VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.1994 - 5 S 317/93
Fundstelle
openJur 2013, 9062
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1. Ein Verstoß gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB liegt (bereits) vor, wenn ein Zusatz in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs (hier: Angabe des betroffenen Grundstücks/Gebäudes) als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung verstanden werden kann (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 11.04.1978 - 4 B 37/78 -, BRS 32 Nr 15).

2. Die Erdgasversorgung (zu Heizzwecken) gehört nicht zu den Einrichtungen einer Gemeinde, für die gemäß § 11 Abs 1 GO (GemO BW) ein Anschluß- und Benutzungszwang (hier: in einem Bebauungsplan) angeordnet werden kann.

3. Das in einem solchen Anschluß- und Benutzungszwang enthaltene (konkludente) Verbot der Verbrennung aller anderen Heizstoffe kann nicht auf § 73 Abs 2 Nr 3 LBO (BauO BW) gestützt werden, da damit nicht "bestimmte Stoffe" zu Heizzwecken verboten werden.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "S- Ost" der Antragsgegnerin vom 26.05.1992, soweit er das Heizen mit Erdgas vorschreibt.

Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. auf Gemarkung der Antragsgegnerin, auf dem sie ein Reihenhaus errichtet haben. Das Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans "S-Ost" der Antragsgegnerin vom 26.05.1992, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt und unter B II (bauordnungsrechtliche Gestaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 73 LBO) Nr. 4 der Bebauungsvorschriften folgende Regelung enthält:

"Das Heizen ist nur mit Erdgas mittels Brennwertkesselzulässig, wobei die Entlüftung über Dach geführt werdenmuß."In der Begründung zum Bebauungsplan heißt es hierzu:

"Für die Gasversorgung ist die B G- undE AG, L, Versorgungsträger.Erdgasversorgung ist im gesamten Gebiet und im I. Abschnittim W weg über den Anschluß an dieK Straße vorgesehen."Dem Erlaß des Bebauungsplans liegt folgendes Verfahren zugrunde: Nach Fassung des Aufstellungsbeschlusses am 30.01.1990 war ein Schwerpunkt des Bebauungsplanverfahrens die Frage der Energieversorgung. Nachdem zunächst ein Blockheizkraftwerk (Fernwärme) zur Diskussion stand und auf die planungsrechtliche Möglichkeit hingewiesen wurde, "den Anschluß- und Benutzungszwang in die Satzung zu übernehmen (Begründung: Umweltschutz Rechnung tragen)", beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 27.11.1990, daß das Plangebiet mit Fernwärme zu versorgen sei. Diesen Beschluß hob der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 05.03.1991 auf und beschloß, daß das Heizen nur mit Erdgas mittels Brennwertkessel zulässig sei, wobei die Entlüftung über Dach vorgenommen werden müsse. Grundlage hierfür war einmal ein Wirtschaftlichkeitsgutachten (Wärmeversorgung S Ost, Wirtschaftlichkeitsvergleich) des Planungsbüros S und Partner vom Februar 1991, welches das "beste Ergebnis für die Variante Erdgasdirektversorgung mit Brennwertkessel" erbrachte - gegenüber den Varianten Erdgasdirektversorgung/konventionelle Kessel, Fernwärmeversorgung/konventionelle Kessel und Fernwärmeversorgung/Blockheizkraftwerk. Grundlage für den Verzicht auf Fernwärme war ferner das Antwortschreiben der Kraftübertragungswerke R AG vom 26.02.1991 an die Antragsgegnerin, in dem eine wirtschaftliche Versorgung des Plangebiets mit Fernwärme nicht zugesichert werden konnte. Der am 19.03.1991 beschlossene Planentwurf für den ersten Teilabschnitt (nördlich des W- wegs) lag in der Zeit vom 02.05.1991 bis 03.06.1991 öffentlich aus. In seiner Sitzung vom 21.01.1992 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Offenlegung des Planentwurfs für das gesamte Gebiet "S Ost", die in der Zeit vom 13.02.1992 bis 16.03.1992 erfolgte. In der Bekanntmachung der Offenlegung im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 05.02.1992 hieß es u.a.:

"Während dieser Auslegungsfrist können beim Bauamt imRathaus H Bedenken und Anregungen schriftlichoder zur Niederschrift vorgetragen werden. Schriftlichvorgebrachte Anregungen und Bedenken sollten die volleAnschrift des Verfassers und ggf. auch die Bezeichnungdes betroffenen Grundstücks/Gebäudes enthalten."In seiner Sitzung vom 26.05.1992 befaßte sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin mit den von privater Seite eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie mit den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und beschloß den Bebauungsplan "S-Ost" als Satzung. Auf die Anzeige vom 30.06.1992 teilte das Landratsamt L mit Erlaß vom 21.07.1992 mit, daß eine Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht werde; dies wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 05.08.1992 öffentlich bekannt gemacht.

Mit Schreiben vom 17.07.1992 beantragten die Antragsteller, die während der Offenlegung des Planentwurfs keine Einwendungen erhoben hatten, den Beschluß, daß im Plangebiet nur mit Gas geheizt werden dürfe, aufzuheben, da sie beabsichtigten, "einen Holzofen (Raum heizen) aufzustellen". In seiner Sitzung vom 20.10.1992 lehnte der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Beschlußvorschlag "grundsätzlich muß die zentrale Beheizung mit Erdgas erfolgen, jedoch ist eine weitere Brennstelle für Kachelofen oder Kamin je Wohnung zulässig" bei Stimmengleichheit ab.

Am 08.02.1993 haben die Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,

die Festsetzung unter B II Nr. 4 der Bebauungsvorschriftenzur Bebauungsplan "S-Ost" der Antragsgegnerinvom 26. Mai 1992 für nichtig zu erklären.Sie machen geltend: Der Bebauungsplan sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs seien Zusätze beigefügt gewesen, die als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung hätte verstanden werden können; dies verstoße gegen § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB. Auch materiell sei die angegriffene Regelung in den Bebauungsvorschriften fehlerhaft. Als Ermächtigungsgrundlage komme allein § 11 Abs. 1 GO in Betracht. Die Gasversorgung sei jedoch keine öffentliche Einrichtung der Gemeinde, da diese keinen bestimmenden Einfluß auf die "B G- und E AG" habe. Die Gasversorgung sei auch keine ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtung; zudem bestehe kein öffentliches Bedürfnis für die angeordnete ausschließliche Gasversorgung. Die Regelung erfülle auch nicht die in § 8 DVO GO normierten Mindestvoraussetzungen für Satzungen über einen Anschluß- und Benutzungszwang. Durch die zwingende Festsetzung der Beheizung mit Erdgas werde zugleich die Verwendung bzw. Verbrennung aller anderen Heizstoffe untersagt. Als Ermächtigungsgrundlage für ein solches Verbrennungsverbot komme nach der systematischen Stellung der Regelung unter II (bauordnungsrechtliche Gestaltungsvorschriften) der Bebauungsvorschriften nur § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO in Betracht, dessen Voraussetzungen jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt seien. Die Vorschrift ermächtige nicht dazu, einen Heizkesseltyp und dessen Entlüftung bindend vorzuschreiben. Auch dürften nur bestimmte Heizstoffe verboten werden. Die beanstandete Regelung verbiete jedoch alle Heizstoffe - außer Erdgas - und damit auch eine elektrische Heizung, von der keine Umweltgefahren i.S. des § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO ausgingen. Darin liege zugleich ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Grundsatz sei auch deshalb verletzt, weil nicht einmal gelegentliche Beheizungen, etwa mittels kleiner elektrischer Geräte (Heizlüfter), vorgenommen werden dürften. Schließlich würden mit der angegriffenen Regelung, wie das Bebauungsplanverfahren zeige, allein wirtschaftliche Ziele verfolgt, was mit § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO nicht vereinbar sei. Es sei auch nicht hinreichend bestimmt, was unter einem "Brennwertkessel" zu verstehen sei. Die streitige Regelung leide auch an Abwägungsfehlern. So seien keine - erforderlichen - Sachverständigengutachten zu den konkreten im Plangebiet drohenden Umweltgefahren erhoben worden. Auch die Belange der Handwerksbetriebe der Kachelofen- und Luftheizungsbauer, die durch das Verbrennungsverbot in ihrer Existenz bedroht würden, hätten berücksichtigt werden müssen. Aus den Verfahrensakten ergebe sich eindeutig, daß ausschließlich wirtschaftliche Erwägungen zu der angegriffenen Festsetzung geführt hätten.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzuweisen.Sie führt aus: Der Bebauungsplan sei nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen; die von den Antragstellern gerügten Zusätze in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs seien bürgernahe Hinweise, die in erster Linie den Interessen der Beteiligten dienten. Auch materiell sei die angegriffene Festsetzung nicht zu beanstanden. Die Gemeinde habe sich nach Erlaß des Aufstellungsbeschlusses mit beispielloser Umsicht und Sorgfalt um eine möglichst sparsame, ressourcenschonende und emissionsarme Wärmeversorgung gekümmert. Neben sachverständig begründeten Wirtschaftlichkeitsüberlegungen habe für den Erdgasanschluß die Tatsache gesprochen, daß Erdgas in der Gemeinde als Energieträger seit Jahrzehnten vorherrschend sei, Erdgasleitungen in 41 von 43 Straßen auf dem Gemeindegebiet verlegt seien und am Rande des Baugebiets eine Hochdruckleitung zur Verfügung gestanden habe, mit der die Versorgung von vornherein sichergestellt gewesen sei. Die Gemeinde habe sich mit der beanstandeten Bebauungsvorschrift an die Vorgaben des § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB gehalten. Dessen Voraussetzungen seien angesichts der Lage des Plangebiets am Fuße des einzigen Südhanges, den die Gemeinde als Wohngebiet habe ausweisen können, evident erfüllt.

Der beteiligte Vertreter des öffentlichen Interesses stellt keinen Antrag, unterstützt jedoch den Standpunkt der Antragsgegnerin.

Dem Senat liegen die einschlägigen Bebauungsplanakten vor; hierauf sowie auf die Akten des gerichtlichen Verfahrens wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

Gründe

Der Senat konnte gemäß § 47 Abs. 6 S. 1 VwGO durch Beschluß entscheiden; er hält eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich, da der entscheidungserhebliche Sachverhalt sich aus den vorliegenden Akten ergibt und die Beteiligten ihre Rechtsstandspunkte dargelegt haben.

Die - zulässigen - Anträge sind begründet.

A. Die Normenkontrollanträge sind gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt i.S. des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; durch die beanstandete Festsetzung in B II Nr. 4 der Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan werden Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums i.S. von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG bestimmt (vgl. BVerwG, Beschl.v. 17.12.1992 - 4 N 2.92 - u. Beschl.v. 06.01.1993 - 4 NB 38.92 -, NVwZ 1993, 561).

B. Die Normenkontrollanträge sind begründet. Der angegriffene Bebauungsplan "S-Ost" ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen (1.); die beanstandete Festsetzung in B II Nr. 4 der Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan ist auch materiell mit höherrangigem Recht nicht vereinbar (2.).

1. Der Bebauungsplan "S-Ost" ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, da die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 05.02.1992 nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB entspricht. Dieser nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB relevante Verfahrensfehler ist gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch beachtlich, da ihn die Antragsteller mit Schriftsatz vom 23.07.1993 rechtzeitig, nämlich innerhalb der ab Bekanntmachung des Bebauungsplans am 05.08.1992 laufenden Einjahresfrist, und auch sonst ordnungsgemäß gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht haben. Nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB sind Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, daß Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die Bekanntmachung hat in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewußt zu machen und dadurch gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen und im Interesse einer umfassenden gerechten Abwägung zur Planung beizutragen (vgl. BVerwGE 69, 344). Zusätze in der Bekanntmachung, die geeignet sind, das jedermann zustehende Recht, Anregungen und Bedenken vorzubringen, einzuschränken, die also als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung verstanden werden können, führen zur Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung und damit zur Nichtigkeit des auf der (bekanntgemachten) Auslegung beruhenden Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschl.v. 11.04.1978 - 4 B 37.78 -, BRS 32 Nr. 15).

Einen in diesem Sinn schädlichen Zusatz enthält die Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 05.02.1992. Dabei kann offen bleiben, ob bereits der Zusatz, daß die Anregungen und Bedenken beim Bauamt "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden können, eine unzulässige Beschränkung darstellt; immerhin sieht § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB einen solchen Formzwang für Anregungen und Bedenken nicht vor. Ferner kann dahinstehen, ob eine unzulässige Beschränkung in dem Zusatz liegt, daß schriftliche Anregungen und Bedenken die "volle Anschrift des Verfassers" enthalten sollten; immerhin bestimmt § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB, daß das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Anregungen und Bedenken mitzuteilen ist, was die Kenntnis der "Anschrift des Verfassers" voraussetzt. Eine unzulässige Beschränkung sieht der Senat jedoch in dem weiteren Zusatz, daß schriftliche Anregungen und Bedenken "ggf. auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks/Gebäudes" enthalten sollten. Zwar heißt es nicht "sollen", sondern "sollten". Gleichwohl ist damit nicht ausgeschlossen, daß ein an der Planung interessierter Bürger den Hinweis so versteht, daß Anregungen und Bedenken nur bei grundstücksmäßiger Betroffenheit - möglicherweise im Sinne einer (gewissen) Beschwer - vorgebracht werden können, was nach der gesetzlichen Regelung nicht erforderlich ist. Ferner kann der Hinweis so verstanden werden, daß auch ein grundstücksmäßig Betroffener das Grundstück/Gebäude bezeichnen bzw. angeben muß (sollte), um Anregungen und Bedenken vorzubringen bzw. vorbringen zu können. Für einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB reicht es aus, daß ein Zusatz in der Bekanntmachung als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung verstanden werden k a n n .

2. Die beanstandete Regelung in B II Nr. 4 der Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan "S-Ost" verstößt auch in materieller Hinsicht gegen höherrangiges Recht.

a) Durch die Festsetzung, daß das Heizen nur mit Erdgas mittels Brennwertkessel zulässig ist, wobei die Entlüftung über Dach geführt werden muß, wird ein Anschluß- und Benutzungszwang begründet. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 GO kann die Gemeinde bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung - eine solche ist der Bebauungsplan (§ 10 BauGB) - für Grundstücke ihres Gebiets den Anschluß- und Benutzungszwang hinsichtlich der dort aufgeführten öffentlichen Einrichtungen (i.S. des § 10 Abs. 2 GO) vorschreiben. Die Erdgasversorgung ist aber weder ausdrücklich genannt, noch zählt sie zu den "ähnlichen der Volksgesundheit dienenden Einrichtungen" i.S. des § 11 Abs. 1 S. 1 GO (vgl. Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Anm. 6 zu § 11). Dies zeigt auch ein Blick auf die Regelung des § 11 Abs. 2 GO, die nur die Möglichkeit eröffnet, den Anschluß- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung anzuordnen. Diese (Ausnahme-)Regelung hinsichtlich der Energieversorgung würde unterlaufen, wollte man die Erdgasversorgung, auch wenn insoweit das erforderliche öffentliche Bedürfnis aus Gründen des Umweltschutzes zu bejahen wäre, als ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtung i.S. des § 11 Abs. 1 S. 1 GO ansehen. Im übrigen setzte diese Qualifizierung weiter voraus, daß es sich bei der Erdgasversorgung um eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde i.S. des § 10 Abs. 2 GO handelt, wofür ein (bestimmender) Einfluß der Gemeinde auf die "B G- und E AG" erforderlich ist, welche die Erdgasversorgung betreibt. Hierzu hat die Antragsgegnerin auf die entsprechende Rüge der Antragsteller nichts vorgetragen.

b) Der in B II Nr. 4 der Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan "S-Ost" angeordnete Anschluß- und Benutzungszwang hinsichtlich der Erdgasversorgung, was das Beheizen angeht, enthält zugleich (konkludent) das Verbot der Benutzung bzw. Verwendung aller anderen Energieträger zu Heizzwecken. Eine solche Regelung ist zwar in einem Bebauungsplan grundsätzlich möglich, nämlich planungsrechtlich gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB und bauordnungsrechtlich gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO. Indes wird die beanstandete Bebauungsvorschrift von keiner dieser beiden Bestimmungen gedeckt.

aa) Aus der systematischen Stellung der Festsetzung unter B II der Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan und der hierbei vom Satzungsgeber benannten Rechtsgrundlagen ("bauordnungsrechtliche Gestaltungsvorschriften nach § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 73 LBO") - im Gegensatz zu den unter B I getroffenen "planungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 BauGB" - ergibt sich, daß die fragliche Festsetzung ausschließlich auf § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO gestützt werden sollte. Belegt wird diese Zuordnung durch § 3 des Satzungsbeschlusses vom 26.05.1992, wonach ordnungswidrig i.S. des § 74 LBO handelt, wer den aufgrund von § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 73 LBO getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans zuwiderhandelt. Dies beruht auf § 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO, wonach ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschrift oder örtlichen Bauvorschrift zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung oder örtliche Bauvorschrift auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Eine solche bußgeldrechtliche Sanktionierung bei Zuwiderhandlung gegen ein bauplanungsrechtliches Verwendungsverbot nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB gibt es nicht, da die insoweit abschließende Regelung des § 213 Abs. 1 BauGB diesen Tatbestand nicht zur Ordnungswidrigkeit erklärt.

§ 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO bestimmt, daß die Gemeinde im Rahmen dieses Gesetzes durch Satzung bestimmen kann, daß im Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebiets zum Schutz vor Umweltgefahren durch Luftverunreinigungen bestimmte Stoffe allgemein oder zu bestimmten Zwecken nicht verbrannt werden dürfen; dabei kann eine solche örtliche Bauvorschrift - wie hier geschehen - in den Bebauungsplan als Festsetzung aufgenommen werden (§ 73 Abs. 6 S. 1 LBO). Die beanstandete Festsetzung überschreitet den Regelungsbereich des § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO bereits dadurch, daß sie nicht im einzelnen benannte "bestimmte Stoffe" aus Umweltschutzgründen zu Heizzwecken verbietet, sondern - außer Erdgas - pauschal alle anderen in Betracht kommenden Energieträger (Heizstoffe). Im übrigen wird damit beispielsweise auch eine elektrische Beheizung ausgeschlossen, was sachlich nicht gerechtfertigt erscheint, da dies zum Schutz vor Umweltgefahren durch Luftverunreinigungen im Plangebiet nicht erforderlich sein dürfte, wie dies § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO verlangt.

Diese Vorschrift ermächtigt ferner nicht dazu, einen bestimmten Heizkesseltyp und eine bestimmte Lüftung, also die Art der Feuerungsanlage, verbindlich vorzuschreiben, wie dies in der beanstandeten Festsetzung ebenfalls erfolgt ist.

Danach kann dahinstehen, ob das (konkludente) Verbot der Verwendung aller anderen Heizstoffe - außer Erdgas - überhaupt aus Gründen des Umweltschutzes i.S. des § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO in die Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan aufgenommen worden ist oder nicht ausschließlich oder doch primär rein wirtschaftliche Überlegungen zu dem umstrittenen Anschluß- und Benutzungszwang hinsichtlich der Erdgasversorgung geführt haben, was nach den dem Senat vorliegenden Verfahrensakten nicht von der Hand zu weisen ist und mit der Ermächtigungsgrundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO - wie auch mit § 11 Abs. 1 GO - nicht zu vereinbaren wäre.

bb) Auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB kann das (konkludente) Verwendungsverbot in der beanstandeten Bebauungsvorschrift ebenfalls nicht gestützt werden. Nach dieser Vorschrift können im Bebauungsplan Gebiete festgesetzt werden, in denen aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes bestimmte luftverunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Beschl.v. 16.12.1988 - 4 NB 1.88 -, NVwZ 1989, 664).

Es kann dahinstehen, ob das - wie dargelegt - nach der systematischen Stellung in den Bebauungsvorschriften und nach dem Willen des Satzungsgebers eindeutig als bauordnungsrechtliche Festsetzung zu qualifizierende (konkludente) Verwendungsverbot überhaupt in eine planungsrechtliche Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB "umgedeutet" werden kann. Denn auch diese Vorschrift gestattet nur, im Bebauungsplan ein Verwendungsverbot oder eine Verwendungsbeschränkung für "bestimmte luftverunreinigende Stoffe" festzusetzen. Diesen Ermächtigungsrahmen überschreitet die fragliche Bebauungsvorschrift - ebenso wie dies bei § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO der Fall war - bereits dadurch, daß pauschal alle anderen Heizstoffe (außer Erdgas) untersagt werden und zudem eine bestimmte Art der Feuerungsanlage (Brennwertkessel mit Führung der Lüftung über Dach) verbindlich vorgeschrieben wird.

3. Der verfahrensrechtliche Verstoß gegen § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans "S-Ost" vom 26.05.1992 insgesamt. Daher kann offen bleiben, ob auch die materielle Unvereinbarkeit der beanstandeten Bebauungsvorschrift mit höherrangigem Recht diese Rechtsfolge hätte oder der Bebauungsplan insoweit nur teilweise für nichtig zu erklären wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urt.v. 06.04.1993 -4 NB 43.92 - ZfBR 1993, 238); immerhin hat die Frage der Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung und damit einhergehend der angeordnete Anschluß- und Benutzungszwang hinsichtlich der Erdgasversorgung bei der Aufstellung des Bebauungsplans (Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets) eine zentrale Rolle gespielt.