(Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten Abgabenforderungen - Kasse im Sinne von § 395 BGB)

Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

Vergnügungssteuer; Mindeststeuersatz; Wirklichkeitsmaßstab; Anforderungen an Ersatzmaßstab

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts aus einem Werbenutzungsvertrag