VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.1993 - 3 S 2120/92
Fundstelle
openJur 2013, 8905
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1. Gegenüber Bebauungsplänen, die sich in abwägungserheblicher Weise nachteilig auf die gesunden Wohnverhältnisse auswirken können, sind auch betroffene Wohnungsmieter antragsbefugt.

2. Eine (teilweise auch für den Durchgangsverkehr bestimmte) Randerschließungsstraße mit netzförmig geführten Anschlußstraßen kann in der Nähe von bereits stark verkehrsbelasteten Wohngebieten (Autobahn) festgesetzt werden, wenn sie funktionsgerecht trassiert ist, gegenüber dem vorhandenen Verkehrslärm kaum in Erscheinung tritt und die Höchstwerte der 16. BImSchV (BImSchV 16) im wesentlichen einhält.

3. Die Auswirkungen des beabsichtigten Ausbaus der Autobahn auf die Gesamtlärmsituation brauchen nicht in die Abwägung eingestellt zu werden, wenn das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet und der Gemeinde auch sonst die konkrete Ausbau- und Lärmschutzplanung der Straßenbaubehörden noch nicht bekannt ist.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. (S) der Antragsgegnerin vom 24.3.1992. Das Plangebiet umfaßt im wesentlichen landwirtschaftlich genutzte Flächen. Es schließt sich westlich an den Ortsrand von S an, der von Wohnbebauung (Wohngebiet S) und durch Sportanlagen geprägt ist. Die Antragsteller sind Eigentümer oder Mieter von Wohnungen/Grundstücken im Wohngebiet S. Es handelt sich um Anwohner der Straße, des G- und des Rings sowie der Straße. Die Antragstellerin zu 50 wohnt in der Straße. Westlich des Plangebiets erstrecken sich landwirtschaftliche Nutzflächen bis zur in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Bundesautobahn A 6. Deren sechsspuriger Ausbau ist vorgesehen, das Planfeststellungsverfahren ist aber noch nicht eingeleitet. Die A trifft südwestlich von S auf die Bundesautobahn A (Autobahnkreuz M. Der Abstand zwischen dem Wohngebiet S und der A beträgt zwischen 400 und 440 m, das Autobahnkreuz liegt etwa 900 bis 1.600 m entfernt. Im Norden wird das Plangebiet von der B und dem anschließenden Gleiskörper der OEG begrenzt. Südlich schließt sich das Plangebiet "S-" (Bebauungsplan Nr. von 1991) an. Dort und weiter südlich werden neue Wohngebiete für insgesamt etwa 3.500 Einwohner geschaffen.

Der Bebauungsplan ist Teil eines Konzepts zur Schaffung einer Randerschließungsstraße für die bestehenden und im Zuge der Ortserweiterung hinzukommenden Wohngebiete im Westen, Südwesten und Süden von S. Dieses Konzept tritt an die Stelle einer früheren Planung für eine reine Umgehungsstraße (B 37 neu). Der Bebauungsplan setzt eine 7 m breite Trasse für diese Straße als öffentliche Verkehrsfläche fest; sie wird von einem Wirtschaftsweg begleitet. Zwischen beiden Trassen liegt ein 7 m breiter Grünstreifen. Das in weiten Kurven geführte Straßenstück vereinigt sich im Norden mit der B 37 (Seckenheimer Hauptstraße).

Es bildet den nördlichen Abschluß der in drei weiteren Abschnitten geplanten Randerschließung. Der südlich angrenzende Straßenabschnitt ist Bestandteil des Bebauungsplans "S". Die angrenzenden Erweiterungsabschnitte ("S") werden über ein Planfeststellungsverfahren betrieben. Insgesamt sind elf Anschlüsse an die Randerschließungsstraße nach dem "Zellen"-Prinzip vorgesehen. Im Plangebiet erfolgt die Anbindung der Ringstraße an die bebaute Ortslage über die Z (Mitte) und die Straße (Süden). Die Z- wird an zwei Stellen auf 4 m Breite verschmälert. Ziel der Straßenplanung ist es, die verkehrstechnischen Voraussetzungen für den Bau der Randerschließungsstraße zu schaffen. Mit dieser soll eine ausreichende Erschließung der neuen Wohngebiete gewährleistet und das vorhandene innerörtliche Straßennetz entlastet werden. Daneben soll die Straße auch Durchgangsverkehr aufnehmen. Die zwischen ca. 160 m (Norden) und 50 m (Süden) breite Freifläche zwischen der Straße und der Ortsrandbebauung wird im Norden als private Grünfläche für Dauerkleingärten ausgewiesen, um einem Fehlbestand an Kleingärten im Bereich S abzuhelfen; im mittleren und südlichen Teil wird sie als öffentliche Grünfläche (Parkanlage, Spielplätze) festgelegt. Die Erschließung des Kleingartengeländes mit Stellplätzen erfolgt über die B. Entlang der geplanten Straße muß ein 2,20 m hoher Lärmschutzwall bzw. eine 2,0 m hohe Lärmschutzwand errichtet werden. Ferner sind Pflanz- und Pflanzerhaltungsgebote angeordnet. Mittels all dieser Zielsetzungen soll ein ausgeprägter und endgültiger Ortsrand gebildet werden, bei möglichst geringem Geländeverbrauch und der Schonung landwirtschaftlicher Böden.

Im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes H ist das Plangebiet im Norden als Kleingartengelände und im übrigen als landwirtschaftliche Fläche (Bestand) dargestellt.

Das Plankonzept war seit 1984 Gegenstand von Kontroversen. Es wurden Bürgerinitiativen für und gegen eine Randerschließung gegründet. Am 15.4.1986 beschloß der Technische Ausschuß des Gemeinderats der Antragsgegnerin die Aufstellung des Planentwurfs. Dabei fiel die Entscheidung zwischen mehreren Alternativen zugunsten der heutigen Trasse. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gingen Einwendungen von Bewohnern der Wohngebiete ein. Die Träger öffentlicher Belange wurden angehört. Am 22.8.1989 billigte der Technische Ausschuß des Gemeinderats den (räumlich erweiterten) Planentwurf und beschloß die Auslegung. Die Offenlage fand, nach Bekanntmachung im vom 18.9. bis 18.10.1989 statt. Es gingen erneut Bedenken und Anregungen von Bewohnern der Wohngebiete ein. Dabei trat der Antragsteller zu 28 als Vertreter einer "Bürgerinitiative S" auf. Wie schon früher wurden Verkehrslärmbeeinträchtigungen durch die zu nahe an das Wohngebiet herangeführte Erschließungsstraße geltend gemacht. Der zusätzliche Lärm sei angesichts der bereits hohen Vorbelastung der Wohngebiete (Verkehrslärm von der A und der B sowie Fluglärm) nicht hinnehmbar. Betroffen würden vor allem die Anwohner der Z Straße, aber auch andere Gebietsanlieger. Auch von der Kleingartenanlage, für die kein Bedarf bestehe, gehe zusätzlicher Lärm aus (Zufahrtsverkehr, Grillfeste). Die Planung werde zu einem Wertverlust der Häuser im Wohngebiet führen. Sinnvoller sei es, die Vervollständigung der L voranzutreiben. Die abermals angehörten Träger öffentlicher Belange erhoben (mit Ausnahme der RWE) keine Einwände.

Der Gemeinderat beschloß den Bebauungsplan erstmals am 27.11.1990 als Satzung. Die Anzeige wurde wegen rechtlicher Bedenken des Regierungspräsidiums zurückgezogen. Nach Überarbeitung der Begründung und der Einholung eines schalltechnischen Gutachtens (des Ingenieurbüros K. vom September 1991) beschloß der Gemeinderat den Bebauungsplan am 24.3.1992 erneut als Satzung. Die Bedenken und Anregungen der Anwohner des Wohngebiets wurden zurückgewiesen, den Anregungen des RWE wurde im wesentlichen entsprochen. Das Anzeigeverfahren wurde durchgeführt, eine Verletzung von Rechtsvorschriften wurde vom Regierungspräsidium nicht geltend gemacht (Schreiben vom 13.7.1992). Die Bekanntmachung des Anzeigeverfahrens erfolgte im vom 24.7.1992.

Am 9.9.1992 haben die Antragsteller (neben zahlreichen anderen, inzwischen aus dem Verfahren ausgeschiedenen Bewohnern des Wohngebiets S) ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Sie halten die Anträge für zulässig, da alle Antragsteller zusätzlich lärmbelastet würden. Unter diesen Umständen seien auch etwaige Mieter antragsbefugt, deren Besitzrecht an der Mietwohnung genieße eigentumsähnlichen Schutz. Der Antrag sei auch begründet, weil der Bebauungsplan wegen zahlreicher Abwägungsmängel nichtig sei. Der Bebauungsplan sei bereits im Abwägungsvorgang fehlerhaft. Die nachteiligen Auswirkungen aus der Straßenplanung für alle Gebietsbewohner seien nicht ausreichend ermittelt worden. Die Antragsgegnerin habe die Auswirkungen des Fluglärms vom Flughafen Neuostheim nicht berücksichtigt, in dessen Einflugschneise das Plangebiet liege. Auch der Verkehrslärm von der A sei nicht in der gebotenen Weise in die Abwägung eingestellt worden. Die A werde demnächst erweitert und es würden dort Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Dies hätte berücksichtigt werden müssen. Die Auffassung, daß die geplante Straße keinen zusätzlichen Lärm mit sich bringe, sei nicht nachvollziehbar. Die Antragsgegnerin habe auch die Lärmeinwirkungen von der B vor und nach der Verwirklichung des Bebauungsplans nicht geprüft. Schließlich habe sie auch den vom geplanten Neubau der L ausgehenden Entlastungseffekt nicht berücksichtigt. Bei der Verkehrsprognose seien die Antragsgegnerin und der Gutachter von veralteten und auf falsche Zeiträume bezogenen Zahlen ausgegangen. Die Prognose des Stadtplanungsamts und das zugrunde liegende Gutachten von Prof. Sch. beruhten weitgehend auf nicht belegten Behauptungen. Die Verkehrsprognosedaten und die Angaben in der Planbegründung deckten sich nicht. Die Ergebnisse des Verkehrslärmgutachtens seien teilweise nicht nachvollziehbar und ergänzungsbedürftig. In der Sache sei die Straßenplanung unverhältnismäßig. Die Interessen der Gebietsbewohner würden unangemessen zurückgesetzt. Die Planung widerspreche dem Übermaßverbot, weil die Planziele durch die vorgeschlagenen Alternativtrassen auf gleiche Weise, aber lärmschonender hätten erreicht werden könnten. Insbesondere könnte die Erschließungsstraße unmittelbar neben der A geführt oder es könnte eine Stichstraße mit Anschluß an die (herabzustufende) A angelegt werden. Die Abwägung zwischen den im Aufstellungsverfahren vorgeschlagenen Planalternativen (Varianten 1 bis 3) sei nur sehr allgemein und teilweise mit falschen Argumenten erfolgt.

Auch der Anschluß der Z Straße an die geplante Erschließungsstraße sei abwägungsfehlerhaft. Die Z Straße werde dadurch zur Durchgangsstraße. Den Anwohnern seien anderweitige Zusagen gegeben worden. Passiver Lärmschutz für die Anwohner reiche nicht aus, diese müßten auch ihre Fenster öffnen können. Die Abgasbelastung und der damit einhergehende Wohnwertverlust für die Gebäude an der Z Straße sei nicht berücksichtigt worden. Die Z Straße sei als Durchgangsstraße auch viel zu schmal. Begegnungsverkehr sei nicht möglich. Die Antragsgegnerin habe auch das Problem einer Gefährdung der Kinder des nahegelegenen Kindergartens vernachlässigt.

Auch die Planung der Kleingärtenanlage halte einer Überprüfung nicht stand. Das Abwägungsmaterial sei auch insoweit unvollständig. Die Lärmimmissionen dieser Anlage auf die angrenzenden Häuser bei "freizeitgemäßer Nutzung" seien ebensowenig berücksichtigt worden wie die Auswirkungen des Zu- und Abfahrtverkehrs. Die Interessen potentieller Kleingärtner würden gegenüber dem Ruhebedürfnis der schon stark vorbelasteten Gebietsbewohner unangemessen bevorzugt. Schonendere Alternativstandorte seien nicht geprüft, ein Bedarf an Kleingärten sei nicht hinreichend dargetan worden.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan Nr. (S) derAntragsgegnerin vom 24.3.1992 für nichtig zu erklären.Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.Sie bezweifelt die Antragsbefugnis einzelner Antragsteller. In der Sache hält sie den Bebauungsplan unter Hinweis auf die Planbegründung und die Stellungnahmen zu den Bedenken und Anregungen für abwägungsfehlerfrei. Das Randerschließungskonzept setze die Planziele (Verkehrsentlastung des Ortskerns, lärmgeschützte Verkehrsführung) optimal um. Die zusätzlichen Belastungen für die Anwohner der Zähringer Straße seien so gering wie möglich gehalten worden und zumutbar.

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat den von der Antragsgegnerin in der Sitzung gestellten Verfasser des schalltechnischen Gutachtens, Herrn D., sowie Fachbedienstete der Antragsgegnerin informatorisch angehört. Wegen Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des angegriffenen Bebauungsplans und der Bebauungspläne "S" und "S" vor. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller geben keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (vgl. § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Es werden keine Umstände vorgetragen, die die in der mündlichen Verhandlung gewonnene Überzeugung des Senats erschüttern und zusätzliche Ermittlungen erforderlich machen könnten. Das ergänzende Vorbringen der Antragsteller zur Planung der Kleingartenanlage ist nicht entscheidungserheblich. Die Bedenken gegen den Sachverständigen sind ungeeignet, um Zweifel an dessen in der mündlichen Verhandlung vermittelten Sachkunde und Objektivität zu begründen. In der mündlichen Verhandlung haben die Prozeßbevollmächtigten Bedenken gegen den Sachverständigen auch nicht erhoben. Das Gutachten und dessen ergänzenden Erläuterungen sind im übrigen überzeugend, folgerichtig und die Ergebnisse nachvollziehbar. Unter diesen Umständen stand der Verwertung des Gutachtens nicht entgegen, daß es von der Antragsgegnerin eingeholt worden ist (vgl. Nachweise bei Kopp, VwGO, § 86 RdNr. 15). Ebenso bestand im Hinblick darauf keine Notwendigkeit, ein Ergänzungsgutachten einzuholen. Der Sachverständige ist auch nicht "überraschend geladen", sondern auf Bitte des Senats von der Antragsgegnerin in die Sitzung gestellt worden, um im Rahmen einer informatorischen Anhörung sein zur Planbegründung gehörendes Lärmgutachten zu erläutern. Damit mußten die Antragsteller rechnen und mußten sich darauf einstellen.

Der Hinweis der Antragsteller auf die Präsentation eines Modells der neuen brücke für die sechsspurige A ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Dieser Vortrag bestätigt lediglich den unstreitigen Sachverhalt, daß die Ausbauplanung der A vorangetrieben wird und hohe Priorität genießt. Daraus ergeben sich aber keine zusätzlichen Erkenntnisse über die konkrete Ausbauplanung der A, die es der Antragsgegnerin ermöglicht hätten, die Auswirkungen auf die Gesamtlärmsituation zu ermitteln und die sie hätten verpflichten können, diesen Umstand in die Abwägung einzustellen (vgl. dazu im einzelnen unten). Solche berücksichtigungsfähigen konkreten Pläne lagen - worauf es allein ankommt - der Antragsgegnerin beim Satzungsbeschluß nicht vor, wie der zuständige Bedienstete der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung eindeutig und überzeugend erklärt hat. Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Bediensteten bestehen nicht. Auch die Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller haben solche Zweifel nicht geäußert, geschweige denn substantiiert belegt. Unerheblich für den Ausgang des Verfahrens ist schließlich, daß das Planfeststellungsverfahren dem Zeitungsbericht zufolge 1994 abgeschlossen sein soll. Entscheidend ist, daß es beim Satzungsbeschluß noch nicht einmal eingeleitet war und damals der Antragsgegnerin auch sonst keine aktuellen Ausbau- und Lärmschutzpläne vorlagen.

1. Die Anträge sind bis auf einen zulässig. Die Antragsteller sind mit einer Ausnahme antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Sie erleiden durch die Anwendung des Bebauungsplans überwiegend einen rechtlich erheblichen Nachteil. Allerdings sind die Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, so daß der Bebauungsplan nicht schon aus sich heraus unmittelbar eigentumsregelnde Wirkungen hat (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 17.12.1992, DÖV 1993, 391; Beschl. v. 6.1.1993 - 4 NB 38.92 -). Ein Nachteil kann jedoch auch Personen außerhalb des Plangebiets erwachsen, sofern sie in abwägungserheblichen schutzwürdigen privaten Interessen mehr als nur geringfügig negativ betroffen werden (st. Rspr. des Senats im Anschluß an BVerwGE 59, 87 ff.)

1.1 Diese Voraussetzungen sind für die Antragsteller zu 1 bis 49 und 51 bis 69 noch zu bejahen. Denn diese berufen sich auf Erhöhungen der Verkehrsimmissionen durch die Ringstraße und ihre Anschlüsse und damit auf einen - auch auf Grundstücke außerhalb des Plangebiets ausstrahlenden - abwägungsrelevanten öffentlichen und privaten Belang von städtebaulich erheblichem Gewicht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21.7.1989, UPR 1989, 444).

Ob alle Antragsteller Eigentümer von Wohngrundstücken oder Wohnungen sind oder ob es sich (auch) um Mieter handelt, ist rechtlich unerheblich und bedarf daher keiner Klärung. Zu den abwägungserheblichen Belangen im Bebauungsplanverfahren gehören, anders als bei baurechtlichen Nachbarklagen, nicht nur die rechtlichen Interessen von Eigentümern oder sonstigen dinglich Berechtigten (vgl. dazu § 42 Abs. 2 VwGO und VGH Bad. Württ., Beschlüsse v. 15.9.1993 - 3 S 3086/92 - u.v. 26.8.1993 - 5 S 1772/93 -, jeweils m.w.N.), sondern grundsätzlich die Interessen der gesamten von der Planung berührten "Wohnbevölkerung" (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB). Dies verbietet eine Differenzierung nach Eigentümern und Mietern jedenfalls dann, wenn Nachteile in Rede stehen, die nicht nur spezifische Eigentümerbelange betreffen (Nutzungs- oder Verfügungsbeschränkung, Wertverlust etc.), sondern die sich - wie etwa Lärm, Abgase oder sonstige Umwelteinwirkungen - auf die "gesunden Wohnverhältnisse" (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 1, aber auch § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB) auswirken, d.h. auf die Interessen aller Personen, die an einer Wohnung nutzungs- und besitzberechtigt sind und dort ihren privaten Lebensmittelpunkt begründen (vgl. dazu auch Dürr, Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen 1987, S. 91 m.w.N.; zu Funktion und Bedeutung der Wohnung vgl. neuerdings auch BVerfG, Beschluß v. 26.5.1993, NJW 1993, 2035).

Die Antragsteller werden durch den Bebauungsplan insgesamt auch mehr als nur geringfügig betroffen. Zwar ist der zusätzlich zu erwartende Verkehrslärm im Verhältnis zur maßgeblichen Gebietsvorbelastung und angesichts der Entlastung einzelner Straßenzüge für die meisten Antragsteller (mit Ausnahme der Anwohner der Z Straße) kaum wahrnehmbar. Dies gilt vornehmlich für die Bewohner des westlichen - und des Rings (dazu unten). Immerhin können sich auch die letztgenannten Personen auf eine gewisse, wenn auch keinesfalls schwerwiegende Veränderung des städtebaulichen Umfeldes berufen. Dies reicht bei großzügiger Betrachtung, wie sie nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geboten ist, zur Annahme eines Nachteils noch aus, auch wenn der zusätzliche Verkehrslärm kaum oder nicht wahrnehmbar ist (vgl. Beschlüsse v. 21.7.1989, UPR 1989, 444 und vom 19.2.1992, Buchholz 310 § 47 Nr. 63).

1.2 Eine nachteilige Betroffenheit der Antragstellerin zu 50 durch den Bebauungsplan ist hingegen zu verneinen. Sie ist Anwohnerin der Straße (L). Dieser Verkehrsweg liegt mehrere 100 m vom Plangebiet entfernt. Er wird zudem nach Fertigstellung der gesamten Ringstraße vom Durchgangsverkehr deutlich entlastet werden (vgl. die Vergleiche des Verkehrsaufkommens in Tab. 1 und 2 des schalltechnischen Gutachtens). Der Bebauungsplan wird sich auf die Antragstellerin daher allenfalls vorteilhaft auswirken.

2. Die Anträge sind jedoch nicht begründet.

Beachtliche rügebedürftige formelle Fehler des Bebauungsplans werden von den Antragstellern nicht geltend gemacht. Auch "absolute" nichtigkeitsbegründende Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Der Bebauungsplan mit Textteil ist vom Oberbürgermeister der Antragsgegnerin unter dem 24.7.1992 den rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechend ausgefertigt worden. Der einstimmig in öffentlicher Sitzung am 24.3.1992 beschlossene Bebauungsplan ist ferner der Rechtsaufsichtsbehörde ordnungsgemäß angezeigt und die Anzeige ist mit den gesetzlich geforderten Hinweisen öffentlich bekanntgemacht worden (vgl. § 11 Abs. 1, § 12 BauGB, § 4 Abs. 4 S. 4 GO).

Der Bebauungsplan ist auch nicht mit nichtigkeitsbegründenden materiellrechtlichen Fehlern behaftet. Er überschreitet nicht die Grenzen, die der Antragsgegnerin durch Rechtsvorschriften und durch die Grundsätze der Bauleitplanung gezogen sind.

Der Bebauungsplan ist entsprechend den Anforderungen des § 8 Abs. 1 S. 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes H vom 20.12.1982 (genehmigt am 25.2.1983) entwickelt. Dieser weist den nördlichen und mittleren Teil des Plangebiets als Grünfläche (Kleingärten/Kleintierzucht) aus. Für das restliche Plangebiet stellt er lediglich den Bestand an landwirtschaftlichen Flächen dar, ohne insofern eine standortbezogene planerische Aussage zu machen. Die geplante Straße steht daher nicht im Gegensatz zum Flächennutzungsplan. Sie brauchte in diesem auch nicht gesondert dargestellt zu werden (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB und Nr. 3.1 der Planbegründung). Denn sie ist, anders als die früher geplante Umgehungsstraße, nach Funktion und Zuschnitt ein Verkehrsweg mit überwiegend nur örtlicher Bedeutung. Sie dient, zusammen mit den südlichen Straßenabschnitten, der Erschließung des vorhandenen und der neuen Wohngebiete und der Entlastung anderer innerörtlicher Straßenzüge vom Erschließungs- und Durchgangsverkehr. Die Grundzüge der gesamtgemeindlichen Planung der Antragsgegnerin werden dadurch nicht berührt.

Der Bebauungsplan steht auch im Einklang mit § 1 Abs. 3 BauGB. Das Plankonzept der Antragsgegnerin (Schaffung einer kurzwegigen Ortsrandstraße mit Anschlußsträngen zwecks Erschließung und Entlastung innerörtlicher Gebiete, Schaffung bedarfsgerechter Kleingartenflächen, Herstellung eines lärmschutzmodellierten, ortsrandbegrenzenden öffentlichen Grüngürtels) dient gewichtigen öffentlichen und privaten städtebaulichen Belangen (Verkehr, Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, Ortsbildgestaltung). Die Planfestsetzungen sind zur Durchsetzung dieser Planziele auch erforderlich und geeignet (dazu i.e. unten).

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind jeweils auch inhaltlich hinreichend bestimmt und durch gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen gedeckt. Die Ausweisung der Flächen für die Ortsrandstraße und ihrer Anschlüsse als Gemeindestraßen (vgl. § 3 Abs. 2 StraßenG) beruht auf § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB und die Festlegung der (privaten und öffentlichen) Kleingarten- Park- und Spielplatzflächen auf § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. Die Lärmschutzanlagen (Lärmschutzwall, Lärmschutzwand) konnten auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 24 (2. Alt.) BauGB, die Pflanz- und Pflanzerhaltungsgebote konnten aufgrund von § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB angeordnet werden.

Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen das in § 1 Abs. 6 BauGB verankerte Abwägungsgebot. Danach sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Gebot bezieht sich auf den Entscheidungsvorgang (Abwägungsvorgang) und auf das Entscheidungsergebnis (Abwägungsergebnis). Es erfordert, daß eine sachgerechte Abwägung überhaupt stattfindet (kein Abwägungsausfall), daß in die Abwägung alle Belange eingestellt werden, die nach Lage der Dinge eingestellt werden müssen (kein Abwägungsdefizit), daß die tatsächliche und rechtliche Bedeutung der betroffenen Belange nicht verkannt wird (kein Abwägungsirrtum) und daß der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zu ihrer objektiven Gewichtigkeit nicht außer Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität). In diesem Rahmen wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, daß die Gemeinde sich in Ausübung ihres Planungsermessens für die Bevorzugung einzelner Belange und damit notwendig für die Zurückstellung anderer Belange entscheidet (vgl. BVerwGE 54, 309, 314). Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses. Mängel im Abwägungsvorgang sind dabei nur erheblich, wenn sie offenkundig und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind (vgl. § 214 Abs. 3 BauGB).

Diese Grundsätze hat die Antragsgegnerin beachtet. Sie hat die für und gegen die Planung sprechenden öffentlichen und privaten Belange in ausreichendem Umfang und sachlich richtig erhoben und sich im Ergebnis ohne Ermessensfehler für die getroffenen Festsetzungen entschieden. Dies gilt sowohl für die Straßenplanung (Randerschließung mit Anschlüssen, dazu 2.1) als auch für die Grünflächenplanung (ortsrandbegleitender Grünzug, Kleingärten, dazu 2.2).

2.1 In seinem Straßenkonzept setzt der Bebauungsplan den nördlichen Abschnitt einer Ringstraße zwischen dem westlichen (B) und dem südöstlichen Ortsausgang von S fest. Diese Straße ist in erster Linie für die (zusätzliche) Erschließung der bestehenden Wohngebiete (Gebiet S) und der geplanten neuen Wohngebiete im Südwesten (Bebauungsplangebiet "S") und im Süden von S vom Ortsrand her bestimmt (Randerschließung). Gleichzeitig wird der Ringstraße eine Entlastungsfunktion beigemessen. Sie soll einen Teil des Ziel- und Quellverkehrs aus den vorhandenen und den neuen Wohngebieten (letztere mit ca. 3.500 Einwohnern und 5.600 Pkw-E/16 h) aufnehmen. Dies soll eine deutliche Entlastung des innerörtlichen Straßennetzes, insbesondere der Badener- und der Kapellenstraße mit schon heute etwa 4.000 Pkw-E/16 h) bewirken. Entlastet werden soll ferner die S Hauptstraße. Ihr soll ein Teil des Ziel- und Quellverkehrs sowie des Durchgangsverkehrs abgenommen werden. Letzteres soll vornehmlich durch Aufnahme des Verkehrs zwischen der B und der L in Richtung Rheinau geschehen (vgl. Begr. S. 14, II/627).

Mit diesen Zielen dient die Straßenplanung in hohem Maße öffentlichen und privaten städtebaulichen Belangen. Sie trägt den Belangen des Verkehrs Rechnung (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB). Ferner verbessert sie die Wohnverhältnisse der Bewohner in bisher besonders stark verkehrsbelasteten Straßen im alten Ortskern von S (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB). Dieser Personenkreis hat im Aufstellungsverfahren auch auf diese Mißstände hingewiesen und auf Abhilfe gedrängt. Mit Entlastung des alten Ortszentrums werden auch die Umweltschutzverhältnisse in den bislang stark betroffenen Gebieten verbessert (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB). Durch eine gerechtere Verteilung der Verkehrsimmissionen entspricht der Bebauungsplan schließlich auch dem Gebot der Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

Die im Bebauungsplan getroffenen Einzelregelungen sind zur Verwirklichung dieser Planziele geeignet und erforderlich. Die Erschließungs- und Entlastungsfunktion erfordert eine Trassenführung in möglichst enger räumlicher Zuordnung zu den Erschließungsgebieten und mit möglichst kurzen Wegen. Ferner müssen die Erschließungsgebiete in ausreichenden Abständen an die Erschließungsstraße angebunden werden. Ohne diese "Eckpunkte" wird die Straße vom Erschließungsverkehr nicht hinreichend angenommen und verfehlt ihre Zwecke. Mit dem Abstand der Anschlußstraßen untereinander nimmt zudem deren Verkehrsaufkommen und damit die Lärmbeeinträchtigung für die Anlieger zu. Je weniger Anschlußstraßen vorgesehen werden, desto ungleicher werden deren Anwohner betroffen. Auf all dies hat die Antragsgegnerin von Beginn des Verfahrens an zu Recht hingewiesen (vgl. Begr. S. 11, II, 624).

Der Bebauungsplan führt die Trasse der Ringstraße daher zweckdienlich möglichst nahe an der Ortsrandbebauung entlang. Er sieht sachdienlicherweise auch einen Anschluß der Ringstraße an die Z Straße vor. Mit diesen Planungen wird eine kurzwegige und gut zu erreichende Erschließungsanlage geschaffen. Gleichzeitig wird die mit dem dazwischenliegenden Grünzug bezweckte Begrenzung des Ortsrands optisch und funktional untermauert. Schließlich hat die Planung den Vorteil, daß im Westen des Plangebiets (bis zur A) eine zusammenhängende und gut zu bewirtschaftende Nutzfläche für die Landwirtschaft erhalten bleibt. Die Z Straße liegt von den nächstgelegenen Anschlüssen im Norden (B) und im Süden über 400 bzw. 500 m entfernt. Sie ist daher erforderlich, um eine gute Aufteilung des Ziel- und Quellverkehrs mit kleineren Belastungsanteilen entsprechend dem insgesamt angestrebten "Zellenprinzip" zu erreichen. Südlich der R Straße sind die Verkehrsanschlüsse teilweise in wesentlich dichteren Abständen angelegt (vgl. Schemaskizze II/628 Begr., a.a.O.) Im Baugebiet "S" liegen die Anschlußstraßen größtenteils nur zwischen 200 bis 250 m voneinander entfernt. Insgesamt ist an der Ringstraße ein System von 11 Anschlußknoten vorgesehen. Die Z Straße drängt sich als Zufahrtsstraße wegen ihrer zentralen Lage zwischen den Anschlußknoten der B 37 und R Straße und auch wegen ihres Ausbauzustandes geradezu auf. Andere bis zum Ortsrand hin angelegte Straßen vergleichbarer Breite und Verkehrsbedeutung oder andere gleich geeignete Flächen sind innerhalb des Baugebiets "S" nicht vorhanden. Südlich der Z Straße wäre ein Anschluß allenfalls noch über die Freifläche am Sportplatz möglich. Diese Fläche ist jedoch als Teil eines angelegten Grünzuges von erheblicher städtebaulicher Bedeutung. Sie schafft für Fußgänger eine wichtige Verbindung zwischen S und den Grün- und Erholungsflächen am Ortsrand (vgl. Festsetzungen und Begründung im Bebauungsplan "S" vom 13.6.1978). Verlängerungen der Brettener- oder der G Straße kommen wegen erheblicher Nachteile nicht ernstlich in Betracht. In beiden Fällen müßte Privatgelände in Anspruch genommen werden, bei einer Verlängerung der B Straße gar auf Kosten des dortigen Kindergartens. Die G Straße liegt zudem zu weit nördlich, um eine gleichmäßige Gebietserschließung zu ermöglichen. Für die Z spricht schließlich auch, daß sie - wie schon bisher - landwirtschaftlichen Fahrzeugen eine verkehrsgünstige höhengleiche Querung der Ringstraße gestattet (vgl. Begr. a.a.O.). Damit wird einer ausdrücklichen Forderung des Landwirtschaftsamts L. Rechnung getragen (vgl. Schreiben vom 25.4.1988, I, 100).

Die in Betracht kommenden und auch von den Antragstellern genannten Alternativtrassen für die Ringstraße werden den Planzielen nicht annähernd in gleichem Maß gerecht. Dies hat der Technische Ausschuß des Gemeinderats der Antragsgegnerin nach Abwägung und Gegenüberstellung aller Varianten zutreffend festgestellt (vgl. I, 5-36). Die diskutierten Varianten I bis III greifen alle weit nach Westen aus. Sie bedingen erhebliche Umwege für den Verkehr, durchschneiden die Landwirtschaftsflächen und sehen zudem keinen Anschluß in der Mitte des Wohngebiets "Seckenheim-West" vor. Das angestrebte Konzept einer ortsnahen, kurzwegigen und ortsrandbetonenden Randerschließung würde damit verlassen. Allein schon wegen dieser Umstände konnte die Antragsgegnerin die Varianten I bis III (sowie ähnliche Vorschläge von Einwendern) ermessensfehlerfrei verwerfen. Auf die jeweiligen Lärmauswirkungen dieser Alternativen kam es nicht an. Auch wenn diese geringer sein sollten als die Immissionen der geplanten Trasse, mußten sich die Alternativen dem Gemeinderat nicht aufdrängen, da sie die öffentlichen Planziele auch nicht annähernd in gleicher Weise zur Geltung bringen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988, UPR. 1989, 273; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.3.1993 - 3 S 1212/90 - u.v. 6.2.1992 - 5 S 1311/91 -).

Der Senat hat keinen Zweifel, daß die Straßenplanung die ihr zugedachte Erschließungs- und Entlastungswirkung auch tatsächlich haben wird. Er teilt auch nicht die Bedenken, daß es sich um eine "verkappte" Ortsumgehung der B handelt: Die neue Trasse ist über die geplanten Anschlußknoten für Gebietsbewohner gut erreichbar. Es liegt nahe, daß sie auch von Kraftfahrern zwischen der B und der L als Alternative zur S Hauptstraße (B 37) angenommen wird. Diese Möglichkeit wird den Kraftfahrern durch die Verkehrsführung im Norden des Plangebiets (Anschluß der B an die Randerschließungsstraße) hinreichend deutlich gemacht (vgl. Begr. S. 14, II, 627).

Damit wird die Straße in beachtlichem Umfang auch Durchgangsverkehr aufnehmen. Dies ist von der Antragsgegnerin auch ausdrücklich so gewollt (vgl. Begr. a.a.O.) und bei den Verkehrsbelastungsprognosen auch berücksichtigt (vgl. Begr. a.a.O. sowie Verkehrsprognose, Anl. B zur Begr. II, 33 f. und Tab. 3 des schalltechnischen Gutachtens des Ingenieurbüros K.). Gleichwohl kann noch nicht von einer überwiegenden oder gar reinen Umgehungsstraße ausgegangen werden. Aus dem geplanten Ausbauzustand von 7 m Breite, der Linienführung innerhalb und außerhalb des Plangebiets mit zahlreichen Richtungswechseln und mehreren Anschlußknoten (davon 3 Kreisellösungen) wird der örtlich begrenzte Erschließungszweck der Straße baulich und funktional deutlich. Dies gilt nicht nur für das Plangebiet, sondern insbesondere auch für das anschließende Straßenstück im Plangebiet "S". Dort wird die Ringstraße im unmittelbaren Anschluß an die geplante Wohnbebauung geführt und ist besonders eng mit den gebietsinternen Anliegerstraßen verflochten. Die Antragsgegnerin plant ferner, die Höchstgeschwindigkeit auf die innerörtlich übliche Höchstgrenze von 50 km/h zu beschränken (vgl. Begr. S. 14). Insgesamt ist die geplante Straße ihrem Charakter nach damit jedenfalls schwerpunktmäßig noch als Erschließungsstraße einzustufen. Es handelt sich um eine sog. periphere Sammel-Erschließungsstraße mit einseitig angeschlossenen Netzelementen (zu dieser Terminologie vgl. Nrn. 5.4.5 u. 3.5.4 der Empfehlungen der Forschungsgemeinschaft für das Straßenwesen für die Anlage von Erschließungsstraßen, Ausg. 1985 - EAE 85 -).

Die künftige Aufstufung und der Ausbau der Straße zu einer Ortsumgehung der B (B /neu) ist zwar nicht völlig ausgeschlossen. Dies ist für das vorliegende Verfahren aber unerheblich. Der hier maßgebliche Bebauungsplan strebt ein solches reines oder auch nur überwiegendes Umgehungskonzept jedenfalls nicht an. Er nimmt vielmehr Abschied von schon in den 60er Jahren und auch noch während des Bebauungsplanverfahrens für das Neubaugebiet S bestehenden straßenrechtlichen Planvorstellungen, die auf Schaffung einer reinen Umgehungsstraße abzielten. Die Trassierungselemente waren damals sehr großzügig gewählt. Es waren für die gesamte Ringstraße nur 3 Anschlüsse geplant. Diese sollten planfrei ausgebildet werden, so daß Geschwindigkeiten von 100 km/h hätten zugelassen werden können (vgl. Begr. S. 13, II, 626). Im heutigen Plangebiet war auf Höhe der R Straße ein aufwendiges Anschlußsystem vorgesehen (vgl. Einzeichnungen im Bebauungsplan "S").

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist auch die Z Straße geeignet, die ihr zugedachten Zwecke zu erfüllen. Sie ist nicht als "Durchgangsstraße", sondern primär als Erschließungsstraße zur Aufnahme des Ziel- und Quellverkehrs aus dem angrenzenden Quartier (Baugebiet Seckenheim-West) vorgesehen (vgl. Begr. S. 11, II, 624). Dem wird das neugeschaffene Anschlußstück in seiner Trassierung gerecht. Die Fahrbahnbreite beträgt zwischen 5 und 6 m, dazwischen sollen 2 Verengungen auf jeweils 4 m angelegt werden. Mit dieser Dimensionierung wird einerseits die Nutzung als Durchgangsstraße verhindert, andererseits ist das für den Durchgangsverkehr zu erwartende Verkehrsaufkommen von maximal etwa 1.700 Kfz/24 h ohne weiteres zu bewältigen (vgl. auch Nr. 5.2.1.5 sowie Tab. 17 der EAE 85). Außerhalb der Engstellen ist Begegnungsverkehr zwischen 2 Pkw's und - bei verminderter Geschwindigkeit - auch zwischen Pkw's und Lkw's unproblematisch (vgl. Bild 14 der EAE). Selbst innerhalb der Engstellen können 2 PKW's sowie LKW's und Radfahrer einander noch passieren (EAE a.a.O). Der Zwang zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit wird den Durchfahrtsverkehr aus der Z Straße weitgehend heraushalten und insgesamt verkehrsberuhigende Wirkung entfalten (so zu Recht auch Begründung a.a.O.). Eine Beschränkung auf Einbahnverkehr ist aus Verkehrssicherheitsgründen keinesfalls zwingend geboten. Eine Entscheidung darüber hat sich die Antragsgegnerin jedoch aus Lärmschutzgründen ausdrücklich vorbehalten (vgl. Begr. a.a.O.).

Die Auffassung der Antragsteller, nach den Analyse- und Prognosedaten sei eine Entlastung des innerörtlichen Verkehrs gar nicht zu erwarten, trifft nicht zu. Nach den nicht zu beanstandenden Prognosedaten (dazu unten) wird die Randerschließungsstraße im Abschnitt zwischen der B /West und der Z 10.384 Kfz/24 h und zwischen der Z- und der R Straße 9.108 Kfz/24 h aufnehmen. Auch im weiteren Verlauf der Straße wird das tägliche Verkehrsaufkommen etwa 10.000 Kfz/24 h betragen. Es setzt sich zusammen aus dem Erschließungsverkehr der bestehenden und neuen Wohngebiete und einem Anteil am Durchgangsverkehr (vgl. dazu Tab. 2 des schalltechnischen Gutachtens sowie Vermerk des Stadtplanungsamts vom 22.5.1991, Anl. B zur Planbegründung, II, 646). Dieses Verkehrsaufkommen müßte ohne die geplante Ringstraße vom vorhandenen Straßennetz bewältigt werden. Die Verkehrsbelastung auf den wichtigsten Ortsstraßen würde daher im Verhältnis zu den Analysedaten (Ist-Zustand) erheblich ansteigen. Die Analysedaten beruhen zudem auf Erhebungen aus früheren Jahren. Bezogen auf den Prognosezeitraum (1990-1995) hat sich der Motorisierungsgrad und die Zahl der Fahrbewegungen seither deutlich erhöht. Wenn vor diesem Hintergrund die Gutachter für die B 37 im Ortszentrum von Seckenheim nur eine geringfügige Zunahme des Kfz-Aufkommens voraussagen, so macht dies den (relativen) Entlastungseffekt des Bebauungsplans anschaulich. Daß das Verkehrsaufkommen auf der Z- und der R Straße nach den Prognosen deutlich ansteigt, beruht ausschließlich auf der planbedingten Funktionsänderung dieser Straßen (Anschlußstraßen) und ist daher als Argument gegen einen Entlastungseffekt untauglich.

Die Straßenplanung trägt auch den Belangen des Umweltschutzes und den öffentlichen und privaten Interessen der Bewohner des Wohngebiets "S-West" an gesunden und zumutbaren Wohnverhältnissen ausreichend Rechnung. Diese Belange sind nicht unangemessen hinter die für die Planung sprechenden öffentlichen und privaten Interessen zurückgesetzt worden. Vielmehr werden die Immissionskonflikte zwischen der Wohn- und der Straßennutzung durch den Bebauungsplan angemessen bewältigt.

Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat die Antragsgegnerin das nach Lage der Dinge insoweit in die Abwägung einzustellende Abwägungsmaterial umfassend und auch sachlich im wesentlichen zutreffend erhoben.

Die Antragsgegnerin hat zunächst die maßgebliche Belastung des Wohngebiets S durch den Straßenverkehr in ausreichendem Umfang ermittelt. Sie hat ein schalltechnisches Gutachten über den Straßenverkehrslärm beim Ingenieurbüro K. eingeholt, das Bestandteil der Planbegründung geworden ist. Das Gutachten ist in seinen Aussagen schlüssig und nachvollziehbar. Es ist zudem vom Verfasser, Ingenieur D., in der mündlichen Verhandlung erläutert worden. Aufgrund des dort gewonnenen Eindrucks besteht zu Zweifeln an der Sachkunde und Objektivität des Gutachters keinerlei Anlaß. Auch die Antragsteller haben solche Zweifel nicht geäußert.

Das Gutachten enthält Untersuchungen zu den Straßenverkehrsimmissionen vor und nach Vollzug des Bebauungsplans. Darin werden die Auswirkungen aller für die Verkehrsvorbelastung maßgeblichen Verkehrswege berücksichtigt. Den Berechnungen sind - was die Gesamtlärmbeeinträchtigung anlangt - nicht nur der Verkehrslärm von beiden Autobahnen (A und A) und von der B im Ortsdurchfahrtsbereich S zugrundegelegt, sondern es werden auch das Verkehrsaufkommen und die Verkehrsgeräusche auf der B, der Z- und der R Straße erfaßt (vgl. Tab. 1 und 2). Zum Nachweis des planbedingt entstehenden Verkehrslärms wurden zusätzlich die Immissionen von der Randerschließungsstraße einschließlich der durch den Anschluß belasteten Abschnitte der B sowie der Z und der R Straße für verschiedene besonders lärmsensible Meßpunkte im Wohngebiet S errechnet (vgl. Tab. 3 und Erläuterungen des Sachverständigen D. in der mündlichen Verhandlung). Damit wurde den Berechnungsvorgaben der Verkehrslärmschutzverordnung vom 12.6.1990 (BGBl. I, 1036 - 16. BImschV) nebst Anlagen und Richtlinien Rechnung getragen, wie der Gutachter in der mündlichen Verhandlung im einzelnen überzeugend dargelegt hat. Alle ermittelten Lärmparameter sind schließlich in die Berechnung der Gesamtlärmsituation eingeflossen (vgl. Tab. 4).

Feststellungen zu der Frage, welche Lärmminderungen als Folge lärmschützender Maßnahmen nach einem sechsspurigen Ausbau der A 6 eintreten könnten, waren entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht erforderlich. Zwar war dem Gemeinderat bekannt, daß die Erweiterung der A seit langem konzipiert ist und hohe Priorität genießt (vgl. Begr. S. 10). Jedoch fehlte es dem Gemeinderat beim Satzungsbeschluß an gesicherten Erkenntnissen zu Inhalt und Zeitraum der straßenrechtlichen Planung und damit an verläßlichen Berechnungsgrundlagen für eine vergleichende Lärmbewertung. Nach den glaubhaften Angaben des zuständigen Fachbediensteten des Stadtplanungsamts der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung wurden die Pläne zum Ausbau der A nämlich vor etwa zwei Jahren, also vor dem Satzungsbeschluß, aus Lärmschutzgründen (Berücksichtigung der Vorgaben der 16. BImSchV) vom Straßenbaulastträger grundlegend überarbeitet. Die neuen Pläne lagen der Antragsgegnerin beim maßgeblichen Satzungsbeschluß nicht vor. Selbst im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sind sie der Antragsgegnerin noch nicht zugegangen. Die Pläne befanden und befinden sich vielmehr zur Prüfung beim Regierungspräsidium Karlsruhe, das bis heute noch kein Planfeststellungsverfahren eröffnet hat.

An der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln hat der Senat keinerlei Anlaß. Auch die Antragsteller haben sie nicht substantiiert bestritten. Bezeichnenderweise hat auch das im Planaufstellungsverfahren beteiligte Straßenbauamt H. in seiner - zustimmenden - Stellungnahme den Ausbau der A nicht erwähnt. War mithin beim Satzungsbeschluß noch nicht einmal die konkrete Ausbau- und Lärmschutzplanung der Fachplanungsbehörde für die A bekannt, so konnte und mußte diese Planung vorliegend auch nicht in die prognostische Bewertung der Gesamtlärmsituation eingestellt werden. Ein Mangel im Abwägungsvorgang liegt daher nicht vor. Zweifeln daran, ob ein solcher Mangel für das Abwägungsergebnis überhaupt i.S.d. § 214 Abs. 3 BauGB erheblich gewesen wäre (die Gesamtlärmsituation würde sich durch Lärmschutzmaßnahmen an der A nur verbessern), braucht der Senat daher nicht nachzugehen.

Auch zusätzlicher Erhebungen über die Fluglärmimmissionen für das Gebiet S bedurfte es nicht. Beim Fluglärm handelt es sich nach den Erläuterungen des Gutachters in der mündlichen Verhandlung um eine vom Straßenverkehrslärm zu trennende andersartige Lärmquelle. Davon gehen auch die einschlägigen technischen Regelwerke aus. Vorkehrungen gegen den Fluglärm sind auf der Grundlage und mit den Instrumentarien des Luftverkehrsrechts zu treffen. Im Bauleitplanverfahren ist das Auftreten von Fluglärm wegen der räumlichen Nähe einer Luftverkehrsanlage nur im Rahmen der allgemeinen Bewertung eines Baugebiets (Vorbelastung) zu berücksichtigen. Dies ist vorliegend aber geschehen. Die Lage des Wohngebiets Seckenheim-West nahe dem Flughafen Mannheim ist offenkundig und konnte daher beim Gemeinderat als bekannt vorausgesetzt werden. Die Antragsteller haben auf diesen Umstand zudem bei den Bedenken und Anregungen hingewiesen.

Der Gemeinderat hat sich auch mit den von den Antragstellern behaupteten entlastenden Auswirkungen eines Neubaus der östlich von S in die B mündende L (Weiterführung nach Norden über eine zusätzliche Brücke) auseinandergesetzt (vgl. II, 663). Dabei ist er zutreffend davon ausgegangen, daß die Funktionen der Randerschließungsstraße (Aufnahme des Erschließungs- und teilweise des Ost-West-Verkehrs) und der L (Nord-Süd-Verkehr) unterschiedlich sind. Die verlängerte L würde daher die geplante Randerschließungsstraße nicht entbehrlich machen, sondern könnte sie allenfalls ergänzen.

Das als Abwägungsgrundlage von der Antragsgegnerin verwendete Zahlenmaterial und die hierauf basierenden Lärmprognosen sind sachlich im wesentlichen zutreffend. Sie tragen die Aussagen des schalltechnischen Gutachtens und der Planbegründung, daß der planbedingte zusätzliche Verkehrslärm (Randerschließungsstraße, Zähringer Straße) bei isolierter Bewertung die Werte der 16. BImSchV weitestgehend einhält und daß er - außer für die Anwohner der westlichen Zähringer Straße - im Verhältnis zu der hohen Verkehrsvorbelastung allenfalls gering in Erscheinung tritt (vgl. Gutachten S. 22, Begr. S. 10). Dies hat sich in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

Das der Lärmberechnung für die Randerschließungs- und die Z Straße (Tab. 3) zugrundegelegte Verkehrsaufkommen ist in zutreffenden quantitativen und zeitlichen Größenordnungen erfasst.

Die für die Randerschließungsstraße angenommenen Zahlen (10.384 bzw.- 9.108 KfZ/24 h) beruhen auf einer aktualisierten Verkehrsprognose des Stadtplanungsamts von 1982 für den Zeitraum 1990-95, die wiederum auf Hochrechnungen in einem Gutachten von Prof. Sch. aus dem Jahr 1979 basiert. Die Prognosezahlen sind auf methodisch nachvollziehbaren und sachlich zutreffenden Grundlagen erhoben. Sie setzen sich zusammen aus dem (in den 70-er Jahren gezählten) Verkehrsaufkommen in S nach Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehr. Dieses wurde um den Faktor 48 % erhöht, der sich mit den Erhebungen der Antragsgegnerin im inneren Ring um Mannheim nahezu deckt und daher als realistisch und recht zielgenau anzusehen ist (vgl. auch Angaben der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung). Hinzugerechnet wurde ein durch die Einwohnerzunahme von 4.300 Personen bedingtes zusätzliches Aufkommen an Ziel- und Quellverkehr. Vor diesem Hintergrund ist das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf der Randerschließungsstraße jedenfalls nicht zu gering bemessen. Die Doppelfunktion der Straße als Erschließungs- und Durchgangsstraße ist eher großzügig berücksichtigt, der Anteil des Durchgangsverkehrs (44 % im Abschnitt zwischen B und Rastatter Straße) wird eher zu hoch als zu niedrig angenommen.

Auch die für die westliche Z Straße errechnete Verkehrsbelastung von ca. 1.700 KfZ/24 h ist nicht zu beanstanden. Das auf Erhebungen von 1991 beruhende Rechenwerk der Antragsgegnerin (Anl. C zur Planbegründung) ist ebenfalls schlüssig und nachvollziehbar. Die prognostizierte Verkehrsmenge erscheint auch hier eher zu hoch als zu niedrig. Denn die Berechnungen gehen davon aus, daß nicht weniger als 80 % des bislang über die Badener Straße abfließenden Quellverkehrs aus Alt-S und immerhin 2/3 des Erschließungsverkehrs aus dem Baugebiet S auf die Z Straße verlagert werden wird.

Schließlich bestehen auch gegen die der Gesamtlärmprognose zugrundeliegenden Zahlen keine durchgreifenden Bedenken. Das für die A vorausgesagte Verkehrsaufkommen von 70.000 KfZ/24 h basiert auf einer Hochrechnung für das Jahr 2000. Diese hält der Senat für wirklichkeitsnah. Sie wird durch die in der mündlichen Verhandlung mitgeteilten Verkehrserhebungen aus den Jahren 1985 (ca. 48.000 KfZ/24 h) und von 1991 (64.150 KfZ/24 h) bestätigt. Gleiches gilt größenordnungsmäßig für das Verkehrsaufkommen auf der B (Gutachten: 14.196 KfZ/24 h, Zählung 1991: 15.300 KfZ/ 24 h).

Gleichwohl vorhandene Differenzen zwischen den Prognose- und den Messzahlen machen die Gesamtlärmberechnungen der Antragsgegnerin entgegen der Auffassung der Antragsteller noch nicht abwägungsfehlerhaft. Sie sind derart gering (unter 10 %), daß sie sich auf den Gesamtlärmpegel kaum auswirken. Da sich der Beurteilungspegel bei einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens nur um 3 dB(A) erhöht, liegt die Lärmerhöhung durch etwaige Prognoseungenauigkeiten vorliegend deutlich unter 1 dB(A) und ist damit praktisch nicht wahrnehmbar (vgl. dazu auch VGH Bad. Württ., Beschlüsse vom 28.6.1988, VBlBW 1989, 104 f. u.v. 10.10.1989 - 3 S 2540/89 -).

Etwaige Prognoseungenauigkeiten stellen auch die Aussage des Gutachtens nicht in Frage, daß die Randerschließungsstraße am Gesamtlärmpegel einen nur geringen Anteil hat. Die Gesamtlärmbelastung in den Randbereichen des Wohngebiets S wird - außer für Anlieger der Anschlußstraßen - planbedingt nur um etwa 1 dB(A) steigen. Dies hat der Gutachter anhand zweier aussagekräftiger Rechenbeispiele für besonders lärmsensible Meßpunkte in der mündlichen Verhandlung anschaulich dargelegt. Durch Prognoseungenauigkeiten wird sich dieser Wert auf höchstens 2 dB(A) erhöhen. Auch diese Lärmdifferenz ist bei Dauerschallpegeln nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19.2.1992, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63, Urteil vom 22.5.1987, BVerwGE 77, 285; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 28.6.1988 a.a.O.).

Die sonstigen von den Antragstellern gegen die Lärmermittlungen erhobenen Bedenken greifen nicht durch. Das Lärmgutachten ist sachlich und methodisch einwandfrei auf der Grundlage der 16. BImSchV nebst Anlage erstellt worden. In der Berechnungsformel wurden entsprechend diesen Vorgaben auch die Windverhältnisse berücksichtigt, wie der Gutachter erläutert hat. Zusätzlicher Windmessungen bedurfte es daher nicht. Im Gutachten brauchten auch die Verkehrsgeräusche des Erschließungsverkehrs zur Kleingartenanlage nicht eingestellt zu werden. Sie werden sich nach Lage der Dinge für die Bewohner des Gebiets S in Anbetracht der Planungsvorgaben, der örtlichen Verhältnisse und der Gesamtlärmsituation nicht nennenswert nachteilig auswirken. Die geplanten 34 Stellplätze liegen von den nächstgelegenen Wohnhäusern nämlich zwischen 65 m und 130 m entfernt. Sie müssen von der B 37 aus angefahren werden. Diese Straße ist erheblich verkehrsbelastet. Schließlich ist die Zu -und Abfahrtsfrequenz der Kleingartennutzer allgemein gering.

Die Straßenplanung ist auch im Abwägungsergebnis nicht ermessensfehlerhaft. Die Interessen der Bewohner des Wohngebiets Seckenheim-West an angemessenen immissionsverträglichen Wohnverhältnissen sind im Bebauungsplan hinreichend berücksichtigt, potentielle Konflikte zwischen der Straßennutzung und der Wohnnutzung werden angemessen bewältigt. Die Straßenplanung verstößt zu Lasten der Antragsteller auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Das gesamte Wohngebiet S, insbesondere dessen Randbereiche, sind hinsichtlich des Verkehrslärms in hohem Maße vorbelastet. Dies mindert grundsätzlich die Schutzwürdigkeit der Antragsteller. Die Randbereiche des Wohngebiets liegen im Lärmeinzugsbereich des Autobahnkreuzes Mannheim. Die A verläuft teilweise erhöht im Abstand von nur ca. 400 bis 440 m zu dem Wohngebiet. Daher gehen von der stark belasteten A erhebliche Verkehrslärmimmissionen auf das Wohngebiet aus. Zusätzlich macht sich der Lärm von der A bemerkbar (vgl. Tab. 4 des Gutachters sowie die in der mündlichen Verhandlung erläuterten Rechenbeispiele). Der nördliche Teil des Wohngebiets S ist darüber hinaus den Lärmeinwirkungen von der B (Hauptstraße S) ausgesetzt. Diese hohe Verkehrslärmvorbelastung schlägt sich in entsprechend hohen Immissionswerten nieder. Nach den Berechnungen der Gutachter liegt der Beurteilungspegel im nordwestlichen Teil des Wohngebiets bereits nach den (veralteten) Analysewerten tagsüber bei über 60 dB(A) und nachts bei über 55 dB(A). Diese Werte nehmen nach Süden hin etwas ab. Sie liegen nach der Gesamtlärmsituation "Analyse" aber auch dort tagsüber teilweise nahe bei 60 dB(A) und bei Nacht zwischen etwa 53 und 55 dB(A) (vgl. Tab. 4). Auf der Grundlage der derzeitigen und prognostizierten (höheren) Verkehrszahlen sind die Vorbelastungswerte noch deutlich ungünstiger. Nach dem Gutachten beträgt der Beurteilungspegel für den Gesamtlärm im Prognosezeitpunkt tagsüber zwischen 62,3 und 59,4 dB(A), nachts zwischen 57,1 und 54,3 dB(A). Wie oben dargelegt, hat die Randerschließungsstraße (mit Ausnahme der Anschlußpunkte in der Z und Straße), an diesem Gesamtlärmpegel einen nur unwesentlichen und kaum wahrnehmbaren Anteil in der Größenordnung zwischen 1 und 2 dB(A).

Hieraus ergibt sich, daß die Vorbelastung durch Verkehrslärm beim Satzungsbeschluß Werte erreicht, die tagsüber teilweise und nachts weit über den Orientierungswerten für ein Mischgebiet lagen und liegen (60/45 dB(A)). Nachts wurden und werden sogar die Orientierungswerte für ein Gewerbegebiet (65/50 dB(A)) und teilweise auch die Werte für ein Kerngebiet (65/55 dB(A)) übertroffen (vgl. dazu Nr. 2.321 der TA Lärm sowie Nr. 1.1 Beibl. 1 zur DIN 18 005 Teil 1 "Schallschutz im Städtebau"). Auch die Verkehrslärmgrenzwerte der 16. BImschV für Wohngebiete wurden und werden tagsüber teilweise und nachts durchweg deutlich überschritten (59/49 dB(A)). Die Vorbelastungswerte nachts erreichten und erreichen teilweise auch die Immissionsgrenzwerte dieser Verordnung für Kern- und Mischgebiete (64/54 dB(A), vgl. dazu § 2 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 der 16. BImschV).

Auch hinsichtlich der Schaffung eines weiteren Verkehrsweges zwischen Ortsrand und Autobahn waren die Anwohner des Gebiets "vorbelastet". Schon in den 60er Jahren und auch noch während des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "S" war die Randerschließung von S als reine Umgehungsstraße mit Schnellstraßencharakter geplant (vgl. Begr. S. 13, II. 626 f.). Dieser Verkehrsweg verlief etwa im gleichem Abstand zum Wohngebiet wie die jetzige Randerschließungsstraße (vgl. die Darstellung im Bebauungsplan "S" von 1978). Die Bewohner des Gebiets mußten daher seit Errichtung der dortigen Gebäude damit rechnen, daß in der Straßenplanung "so etwas geschieht".

Die Randerschließungsstraße mit ihrem gegenüber der früheren Umgehungsstraße geminderten Verkehrsaufkommen und geringerem Verkehrslärm ist den Anliegern daher zuzumuten. Zusagen dahingehend, daß von einer Ringstraße auf Dauer abgesehen werde, wurden ihnen zu keiner Zeit gemacht. Der zusätzliche Lärm von der Randerschließung wird angesichts der Gebietslärmvorbelastung und in Anbetracht der Verkehrslärmcharakteristik (Dauerrauschen) kaum zusätzlich wahrnehmbar sein. Hinzu kommt, daß die Randerschließungsstraße als solche mit den im Bebauungsplan vorgesehenen Lärmschutzanlagen die Immissionsgrenzwerte der 16. BImschV für Wohngebiete (59/49 dB(A)) in allen Fällen einhält, ja deutlich unterschreitet (vgl. Tab. 3). Mehr als die Einhaltung dieser Grenzwerte können die Anwohner des Wohngebiets aber nicht verlangen.

Soweit die Grenzwerte der 16. BImschV auf der Nordseite einiger Wohnhäuser an der westlichen Z Straße übertroffen werden (Immissionspunkt 9:), beruht dies auf dem Anschluß der bislang ruhigen Wohnstraße an die Randerschließungsstraße. Die Lärmerhöhung dort ist die Folge einer i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16. BImSchV "erheblichen" baulichen und funktionalen Änderung der Straße. Auch diese Lärmimmissionen sind den Anwohnern - in Anbetracht der erheblichen Bedeutung der Zähringer Straße für das Erschließungskonzept und unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände - aber noch zumutbar. Denn die Überschreitung des Immissionsgrenzwerts der 16. BImschV fällt mit 0,3 dB(A) äußerst gering aus. Die Überschreitung tritt ferner nur nachts und auch dann nur auf einer Gebäudeseite auf, während die Grenzwerte tagsüber überall (58,5 dB(A)) und nachts etwa auf der Westseite eingehalten werden (48,0 dB(A), vgl. Tab. 3). Der Senat hält es zudem für möglich, daß im Planvollzug zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen (Fahrbahnverengung, Tempo 30) weitere verkehrsberuhigende oder verkehrsmindernde Regelungen zur Senkung der Lärmwerte unter die Grenzwerte in Betracht kommen (lärmdämmende Materialien, Einbahnverkehr etc.). Solche Maßnahmen hat sich die Antragsgegnerin auch ausdrücklich vorbehalten. Dies wurde vom Gemeinderat in die Abwägung eingestellt. Im übrigen stellen die Grenzwerte der 16. BImschV keine absolute Zulässigkeitssperre für die Planung von Straßen dar. Ihre Überschreitung löst vielmehr grundsätzlich nur eine Pflicht des Straßenbaulastträgers aus, die Eigentümer der betroffenen Wohnhäuser für die Durchführung der erforderlichen passiven Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzfenster etc.) zu entschädigen (vgl. §§ 42 Abs. 1 und 2, 43 Abs. 1 Nr. 1 BImschG). Etwaige Entschädigungspflichten müssen bei der Straßenplanung freilich geprüft und in die Abwägung eingestellt werden. Dies ist vorliegend geschehen mit dem Ergebnis, daß die in den Gebäuden an der Z Straße eingebauten Doppelglasfenster den Anforderungen der Schallschutzklasse 2 in der Regel schon jetzt genügen (vgl. Gutachten S. 20, Begr. S. 9, II/622). Für die Zumutbarkeit des Verkehrslärms auf der Z Straße spricht schließlich auch, daß das dort zu erwartende Aufkommen von 1700 KFZ/ 24h insgesamt nur mäßig ist und dem einer mittleren Erschließungsstraße in größeren Wohngebieten entspricht.

2.2 Die Grünflächenplanung verstößt ebenfalls nicht gegen das Abwägungsgebot. Auch sie trägt wichtigen öffentlichen und privaten städtebaulichen Belangen Rechnung. Die im Norden des Plangebiets festgesetzten privaten Kleingärten dienen in hohem Maß den Freizeit- und Erholungsbedürfnissen der Wohnbevölkerung in Miet- und Geschoßwohnungen (vgl. § 1 Abs. 5 Nrn. 2 und 3 BauGB sowie § 1 Abs. 1 Nr. 1 BundeskleingartenG v. 21.2.1983, BGBl. I, 210). Der öffentliche Grünzug mit Spielplätzen und Spazierwegen trägt ebenfalls Freizeit- und Erholungsbelangen Rechnung. Ferner fördert er Belange des Umwelt- und Naturschutzes. Schließlich gestaltet er das Ortsbild von S, indem er eine siedlungsstrukturell erwünschte und optisch befriedigende Zäsur und Übergangszone zwischen Ortsbebauung und freier Flur bildet (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 4 BauGB). Der straßenseitige Lärmschutzwall endlich ist für den Umweltschutz und zur Sicherung gesunder Wohnverhältnisse von Bedeutung (§ 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 7 BauGB).

Die von den Antragstellern gegen die Kleingartenanlage erhobenen Bedenken greifen nicht durch. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin hat die maßgeblichen Gesichtspunkte für und gegen die Anlage gesehen und diese auch ohne Ermessensfehler am vorgesehenen Standort angesiedelt.

Der Gemeinderat hat die Bedarfslage für Kleingärten nicht verkannt. Die Einschätzung, daß im Bereich S ein Fehlbestand an Kleingärten besteht (Begr. S. 4, 5, II/617 f.), ist nicht zu beanstanden. Mit der Bezugsgröße "Bereich S" sind dabei ersichtlich nicht etwa nur der Ortsteil S oder gar nur dessen (vorhandene und geplante) westliche Baugebiete gemeint, sondern ein größerer Bereich. Dies ergibt sich aus dem Fachplan Kleingärten und den erläuternden Angaben der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung. Der Fachplan Kleingärten (Kleingartenbedarfsplan) vom Sept. 1984 teilt das Stadtgebiet in verschiedene Erfassungsbezirke ein (Bezirke mit angemessenen Entfernungen zwischen Wohnung und Kleingärten). Zum S Erfassungsbezirk gehören unter anderem die Ortsteile S und H. Diese wurden in die Bedarfsermittlung mit einbezogen. Nach der Planbegründung wird der Fehlbestand in diesem Gesamtgebiet mit 80 angegeben. Dies deckt sich im wesentlichen mit dem in der mündlichen Verhandlung übergebenen fortgeschriebenen Bedarfsplan vom 23.11.1993. Danach beträgt - unter Berücksichtigung der Wohngebietserweiterungen - der Fehlbestand im Gebiet S, S und H 76 Kleingärten, gemessen an den Richtzahlen des deutschen Städtetages (1 E/10 qm bzw. 1Kleing./ 10 Mietw.). Dieser Fehlbestand könnte durch die geplanten 55 Kleingartenparzellen teilweise gedeckt werden.

Mehr als diesen Richtwertbedarf brauchte die Antragsgegnerin nicht zu ermitteln. Er rechtfertigt allein schon die Ausweisung der Kleingartenfläche im Wege einer sog. Freihalteplanung. Ein unabweisbarer konkreter Bedarf ist auf der Stufe der Bauleitplanung nicht erforderlich, sondern erst beim Planvollzug, wenn dieser mit enteignenden Maßnahmen einhergeht (vgl. §§ 85 Abs. 1 Nr. 1, 87 Abs. 1 BauGB). Dies hat der Gemeinderat erkannt. Er ist bei der Abwägung davon ausgegangen, daß die Kleingärten erst nach nochmaliger Rücksprache mit dem Bezirksbeirat entsprechend der dann bestehenden Nachfragesituation verwirklicht werden (vgl. Stellungnahme zu Bedenken und Anregungen).

Die Kleingartenanlage wurde im übrigen so geplant, daß nachteilige Auswirkungen für die nächstgelegenen Grundstücke des Wohngebiets Seckenheim-West unterbleiben. Die Anlage ist von diesen Grundstücken mindestens 25 m entfernt und durch eine Baumdoppelreihe optisch abgeschirmt. Anhaltspunkte dafür, daß die Antragsteller mit unzumutbarem nutzungstypischem Lärm rechnen müssen (Aufenthalt, Feiern in den Gärten etc.) sind nicht ersichtlich. Derartige Lebensäußerungen sind zudem auch für Wohngebiete mit Gärten typisch. Zum anderen können sie durch Regelungen im Planvollzug auf ein angemessenes Maß beschränkt werden. Dies kann insbesondere durch Regelungen in der Kleingartenordnung der Antragsgegnerin geschehen, die für die Gartenpächter bindend ist. Weitere Einzelheiten können in die Pachtverträge aufgenommen werden. Die Vertreter der Antragsgegnerin haben solche Verträge auch in der mündlichen Verhandlung vorgelegt.

Vom Zu- und Abfahrtsverkehr zu der Kleingartenanlage wird kein nennenswerter Lärm auf die nächstgelegenen Grundstücke ausgehen. Dies ist offenkundig und bedurfte keiner zusätzlichen Berechnungen. Wie schon oben dargelegt, sind die Stellplätze zur B 37 hin orientiert und liegen in erheblichem Abstand zu den Wohngebäuden an der S.- Straße. Die Zu- und Abfahrt zu den Stellplätzen erfolgt ausschließlich von der B 37 aus. Die Zufahrtsgeräusche der Kleingärtner werden im Lärmpegel dieser verkehrsbelasteten Straße im wesentlichen untergehen. Die von den Antragstellern geäußerten Bedenken, die Kleingärtner würden im Wohngebiet parken, können durch geeignete Vorkehrungen beim Planvollzug ausgeräumt werden. Der von der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung übergebene Gestaltungsplan trägt diesen Bedenken auch konkret Rechnung.

Die Antragsgegnerin hat auch die vorgeschlagenen Standortalternativen der Kleingartenanlage erwogen, zu Recht aber abgelehnt (vgl. Stellungnahme zu Bedenken und Anregungen 664). Die von den Antragstellern vorgeschlagene Plazierung der Kleingartenanlage unmittelbar neben der Autobahn mußte sich nicht aufdrängen. Ein solcher Standort ist für Kleingärten ungeeignet, die insbesondere der Erholung der Bürger dienen sollen. Kleingärten sind daher auch unter Verkehrslärmgesichtspunkten schutzbedürftig (vgl. dazu i.e. BVerwG, Beschl. v. 17.3.1992, DÖV 1993, 251, 252; zur Funktion von Kleingärten vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 12.6.1979, BVerfGE 52, 1, 35 = DÖV 1980, 92).

Der Bebauungsplan berücksichtigt schließlich auch die Anregungen der RWE. Es ist gewährleistet, daß die - zulässigen - Gartenhäuser (vgl. Nr. 1.1 der schriftlichen Festsetzungen) Belange der Elektrizitätsversorgung nicht beeinträchtigen. Nach Auskunft der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung sind die Grundstücke mit durch Grunddienstbarkeit gesicherten privatrechtlichen Baubeschränkungen zum Schutz der Überlandleitungen belastet.