VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.1995 - 1 S 1343/95
Fundstelle
openJur 2013, 9656
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1. Ähnliche Veranstaltungen iSv § 14 Abs 1 S 1 LadSchlG sind nur solche Veranstaltungen, die - wie Märkte oder Messen - einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grund Anlaß bieten, die Verkaufsstellen außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten offenzuhalten (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

Tatbestand

Im Dezember 1994 regte der Handels- und Gewerbeverein H bei der Antragstellerin die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags, des sogenannten am 21.5.1995 an. Der Handels- und Gewerbeverein kündigte folgende Attraktionen an: Ein Berg-Radrennen in der Innenstadt, Auto-Ausstellungen, Angebote der Gastronomie, Musik und Unterhaltung. Er wies darauf hin, daß in vergleichbaren Städten verkaufsoffene Sonntage durchgeführt würden und deshalb auch ein verkaufsoffener Sonntag in seine Berechtigung habe.

Am 2.3.1995 erließ der Gemeinderat der Antragstellerin aufgrund von § 14 des Ladenschlußgesetzes - LadSchlG - nach entsprechender Beschlußfassung eine Rechtsverordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 21. Mai 1995. Danach besteht die Möglichkeit, die Verkaufsstellen in an diesem Tage von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet zu halten.

Mit Schreiben vom 12.4.1995 bat das Regierungspräsidium die Antragstellerin, diese Verordnung umgehend aufzuheben, da die Voraussetzungen des § 14 LadSchlG nicht gegeben seien. Nachdem die Antragstellerin dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, beanstandete das Landratsamt mit Bescheid vom 4.5.1995 den Beschluß des Gemeinderats vom 2.3.1995 über die Rechtsverordnung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags anläßlich des "H" am 21.5.1995. Es ordnete an, den Beschluß bis 15.5.1995 aufzuheben und die Aufhebung bekannt zu machen. Zugleich wurde der sofortige Vollzug dieser Entscheidung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO verfügt und für den Fall, daß die Antragstellerin dem Verlangen nicht bis zum 15.5.1995 nachkomme, die Ersatzvornahme angedroht. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, daß es sich nicht um eine "ähnliche Veranstaltung" im Sinne von § 14 Abs. 1 LadSchlG handele, da das geplante Mountainbike-Rennen eine Veranstaltung mit Hobbycharakter sei, die keinen "außerordentlichen Besucherstrom" bedinge. Zur Begründung des Sofortvollzuges wurde ausgeführt, daß das öffentliche Interesse an einer rechtmäßigen Handhabung des geltenden Ladenschlußrechts das Interesse der Stadt H an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs überwiege, zumal ohne die Anordnung des sofortigen Vollzugs die Durchsetzung des geltenden Rechts nicht gewährleistet sei, was auch mit Konsequenzen für Berufungsfälle verbunden wäre.

Gegen diese Entscheidung legte die Antragstellerin am 11.5.1995 Widerspruch ein. Sie beantragte am 10.5.1995 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Beanstandungsverfügung des Landratsamts vom 4.5.1995 wiederherzustellen. Zur Begründung führte sie aus, durch die Radsportveranstaltung sei mit einem erheblichen Besucherstrom zu rechnen. Sie habe pflichtgemäß - unter Berücksichtigung der Bedenken der Kirchengemeinden und der zuständigen Gewerkschaft - die Entscheidung für den verkaufsoffenen Sonntag getroffen, zumal das Ladenschlußrecht in anderen europäischen Ländern großzügiger sei und auch die anderen Regierungsbezirke in Baden-Württemberg die Durchführung verkaufsoffener Sonntage großzügiger handhabten.

Das Land ist diesem Antrag entgegengetreten.

Mit Beschluß vom 16.5.1995 - 5 K 818/95 - hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Antrag der Antragstellerin abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Der beanstandete Beschluß des Gemeinderats vom 2.3.1995 verletze geltendes Recht, da er durch § 14 Abs. 1 LadSchlG nicht gedeckt sei. Es sei nicht so, daß durch das vorgesehene Mountainbike-Radrennen ein Besucherstrom ausgelöst werde. Vielmehr werde - wenn überhaupt - ein Besucherstrom wegen der geöffneten Einzelhandelsgeschäfte zu erwarten sein. Auch auf Vertrauensschutz könne sich die Antragstellerin nicht berufen. Sie sei bereits seit Mitte März 1995 vom Regierungspräsidium fernmündlich und durch Erlasse auf die Bedenken im Hinblick auf die Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags hingewiesen worden.

Gegen diesen Beschluß hat die Antragstellerin am 16. Mai 1995 Beschwerde eingelegt und beantragt,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. Mai 1995 - 5K 818/95 - zu ändern und die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchsgegen die Verfügung des Landratsamts vom 4.5.1995 wiederherzustellen.Zur Begründung wiederholt sie ihr bisheriges Vorbringen.

Das Land beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Landratsamts und die erstinstanzlichen Akten vor. Auf den Inhalt dieser Akten sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Ebenso wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen sieht der Senat keine Veranlassung, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Beanstandungsverfügung des Landratsamts vom 4.5.1995 wiederherzustellen. Auch nach Auffassung des Senats überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Beanstandungsverfügung das Interesse der Antragstellerin an der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am 21.5.1995.

Allerdings weist der Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Beanstandungsverfügung sich nicht aus den vom Landratsamt genannten Gründen ergibt. Grundsätzlich ist erforderlich, daß für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse besteht, das über dasjenige Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147.88 -, VBlBW 1989, S. 130; speziell zur Beanstandungsverfügung auch: Kunze/von Rotberg, Kommentar zur Gemeindeordnung, Stand Oktober 1989, § 125 RdNr. 17). Die Frage, ob der Verwaltungsakt, der vollzogen werden soll, voraussichtlich rechtmäßig und ein künftiger Rechtsbehelf infolgedessen offensichtlich unbegründet ist, hat bei der behördlichen Entscheidung über den Sofortvollzug außer Betracht zu bleiben. Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes ist Voraussetzung für seinen Erlaß, nicht jedoch Rechtfertigung für seinen Vollzug (vgl. nochmals BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988, a.a.O., m.w.N.). Daher genügt der Grund, daß "das öffentliche Interesse an einer rechtmäßigen Handhabung des geltenden Ladenschlußrechts" "das Interesse der Stadt an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs" überwiegt, als Begründung nicht. Das Gleiche gilt für den Hinweis auf Berufungsfälle, da bereits mit dem Erlaß der Beanstandungsverfügung das Verhalten der Antragstellerin für rechtswidrig erachtet wird und schon damit weiteren Berufungsfällen im Hinblick auf die Durchführung verkaufsoffener Sonntage vorgebeugt wird.

Die Grundsätze, die für die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Verwaltung gelten, sind nicht jedoch mit denen identisch, die für die Verwaltungsgerichte im nachfolgenden Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgeblich sind. Die Verwaltungsgerichte haben im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eigenständig und losgelöst von der vorangegangenen behördlichen Vollzugsanordnung die Frage zu beurteilen, ob die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage wiederherzustellen ist. Dabei hat sich die gerichtliche Entscheidung an den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 19 Abs. 4 GG und am Zweck des Aussetzungsverfahrens auszurichten. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage soll gemäß der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verhindern, daß durch die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts Tatsachen geschaffen werden, die, wenn sich der Verwaltungsakt bei gerichtlicher Überprüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Bei der von den Verwaltungsgerichten vorzunehmenden eigenständigen Prüfung ist es mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG daher nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung maßgeblich darauf abgestellt wird, daß sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist. Hält ein Gericht bereits aufgrund der summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage in dem Aussetzungsverfahren die angegriffene Verfügung für offensichtlich rechtmäßig, so ist in der Regel mit einer zugunsten des Betroffenen abweichenden Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht zu rechnen. Von Verfassungs wegen ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung davon ausgehen, daß bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung zurückstehen müßte (vgl. nochmals hierzu und zum Vorstehenden, BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988, a.a.O.). Bei der hier gebotenen summarischen Prüfung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, daß sich die Beanstandungsverfügung des Landratsamts vom 4.5.1995 als offensichtlich rechtmäßig erweist und daher ihre sofortige Vollziehung aus diesem Grunde gerechtfertigt ist.

Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Beanstandungsverfügung ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG dürfen Verkaufsstellen aus Anlaß von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG geöffnet sein. Da es sich bei der von der Antragstellerin geplanten Veranstaltung, nicht um einen Markt oder eine Messe handelt, ist sie nur zulässig, wenn sie unter den Begriff der "ähnlichen Veranstaltung" subsumierbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143) lassen Wortlaut und Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift keinen Zweifel daran, daß mit Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen nur solche Veranstaltungen gemeint sind, die einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen (vgl. BR-Drucks. 310/54, S. 23 ff.; Stober, LadSchlG, Komm. 3. Auflage 1990, § 14 RdNr. 15) und aus diesem Grunde Anlaß bieten, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben. Der Besucherstrom darf aber nicht erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden, vielmehr muß der Besucherstrom das Bedürfnis zur Offenhaltung der Verkaufsstellen auslösen. Als ähnliche Veranstaltungen wie Messen und Märkte können daher solche örtlicher, kultureller, religiöser oder auch sonstiger außergewöhnlicher Art definiert werden, die gerade den beträchtlichen Besucherstrom bedingen. Der Senat kann - weil insoweit nicht entscheidungserheblich - offen lassen, ob der Begriff der ähnlichen Veranstaltungen im Sinne von § 14 Abs. 1 LadSchlG voraussetzt, daß diese Veranstaltungen bereits auf einer Tradition beruhen oder für die betroffene Region typisch sind, was nicht zweifelsfrei ist, weil das Aufstellen derartiger Voraussetzungen zur Folge hätte, daß die Zulassung neuer Veranstaltungen weitgehend unterbunden würde.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit ausführlicher Begründung in seinem Beschluß vom 16.5.1995 ausgeführt, daß die geplante Veranstaltung keine ähnliche Veranstaltung im Sinne von § 14 Abs. 1 LadSchlG ist, weil sie keinen beträchtlichen Besucherstrom auslösen wird. Der Senat kann zur weiteren Begründung auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verweisen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), zumal aus dem Beschwerdevorbringen keine Tatsachen oder Gründe ersichtlich sind, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten.

Lediglich ergänzend zum Beschwerdevorbringen weist der Senat darauf hin, daß das geplante Rad-Rennen mehr einer "Hobby-Veranstaltung" mit örtlicher Bedeutung ähnelt und ein etwaiger Besucherstrom weniger den geplanten Mountainbike-Rennen zugeschrieben werden könnte, sondern auf die Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte zurückzuführen wäre. Aus dem gesamten Inhalt der Akten ergibt sich, daß die Entscheidung der Antragstellerin davon geprägt ist, den Einzelhandel auf ihrer Gemarkung zu fördern. Soweit die Antragstellerin darüber hinaus vorbringt, sie werde im Vergleich zu anderen Städten, die verkaufsoffene Sonntage durchführen dürfen, ungleich behandelt, ist dazu auszuführen, daß zum einen nicht nur gegenüber der Antragstellerin die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags beanstandet wurde, sondern, wie auch aus einem Erlaß vom 15.3.1994 des Regierungspräsidiums ersichtlich ist, eine generelle Verhinderung von verkaufsoffenen Sonntagen, die nicht durch § 14 Abs. 1 LadSchlG gedeckt sind, in diesem Regierungsbezirk angestrebt wird. Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß - soweit die Antragstellerin auf andere Regierungsbezirke verweist - sie keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht hat, d.h., selbst wenn in anderen Regierungsbezirken die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ohne die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 LadSchlG nicht beanstandet worden ist, kann die Antragstellerin keinen Anspruch darauf geltend machen, ebenfalls rechtswidrigerweise einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen zu können. Im übrigen ist sie als Teil der öffentlichen Verwaltung verpflichtet - auch ohne Beanstandungsverfügung -, geltendes Recht zu beachten.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen auch ausgeführt, daß die Rechtsaufsichtsbehörde von dem ihr eingeräumten Ermessen fehlerfreien Gebrauch gemacht hat. Auch insoweit kann - wie im übrigen ergänzend - auf den Beschluß des Verwaltungsgerichts Sigmaringen verwiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwert wird gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG auf 8.000,-- DM festgesetzt.