VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.1994 - 3 S 1648/92
Fundstelle
openJur 2013, 9351
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1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem der Antragsteller das Ziel verfolgt, die Einbeziehung seines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu erreichen, fehlt die Antragsbefugnis, wenn nicht objektive Anhaltspunkte für eine willkürliche Nichteinbeziehung ersichtlich sind.

2. Der Verstoß gegen das Willkürverbot durch einen Bebauungsplan führt für den Betroffenen zu einem Nachteil, gegen den er sich im Wege der Normenkontrolle zulässigerweise zur Wehr setzen können muß.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfaßt die Grundstücke Flst.Nrn. bis auf der Gemarkung der Antragsgegnerin. Nach den Planfestsetzungen ist die Errichtung von vier Einfamilienhäusern zulässig.

Der Antragsteller ist Eigentümer des als Streuobstwiese genutzten Grundstücks Flst.Nr., das sich in südöstlicher Richtung an das Plangebiet anschließt. Im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin sind die Grundstücke Flst.Nrn. bis als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen.

Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloß am 5.3.1990 zur Abrundung des bestehenden Ortskerns des Stadtteils die Aufstellung des Bebauungsplans. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erhob der Antragsteller Einwendungen gegen die Nichteinbeziehung seines Grundstücks in den Planbereich. Es sei nicht einsichtig, warum der Bebauungsplan nicht auch sein Grundstück mitumfasse. Er sei bereit, auf seinem Grundstück Wohnraum zu schaffen, was bei der derzeitigen Wohnungsnot auch im öffentlichen Interesse liege. Sein Grundstück sei außerdem leicht zu erschließen, was die Erschließungskosten auch für die anderen Grundstückseigentümer senke. Am 9.9.1991 billigte der Gemeinderat den ursprünglichen Planentwurf ohne Änderungen. Nach der öffentlichen Auslegung wurde der Bebauungsplan in der Sitzung des Gemeinderats vom 17.2.1992 als Satzung beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte nach Abschluß des Anzeigeverfahrens beim Regierungspräsidium Karlsruhe am 9.7.1992.

Am 15.7.1992 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Er macht geltend, die Plangrenze sei willkürlich und ohne ausreichende Beachtung seiner Interessen gezogen worden, um vier "Günstlingen" zu Bauland zu verhelfen. Die ihm von der Antragsgegnerin entgegengehaltenen landschaftsschützerischen Belange seien nicht nachvollziehbar. Wenn schon in ein idyllisches Tal mit Streuobstwiesen eingegriffen werde, könne es auf die Bebauung eines weiteren Grundstücks nicht mehr ankommen. Der Landschaftsverbrauch von einem Hektar für lediglich vier Einfamilienhäuser sei absurd. Der Bebauungsplan könne nur dadurch gerettet werden, daß er die übliche Größe erhalte, was bedeute, daß mindestens noch zwei weitere Häuser in den Bebauungsplan einbezogen werden müßten. Er könne nicht verstehen, daß gerade an seiner Grundstücksgrenze plötzlich der Naturschutz beginne. Da der Bebauungsplan in Abweichung vom Flächennutzungsplan aufgestellt worden sei, sei nicht nachvollziehbar, weshalb nur hinsichtlich der Bebaubarkeit seines Grundstücks öffentliche Belange entgegenstünden.

Den im Antragsschriftsatz vom 15.7.1992 erstmals unsubstantiiert erhobenen Einwand, sein Grundstück werde durch die heranrückende Wohnbebauung in seiner Funktion als schützenswerte Streuobstwiese entwertet, hat der Antragsteller später wieder fallengelassen und eingeräumt, ihm gehe es natürlich in erster Linie um die Bebaubarkeit seines Grundstücks. Dies sei sein berechtigtes Interesse. Daneben gehe es ihm aber auch darum, daß sich das Gericht mit dem vorliegend gegebenen Mißbrauchstatbestand befasse.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin vom 9.7.1992 für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der Antrag sei wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig. Ein Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO sei nicht gegeben, wenn ein Antragsteller ohne den Bebauungsplan auch nicht anders bauen könne als bei Anwendung des Planes. § 2 Abs. 3 BauGB schließe außerdem einen Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans zur Einbeziehung eines Grundstücks aus.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich beteiligt und wie die Beklagte Bedenken gegen die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags geäußert. Jedenfalls aber sei der Antrag unbegründet, weil kein Anspruch auf Erweiterung eines Bebauungsplans bestehe. Im übrigen sei der angegriffene Bebauungsplan rechtmäßig; er stelle insbesondere eine Abrundung der bereits vorhandenen Bebauung dar. Einen Antrag hat der Vertreter des öffentlichen Interesses nicht gestellt.

Dem Senat liegen die Bebauungsplanakten vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Gründe

Der Senat kann über den Antrag durch Beschluß entscheiden, weil er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 6 S. 1 VwGO).

Der Normenkontrollantrag ist unzulässig, denn dem Antragsteller fehlt die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO.

Ein die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan begründender Nachteil ist nur dann gegeben, wenn der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder durch dessen Anwendung negativ, d.h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden mußte, das also - anders ausgedrückt - im Rahmen von § 1 Abs. 6 BauGB zum notwendigen "Abwägungsmaterial" gehörte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9.11.1979, BVerwGE 59, 87 = NJW 1980, 1061).

Dem Antragsteller geht es - wie er eingeräumt hat und wie es auch aus seinem Vorbringen bis zum Abschluß des Planverfahrens deutlich geworden ist - nicht darum, etwaige Nachteile für sein außerhalb des Planbereichs gelegenes Grundstück auf Grund befürchteter Emissionen oder Einschränkungen der derzeitigen Nutzungsmöglichkeiten abzuwehren. Sein Begehren ist der Sache nach vielmehr auf eine Einbeziehung seines Grundstücks durch eine Erweiterung des Bebauungsplans gerichtet. Durch die Nichteinbeziehung ist der Antragsteller in seinem gegenüber der Antragsgegnerin geäußerten Interesse betroffen worden, auf seinem Grundstück ein Wohnhaus zu bauen. Seine insoweit enttäuschten Erwartungen begründen jedoch keinen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO. Denn nach der Regelung des § 2 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB, die keine Ausnahme gestattet (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.3.1977, NJW 1977, 1979 und vom 1.2.1980, NJW 1980, 2538 sowie Beschluß vom 3.8.1982, DVBl. 1982, 1076), besteht kein Anspruch auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen. Nach der Wertung des Gesetzgebers stellen deshalb die privaten Interessen an der Einbeziehung eines Grundstücks in einen Bebauungsplans grundsätzlich keine im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB abwägungserheblichen Belange dar und gibt es auch keinen allgemeinen Anspruch auf fehlerfreie Planung (so aber W. Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 5. Aufl., § 2 Rdnr. 50). Das im bloßen Unterlassen des Satzungsgebers liegende Vorenthalten des mit der Überplanung eines Grundstücks verbundenen Vorteils greift lediglich in Erwartungen ein, die gemäß § 2 Abs. 3 und 4 BauGB keine schützenswerten Belange darstellen. Hierin liegt kein Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 29.11.1991 - 3 S 2432/90 -, Beschluß vom 21.12.1990 - 8 S 2351/90 - = UPR 1991, 394, Urteil vom 6.7.1987 - 5 S 2740/86 -; OVG Berlin, Urteil vom 10.7.1980 - 2 A 3.79 - = BauR 1980, 536). Insoweit unterscheidet sich der Rechtsschutz gegen eine Planung vom Rechtsschutz gegen eine - unter § 2 Abs. 3 BauGB fallende - Nichtplanung (vgl. Gaentzsch, Berliner Kommentar zum BauGB, § 2 Rdnr. 16 f.).

Eine andere Beurteilung erscheint lediglich dann geboten, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Nichteinbeziehung des Grundstücks willkürlich erfolgt ist (ebenso Dürr, DÖV 1990, 136, 143). Denn in diesem Fall kann sich der Antragsteller auf den durch Art. 3 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruch auf Schutz vor willkürlicher Ungleichbehandlung berufen, der auch bei Anwendung von § 2 Abs. 3 und 4 BauGB zu beachten ist. Der Verstoß gegen das Willkürverbot durch einen Bebauungsplan führt für den Betroffenen zu einem Nachteil, gegen den er sich im Wege der Normenkontrolle zulässigerweise zur Wehr setzen können muß. Regelmäßig wird in diesen Fällen auch das Rechtsschutzbedürfnis nicht mit dem Argument verneint werden können, die begehrte Nichtigerklärung des Bebauungsplans könne die Rechtsstellung des Antragstellers nicht verbessern, sondern führe nur zur Unbebaubarkeit auch der im Plangebiet liegenden Grundstücke. Das Rechtsschutzbedürfnis dürfte vielmehr dann gegeben sein, wenn sich nicht ausschließen läßt, daß die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden gegebenenfalls bei einer Neuplanung von Nutzen sein kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25.5.1993 - 4 NB 50/92 -, NVwZ 1994, 268).

Die bloße Behauptung einer den Antragsteller willkürlich benachteiligenden Planfestsetzung genügt für die Bejahung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren nicht. Wie allgemein im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines Nachteils im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO muß es sich objektiv gesehen um eine eingetretene oder zu erwartende Benachteiligung handeln (vgl. Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 47 Rdnr. 24 c). Bei einer auf eine angeblich willkürlich vorgenommene Abgrenzung des Plangebiets gestützten Normenkontrolle ist die Antragsbefugnis deshalb nur dann gegeben, wenn objektive Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieses Vorbringens bestehen. Vorliegend fehlt es nicht nur an solchen Anhaltspunkten, aus den Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin ergibt sich vielmehr gerade, daß die Abgrenzung des Bebauungsplangebiets "Mennäcker" auf sachgerechten Erwägungen beruht.

Die Plangrenzen sind unter Berücksichtigung der von der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege beim Regierungspräsidium Karlsruhe und vom Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege des Landkreises Rastatt vorgetragenen Belange festgelegt worden. Die Vertreter der Naturschutzbehörden hatten die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Abrundungsplanung von Anfang an nur unter Berücksichtigung der auf der gegenüberliegenden Straßenseite bereits bestehenden Bebauung für vertretbar erklärt und deshalb gefordert, die künftige Bebauung dürfe in südöstlicher Richtung die Bauflucht des auf der anderen Seite der Dorfstraße bestehenden letzten Gebäudes nicht überschreiten. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin hat sich in Abwägung mit den Interessen des Antragstellers und den öffentlichen Interessen an der Schaffung zusätzlichen Wohnraums (vgl. die Niederschriften über die Gemeinderatssitzungen vom 17.2.1992 und 9.9.1991 sowie die entsprechenden Sitzungsvorlagen für die Ratsmitglieder) dieser Auffassung angeschlossen und dementsprechend als Plangrenze die südöstliche Grenze des Grundstücks Flst.Nr. 1983 festgesetzt. Von einer willkürlichen Ausgrenzung des Grundstücks des Antragstellers kann deshalb keine Rede sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 S. 1 GKG.