VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.1992 - A 16 S 634/92
Fundstelle
openJur 2013, 8244
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1. Geht das Verwaltungsgericht rechtsirrtümlich davon aus, daß der Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG nicht Gegenstand des Asylklageverfahrens ist, dann trifft es damit eine Entscheidung über den Umfang des Klagegegenstandes, die Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann.

2. Ist über den Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG zwingend zusammen mit der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter zu entscheiden, begründet das Unterlassen einer Entscheidung über diesen Anspruch einen Verfahrensfehler, der mit dem Rechtsmittel, das gegen das (inhaltlich unzulässigerweise beschränkte) Urteil gegeben ist, gerügt werden kann und muß.

3. Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen Anspruch nicht, weil es diesen rechtsirrtümlich nicht als Verfahrensgegenstand ansieht, kommt eine Urteilsergänzung nach § 120 VwGO nicht in Betracht.

4. Ein Teilurteil iSd § 110 VwGO liegt nur dann vor, wenn das Gericht bewußt über einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes vorab und den Rest später entscheiden will. Dies muß in der Entscheidung selbst oder jedenfalls in den Begleitumständen zum Ausdruck kommen.

Gründe

Die auf Divergenz (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Soweit das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter abgewiesen hat, werden in der Beschwerdeschrift Gründe für eine Zulassung der Berufung weder genannt noch dargelegt.

2. Soweit sich die Beschwerde dagegen wendet, daß das Verwaltungsgericht nicht über die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG entschieden hat, gilt folgendes:

a) Diese Beschwerde ist statthaft. Der Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde steht insoweit insbesondere nicht das Fehlen einer erstinstanzlichen Entscheidung entgegen.

Zwar wäre das Verwaltungsgericht - jedenfalls nach der in der Beschwerde zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.2.1992 - BVerwG 9 C 59.91 -), der sich der Senat inzwischen aus Gründen der Rechtssicherheit angeschlossen hat - auch ohne entsprechenden Antrag des Klägers zu einer Entscheidung nach § 51 Abs. 1 AuslG verpflichtet gewesen, da danach in den vom Bundesamt bis zum 31. Dezember 1990 entschiedenen und noch bei Gericht anhängigen Asylverfahren durch die Erweiterung des Asylantragsbegriffs in § 7 Abs. 1 AsylVfG durch die Fassung des Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354) und die in § 12 Abs. 6 AsylVfG n. F. getroffene Regelung kraft Gesetzes eine Erweiterung des Streitgegenstands eingetreten ist mit der Folge, daß auch in diesen Verfahren von Amts wegen nicht nur über das Asylbegehren nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, sondern zugleich auch über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu entscheiden ist. Demgemäß war im vorliegenden Fall, in dem das Bundesamt über den Anspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG noch nicht entschieden hat, eine isolierte Entscheidung über den Anerkennungsanspruch nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG durch das Verwaltungsgericht nicht mehr zulässig (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 19.3.1992 - BVerwG 9 B 235.91 -).

Im Gegensatz dazu hat das Verwaltungsgericht über die Verpflichtung der Beklagten über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht in der Sache entschieden. Denn es ist erkennbar davon ausgegangen, daß Streitgegenstand der Klage lediglich das auf Art. 16 GG gestützte Asylbegehren ist, während es den Anspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht zum Klagebegehren gerechnet hat. Dagegen kann nicht davon ausgegangen werden, daß das Verwaltungsgericht (unbewußt) auch über das Begehren nach § 51 Abs. 1 AuslG dadurch mitentschieden hätte, daß es den Asylantrag mit dem sich aus § 7 AsylVfG ergebenden Inhalt abgewiesen hat. Vielmehr liegt eine den § 51 Abs. 1 AuslG betreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor, freilich nicht in dem Sinne, daß über einen entsprechenden Antrag hinsichtlich der Zulässigkeit bzw. der Begründetheit entschieden worden wäre, jedoch in dem Sinne, daß das Verwaltungsgericht das Begehren nach § 51 Abs. 1 AuslG als nicht zum Gegenstand der Klage gehörend beurteilt hat.

Auch eine solche Entscheidung ist aber für die Statthaftigkeit einer Berufung bzw. einer auf deren Zulassung gerichteten Beschwerde ausreichend. Denn es ist anerkannt, daß es einen - ggf. im Wege der Berufung bzw. der Revision zu berücksichtigenden - Verfahrensfehler darstellt, wenn das Vordergericht rechtsirrtümlicherweise absichtlich über einen nicht abtrennbaren Teil des Klagegegenstandes nicht mitentscheidet (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19.3.1992, a.a.O., sowie BGH, Urteil vom 21.10.1958, NJW 1959, 291). Diesen Verfahrensfehler muß der Kläger aber mit dem Rechtsmittel, das gegen das (inhaltlich unzulässigerweise beschränkte) Urteil gegeben ist, rügen können und rügen, wenn er verhindern will, daß das fehlerhafte Urteil rechtskräftig wird (ebenso für den umgekehrten Fall, daß das Gericht unzulässigerweise ein Teilurteil erläßt, Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 301 RdNr. 13 sowie Stein/Jonas/Grunsky RdNr. 34 Allg. Einl. vor § 511; Zöller, ZPO, 16. Aufl., § 301 RdNr. 12). Dies bedeutet in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Gericht eine Entscheidung unterlassen hat, die gesetzlich zwingend zusammen mit der von ihm erlassenen Entscheidung zu treffen war, daß auch der vom Verwaltungsgericht bewußt nicht mitentschiedene Teil des Klagebegehrens nach § 51 Abs. 1 AuslG Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens ist. Dem entspricht es, daß das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß vom 19.3.1992 trotz des Fehlens einer Entscheidung nach § 51 Abs. 1 AuslG der auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Revision in der Sache entsprochen und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Vordergericht zurückverwiesen hat, soweit in dem angefochtenen Urteil eine Entscheidung nach § 51 Abs. 1 AuslG unterblieben war. Dies aber kann nur bedeuten, daß aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts der den § 51 Abs. 1 AuslG betreffenden Klageteil ungeachtet des Fehlens einer sachlichen Entscheidung des Vordergerichts beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gewesen war. Dem entspricht es auch, daß sich das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 19.3.1992 zu einer sachlichen Entscheidung nach § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich in der Lage und hieran nur aufgrund unzureichender tatsächlicher Feststellungen gehindert gesehen hat.

Es handelt sich vorliegend auch nicht um einen Fall eines unvollständigen Urteils, das nach § 120 VwGO auf einen entsprechenden Antrag zu ergänzen wäre. Denn ein solcher Antrag kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da das Verwaltungsgericht offensichtlich nicht aus Versehen hierüber nicht entschieden hat, sondern weil es (jedenfalls bei Zugrundelegung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) rechtsirrtümlich das Bestehen eines Anspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG gar nicht als Verfahrensgegenstand angesehen hat, (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 120 RdNr. 1 m.N.; Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 120 RdNr. 2; Eyermann-Fröhler, VwGO, 10. Aufl., § 120 RdNr. 1). Das entsprach im übrigen der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 28.5.1991 - A 16 S 2357/90 -, ESVGH 41, 266 = DVBl. 1991, 1093) sowie der übrigen mit Asylsachen befaßten Senate des Verwaltungsgerichtshofs und erklärt sich ferner dadurch, daß der Kläger einen entsprechenden Antrag auch nicht gestellt hat.

Ebensowenig handelt es sich bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts um ein Teilurteil im Sinne des § 110 VwGO. Denn zum Wesen einer Teilentscheidung gehört, daß das Gericht über einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes vorabentscheiden und den Rest später erledigen will. Dies muß - auch wenn es auf die Bezeichnung als Teilurteil nicht ankommt und eine dahingehende Auslegung gleichwohl möglich ist (vgl. Redeker/von Oertzen a.a.O.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 47. Aufl., § 301 Anm. 3) - in der Entscheidung selbst oder wenigstens in den Begleitumständen zum Ausdruck kommen, weil sonst der Umfang der Rechtskraft unklar bliebe (BGH, NJW 1984, 1544; Stein/Jonas/Leipold, a.a.O., § 301 RdNr. 1; Zöller, a.a.O., § 301 RdNr. 1; a.A. wohl Redeker/von Oertzen, a.a.O. und Kopp, a.a.O., sowie VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8.7.1970, NJW 1971, 109, vom 4.4.1977, ESVGH 28, 121, vom 3.11.1982, VBlBW 83, 267 und vom 31.1.1989, DVBl. 89, 884, die - soweit ersichtlich - für das Vorliegen eines verdeckten Teilurteils ausschließlich auf objektive Gesichtspunkte abstellen). Das Verwaltungsgericht hatte jedoch erkennbar nicht die Absicht, ein Teilurteil zu erlassen und auch kein darauf gerichtetes Ermessen (vgl. § 110 VwGO) ausgeübt. Vielmehr ging es (wenn auch zu Unrecht) davon aus, eine abschließende Regelung und eine den Streitgegenstand voll umfassende Entscheidung zu treffen.

b) Der Kläger hat auch in hinreichender Weise dargelegt, daß das angefochtene Urteil von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.2.1992 abweicht. Insbesondere hat er den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil aufgestellten Rechtssatz zutreffend wiedergegeben und darauf hingewiesen, daß dem Urteil des Verwaltungsgerichts eine offensichtlich abweichende Rechtsauffassung zugrundeliegt, da es sich mit dem Bestehen eines Anspruches nach § 51 Abs. 1 AuslG nirgends befaßt.

Daß das Verwaltungsgericht einen entsprechenden abweichenden Rechtssatz nicht ausdrücklich aufgestellt hat, ist unerheblich, denn es genügt, wenn es bei seiner Entscheidung stillschweigend von einem solchen ausgegangen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 7.3.1975 und 23.8.1976, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130 und Nr. 147). Ebenso ist es für das Vorliegen einer Divergenz unerheblich, daß die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der abgewichen wird, erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangen ist (BVerwG, MDR 1954, 652; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr. 160).

c) Dagegen wird in dem Beschwerdeschriftsatz lediglich behauptet, aber in keiner Weise dargelegt, daß das Urteil des Verwaltungsgerichts auch auf dieser Abweichung beruht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats würde das angefochtene Urteil nur dann auf der die Divergenz begründenden Rechtsfrage beruhen und wäre die Divergenzfrage nur dann entscheidungserheblich, wenn die Möglichkeit einer für den Kläger günstigeren Sachentscheidung bestehen würde (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 21.4.1992 - A 13 S 909/92 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 5.11.1991 - 22 A 3120/91 -; Kummer, a.a.O., RdNr. 168 und 203 m.N.; vgl. auch BVerwGE 14, 342 und 54, 59). Hierzu wird in der Beschwerde jedoch überhaupt nichts ausgeführt.

Aus den Gründen des angefochtenen Urteils kann im übrigen entnommen werden, auch wenn das Verwaltungsgericht eine Entscheidung hierüber nicht getroffen hat, daß der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht begründet ist. Denn das Verwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit der Prüfung des Asylanspruchs nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG die Frage, ob dem Kläger bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat politische Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, umfassend geprüft und verneint und zwar ohne daß es dabei auf das Bestehen eines anderweitigen Verfolgungsschutzes nach § 2 AsylVfG oder die Unbeachtlichkeit eines Nachfluchttatbestandes abgestellt hat.

3. Ebensowenig vermag die Behauptung, die Anwendung des § 51 AuslG n.F. auf bereits laufende Verfahren "dürfte auch vor der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ausländerbehördlichen Verfügung keinen Halt machen" und zur Rechtswidrigkeit dieser Verfügung führen, mit der eine Divergenz des Urteils des Verwaltungsgerichts mit dem bereits zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt werden soll, auch soweit es die ausländerrechtliche Verfügung betrifft, eine Zulassung zu begründen. Es kann offen bleiben, ob diese Ausführungen dem Darlegungserfordernis genügen. Denn es ist nicht ersichtlich, daß das Bundesverwaltungsgericht einen solchen Rechtssatz aufgestellt hat. Dazu bestand für das Bundesverwaltungsgericht auch gar keine Veranlassung, da Gegenstand seines Verfahrens lediglich eine Asylklage war und nicht auch eine Klage gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung. Bei diesen Ausführungen in der Beschwerdeschrift handelt es sich vielmehr, wie auch die gewählten Formulierungen erkennen lassen, lediglich um eigene Schlußfolgerungen des Klägers. Abgesehen davon sind diese Schlußfolgerungen aber auch unzutreffend, da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung ist (vgl. neben den vom Verwaltungsgericht auf S. 13 zitierten Entscheidungen, BVerwG, Urteile vom 11.4.1989, E 82, 1 = Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 14 und vom 4.12.1990, Buchholz, a.a.O., Nr. 20 = NVwZ 1991, 792 = DÖV 1991, 384). Im Zeitpunkt des Erlasses der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung durch die Beklagte zu 2. am 1.12.1989 war § 51 AuslG n.F. jedoch noch nicht in Kraft getreten und kann sich daher auch nicht auf die Rechtmäßigkeit der zuvor erlassenen Verfügung der Beklagten zu 2. auswirken.