VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.1993 - 10 S 793/93
Fundstelle
openJur 2013, 8650
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1. Für ein Zulassungsverfahren mit Ausschreibung nach § 27 LMedienG (MedienG BW)ist kein Raum, solange eine verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete fehlt.

2. Die Tatbestandsvariante des Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW), nach der einem Veranstalter weitere Übertragungskapazitäten zur Erhöhung der technischen Reichweite des Programms ohne Ausschreibung zugeteilt werden können, wird nur dadurch begrenzt, daß sie als Übergangsvorschrift konzipiert ist und die Zuteilung den Planungen für das künftige Verbreitungsgebiet (vgl § 20 Abs 2 LMedienG (MedienG BW)) nicht widersprechen darf.

3. Bei einem Antrag mehrerer Rundfunk-Veranstalter auf Zuteilung weiterer Frequenzen besteht gemäß Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) ein Vorrang für denjenigen, dessen Zulassung sich zu ihrem größeren Teil auf das künftige Verbreitungsgebiet bezieht, dh der schon bisher über die größere technische Reichweite im künftigen Verbreitungsgebiet verfügt.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung der Antragsgegnerin vom 23.10.1992, mit der der Beigeladenen zusätzlich die Frequenz Heidelberg-Königsstuhl zugeteilt wurde, zu Recht abgelehnt. Der Antrag der Antragstellerin als konkurrierende Rundfunkveranstalterin ist zulässig (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.12.1988, VBlBW 1989, 211; Breunig, VBlBW 1993, 245, 248), aber unbegründet. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt eine dem § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügende Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung vor; einer Anhörung bzw. einer ausführlich begründeten Abwägung durch die Behörde bedurfte es insoweit nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.6.1990 - 10 S 797/90 -; Beschl. v. 30.8.1990, DÖV 1991, 167). Dem korrespondiert andererseits, daß Verwaltungsgerichte in Verfahren nach § 80 Abs. 5 und § 80 a Abs. 3 VwGO eine eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen haben.

Bei dieser Abwägung überwiegt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids das entgegengesetzte Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung des von ihr eingelegten Widerspruchs, weil der Widerspruch und eine etwaige Klage nach Auffassung des Senats mit großer Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werden. Die von der Antragsgegnerin getroffene Zuteilungsentscheidung wird sich in der Hauptsache voraussichtlich als rechtmäßig erweisen.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 2 § 4 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesmediengesetzes vom 12.12.1991 (GBl. S. 817) - im folgenden: ÄndG LMedienG - dürften vorgelegen haben. Nach dieser Vorschrift können einem Rundfunkveranstalter weitere Übertragungskapazitäten zur Verbesserung der Versorgung seines bisherigen Verbreitungsgebiets und zur Erhöhung der technischen Reichweite des Programms ohne Ausschreibung zugeteilt werden, soweit dies den Planungen für das künftige Verbreitungsgebiet nicht widerspricht. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Zuteilung der Frequenz Heidelberg-Königsstuhl eine Verbesserung der Versorgungssituation im bisherigen Verbreitungsgebiet der Beigeladenen bewirkt, denn jedenfalls konnte ihr als Rundfunkveranstalterin nach dieser Vorschrift die begehrte UKW-Frequenz zur Erhöhung der technischen Reichweite des Programms zugewiesen werden. Die gegen dieses bereits nach dem Wortlaut naheliegende Auslegungsergebnis erhobenen Einwände der Antragstellerin werden voraussichtlich keinen Erfolg haben. Soweit sie vorträgt, die Tatbestandsvariante "Erhöhung der technischen Reichweite" betreffe nur eine solche Erhöhung, die innerhalb des bisherigen Sendebereichs stattfinde, sofern dieser technisch bislang von der vorhandenen Frequenz noch nicht voll abgedeckt gewesen sei, fehlt es für diese einschränkende Auslegung an einer hinreichenden Stütze. Dem steht nicht nur entgegen, daß der Normtext für diese Einschränkung nichts hergibt, sondern auch, daß die Gegenüberstellung "Verbesserung" einerseits und "Erhöhung" andererseits jedenfalls nahelegt, einschränkende Bestandteile der ersten Variante nicht auch auf die zweite zu übertragen. Auch für eine teleologische Reduktion des Begriffes "Erhöhung" auf nur "geringfügige Erhöhung", wie sie vom Verwaltungsgericht erwogen wird, finden sich nach Auffassung des Senats keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die Gesetzesmaterialien sprechen bei summarischer Prüfung nicht für eine solche Beschränkung. In der amtlichen Begründung des Gesetzesentwurfs (Landtags-Drucks. 10/5420 vom 21.6.1991) ist zu dieser Vorschrift ausgeführt (S. 78):

"Diese Übergangsregelung soll es für verschiedene Konstellationen ermöglichen, daß bereits zugelassene Veranstalter ihre Programme für die Restlaufzeit ihrer Zulassungen unter verbesserten Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung der fortentwickelten Planungen für die zukünftigen Gebiete verbreiten oder hierbei erleichtert kooperieren können.

Durch Abs. 1 soll ermöglicht werden, dem Veranstalter, der bereits eine Zulassung besitzt, bis zum Ablauf seiner Zulassung auch eine weitere Kapazität zur Nutzung zuzuteilen. Eine erweiterte Zulassung darf aber nicht dazu führen, daß eine dem aktuellen Planungsstand (ohne daß dieser aber bereits abgeschlossen sein muß) widersprechende Verfestigung oder abweichende Gestaltung der Gebiete erzielt wird (vgl. hierzu auch den Bericht der Landesregierung zu § 88 Abs. 2 LMedienG, Drucks. 10/4164, S. 81, Buchst. d. ..."

Durch die in der zitierten Begründung vorgenommene weitere Verweisung auf den Bericht der Landesregierung zu § 88 Abs. 2 LMedienG wird nach Auffassung des Senats inhaltlich nur darauf Bezug genommen, daß die getroffene Regelung der zukünftigen privaten Hörfunkstruktur nicht zuwiderlaufen dürfe, wie in dem zitierten Bericht zu Buchst. d in S. 1 (a.a.O.) ausgeführt ist. Dagegen sind die folgenden Sätze des Berichts und der dort erfolgende zusätzliche Verweis auf Teil 7 II 1 des Berichts erkennbar auf die frühere Normsituation bezogen, in der ausdrücklich in § 25 Abs. 1 S. 3 LMedienG a.F. Normierungen für die Vergabe von Einzelfrequenzen zur Schließung von Versorgungslücken und mit einer Grenze von 5 Watt aufgestellt worden waren. Dieser Tatbestand ist in das geltende Recht nicht übernommen worden; damit fehlt nach Auffassung des Senats eine innere Rechtfertigung, die dort angestellten Differenzierungen für die vorliegende Normsituation fruchtbar zu machen. Die Grenze für eine Vergabe nach Art. 2 § 4 ÄndG LMedienG wird nach Auffassung des Senats vielmehr dadurch gezogen, daß die Zuteilung den Planungen nach § 20 Abs. 2 LMedienG für ein zukünftiges Verbreitungsgebiet nicht widersprechen darf und daß es - wie schon die Stellung der Norm zeigt - um eine übergangsweise und vergleichsweise kurzfristige Zuteilung geht. Die vorgenommene Zuteilung widerspricht - unstreitig - insoweit nicht den Planungen für das künftige Verbreitungsgebiet, als das lokale Zielgebiet nach dem Planungsstand der Antragsgegnerin die Stadt Mannheim, den Mittelbereich Weinheim, den Mittelbereich Heidelberg, Schwetzingen und Wiesloch- Sinsheim umfaßt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin dürfte die Zuteilung der zukünftigen Planung auch dann nicht widersprechen, wenn es hierdurch teilweise zu Überlappungen des Senders der Beigeladenen mit dem der Antragstellerin kommen sollte. Zwar beabsichtigt die Antragsgegnerin grundsätzlich, im Rahmen der Neukonzeption der Verbreitungsgebiete pro Verbreitungsgebiet jeweils Zulassung vorzunehmen. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, daß die übergangsweise Teilüberlappung von Gebieten durch Zuteilung nach den Übergangsvorschriften nicht hingenommen werden dürfte.

Im übrigen steht die Argumentation der Antragstellerin, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 2 § 4 ÄndG LMedienG lägen nicht vor, im Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten, da sie selbst die umstrittene Frequenz unter Berufung auf die genannte Bestimmung begehrt.

Auch die nach Satz 2 dieser Vorschrift getroffene Auswahlentscheidung - ohne Einschaltung des Medienrats (vgl. § 73 LMedienG) - dürfte nicht zu beanstanden sein. Einer ausdrücklichen Ermessensentscheidung zum Verzicht auf eine förmliche Ausschreibung bedurfte es schon deshalb nicht, weil weder eine bisherige Ausschreibung in Rede stand (vgl. dazu Art. 2 § 3 Abs. 2 ÄndG LMedienG), noch eine Ausschreibung nach neuem Recht bislang möglich war. Einer Ausschreibung nach neuem Recht dürfte schon die nunmehr vorgesehene Zuteilung nicht einzelner Frequenzen, sondern von Verbreitungsgebieten (vgl. § 27 Abs. 1 LMedienG) entgegengestanden haben, jedenfalls aber die noch fehlende verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete. Eine solche ist erst im Verlauf des Sommers 1993 geplant (vgl. hierzu Bericht der Antragsgegnerin vom 16.12.1992 zur Neustrukturierung der privaten Hörfunklandschaft in Baden-Württemberg). Unter diesen Umständen kam auch eine Teilzulassung hinsichtlich einer Frequenz gemäß § 27 Abs. 1 S. 2 LMedienG nicht in Betracht.

Nach § 4 Abs. 1 S. 2 LMedienG soll bei einem Antrag mehrer Veranstalter derjenige vorrangig berücksichtigt werden, dessen Zulassung sich zu ihrem größeren Teil auf das künftige Verbreitungsgebiet bezieht. Die von der Antragstellerin praktizierte und auch vom Verwaltungsgericht gebilligte Auslegung dieser Vorschrift unter Anknüpfung an die technische Reichweite des jeweils zugelassenen Senders, die hier zu einer Begünstigung der Beigeladenen wegen ihres geographisch günstigeren Senderstandortes führte, begegnet keinen Bedenken. Sie korrespondiert mit der bisherigen Praxis, eine Zulassung bezüglich der jeweiligen Übertragungskapazität und nicht für bestimmte Versorgungsgebiete vorzunehmen (vgl. hierzu Landtags-Drucks. 10/4164, Nr. 7 II 1 bb, S. 130), und ermöglicht klare Präferenzentscheidungen zwischen mehreren Bewerbern. Die hiergegen erhobenen Einwände der Antragstellerin überzeugen nicht. Ihre Grundannahme, die Vorrangregel betreffe von vornherein nur Fälle, in denen sich die bisherigen Verbreitungsgebiete zum Teil außerhalb des zukünftig geplanten Verbreitungsgebiets befänden, kann sich nicht auf den Wortlaut der Norm stützen. Sie ist auch insofern rechtlich zweifelhaft, als eine so getroffene Zuteilung im Widerspruch zu den Festsetzungen über das künftige Verbreitungsgebiet stehen und demnach schon durch Satz 1 der Vorschrift ausgeschlossen sein könnte. Dies bedarf indes keiner Vertiefung. Denn bei einer solchen Auslegung würde die Vorrangregel zu einem weitgehenden Leerlauf verurteilt. Für die Fälle, die die Antragstellerin als von der Vorrangregel erfaßt sieht, könnte diese nach ihrem Verständnis lediglich klären, ob der jeweilige Veranstalter überwiegend innerhalb oder außerhalb des künftigen Verbreitungsgebiets zugelassen ist, die Regelung könnte aber nichts für die eigentlich entscheidende Frage der Auswahl unter mehreren Bewerbern beitragen. Für diejenigen Fälle, in denen - wie hier - die Zulassung beider Bewerber voll innerhalb des zukünftigen Verbreitungsgebiets liegt, würde es an einem Präferenzkriterium im Rahmen der Übergangsvorschrift völlig fehlen.

Wird sonach der Widerspruch der Antragstellerin mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben, so überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Nutzung der ihr zugeteilten zusätzlichen Frequenz das entgegenstehende Interesse der Antragstellerin. Dabei brauchte weder vertieft zu werden, in welchem Umfang eine Erweiterung des Sendegebiets der Beigeladenen faktisch eintreten wird, noch kommt es darauf an, was eine reine Interessenabwägung unter Zugrundelegung der konkreten wirtschaftlichen Interessen von Antragstellerin und Beigeladener erbringen würde.