VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.1993 - 5 S 1519/91
Fundstelle
openJur 2013, 8595
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Zum gesetzlichen Parteiwechsel auf Antragsgegnerseite im Normenkontrollverfahren.

2. Zu den Gebieten, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist (§ 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW)), gehören Gebiete iSd § 33 BauGB und Gebiete, die im Flächennutzungsplan als künftige Bauflächen dargestellt sind.

3. Randzonen eines Wohnbereiches iSd § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) sind - unabhängig von ihrer bauplanungsrechtlichen Einordnung als Innen- oder Außenbereich - Flächen, die an einen Siedlungsbereich anschließen.

4. Der Ausweisung und Benennung (nur) einer Grünfläche (§ 25 Abs 1 Nr 1a NatSchG (NatSchG BW)) als geschützter Grünbestand steht nicht entgegen, daß sich auf ihr auch Bäume (§ 25 Abs 1 Nr 1c NatSchG (NatSchG BW)) befinden, die als Grünbestand geschützt werden sollen, wenn sich der Normgeber dieser Situation bewußt war.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen die - als Satzung der Antragsgegnerin weitergeltende - Verordnung des Landratsamts zum Schutz des Grünbestandes in der Gemeinde vom 29.04.1991 (künftig: Verordnung).

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Gewann auf Gemarkung der Antragsgegnerin gelegenen Grundstücks Flst.Nr.. Das 1745 qm große Grundstück grenzt im Südwesten an die L (Straße), jenseits der sich zum hin ein schmaler Uferstreifen erstreckt, und im Nordosten an den ... (Erschließungsstraße) an. Es ist im nordöstlichen Teil mit einem Wohnhaus bebaut; der südwestliche Teil, auf dem an der Grenze zum nördlich angrenzenden Grundstück Flst.Nr. eine Garage steht, ist eine mit vereinzelten Bäumen bestandene Wiesenfläche. Das Grundstück Flst.Nr. weist in seiner südwestlichen Hälfte einen parkähnlichen Baumbestand auf; im nordwestlichen Bereich befindet sich ein Wohnhaus. Von den weiteren, nördlich anschließenden Grundstücken Flst.Nrn., ... und ... ist lediglich das erstere mit einer kleineren Schwimmhalle bebaut; das zwischen den beiden letztgenannten Grundstücken gelegene Flst.Nr. weist nur in seinem nordöstlichen Teil ein Wohnhaus auf. Zum ... hin schließen sich die ebenfalls mit jeweils einem Wohnhaus bebauten Grundstücke Flst.Nrn. ... und ... an. Im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes (1. Änderung) vom 20.03.1986 ist der fragliche Bereich des Gewanns zwischen L und weg als Wohngebiet dargestellt.

Durch die Verordnung wurde die aus den Grundstücken Flst.Nrn. und den südwestlichen Teilbereichen der Grundstücke Flst.Nrn. Gewann bestehende Grünfläche als geschützter Grünbestand mit einer Größe von 1,06 ha unter Schutz gestellt; die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Karte im Maßstab 1:1500, die Bestandteil der Verordnung ist, eingetragen. Dem Erlaß der Verordnung liegt folgendes Verfahren zugrunde: Nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange im Herbst 1989 wurde der erste Entwurf der Verordnung nebst dazugehöriger Karte in der Zeit vom 05.09.1989 bis 05.10.1989 beim Landratsamt und beim Bürgermeisteramt der Antragsgegnerin zur Einsichtnahme ausgelegt; dies wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 25.08.1989 bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 18.08.1989, dem ein Verordnungsentwurf und eine Würdigung des Schutzgebiets beigefügt waren, wurde den betroffenen Grundstückseigentümern Gelegenheit gegeben, Bedenken und Anregungen vorzubringen. Mit Schreiben vom 23.09.1989 wandte sich der Antragsteller gegen die beabsichtigte Unterschutzstellung mit dem Hinweis, daß sein Grundstück Flst.Nr. im laufenden Baugenehmigungsverfahren (seines Sohnes) zur Errichtung eines Einfamilienhauses als Innenbereichsgrundstück nach § 34 BauGB angesehen worden sei und nunmehr seine Baulandqualität verlieren würde, weshalb er einen Entschädigungsanspruch geltend machen werde. Der überarbeitete Verordnungsentwurf mit Karte und Würdigung, der den Trägern öffentlicher Belange im Frühjahr 1990 nochmals zur Anhörung zugeleitet wurde, lag - nach amtlicher Bekanntmachung am 06.04.1990 - in der Zeit vom 18.04.1990 bis 18.05.1990 nochmals beim Landratsamt und beim Bürgermeisteramt der Antragsgegnerin zur Einsichtnahme durch jedermann aus. Mit Schreiben vom 06.03.1990, dem der geänderte Verordnungsentwurf nebst Würdigung beigefügt war, wurde den betroffenen Grundstückseigentümern erneut Gelegenheit gegeben, Bedenken und Anregungen bis 25.04.1990 vorzubringen. Mit Schreiben vom 30.03.1990 wiederholte der Antragsteller seine Einwände gegen die geplante Unterschutzstellung. Mit Schriftsatz vom 23.05.1990 folgten weitere Einwände seines Prozeßbevollmächtigten, die im Kern ebenfalls dahin gingen, daß der in den Schutzbereich der Verordnung einbezogene Teil des Grundstücks Flst.Nr. als Innenbereich nach § 34 BauGB einzustufen sei, wovon auch die Antragsgegnerin ausgehe, und deshalb Baulandqualität besitze; er sei bereit, den geplanten zweiten Baukörper möglichst weit in Richtung auf den weg hin zu verschieben und auch eine nur eingeschossige Bauweise vorzusehen, um einen Übergang zu gewährleisten; durch einen solchen Baukörper würde weder die Vernetzung vom ufer her noch diejenige seitwärts zu dem parkartigen Baumbestand nennenswert beeinträchtigt; es solle eine einzelfallbezogene Lösung mit gewissen Pflanz- und Erhaltungsgeboten im Zusammenwirken mit den Grundstückseigentümern angestrebt werden. Die Verordnung wurde - nach Zustimmung des Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde vom 18.04.1991 - am 29.04.1991 erlassen und vom Landrat ausgefertigt. Ihre öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 03.05.1991.

Am 05.06.1991 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,

die als Satzung der Antragsgegnerin weitergeltende Verordnung des Landratsamts zum Schutz des Grünbestandes in der Gemeinde vom 29. April 1991 insoweit für nichtig zu erklären, als das Grundstück Flst.Nr. in den Schutzbereich einbezogen worden ist.

Er macht geltend: Er sei antragsbefugt, da die südwestliche Teilfläche seines Grundstücks, für welche ein von der zuständigen Baurechtsbehörde für genehmigungsreif gehaltenes Baugesuch vorgelegen habe, durch die Unterschutzstellung der Bebauung entzogen worden sei. Bei dem fraglichen Grundstücksteil handele es sich nicht um einen schutzfähigen Grünbestand im Sinne des Naturschutzgesetzes. Die tatsächliche landschaftliche Situation des Schutzbereichs sei in erster Linie geprägt durch den parkartigen, geschlossenen Baumbestand auf den Grundstücken Flst.Nrn. der auch Anlaß für die Schutzmaßnahme gewesen sei, und andererseits durch das Vorhandensein noch nicht bebauter Grün- und Gartenflächen auf den angrenzenden Grundstücken, darunter dem seinigen. Diese erfüllten für sich betrachtet weder die Kriterien einer Grünfläche noch finde sich hierauf ein nennenswerter Baumbestand. Das Naturschutzgesetz unterscheide klar die Schutzobjekte "Grünflächen" und "Bäume bzw. Baumgruppen". In der Verordnung werde eine unzulässige Vermengung vorgenommen und damit der Boden der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage verlassen. Bei der Unterschutzstellung sei es, wie sowohl der ökologischen Würdigung als auch der Behandlung der Einwendungen zu entnehmen sei, vorrangig um die Sicherung des parkartigen Baumbestandes auf den nordwestlich angrenzenden Flächen gegangen. Für eine Unterschutzstellung auch der "Umgebung" einer derartigen Baumgruppe fehle es jedoch im Rahmen des § 25 NatSchG an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Einbeziehung der angrenzenden Grünflächen auf den Grundstücken Flst.Nrn. sei nicht wegen deren ökologischer Bedeutsamkeit selbst erfolgt, sondern als begleitende Maßnahme wegen des ökologischen Verbunds mit dem Baumbestand. Einen derartigen "Umgebungsschutz" gebe es jedoch im Rahmen des § 25 NatSchG nicht. Insoweit wäre es Aufgabe der Umweltschutzbehörde gewesen, sich im Rahmen der bestehenden oder anzupassenden Flächennutzungsplanung bzw. einer Bauleitplanung mit der Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit um eine allseits ausgewogene Lösung zu bemühen. Die Vorgehensweise der Naturschutzbehörde bedeute daher auch einen einseitigen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde. Das dargestellte rechtliche Ergebnis könne nicht dadurch umgangen werden, daß in der Verordnung der Baumbestand bzw. die Baumgruppe nicht als solche gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c NatSchG unter Schutz gestellt, sondern die Fläche, auf der die Bäume stünden, mit beiderseitigen Freiflächen ohne nähere Spezifizierung insgesamt als zu schützender "Grünbestand" ausgewiesen worden sei. Insbesondere habe in § 1 der Verordnung als Schutzgegenstand nicht die bestehende "Grünfläche" ausgewiesen werden können, weil sie als Freifläche weder tatsächlich bestehe, noch ohne den Baumbestand schutzwürdig wäre. Der das Ziel der Schutzmaßnahme darstellende Baumbestand werde bloßes Attribut einer "Grünfläche", deren Schutzwürdigkeit per se nicht belegt sei, sondern sich aus Sicht der Behörde umgekehrt lediglich vom Baumschutz her begründen lasse. Im Grunde gehe es um einen Vernetzungsschutz, obwohl das Gesetz Baumschutz und Grünflächenschutz bewußt trenne. Es sei aber durch nichts belegt, daß der Baumbestand seine wesentliche Funktion nicht auch ohne den zusätzlichen flächenhaften Schutz seiner Unterlage und Umgebung erfüllen könnte; entsprechend gebe es auch nach wie vor genügend Lebensraum und Naturverbund für Vögel und Kleintiere in der dortigen Umgebung. Jeder Teilbereich einer nach § 25 NatSchG unter Schutz gestellten Fläche müsse, wenn es sich um verschiedene "ökologische Nutzungseinheiten" der in Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Art handele, für sich betrachtet die gesetzlichen Kriterien der Schutzfähigkeit eines "geschützten Grünbestands" erfüllen. Bei dem Bereich, zu dem der einbezogene Teil seines Grundstücks gehöre, sei dies nicht der Fall. Auch handele es sich insoweit nicht um einen "Bestand von besonderer Bedeutung" i.S. von § 25 Abs. 2 NatSchG. Im Bereich zwischen ... Straße und weg bestehe eine vielfältige und selbstverständliche ökologische Verknüpfung zwischen Wald- und Baumbeständen, landwirtschaftlich genutzten Außenbereichs- und sonstigen Grünflächen sowie den meist großzügigen Gartenflächen rings um die vorhandenen Gebäude. Es erscheine nahezu offensichtlich, daß für die ökologische Gesamtbilanz des Naturhaushalts in diesem Bereich, insbesondere für den in erster Linie das Ziel der Schutzmaßnahme darstellenden Baumbestand, keine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung durch das geplante Einfamilienhaus zu erwarten sei. Richtig sei nur, daß mit einer zulässigen baulichen Anlage ohnehin nach § 13 Abs. 2 LBO Rücksicht auf das Orts- und Landschaftsbild sowie erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung zu nehmen sei, was bei der Mächtigkeit des Baumbestandes im Verhältnis zu einem Einfamilienhaus keine Probleme bereite. Der Eingriff in das Teilgrundstück durch Entzug der Baulandqualität sei unverhältnismäßig. Die Ausweisung der Gesamtfläche als Wohngebiet im Flächennutzungsplan sei ebenso unstreitig wie die jahrzehntelange Behandlung des gesamten Ortsbereichs als planerisch bebaubar, sowohl in der Handhabung der Gemeinde als auch der jeweils zuständigen Baurechtsbehörde. Das Bürgermeisteramt der Antragsgegnerin habe im Jahre 1965 schriftlich bestätigt, daß das Gesamtgrundstück baureifes Gelände darstelle. Insoweit sei bereits der behördliche Abwägungsvorgang bei Erlaß der Verordnung unzureichend. Auf jeden Fall zu beanstanden sei das Abwägungsergebnis, weil es das Gewicht der vorgebrachten Belange, nämlich den Vertrauensschutz und die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verkenne. Der Eingriff wäre auch nicht durch eventuelle Entschädigungsansprüche gleichwertig kompensierbar. Daß bei der Überbauung einer auch nur geringeren weiteren Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. der angeblich ökologisch unerläßliche Zusammenhang des Naturhaushalts derart schwerwiegend beeinträchtigt würde, daß nur eine Unterschutzstellung - wie geschehen - in Betracht komme, sei unwahrscheinlich. Gegebenenfalls hätte eine Ausweisung auch nur der nächst der ... Straße gelegenen Teilflächen mit diagonalem Verlauf der Schutzgebietsgrenze erfolgen können. Baurechtliche Auflagen zur Gestaltung des geplanten Gebäudes und möglichst geringer Bodenversiegelung würden selbstverständlich akzeptiert.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie führt aus: Der in die Verordnung einbezogene südwestliche Teil des Grundstücks Flst.Nr. sei Bestandteil des gesamten Park- bzw. Gartenbereichs zwischen Flst.Nr. bis über das mit einer Gaststätte bebaute Grundstück Flst.Nr. hinaus, der nicht mehr als grundsätzlich bebaubarer Innenbereich, sondern als Außenbereich einzustufen sei. An der Schutzfähigkeit des ausgewiesenen Grünbestandes bestünden keinerlei Zweifel. Das gesamte unter Schutz gestellte Gebiet sei eine Grünfläche i.S. des § 25 Abs. 1 Nr. 1 a NatSchG. Dem stehe nicht entgegen, daß sich auf der Grünfläche auch ein markanter Baumbestand befinde. Es liege auch keine unzulässige Vermengung der Schutzobjekte vor. Der Gesetzgeber habe die in § 25 Abs. 1 NatSchG aufgezählten Formen von Grünbeständen nicht mit Ausschlußabsicht formuliert, sondern die Möglichkeit schaffen wollen, ein Gebiet bereits unter Schutz zu stellen, wenn nur eine der genannten Voraussetzungen erfüllt sei. Dies sollte erst recht gelten, wenn mehrere der beschriebenen Grünbestände vorlägen. Dies führe gerade zu einer erhöhten Schutzwürdigkeit, was der Antragsteller verkenne, da er untrennbare Teile und Funktionen des Grünbestandes in unzulässiger Weise separiere. Diese Einzelbetrachtung werde dem Schutzobjekt nicht gerecht. Nur eine Gesamtbetrachtung des in seinem Bestand und seiner Funktion zusammenhängenden Grünbestandes sei sachgerecht. Dementsprechend habe auch nicht nur ein Baumbestand, sondern die gesamte Grünfläche in ihrer vernetzten Bedeutung unter Schutz gestellt werden sollen. Ziel der Verordnung sei es, diesen ökologischen Verbund in seiner Gesamtheit zu schützen. Eine Mitwirkung der Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung stelle für die Naturschutzbehörde keinen adäquaten Ersatz für die Möglichkeit der Unterschutzstellung dar.

Dem Senat, der das Schutzgebiet in Augenschein genommen hat, liegen die einschlägigen Akten der Naturschutzbehörde sowie die Bauakten vor; hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

Gründe

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

I. Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 AGVwGO statthaft.

Der Antragsteller ist auch antragsbefugt i.S. des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO. Als Eigentümer des teilweise in den Schutzbereich der angegriffenen Verordnung einbezogenen Grundstücks Flst.Nr. auf Gemarkung der Antragsgegnerin ist er den festgesetzten Verboten und Nutzungsbeschränkungen unterworfen. Darin liegt die die Antragsbefugnis begründende nachteilige Betroffenheit i.S. des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO.

Für den Normenkontrollantrag ist auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse gegeben; dieses fehlt, wenn sich die Nichtigerklärung der angegriffenen Rechtsvorschrift als für die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zur Zeit nutzlos erweist (vgl. hierzu BVerwG, Beschl.v. 28.08.1987, DVBl. 1987, 1276 m.w.N.). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Zwar hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren primär im Hinblick auf die (von seinem Sohn) beabsichtigte Errichtung eines Einfamilienhauses im südwestlichen Teil des Grundstücks Flst.Nr. eingeleitet, wofür Anfang 1989 auch ein Baugesuch eingereicht wurde. Der vorgesehenen Bebauung stünde bei Wegfall der angegriffenen Verordnung auch bei angebotener zurückversetzter Lage und nur eingeschossiger Bauweise für den Fall der Einstufung als Außenbereichsvorhaben (vgl. unten) die Vorschrift des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB entgegen. Doch belastet die Verordnung den Antragsteller auch mit anderen (Bau-)Verboten und Nutzungsbeschränkungen für sein Grundstück, die bei Nichtigerklärung wegfielen.

II. Der Normenkontrollantrag, der nunmehr zutreffenderweise gegen die Antragsgegnerin gerichtet ist (1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angegriffene Verordnung verstößt weder in formeller (2.) noch in materieller (3.) Hinsicht gegen höherrangiges Recht.

1. Obwohl die Verordnung vom Landratsamt als unterer Naturschutzbehörde erlassen worden ist, ist nunmehr die Gemeinde richtige Antragsgegnerin i.S. des § 47 Abs. 2 S. 2 VwGO. Durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19.11.1991 (GBl. S. 701) - in Kraft getreten am 01.01.1992 - wurde in § 25 Abs. 2 und Abs. 5 S. 1 und 2 NatSchG das Wort "Rechtsverordnung" durch das Wort "Satzung" ersetzt; durch Art. 1 Nr. 16 wurde nach Änderung des § 58 Abs. 3 S. 1 NatSchG ein Abs. 6 eingefügt, wonach Satzungen nach § 25 von der Gemeinde erlassen, geändert oder aufgehoben werden; schließlich wurde durch Art. 1 Nr. 22 in § 67 NatSchG ein Abs. 7 angefügt, wonach die vor dem 01.01.1992 erlassenen Rechtsverordnungen der Naturschutzbehörden nach § 25 als Satzungen der jeweiligen Gemeinde weitergelten. Darin liegt die Regelung einer prozessualen und materiellen "Rechtsnachfolge" auf Behördenseite mit der Wirkung, daß anstelle des Landes Baden-Württemberg als bisherigem Antragsgegner ab 01.01.1992 die Gemeinde als neue Antragsgegnerin im Sinne eines gesetzlichen Parteiwechsels in das gerichtliche Verfahren eingetreten ist.

2. Die angegriffene Verordnung ist nach Aktenlage entsprechend den Verfahrensvorschriften der §§ 58 und 59 NatSchG (a.F.) erlassen worden; beachtliche Rügen (vgl. § 60 a NatSchG, eingefügt durch Art. 1 Nr. 19 des Biotopschutzgesetzes) hat der Antragsteller - nach Einsichtnahme in die Verfahrensunterlagen - auch nicht erhoben. Ausfertigung (Art. 63 Abs. 2 LV) und Verkündung (Art. 63 Abs. 2 LV i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 VerkündungsG) begegnen ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

3. Auch in materieller Hinsicht hält die angegriffene Verordnung einer Überprüfung am Maßstab höherrangigen Rechts stand.

Rechtsgrundlage für die Verordnung ist die - in Befolgung des Zitiergebots des Art. 61 Abs. 1 S. 3 LV angegebene - Vorschrift des § 25 NatSchG (a.F.). Nach dessen Abs. 2 können Grünbestände, deren Bestandserhaltung 1. zur Sicherung a) eines ausgewogenen Naturhaushalts, b) der nachhaltigen Nutzung der Naturgüter, c) der Naherholung oder d) von Lebensstätten der Tier- und Pflanzenwelt, 2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes, 3. aus landeskundlichen oder kulturellen Gründen von besonderer Bedeutung ist, durch Rechtsverordnung (nunmehr Satzung) unter Schutz gestellt werden (geschützte Grünbestände). Grünbestände im Sinne dieser Bestimmung sind nach § 25 Abs. 1 NatSchG 1. innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, in Gebieten, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, oder in den Randzonen von Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsbereichen a) Grünflächen oder Grünzonen, b) Parkanlagen, Friedhöfe oder bedeutsame Gartenanlagen oder c) Einzelbäume, Baumreihen, Alleen und Baumgruppen (Bäume), 2. im besiedelten und freien Bereich a) Schutzanpflanzungen oder b) Schutzgehölze außerhalb des Waldes, die insbesondere dem Schutz vor Beeinträchtigungen durch Wind, Lärm oder Emissionen, dem Schutz des Kleinklimas, des Bodens oder von Maßnahmen der Rekultivierung sowie dem Schutz von Brut- und Nistplätzen der Vogelwelt dienen. Diese Regelung steht in Einklang mit §§ 12, 18 BNatSchG. Der in § 25 NatSchG verwendete Begriff "geschützte Grünbestände" entspricht der Sache nach dem Begriff "geschützte Landschaftsbestandteile" im Sinne der bundesrechtlichen Rahmenregelung; die unterschiedliche Bezeichnung ist insoweit unschädlich, wie sich aus einem Umkehrschluß aus § 19 Abs. 2 NatSchG ergibt (vgl. auch Künkele/Heiderich, Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg, RdNr. 2 zu § 25).

a) Bezogen auf den in § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG bestimmten räumlichen Anwendungsbereich bestehen gegen die Verordnung keine Bedenken. Die Auslegung des Begriffs "innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" hat entsprechend § 34 Abs. 1 BauGB zu erfolgen; zu den "Gebieten, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist" gehören Gebiete, für die die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB), sowie Gebiete, die im Flächennutzungsplan als künftige Bauflächen dargestellt sind; unter "Randzonen von Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsbereichen" können - unabhängig von der Lage im Innen- oder Außenbereich - größere, zusammenhängende Räume verstanden werden, die sich an Bereiche von Siedlung und Verkehr anschließen (vgl. Künkele/Heiderich, a.a.O., RdNr. 3 zu § 25). Auch wenn das geschützte Gebiet bauplanungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen sein sollte - was hier noch dahinstehen kann -, wäre danach zwar die 1. Alternative ausgeschlossen, doch käme sowohl die 2. Alternative (wegen der Darstellung als Wohngebiet im Flächennutzungsplan) als auch insbesondere die 3. Alternative in Betracht. Die grundstücksgrenzenunabhängige bauplanungsrechtliche Einordnung als - unterstellt - Außenbereich widerspräche nicht der naturschutzrechtlichen Einordnung als "Randzone eines Wohnbereichs", als welche der geschützte Bereich unzweifelhaft anzusehen ist.

b) Der angegriffenen Verordnung liegt keine unzulässige Vermengung der in § 25 Abs. 1 Nr. 1 a bis c NatSchG aufgeführten möglichen Grünbestände als Schutzobjekte zugrunde. Die Verordnung spricht in § 1 von einer auf den genannten Grundstücken im Gewann bestehenden "Grünfläche" als geschütztem Grünbestand. In der fachlichen Würdigung des Umweltschutzamtes vom 26.02.1991 (unter Nr. 3) ist ebenfalls von einer Grünfläche in unmittelbarer Ufernähe die Rede, der mächtige Solitärbäume, dichter waldartiger alter Baumbestand mit Unterholz und Krautschicht sowie Naturverjüngung im Wechsel mit lichteren und offenen Bereichen einen parkartigen Charakter verleihen. Grünflächen sind überwiegend durch Pflanzenwuchs gekennzeichnete Flächen, die der Erholung, dem Spiel und Sport, der städtebaulichen Gliederung und der Stadtgestaltung gewidmet sind oder der Erhaltung eines ausgewogenen Naturhaushalts im Stadtgebiet dienen (vgl. Künkele/Heiderich, a.a.O., RdNr. 4 zu § 25). Der Antragsteller wendet ein, daß Ziel der Unterschutzstellung die Sicherung des parkartigen Baumbestandes auf den an sein Grundstück unmittelbar nordwestlich angrenzenden Flächen (insbesondere auf Flst.Nr.) gewesen sei und deshalb diese Baumgruppe als solche gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 c NatSchG als Schutzobjekt hätte festgelegt werden müssen und daß ein "Umgebungsschutz" für die Grünfläche auf seinem Grundstück Flst.Nr., die nicht um ihrer ökologischen Wertigkeit selbst willen miteinbezogen worden sei, als begleitende Maßnahme - d.h. wegen des ökologischen Verbundes mit dem Baumbestand - nicht zulässig sei. Diese begrifflich-trennende Betrachtungsweise ist nicht sachgerecht. Dem Naturschutzgesetz liegt in § 25 Abs. 1 und 2 nicht der Gedanke der Trennung von Baumschutz und Grünflächenschutz zugrunde. Eine solche Trennung läßt sich zumindest beim Schutz von Baumgruppen (Bäumen) wegen der flächenmäßigen Bezogenheit und Ausstrahlung auch gar nicht exakt vornehmen; auch dürften die Übergänge von einer - mit Bäumen bestandenen - Grünfläche zu einem - mit Bäumen bestandenen - Park bzw. einer Baumgruppe durchaus fließend sein. Maßgebend und ausreichend ist, daß in dem nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG geschützten Bereich (überhaupt) Flächen bzw. Naturgebilde vorhanden sind, die den Umschreibungen in der Vorschrift genügen. Das ist hier unzweifelhaft der Fall. Der Normgeber war sich auch bewußt, daß die insgesamt betrachtet einen Grünbestand darstellende Grünfläche in einzelnen Teilbereichen Eigenschaften aufweist, "die auch eine Zuordnung zu anderen in § 25 Abs. 1 NatSchG aufgeführten Begriffen möglich erscheinen lassen" (vgl. S. 5 der Würdigung vom 26.02.1991); er wollte gerade "diese Vielfältigkeit" des Gebiets schützen. Diese Vielfalt ist auch in der Schutzzweckbestimmung des § 2 der Verordnung festgehalten, die vom "Wechsel zwischen Wiesen und Rasenfläche einerseits und Baum- und Strauchbestand mit darunter befindlicher Krautschicht andererseits" spricht. Es ist deshalb unschädlich, daß § 1 der Verordnung bei der Festlegung des Schutzgegenstands nur von einer auf den bezeichneten Grundstücken bzw. Grundstücksteilbereichen bestehenden Grünfläche als geschütztem Grünbestand spricht und den park- bzw. waldartigen Baumbestand (als Bestandteil der Grünfläche) nicht als eigenständiges Schutzobjekt ausdrücklich und gesondert benennt. Unerheblich ist daher auch, daß Schwerpunkt der geschützten Einheit der Baumbestand ist.

c) Nach § 2 der Verordnung ist Schutzzweck die dauerhafte Bestandssicherung dieses Grünbestandes zur Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes (S. 1); das Siedlungsband entlang der Straße wird durch diesen Grünbestand deutlich unterbrochen und dadurch eine Verbindung zwischen dem nahen Wald und dem Seehang am Bodenseeufer geschaffen (S. 2); der Wechsel zwischen Wiesen- und Rasenflächen einerseits und Baum- und Strauchbestand mit darunter befindlicher Krautschicht andererseits bietet vielen Tier- und Pflanzenarten Lebensraum (S. 3); daher gilt es vor allem, diese Grünfläche auch als Lebensstätte von Tieren und Pflanzen und ihre vernetzende Funktion zu erhalten und zu fördern (S. 4). Mit dieser Schutzzweckbestimmung hält sich die Verordnung - im Hinblick auf § 25 Abs. 4 i.V.m. § 24 Abs. 4 NatSchG ausreichend bestimmt (vgl. hierzu den Normenkontrollbeschluß des Senats vom 07.08.1992 - 5 S 251/91 - VBlBW 1993, 139) - im Rahmen der gesetzlichen Schutzzwecktatbestände des § 25 Abs. 2 Nr. 1 und 2 NatSchG, die in der Verordnung auch angegeben sind und ihrerseits in Einklang mit der bundesrechtlichen Rahmenregelung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BNatSchG stehen. Hieran gemessen ist der geschützte Grünbestand "..." auch schutzwürdig.

aa) Dies gilt zunächst in Ansehung des Schutzzwecks der Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes. Hierzu heißt es in der fachlichen Würdigung vom 26.02.1991:

"Der Grünbestand ist mit seiner Länge von 184 m und durch seine Eigenart eine deutliche Unterbrechung der Siedlungsbereiche entlang der Straße. Der Sichtbezug schon aus gewisser Entfernung läßt dabei die Größe dieses Bestandes erkennen und erzielt eine räumliche Wirkung. Diese optische Dimension kann nur durch Freihalten des Grundstücks Flurstück Nr. und der südwestlichen Teilbereiche der Flurstücke Nr. von Bebauung gewährleistet werden. Das Flurstück Nr. und die südwestlichen, noch im wesentlichen unbebauten Teilbereiche der Grundstücke Flurstücke Nr. sind deshalb in das Schutzgebiet miteinzubringen.

Aus Richtung ... sind die bis zu 25 m hohen Baumkronen des Grünbestandes bereits aus großer Entfernung zu erkennen. Mit Erreichen der südöstlichen Grundstücksgrenze von Flst.Nr. erfaßt das Auge dann die ganze Breite und Höhe des mächtigen Gehölz- und Baumbestandes auf Flst.Nr. Die für Blicke undurchdringliche Dichte des Traufes läßt für den Passanten den Eindruck eines Waldes entstehen. Der im weiteren Verlauf aufgelockerte Baumbestand, insbesondere auf den Grundstücken Flst.Nr. mit den dazwischenliegenden und angrenzenden Rasenflächen, stellt sowohl mit seinem parkähnlichen als auch seinem urwüchsigen Charakter einen reizvollen Kontrast zur Wasserfläche des Bodensees dar. Die Gebäude in den nordöstlichen Grundstücksbereichen werden dabei fast vollständig durch Bäume verdeckt und treten nahezu ganz hinter den Baumbestand zurück.

Auch aus Richtung Nordwesten ist bereits auf Höhe des auf Flst.Nr. vorhandenen Gebäudes die ganze Breite und Größe des Grünbestandes, vor allem der prächtige Baumbestand auf den Grundstücken Flst.Nr. und , zu erkennen. Bevor auf Flst.Nr. der Parkplatz (ungenehmigt) angelegt wurde, verbargen Bäume und Hecken entlang der nördlichen und westlichen Grenze dieses Grundstückes die dahinterliegende Freifläche vollständig. Durch diese Pflanzen und die etwa 2 m hohe Böschung erhielt man von dem gesamten Bereich der Flst.Nr. den Eindruck eines parkähnlichen Gebiets mit z.T. waldartigen Verdichtungen. Nachdem nun auf Flst.Nr. ein Großteil der Bäume abgeholzt wurde, fällt der Blick über den Parkplatz und die Freifläche von Flst.Nr. mit der entsprechenden oben beschriebenen Wirkung auf den Baumbestand auf Flst.Nr.."

Diese Einschätzung des gliedernden und das Landschaftsbild gestaltenden Charakters des geschützten Grünbestands aufgrund seiner Größe und der teilweise waldartigen Verdichtung des Baumbestandes und der dadurch geschaffenen flächenhaften Zäsur im ufernahen Bereich hat die Augenscheinseinnahme durch den Senat nachdrücklich bestätigt; sie war auch auf dem Luftbild deutlich zu erkennen, das in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten in Augenschein genommen wurde. Der geschützte Grünbestand ist danach ein wichtiges Verbindungselement zwischen dem Bodenseeufer mit seinem natürlichen Seehangbewuchs und dem landeinwärts anschließenden Waldgebiet.

bb) Auch in Ansehung des ökologischen Schutzzwecks der Verordnung unterliegt die Schutzwürdigkeit des geschützten Grünbestandes keinen Bedenken. Hierzu heißt es in der fachlichen Würdigung vom 26.02.1991:

"Der kleinräumige Wechsel zwischen dichtem Baumbestand (der Baumbestand ist in einer Karte Maßstab 1:500 vom 4. Januar 1991, die Bestandteil dieser Würdigung ist, eingezeichnet) mit Naturverjüngung und offenen Bereichen bietet mit seinen zahlreichen Übergängen Lebensraum für eine Vielzahl von Vögeln, Insekten, Spinnen und andere Kleinlebewesen.

Durch die vorhandene Verteilung von Gehölzen und gehölzfreien Flächen ergeben sich relativ lange Gehölzrandbereiche. Diese Übergangsbereiche weisen als Schnittstelle zwischen Gehölz und Wiese sowohl die Strukturmerkmale der angrenzenden Bestände, als auch eigene auf. Die dadurch geprägte lebensräumliche Vielfalt ermöglicht eine Vielfalt des Artenspektrums sowohl der Fauna als auch der Flora.

Die Rasenbereiche - der Begriff "Rasen" ist in diesem Zusammenhang nicht mit dem begriffsüblichen vielgeschnittenen artenarmen Ziergrün gleichzusetzen - sind als kräuterreiche Wiese ausgebildet. Durch extensive Pflege konnte sich eine artenreiche Grünlandgesellschaft entwickeln. Dieses Grasland ist Lebensraum einer Vielzahl von Wirbellosen. Vielen Insektenarten dienen diese Bereiche ganzjährig als Lebensraum. Zusätzlich lockt das Blütenangebot weitere Insekten aus größerem Umfeld an.

Dieses reichhaltige Nahrungsangebot (die Insekten) wird von Tieren des Lebensraumes Gehölz genutzt. Auf diese Weise sind diese Wiesen- und Rasenflächen Nahrungshabitat für die im Gehölzbereich vorkommenden Vogelarten und Klausäuger.

Sehr wertvoll sind unter diesen Gesichtspunkten die südlichen Teile der Flst.Nr. Der Saumbereich Wald-Wiese und die angrenzenden Wiesenflächen bieten Lebensraum für weitere Arten."

Die Schutzwürdigkeit des Baumbestandes selbst auf den Grundstücken Flst.Nr. (dicht) und Flst.Nrn. (locker) zieht der Antragsteller nicht in Zweifel; er meint jedoch, daß der Schutz auf diese "ökologische Nutzungseinheit" - ohne ihre Wachstumsgrundlage und Umgebung - zu beschränken gewesen wäre, weil die umgebende Grünfläche, insbesondere auf seinem Grundstück Flst.Nr., für sich betrachtet als Schutzobjekt (zu schützende Grünfläche) ausscheide. Selbst bei dieser vom Antragsteller für geboten erachteten isolierenden Betrachtungsweise kann aber die Schutzwürdigkeit der Grünfläche im südwestlichen Teil seines Grundstücks Flst.Nr. - wie in der soeben wiedergegebenen Würdigung dargelegt - nicht angezweifelt werden. Im übrigen kann jedoch bei der Frage nach der Schutzwürdigkeit auch der umgebenden Grünfläche auf deren "ergänzende" bzw. "vernetzende" Funktion abgestellt werden. Einen nach dem Gesetz unzulässigen Umgebungsschutz für den eigentlich nur zu schützenden Baumbestand - wie der Antragsteller meint - stellt die Einbeziehung der Grünfläche (Wiese) auf den angrenzenden Grundstücken, u.a. demjenigen des Antragstellers, daher nicht dar. Der geschützte Grünbestand (Baumgruppe und Grünfläche) ist vielmehr gerade in seiner ökologischen Einheit schutzwürdig. Ob der schützenswerte Baumbestand seine wesentliche Funktion auch ohne den flächenhaften Schutz seiner Unterlagen und seiner Umgebung erfüllen - und "noch einige kleinere benachbarte Wohngebäude verkraften" - könnte, ist unerheblich.

cc) An der Schutzbedürftigkeit (vgl. hierzu auch Nr. 4 der Würdigung vom 26.02.1991) gibt es nichts zu zweifeln. Das konkrete Baugesuch des Sohnes des Antragstellers zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem geschützten Teil des Grundstücks Flst.Nr. belegt die Schutzbedürftigkeit. Darauf, ob von diesem Vorhaben bezogen auf die ökologische Gesamtbilanz des Naturhaushalts im dortigen Bereich keine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung, insbesondere für den in erster Linie Ziel der Schutzmaßnahme darstellenden Baumbestand, zu erwarten ist - wie der Antragsteller meint -, kommt es für die Schutzgebietsausweisung als solche nicht an. Eventuellen Einzelfallhärten kann durch die Möglichkeit der Befreiungserteilung nach § 31 BNatSchG - diese Vorschrift gilt gemäß § 4 Satz 3 BNatSchG unmittelbar - Rechnung getragen werden (die in § 6 der Verordnung enthaltene Regelung über eine Befreiungserteilung nach § 63 NatSchG ist daher nicht konstitutiv, schadet aber auch nicht).

d) Die Verordnung ist auch mit Blick auf die gebotene Abwägung der Eigentümerinteressen des Antragstellers nicht zu beanstanden; nur eine in diesem Sinn abwägungsfreie Unterschutzstellung kann eine zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG sein und sich im Hinblick auf die Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse als zu duldende Sozialbindung des Eigentums darstellen (vgl. auch § 47 Abs. 1 NatSchG sowie das Normenkontrollurteil des Senats v. 16.12.1983 - 5 S 297/83 - m.w.N.).

Der Normgeber ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Grundstück Flst.Nr. des Antragstellers, soweit es in den Schutzbereich der Verordnung einbezogen wurde, dadurch keine Baulandqualität verloren hat. Denn der in Rede stehende Grundstücksteil ist - entgegen der Meinung des Antragstellers - nicht als grundsätzlich bebaubarer Innenbereich i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB anzusehen, sondern dem Außenbereich zuzuordnen. Zur Bebaubarkeit des ebenfalls in den Schutzbereich einbezogenen Teils des angrenzenden Grundstücks Flst.Nr. mit zwei Doppelhäusern hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.1991 - 8 S 3190/90 - ausgeführt:

"Der gesamte Park- bzw. Gartenbereich zwischen dem Grundstück Flst.Nr., auf dem eine an die Straße heranreichende Bebauung existiert, bis zum Beginn der zusammenhängenden Bebauung von ..., also über das mit einer Gaststätte bebaute Grundstück Flst.Nr. hinaus, das ebenfalls dem Außenbereich zuzurechnen ist - ist bei der gebotenen an der Verkehrsauffassung ausgerichteten Betrachtung nicht mehr als Innenbereich einzustufen. Als Bebauungszusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht in ständ. Rechtspr. (vgl. zuletzt Urt.v. 19.9.1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 = DÖV 1987, 298 = DVBl. 1987, 478) eine "aufeinanderfolgende Bebauung" gekennzeichnet, die "trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt." Ein Bebauungszusammenhang in diesem Sinn läßt sich auf dem Grundstück der Mutter der Klägerin nur entlang des wegs, nicht jedoch auf dem anschließenden Bereich zur Straße hin feststellen, wobei es für diese Abgrenzung auf die Grundstücksgrenzen nicht ankommt (BVerwGE 31, 22 u. Beschl.v. 28.9.1988 - 4 B 175.88 - DÖV 1990, 36). Die Straße, die sich im Bereich des Grundstücks der Mutter der Klägerin sowohl straßenverkehrsrechtlich als auch optisch nicht mehr als Ortsdurchfahrt sondern als eine von beiden Seiten von Grünflächen - und anschließend dem Bodensee - umgebene Straße außerhalb der Bebauung darstellt, kann auch nicht als dasjenige Hindernis angesehen werden, bei dem der Innenbereich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 55, 369) endet. Vielmehr zieht sich ein im wesentlichen - abgesehen von der genannten Gaststätte und von der Uferstraße selbst - zusammenhängendes Landschaftsband vom Bodensee bis zu den dem See abgewandten nordwestliche gelegenen Waldflächen.

Das Grundstück vermittelt auch nicht den Eindruck einer Baulücke, bei der sich eine Bebauung aufdrängen würde. Dabei verkennt der Senat nicht, daß entsprechende Lücken bei großen, locker bebauten Grundstücken mit Park- und Gartenflächen auch bei weiter auseinander liegenden Gebäuden gegeben sein können, als dies bei engerer Bebauung der Fall wäre. Selbst zwischen dem Grundstück Flst.Nr. und dem - dem Außenbereich zuzurechnenden - Gaststättengebäude liegen knapp 200 m; dabei kommt es dem Senat aber nicht allein auf die bereits sehr große Entfernung an (vgl. hierzu das Senatsurt.v. 22.12.1982 - 8 S 2581/82 -), entscheidend ist vielmehr der Gesamtcharakter der Umgebung des vorgesehenen Baugrundstücks, der keinen Bebauungszusammenhang erkennen läßt. Vielmehr drängt sich nach der Verkehrsauffassung auf, daß ein solcher nur am weg besteht, während der große Bereich entlang der Straße als Park und Garten freizuhalten ist. Dieser Eindruck wird auch durch das kleine, sich unauffällig in die Landschaft einfügende, eingeschossige Hallenbad nicht in Frage gestellt; davon abgesehen kann ein in einem Garten errichtetes Schwimmbad allenfalls ausnahmsweise zum Eindruck der Bebaubarkeit beitragen.

Im Hinblick auf den Vortrag des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin hebt der Senat zur Klarstellung noch hervor, daß sich der Gesamteindruck nicht erst durch die hohen Bäume und den parkartigen Charakter des dem See zugewandten Grundstücksteils ergibt, auch wenn dieser das Ergebnis noch verstärkt. Die Zuordnung zum Außenbereich wäre vielmehr auch dann eindeutig zu bejahen, wenn sich auf dem umstrittenen Grundstücksteil nur eine Rasenfläche befinden würde.

Dieser Wertung und Begründung der Außenbereichslage für den geschützten Teil des Grundstücks Flst.Nr. schließt sich der Senat für den geschützten Teil des unmittelbar angrenzenden Grundstücks Flst.Nr. des Antragstellers an. Danach ist die Errichtung eines Wohnhauses als nicht privilegiertes Vorhaben grundsätzlich unzulässig, auch wenn der Antragsteller das gesamte Grundstück Flst.Nr. im Jahre 1964 - entsprechend und im Vertrauen auf Äußerungen der Antragsgegnerin - als Baugrundstück erworben hat.