.2 des BImSchG" des Umweltbundesamtes zeigt. Der Sachbeistand der Kläger hat nicht nur in seiner "Gutachterlichen Stellungnahme" vom 06.04.1995, sondern auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wiederholt bekundet, daß - selbst mit einem anwendbaren Modell - zur Zeit keine genaue Immissionsermittlung möglich sei. Gerade wegen der vorhandenen fachwissenschaftlichen Erkenntnisunsicherheiten besteht vorliegend die Möglichkeit, daß sich die behördliche Prognose zur Einhaltung der festgelegten Immissionswerte als "nicht richtig" erweist. Insoweit stellt die spätere Inbetriebnahme des ...-Tunnels im Zuge des planfestgestellten Vorhabens B ... zweifellos eine bessere Erkenntnismöglichkeit für die Frage dar, ob die damit verbundene Abgasbelastung zu einer i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG nachteiligen Wirkung auf die Rechte der Kläger aus Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 2 GG führt, zu deren Vermeidung eine Schutzanordnung (in Form eines Lüfterbauwerks, wie auch immer technisch ausgestaltet) erforderlich ist. Wegen der für das vorliegende Problemfeld bestehenden prognostischen Erkenntnisunsicherheit dürfte auch eine "nicht voraussehbare" Wirkung des Vorhabens i.S. des § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG anzunehmen sein, falls sich nach Unanfechtbarkeit der Planung bei Inbetriebnahme des ...-Tunnels eine Überschreitung der festgelegten Immissionswerte an den Anwesen der Kläger ergäbe, so daß ein Anspruch auf nachträgliche Anordnung einer tauglichen Schutzvorkehrung anzuerkennen wäre. Indes bedarf dies keiner abschließenden Entscheidung. Denn die Behörde hat die Durchführung von Messungen am höchstbelasteten Gebäude im Bereich des Westportals - wie auch des Ostportals - angeordnet, um die Einhaltung der festgelegten Immissionswerte zu überprüfen, und für den - wider alles Erwarten eintretenden - Fall einer Überschreitung der Grenzwerte den Vorhabensträger verpflichtet, unverzüglich einen Planfeststellungsantrag zur Anlage eines Abluftkamins oder - soweit technisch ausreichend entwickelt - zum Einbau geeigneter Filteranlagen vorzulegen (vgl. Maßgabe III Nr. 5). Dem korrespondiert ein entsprechender Anspruch eines in diesem Sinn unzumutbar Betroffenen, ohne daß dieser die Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG dartun müßte. Dieser Anspruch geht nicht deshalb ins Leere, weil eine Nachrüstung des ...-Tunnels mit einem Abluftkamin technisch nicht möglich wäre, wie dies die Kläger behaupten. Hierzu hat Dipl.-Geophys. P. von der Firma D. in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, daß ein Abluftkamin ein schlichtes Ergänzungsbauwerk zu einem längsbelüfteten Tunnel - wie dem ...-Tunnel - sei; bautechnische Vorkehrungen, die zwingend bereits im Planfeststellungsbeschluß 1995 vorzusehen wären, seien hierfür nicht erforderlich. Ob - wie die Kläger unter Beweisantritt behaupten - "nach dem Stand von Wissenschaft und Technik realisierbare technisch funktionsfähige Tunnelabluftanlagen mit Schadstoffabscheidung u.a. für NOx, NO2, Benzol und Ruß bestehen", bedarf keiner Klärung. Denn gerade auf eine solche Art der "Nachrüstung" hätten die Kläger zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Grenzwerte im Rahmen der Maßgabe III Nr. 5 des Planfeststellungsbeschlusses 1995 keinen Anspruch. Dem Beweisantrag "zum Lüftungssystem mit Abluftreinigung", den die Kläger zudem wohl primär im Rahmen ihres ersten Hilfsantrags gestellt haben, brauchte der Senat daher nicht zu entsprechen. Die in Maßgabe III Nr. 5 des Planfeststellungsbeschlusses 1995 verankerte Nachrüstung können die Kläger aus eigenem Recht aber nur verlagen, wenn gerade bei ihren Wohnanwesen - und nicht an irgendeiner Stelle im Bereich des Westportals - einer der festgelegten Immissionswerte überschritten wird. Insoweit gilt nichts anderes als im Rahmen des § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG. Daß die Kläger danach bis zur Errichtung eines Abluftkamins einer Grenzwertüberschreitung ausgesetzt wären, stellt eine § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG vergleichbare Situation dar und bedeutet danach keine zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses 1995 führende "Zulassung" einer Grenzwertüberschreitung. Im übrigen setzt die Ermittlung der Immissionswerte - etwa des 98-Perzentils für Stickstoffdioxid - schon begrifflich eine kontinuierliche Meßreihe über ein Jahr voraus.

Der Einwand des Sachbeistandes der Kläger zu Maßgabe III Nr. 3 bzw. 4 des Planfeststellungsbeschlusses 1995, daß die Ermittlung des höchstbelasteten Gebäudes mit einem Abschätzverfahren wie dem vom Behördensachverständigen angewandten Gauß'schen Verfahren nicht möglich sei (jedenfalls am Westportal), ist nicht recht verständlich. Denn das jeweils höchstbelastete Gebäude im Bereich der Tunnelportale wird durch eine adäquate Meßreihe festgestellt; es wird nicht etwa eine Meßstelle an einem Ort eingerichtet, den man für den höchstbelasteten hält, obwohl man in Wirklichkeit aufgrund einer falschen Annahme über die Belastungsverteilung einen minderbelasteten Punkt gewählt hat. Die geeigneten (Standardverfahren) Verfahren zur Messung von Stickstoffdioxid, Benzol und Ruß sind im Entwurf der 23. BImSchV geregelt; auf diese Vorgaben nimmt der Planfeststellungsbeschluß 1995 (S. 43) ausdrücklich Bezug. Im übrigen führte dieser Einwand, seine Richtigkeit unterstellt, zu keiner Rechtsverletzung der Kläger.

Auch die Einwände des Sachbeistandes der Kläger gegen die in Maßgabe III Nr. 4 des Planfeststellungsbeschlusses 1995 angesprochene Flexibilisierung der Lüftersteuerung greifen nicht. Hierbei geht es nicht um die in Abrede gestellte Möglichkeit einer kurzfristigen Beeinflussung des 98-Perzentil-Werts für Stickstoffdioxid durch eine flexible Abluftumkehr. Wenn nach Vorliegen gesicherter Meßergebnisse beispielsweise 90% der Schadstoffe von der Nordröhre in die Südröhre umgelenkt werden (müssen), handelt es sich gerade nicht um eine flexible Steuerung. Das beklagte Land weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, daß Flexibilität im Sinne der Maßgabe III Nr. 4 bedeutet, daß der Prozentsatz der umgelenkten Schadstoffe von den tatsächlich vorliegenden Verhältnissen abhängig gemacht werden kann und wird. Möglicherweise ergeben die durchzuführenden Messungen, daß auch bei einer Umlenkung von (nur) 60% der Tunnelabluft von der Nordröhre in die Südröhre die festgelegten Immissionswerte am Westportal nicht überschritten werden. Eine Rechtsverletzung der Kläger durch diesen Regelungsbereich des Planfeststellungsbeschlusses 1995 scheidet jedenfalls aus, weil es unerheblich ist, bei welchem tatsächlichen Prozentsatz von umgelenkter Tunnelabluft die festgelegten Immissionswerte auch ihnen gegenüber eingehalten werden. Sollte dies trotz größtmöglicher Umlenkung der Tunnelemissionen wider Erwarten gleichwohl nicht gelingen, greift die Nachrüstungsregelung der Maßgabe III Nr. 5. Soweit der Beweisantrag der Kläger "zum technischen Lüftungskonzept" die Unmöglichkeit einer kurzfristig flexiblen, das Perzentil beeinflussenden Abluftumkehr betrifft, brauchte ihm der Senat nicht nachzukommen.

3. Daß der angefochtene Planfeststellungsbeschluß 1995 die Kläger sonst in ihren Rechten verletzt, ist nicht ersichtlich. Soweit der Kläger zu 1 in seiner "persönlichen Erklärung" vom 12.12.1995 die Tunnelplanung bzw. den Bau der B ... insgesamt wegen veränderter politischer Rahmenbedingungen in Frage stellt, ist dies wegen der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses 1984 im vorliegenden Verfahren unerheblich.

II. Über das mit den beiden Hilfsanträgen verfolgte Verpflichtungsbegehren bedurfte es keiner Entscheidung. Denn die Hilfsanträge sind nur für den Fall gestellt, daß dem Anfechtungsantrag trotz Rechtsverletzung der Kläger wegen § 17 Abs. 6 c FStrG (nur Anspruch auf Planergänzung oder ergänzendes Verfahren) nicht stattgegeben werden sollte. Vorliegend scheitert das Anfechtungsbegehren aber deshalb, weil der Planfeststellungsbeschluß 1995 die Kläger (schon) nicht in ihren Rechten verletzt. Diese Erkenntnis schließt zugleich die mit den Hilfsanträgen geltend gemachten Änderungsansprüche bzw. Ergänzungsansprüche der Kläger zum Schutz vor unzumutbarer Abgasbelastung aus; damit ist auch der Beweisantrag "zum Lüftungssystem mit Abluftreinigung" gegenstandslos.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.