VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.12.1991 - 5 S 976/91
Fundstelle
openJur 2013, 8018
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1. Bei der Frage der Befangenheit eines an der Beratung und Beschlußfassung über einen Bebauungsplan mitwirkenden Gemeinderatsmitglieds (Bürgermeisters) iS des § 18 Abs 1 GemO BW sind auch die in der Planbegründung genannten Ziele und Zwecke des Bebauungsplans zu berücksichtigen.

2. Zur Frage einer Verkürzung des Abwägungsvorgangs aufgrund vertraglicher Vorabbindung der Gemeinde (hier verneint).

3. Der Grundsatz der Konfliktbewältigung verlangt nicht zwingend, daß die für das Baugebiet vorgesehene Zufahrt im Bebauungsplan selbst ausgewiesen wird.

4. Die in Baden-Württemberg nur für den Außenbereich geltende naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§ 8 BNatSchG iVm §§ 10, 11 bad-württ NatSchG (NatSchG BW) ist bei der Gewichtung der naturschutzrechtlichen Belange im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines nicht qualifizierten Bebauungsplans (§ 1 Abs 5 S 2 Nr 7 BauGB) vorwirkend zu berücksichtigen.

5. Wird der wesentliche Inhalt eines Grünordnungsplans in den Bebauungsplan als Festsetzungen übernommen (§§ 6 Abs 4 S 3 BNatSchG), 9 Abs 1 S 4 bad-württ NatSchG), so gehört auch der Grundlagenteil des Grünordnungsplans (§§ 6 Abs 2 Nr 1 BNatSchG, 7 Abs 3 S 1 und 2 bad-württ NatSchG (NatSchG BW) zum notwendigen Abwägungsmaterial.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "II" der Antragsgegnerin, mit dem die planungsrechtliche Grundlage für die Um- bzw. Aussiedelung der fabrik aus dem Ortskern von S geschaffen werden soll.

Das insgesamt 8.690 qm große Plangebiet, das sich im wesentlichen auf das im Eigentum der Fa. stehende Grundstück Flst. Nr. auf Gemarkung der Antragsgegnerin beschränkt, liegt ca. 2 km vom Ortskern entfernt und ca. 120 m nördlich der B; im Süden grenzt es an die G an. Das Gelände im Bereich des Plangebiets und der Umgebung fällt von Norden nach Süden hin bis zur Bachaue der G - zum Teil steil - ab und steigt dann südlich bis zur B wieder an. Im nordöstlichen Teil des Grundstücks Flst. Nr. befindet sich seit Jahrzehnten ein zweieinhalbgeschossiges, ca. 30 m langes und bis zu 12 m breites Gebäude, in dem - mit Unterbrechungen - bis zum Jahre 1988 das Werk II der Fa. untergebracht war; seither ist das Gebäude an einen metallverarbeitenden Gewerbebetrieb (mit drei Beschäftigten) verpachtet.

Im (nord-) östlichen Bereich des Plangebiets setzt der Bebauungsplan auf einer Teilfläche von 4.740 qm als zulässige Nutzungsart ein uneingeschränktes Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO fest. Die überbaubare Fläche mit vier unterschiedlichen Nutzungsbereichen wird durch Baugrenzen festgelegt, die bis jeweils 2,50 m an das Grundstück Flst. Nr. des Antragstellers zu 4 (im Norden) und an das Grundstück Flst. Nr. des Antragstellers zu 1 (im Osten) heranreichen. Als Bauweise ist einheitlich abweichende (besondere) Bauweise gemäß § 22 Abs. 4 BauNVO festgesetzt mit einer zulässigen Baulänge über 50 m. Die Höhe der baulichen Anlagen ist durch die Festsetzung maximaler (Trauf- und) Firsthöhen begrenzt, die von 909,80 m (im südlichen und östlichen Nutzungsbereich) über 915,55 m (im nördlichen Nutzungsbereich) bis 917,05 m (im mittleren Nutzungsbereich) reichen. Im westlichen Bereich der überbaubaren Fläche ist die Anlage von Stellplätzen vorgesehen. Zur südlichen G hin ist ein 8 m breiter, von Bebauung freizuhaltender Schutzstreifen "zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern" (Ufergehölz) festgesetzt. Den westlichen Bereich des Plangebiets mit einer Fläche von 3.950 qm weist der Bebauungsplan als nicht überbaubar mit "Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft" sowie "Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und Gewässer" aus.

Die Erschließung des Gewerbegebietes soll über die von der B nach Norden abzweigende, derzeit ca. 3 m breite Zufahrtsstraße erfolgen, deren verkehrsgerechter Ausbau innerhalb des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens "I" zur Ausweisung eines Gewerbegebiets zwischen der B und der G vorgesehen ist. In diesem Bereich sollen auch weitere Stellplätze für den Betrieb der Fa. ausgewiesen werden. Das Bebauungsplanverfahren "I" soll nach den Angaben der Antragsgegnerin bis Mitte 1992 abgeschlossen werden.

Der Antragsteller zu 1 ist Eigentümer des Grundstücks Flst.- Nr., das östlich an das Plangebiet anschließt. Das in ca. 2,50 bis 3 m von der Plangrenze entfernt errichtete Hauptgebäude wird zu 2/3 zu Wohnzwecken und zu 1/3 gewerblich als Drechslerei genutzt; der nördlich des Gebäudes gelegene Anbau dient als Lager.

Der Antragsteller zu 2 ist Eigentümer des nordöstlich des Plangebiets gelegenen Grundstücks Flst.Nr., auf dem nördlich des geplanten Vorhabens in einer Entfernung von ca. 40 m zur nächstgelegenen Baugrenze ein Wohnhaus steht.

Der Antragsteller zu 3 ist Eigentümer des nördlich des Plangebiets gelegenen Grundstücks Flst.Nr., auf dem in ca. 48 m Entfernung von der nächstgelegenen Baugrenze ein Wohngebäude errichtet ist.

Der Antragsteller zu 4 ist Eigentümer der Grundstücke Flst.Nrn. und. Während das unmittelbar nördlich an das Plangebiet angrenzende Grundstück Flst.Nr. unbebaut ist, betreibt der Antragsteller zu 4 auf dem östlich des Plangebiets gelegenen Grundstück Flst.Nr. eine kleine Landwirtschaft mit "Ferien auf dem Bauernhof". Das ca. 120 m vom Plangebiet entfernt stehende Gebäude wird zudem zu Wohnzwecken genutzt.

Die im Außenbereich gelegenen Grundstücke der Antragsteller zu 2 und 3 sowie die anderen nördlich des Plangebiets gelegenen, mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke werden in dem seit Oktober 1984 in Kraft befindlichen Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes "Raumschaft T" als allgemeines Wohngebiet, das Plangrundstück Flst.Nr. und die östlich angrenzenden Grundstücke der Antragsteller zu 1 und 4 werden als Gewerbegebiet dargestellt.

Vor Aufstellung des Bebauungsplans nahm die Antragsgegnerin (Käufer) am 18.7.1989 das notarielle Kaufangebot der Fa. und der Fa. (Verkäufer) vom 10.7.1989 über den Erwerb der bisher als Betriebsgelände genutzten Grundstücke im Ortskern der Gemeinde an. Der Kaufvertrag lautet auszugsweise wie folgt:

§ 4

...Unbeschadet der Einstellung der Produktion in den hier verkauften Gebäuden hat die Räumung in zwei Abschnitten zu erfolgen. Zunächst verpflichten sich die Verkäufer nach Fertigstellung des neuen Betriebsgebäudes unverzüglich in dieses Gebäude umzuziehen unter Mitnahme aller Gegenstände, die zur Aufnahme des neuen Betriebes notwendig sind. Desweiteren verpflichten sich die Verkäufer in einer weiteren Frist von drei Monaten ab Produktionsverlagerung, die Gebäulichkeiten insgesamt zu räumen von allen in der neuen Betriebsstätte nicht benötigten, aber auch nicht dem Käufer verkauften Gegenständen. Die Verkäufer ermächtigen den Käufer bereits mit Abschluß dieses Vertrages, einen Abrißantrag über die abzureißenden Gebäulichkeiten, die hier erworben werden, zu stellen und alle Erklärungen abzugeben, die notwendig sind, damit dieser Abrißantrag ordnungsgemäß eingereicht werden kann. ...

§ 6

Die Verkäufer beabsichtigen, ihren Betrieb auf das Grundstück Flst.Nr. der Gemarkung S zu verlagern, und zu diesem Zweck dort eine neue Betriebsstätte zu errichten und zu betreiben. Für den Fall, daß die Produktion in der neuen Betriebsstätte nicht spätestens innerhalb von drei Jahren nach Bestandskraft der Baugenehmigung aufgenommen wird, steht dem Käufer das Recht zum Rücktritt vom vorliegenden Vertrag zu.

Die Verkäufer verpflichten sich, den Betrieb soweit als möglich in dem Umfang aufzunehmen, wie er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der bisherigen Betriebsstätte betrieben wird. Sie verpflichten sich desweiteren, auf die Dauer von zehn Jahren ab heute keinen der Arbeitsplätze, die in der neu zu errichtenden Betriebsstätte auf Flst.Nr. eingerichtet werden, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an einen anderen Ort zu verlagern. Die Errichtung etwaiger zusätzlicher Verkaufsstellen außerhalb der Gemeinde S bleibt davon unberührt.

Die durch den Rücktritt und seine Abwicklung auf beiden Seiten anfallenden Kosten, ebenso sämtliche bis dahin auf beiden Seiten im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Durchführung des vorliegenden Vertrages etwa bereits angefallenen Kosten, hätte bei begründetem Rücktritt unter dem vorstehenden Gesichtspunkt der Verkäufer zu tragen.

§ 7

Für den Fall, daß die Errichtung der neuen Betriebsstätte oder die Produktion in der neuen Betriebsstätte durch Intervention einer Behörde bzw. Versagung einer etwa erforderlichen Genehmigung oder aus sonstigen Gründen, die die Verkäufer nicht zu vertreten haben, undurchführbar werden sollte, würde dem Verkäufer das Recht zum Rücktritt von diesem Vertrag zustehen. Das Rücktrittsrecht des Käufers gem. dem vorstehenden § 6 nebst den dort vorgesehenen weiteren Rechtsfolgen würde sodann entfallen. Der Verkäufer verpflichtet sich aber, falls die vorstehend genannten Voraussetzungen eintreten sollten, unverzüglich alle zu Gebote stehenden Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe hiergegen auszuschöpfen, soweit diese nicht ganz offensichtlich aussichtslos wären. Die Verpflichtung der Verkäufer beschränkt sich aber im Hinblick auf etwaige gerichtliche Verfahren auf die Durchführung der ersten Instanz. Der Lauf der im vorstehenden § 6 vereinbarten Drei-Jahres-Frist würde in jedem Fall ab Einlegung des ersten Rechtsmittels bzw. Rechtsbehelfes bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt sein.

In diesem Rücktrittsfall würden die durch den Rücktritt und seine Abwicklung verursachten beiderseitigen Kosten von Käufer und Verkäufer je zur Hälfte zu tragen sein, während die Tragung der bis dahin entstandenen Kosten dadurch nicht berührt würde.

§ 8

...Die Voraussetzungen für einen Rücktritt der Verkäufer nach § 7 sind dann erfüllt, wenn durch rechtskräftiges erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts feststeht, daß eine Errichtung eines neuen Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. nicht genehmigt wird.

§ 11

Der Käufer sichert zu, daß die Fertigstellung einer funktionsgerechten Zufahrt zum neuen Betriebsgelände, Flst.Nr. der Gemarkung S, insbesondere der Bau einer Brücke über den Bach innerhalb einer Frist von sieben Jahren durchgeführt wird. Außerdem wird zugesichert, daß geeignete Sofortmaßnahmen des Käufers durchgeführt werden, die sicherstellen, daß das neue Betriebsgrundstück zur Errichtung der neuen Betriebsstätte mit geeigneten Baufahrzeugen, schwerem Baugerät etc. angefahren werden kann, sobald ein Bebauungsplan für dieses Grundstück Flst.Nr. vorliegt und die entsprechenden Behördengenehmigungen erteilt sind.

Am 10.10.1989 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans "II". Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand am 23.11.1989 statt. Der Bebauungsplanentwurf - nebst Entwurf des Grünordnungsplans - wurde nach Billigung in der Gemeinderatssitzung vom 6.3.1990 in der Zeit vom 4.4. bis 4.5.1990 nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung offengelegt. Während der Offenlage brachten die gleichzeitig gehörten Träger öffentlicher Belange Anregungen und Bedenken vor. Diese betrafen vor allem die mit der Planung verbundenen Eingriffe in die Natur und Landschaft (Schreiben des BUND vom 4.5.1990, Schreiben des Naturschutzbeauftragten beim Landratsamt S vom 3.5.1990, Schreiben der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege vom 16.5.1990 und Schreiben des Regierungspräsidiums vom 30.3.1990), die ordnungsgemäße Erschließung des Plangebiets über die Zufahrtsstraße mit Anschluß an die B (Schreiben des Straßenbauamts vom 17.4.1990) sowie die von dem geplanten Gewerbegebiet für die umliegende Wohnbebauung ausgehenden (Lärm-)Emissionen (Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts vom 3.5.1990).

Auch die Antragsteller erhoben - neben anderen Bürgern - Einwendungen und machten mit Blick auf den bereits vorliegenden Bauantrag der Fa. geltend: Durch die geplante neue Produktionsstätte sowie den zu erwartenden Lieferanten- und Kundenverkehr würden sie unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt. Ferner sei mit erheblichen Geruchs- und Schadstoffimmissionen (durch den Betrieb der Spritzerei, der Galvanik und der Lackiererei) zu rechnen. Es sei zu befürchten, daß die Parkplätze der Fa. abends und nachts auch von den Benutzern der nur ca. 150 m entfernt gelegenen Diskothek "W", die über nicht genügend Stellplätze verfüge, benutzt würden. Der Bebauungsplan sei städtebaulich nicht erforderlich, da er allein den wirtschaftlichen Interessen der Fa. an der gewerblichen Nutzung ihres bisher im Außenbereich gelegenen Grundstücks Flst.Nr. diene. Der Plan verstoße gegen das Gebot der Konfliktbewältigung, da er nach seinem räumlichen Geltungsbereich die Erschließungsproblematik (einschließlich des für erforderlich gehaltenen Neubaus einer Brücke über die G) und die Stellplatzfrage nicht selbst löse, sondern dem Bebauungsplanverfahren "I" überlasse. Ferner verletze die Planung das Rücksichtnahmegebot, da von der neuen Betriebsstätte eine erdrückende Wirkung auf die benachbarten (Wohn-)Gebäude ausgehe. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben berücksichtige der Plan auch nicht die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Völlig unzureichend sei die Planung in bezug auf die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Daran ändere auch der vorgesehene Grünordnungsplan nichts, der nur unverbindliche Hinweise enthalte und insbesondere keine Flächen für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen vorsehe. Die Planung selbst stelle im übrigen aber einen nicht ausgleichbaren und damit unzulässigen Eingriff in die Natur und Landschaft dar. Auch überwiegende öffentliche Belange forderten seine Zulassung nicht. Dies gelte auch mit Blick auf die angestrebte Ortskernsanierung der Gemeinde, da durch die Umsiedelung der Uhrenfabrik die (Lärm-)Probleme nicht gelöst, sondern nur verlagert würden.

In seiner Sitzung vom 10.7.1990 behandelte der Gemeinderat der Antragsgegnerin die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die aus der Bürgerschaft eingegangenen Einwendungen und beschloß - unter Zurückweisung dieser Einwendungen - den Bebauungsplan "II" als Satzung. Mit Schreiben vom 18.7.1990 wurde der am 10.7.1990 ausgefertigte Bebauungsplan dem Landratsamt angezeigt, das mit Erlaß vom 22.8.1990 erklärte, daß eine Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht werde. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde unter Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Bebauungsplan auf dem Rathaus der Antragsgegnerin im Mitteilungsblatt vom 31.8.1990 öffentlich bekanntgemacht. Diese Bekanntmachung war in der Zeit vom 31.8.1990 bis 11.9.1990 zudem an der Verkündungstafel des Rathauses angeschlagen.

Am 25.3.1991 haben die Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,

den Bebauungsplan "II" der Antragsgegnerin vom 10.7.1990 für nichtig zu erklären.

Zur Begründung tragen sie vor: Sie seien antragsbefugt, da sie bei Realisierung der angegriffenen Planung erheblichen Lärm-, Geruchs- und Schadstoffimmissionen ausgesetzt würden, was sie im Verfahren auch geltend gemacht hätten. Der Bebauungsplan sei bereits deshalb nichtig, weil der Bürgermeister der Antragsgegnerin als befangen im Sinne des § 18 Abs. 1 GemO an der Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplan nicht hätte teilnehmen dürfen; er sei Eigentümer einer Wohnung in der Nachbarschaft der bestehenden fabrik im Ortskern und erlange durch die auf der Grundlage des Bebauungsplans vorgesehene Aussiedlung dieses Betriebs einen Vorteil (Verbesserung der Wohnsituation und des Verkaufswerts). Im übrigen sei die Planung unter verschiedenen Aspekten abwägungsfehlerhaft. Die Antragsgegnerin habe sich durch den Abschluß des Kaufvertrags mit der Fa. vom 10./18.7.1989 über den Erwerb des bisherigen Betriebsgeländes im Ortskern - wie verschiedene vertragliche Regelungen belegten - hinsichtlich des Erlasses des Bebauungsplans gebunden, so daß es zu einer sachwidrigen und damit unzulässigen Verkürzung der gebotenen Abwägung gekommen sei. Das Plangebiet sei zudem fehlerhaft abgegrenzt. Der gemäß Nr. 13 der textlichen Festsetzungen des Grünordnungsplans, der gemäß Nr. 2.15 der Bebauungsvorschriften Bestandteil des Bebauungsplans sei, von Bebauung freizuhaltende 22 m breite Uferstreifen südlich der G liege außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Für solche Flächen könnten im Bebauungsplan keine Festsetzungen getroffen werden. Die Abgrenzung des Plangebiets verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung. Dies gelte zum einen in bezug auf den Naturschutz. Eine abwägungsfehlerfreie Abgrenzung des Plangebiets läge nur vor, wenn der 22 m breite, von jeglicher Bebauung freizuhaltende Streifen südlich der G in den Geltungsbereich des Plans einbezogen wäre, wie dies die Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Freiburg in ihrem Schreiben vom 16.5.1990 ausdrücklich gefordert habe. Die Einbeziehung dieses Streifens, dessen Freihaltung - beispielsweise im Verfahren zur Aufstellung des angrenzenden Bebauungsplans "I" - nicht sichergestellt sei, werde auch von § 8 BNatSchG i.V.m. §§ 10 und 11 bad.-württ. NatSchG gefordert. Vor Erlaß des Bebauungsplans sei das Plangebiet Außenbereich gewesen, so daß die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die aufgrund des mit der vorgesehenen Bebauung verbundenen Eingriffs in die Natur und Landschaft erforderlich geworden seien, bei der Aufstellung des Bebauungsplans hätten berücksichtigt werden müssen. Auch das durch die Planung hervorgerufene Problem der Erschließung sei unbewältigt geblieben sei. Die wegemäßige Erschließung des geplanten Gewerbegebiets bestehe allein in einer von der B nach Norden abzweigenden Stichstraße, an deren Ende eine Holzbrücke über die G führe. Begegnungsverkehr sei weder auf der Straße noch auf der Brücke möglich. Der verkehrsgerechte Ausbau der Zufahrt, auf dessen Erforderlichkeit bereits das Straßenbauamt in seinem Schreiben vom 17.4.1990 hingewiesen habe, sei jedoch - so auch die Begründung des Bebauungsplans - erst im Verfahren zur Aufstellung des angrenzenden Bebauungsplans "I" vorgesehen; dessen Realisierung sei allerdings aus Gründen des Naturschutzes äußerst zweifelhaft. Die im Hinblick auf eine Verwirklichung des Vorhabens der Fa. erwähnte provisorische Herstellung der Zufahrtsstraße entsprechend den Verkehrsbedürfnissen durch die Antragsgegnerin auch vor Erlaß des Bebauungsplans "I" wäre offensichtlich rechtswidrig. Hinzu komme, worauf in der Begründung des Bebauungsplans nicht hingewiesen werde, daß für eine verkehrsgerechte Erschließung des Plangebiets auch der Ausbau bzw. die Erneuerung der Brücke über die G erforderlich sei. Die Fragen im Zusammenhang mit dem Brückenneubau, der einen Eingriff in ein gemäß § 16 bad.-württ. NatSchG unter besonderem Schutz stehendes Gebiet darstelle, hätten bei der Planung nicht ausgeklammert werden dürfen. Gleiches gelte, soweit weitere Stellplatzflächen ebenfalls erst im Gebiet des angrenzenden Bebauungsplans "I" ausgewiesen werden sollten. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin habe auch die Belange des Nachbarschutzes, insbesondere die berechtigten Interessen der Antragsteller, als Anwohner vor unzumutbaren Lärmimmissionen verschont zu bleiben, nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Die in der Begründung des Bebauungsplans angenommene nicht nur unerhebliche Lärmvorbelastung durch die vorhandene gewerbliche Nutzung im Bereich der Grundstücke Flst.Nrn. und, die schutzmindernd gewertet worden sei, bestehe tatsächlich nicht; gleiches gelte für die anderen Immissionen, wie Gerüche und Schadstoffe.

Abwägungsfehlerhaft sei der Bebauungsplan auch deshalb, weil er die konkrete Lösung der mit seiner Realisierung verbundenen Emissionskonflikte vollständig auf die Ebene des Baugenehmigungsverfahrens verlagert habe. Der Gemeinderat hätte sich jedenfalls damit befassen müssen, ob der vorgesehene Standort für einen emittierenden Betrieb städtebaulich vertretbar sei. Dies sei eine "ebenenspezifische" Aufgabe der Bauleitplanung. Auch das Gewerbeaufsichtsamt habe in seinen Schreiben vom 3.5. und 8.6.1990 darauf hingewiesen, daß die Aussiedlung der Fa. wegen zu erwartender erheblicher Belästigungen planungsrechtlich bedenklich sei. Aus alldem folge, daß unter dem Aspekt des Immissionsschutzes die Frage des Standortes für die Uhrenfabrik bereits bei Erlaß des Bebauungsplans hätte erwogen werden müssen, zumal aufgrund der besonderen topographischen Verhältnisse des Plangebiets und der Umgebung. Die pauschale, vollständige Verlagerung dieser Problematik bzw. deren Lösung in das Baugenehmigungsverfahren sei mit einem wesentlichen Zweck der Bauleitplanung, nämlich dem vorsorgenden Immissionsschutz, nicht vereinbar. Im übrigen zeige das erfolgreiche vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen die der Fa. erteilte Baugenehmigung zur Errichtung der neuen Betriebsstätte, daß die Bewältigung der Probleme im Baugenehmigungsverfahren gerade nicht gelungen sei. Abwägungsfehlerhaft sei der Bebauungsplan auch deshalb, weil die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden seien. Der Gemeinderat habe nur Kenntnis gehabt von dem parallel zum Bebauungsplan aufgestellten Grünordnungsplan, nicht jedoch von der Stellungnahme des zunächst damit beauftragten Landschaftsarchitekten K, der aus ökologischen Gründen ein vollständiges Freihalten des Plangebiets von Bebauung gefordert habe, und auch nicht von der zunächst in die gleiche Richtung gehenden Stellungnahme des Landschaftsarchitekten V, der den Grünordnungsplan erstellt habe. Schließlich habe der Gemeinderat auch die privaten Belange des Antragstellers zu 4 verkannt. Der geplante Gewerbebetrieb werde wegen der von ihm ausgehenden Emissionen und wegen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes die meisten Feriengäste auf dem Anwesen des Antragstellers zu 4 davon abhalten, sich erneut einzumieten. Bei einem Wegfall oder auch nur einem Rückgang dieser Einkünfte um 50 % - was zu befürchten sei - wäre der Antragsteller zu 4 in seiner Existenz gefährdet. Die Einnahmen aus dem Ferienbetrieb seien entgegen der Einschätzung des Gemeinderats nicht nur ein "Zubrot".

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie führt im wesentlichen aus: Der Bebauungsplan sei nicht wegen Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 GemO nichtig. Der Bürgermeister, dessen Eigentumswohnung ca. 65 m von dem auszulagernden Gewerbebetrieb im Ortskern entfernt liege, sei bei der Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplan nicht befangen gewesen, da die Entscheidung hierüber ihm keinen unmittelbaren Vorteil habe bringen können. Im Vordergrund der Entscheidung habe die Verwirklichung des gesamten Sanierungskonzepts für den Ortskern von S mit den damit verbundenen gleichgerichteten Interessen letztlich der gesamten Ortschaft gestanden. Der Bebauungsplan verstoße auch nicht gegen das Abwägungsgebot. In dem Kaufvertrag mit der Fa. über den Erwerb der bisherigen Betriebsgrundstücke im Ortskern liege wegen des der Fa. eingeräumten Rücktrittsrechts keine unzulässige Vorabbindung in bezug auf die Aufstellung des Bebauungsplans. Das Plangebiet sei auch nicht fehlerhaft abgegrenzt. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 13 der grünordnerischen Festsetzungen sei ausdrücklich offengelassen, in welcher Weise der angemessene Ausgleich zu erfolgen habe; das Freihalten eines mindestens 22 m breiten Uferstreifens südlich der G sei bewußt nur als Beispiel erwähnt. Die Einbeziehung dieses Streifens in den Geltungsbereich des Bebauungsplans sei auch nicht auf der Grundlage der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nach § 8 BNatSchG i.V.m. §§ 10 und 11 bad.-württ. NatSchG erforderlich gewesen, da die - unterstellt - erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei der Planung nur berücksichtigt werden müßten; dies könne auch durch Aufnahme in einen Grünordnungsplan geschehen, was hier der Fall sei. Die landschafts- und naturschutzrechtlichen Belange seien auch zureichend in die Abwägung eingestellt worden, wie sich aus den konkreten Festsetzungen und der Begründung des Bebauungsplans sowie aus dem Inhalt des Grünordnungsplans ergebe. Aufgrund der bereits vorhandenen Bebauung (Fabrikgebäude und Wohngebäude) könne von einer weitgehend unberührten Landschaft nicht mehr gesprochen werden. Eine ermessensfehlerfreie Abwägung erfordere auch keineswegs zwingend die Einbeziehung der tatsächlich vorhandenen, hinsichtlich ihres Ausbauzustandes freilich gegenwärtig unzureichenden Anbindung der Gewerbefläche an die B in den Geltungsbereich des Bebauungsplans. Die verkehrsmäßige Anbindung sei im angrenzenden Bebauungsplan "I", der ein Gewerbegebiet für kleinere Betriebe ausweise, vorgesehen; das Aufstellungsverfahren werde zügig fortgeführt. Im übrigen habe das zuständige Straßenbauamt in Hinblick auf eine vorzeitige Verwirklichung des Bebauungsplans einer provisorischen Ausweitung des vorhandenen Zufahrtswegs, der im Eigentum der Antragsgegnerin stehe, zugestimmt. Die Brücke über die G sei durchaus (noch) in der Lage, den zu erwartenden Verkehr aufzunehmen. Die privaten Belange der Antragsteller seien ebenfalls fehlerfrei mit den öffentlichen Interessen abgewogen worden. Dabei sei der nach den Zielen der Ortskernsanierung städtebaulich dringend notwendigen Um- bzw. Aussiedelung der seit 150 Jahren ortsansässigen Fa. aus der Ortskernlage ein besonderes Gewicht beigemessen worden. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen gewesen, daß die Gemeinde ein heilklimatischer Kurort sei; zum anderen sei man interessiert gewesen - nicht zuletzt, um die vorhandenen Arbeitsplätze im Gemeindegebiet zu erhalten -, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsiedlung innerhalb des Gemarkungsgebiets zu schaffen. Bei der Suche nach etwaigen Alternativstandorten seien einerseits die im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan dargestellten Zielvorgaben zu beachten gewesen; zum anderen habe man berücksichtigen müssen, daß auch entsprechende Grundstücksflächen für diese Umsiedelung tatsächlich zur Verfügung stünden. Unter diesem Aspekt sei bei der Standortentscheidung dem Umstand besonderes Gewicht beigemessen worden, daß die hier ausgewiesene Gewerbefläche im Eigentum der Fa. stehe und daß sich (darüber hinaus) auf diesem Grundstück seit Jahrzehnten das Werk II dieses Unternehmen befunden habe. Angesichts dieser abwägungserheblichen Kriterien habe der Gemeinderat in zulässiger Weise die (berechtigten) Interessen der Antragsteller zurückgestellt und dabei schutzmindernd gewertet, daß die - zum Teil gewerblich genutzten - Grundstücke der Antragsteller seit Jahrzehnten im Einwirkungsbereich eines typischerweise nicht nur unwesentlich störenden Gewerbebetriebs gelegen seien. Im übrigen habe man Einzelprobleme einer Immissionsbelastung dem späteren Baugenehmigungsverfahren vorbehalten können. So seien die Probleme hinsichtlich der Geräuschimmissionen durch die im Widerspruchsbescheid ergänzte Baugenehmigung zwischenzeitlich ausgeräumt worden. Schließlich könne auch mit Blick auf die mögliche Baumasse der neuen Betriebsstätte nicht von einer erdrückenden Wirkung gegenüber den Antragstellern, deren Wohngebäude teilweise erheblich höher lägen, gesprochen werden. Die detaillierten Festlegungen maximaler Firsthöhen erlaubten an keiner Stelle eine Überschreitung der Firsthöhe des bestehenden Fabrikgebäudes.

Im Vorgriff auf den Bebauungsplan "II" erteilte das Landratsamt der Fa. unter dem 31.7.1990 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Gewerbebetriebes (Betriebserweiterung) und zur Anlegung von 30 Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. sowie zur Anlegung von 20 Stellplätzen auf dem südlich der G gelegenen Grundstück Flst. Nr. Den Widerspruch der Antragsteller wies das Regierungspräsidium Freiburg mit Bescheid vom 27.3.1991 unter Ergänzung der Baugenehmigung durch mehrere immissionsschutzrechtliche Auflagen (betreffend Geräusche und Abgase) zurück; bezüglich der Anlegung von 20 Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. wurde die Baugenehmigung aufgehoben und der Bauherrin aufgegeben, diese Stellplätze auf dem Baugrundstück Flst.Nr. unterzubringen. Gegen diese Bescheide erhoben die Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg (1 K 590/91); das Verfahren ruht im Hinblick auf das vorliegende Normenkontrollverfahren.

Nach Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung suchten die Antragsteller Ziff. 1 bis 3 um vorläufigen Rechtsschutz nach. Diesem Begehren entsprach das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluß vom 24.1.1991 - 1 K 2029/90 -; die hiergegen eingelegte Beschwerde der beigeladenen Fa. wies der Senat mit Beschluß vom 5.6.1991 - 5 S 451/91 - zurück.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Senat das Plangebiet und die nähere Umgebung in Augenschein genommen.

Dem Senat liegen die Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin sowie die Gerichtsakten nebst Anlagen, ferner die Bauakten sowie die Gerichtsakten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens und des Klageverfahrens vor. Hierauf wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers zu 4 ist unzulässig; die Anträge der übrigen Antragsteller sind zulässig und begründet.

A.

Die auf Nichtigerklärung des Bebauungsplans "II" der Antragsgegnerin vom 10.7.1990 gerichteten Normenkontrollanträge sind gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft. Doch besitzen lediglich die Antragsteller zu 1 bis 3 die hierfür erforderliche Antragsbefugnis, nicht auch der Antragsteller zu 4.

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat. Ausgehend von der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.1979 (BVerwGE 59,87 ff.), der sich der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, ist ein die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan begründender Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegeben, wenn der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder durch dessen Anwendung negativ, d.h. verletzend in einem Interesse betroffen wird, bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden mußte, das also zum notwendigen "Abwägungsmaterial" gehört. Unbeachtet bleiben können alle (betroffenen) Interessen, die entweder - objektiv - geringwertig oder aber - sei es überhaupt, sei es im gegebenen Zusammenhang - nicht schutzwürdig sind. Darüber hinaus beschränkt sich die Abwägungsbeachtlichkeit auf solche Betroffenheiten, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und drittens - dies vor allem - für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind. Letzteres ist der Fall, wenn der Betroffene seine Belange im Zuge der Bürgerbeteiligung vorgebracht hat oder sich der planenden Stelle die Tatsache der Betroffenheit aufdrängen mußte.

Bei Anwendung dieser Maßstäbe war die Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1 bis 3 zu bejahen. Als Eigentümer von Wohngebäuden, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem durch den angegriffenen Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiet liegen, würden die Antragsteller zu 1 bis 3 Immissionsbelastungen durch den Betrieb der geplanten Uhrenfabrik ausgesetzt, was sie im Bebauungsplanverfahren auch geltend gemacht haben (vgl. das Schreiben ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 3.5.1990). Ihre Antragsbefugnis hat die Antragsgegnerin auch nicht bestritten. Dies gilt zwar auch in bezug auf den Antragsteller zu 4. Gleichwohl verneint der Senat dessen Antragsbefugnis. Der Antragsteller zu 4, der auf dem Grundstück Flst.Nr. eine kleine Landwirtschaft mit "Ferien auf dem Bauernhof" betreibt, hat im bereits erwähnten Einwendungsschreiben vom 3.5.1990 geltend machen lassen, daß bei einer Realisierung des Bebauungsplans die Grundlage des Betriebs, seine ruhige Lage und landschaftliche Schönheit vernichtet wären und deshalb die Feriengäste ausblieben, was zu einem Einkommensrückgang von ca. 50% und damit zu einer Existenzgefährdung führen würde, da er von der Landwirtschaft allein den Lebensunterhalt für seine Familie nicht bestreiten könne. Der Senat läßt dahinstehen, ob es sich bei dem Betreib "Ferien auf dem Bauernhof" überhaupt um eine rechtlich geschützte Position des Antragstellers zu 4 handelt. Als privates Interesse geschützt ist nämlich jedenfalls nicht die "ruhige Lage und landschaftliche Schönheit" als Grundlage des Betriebs (vgl. Senatsbeschluß vom 30.7.1991 - 5 S 753/91 -: kein schützenswertes Interesse eines Bibelzentrums an der Aufrechterhaltung der "Nähe des Waldes" bzw. der "einsamen Lage"). Im übrigen erscheinen dem Senat aufgrund der Lage des landwirtschaftlichen Anwesens in ca. 120 m Entfernung vom Plangebiet und des nach dort hin stark ansteigenden Geländes - bei der Augenscheinseinnahme durch den Senat war vom Plangebiet aus lediglich das Dach des Gebäudes des Antragstellers zu 4 zu sehen - spürbare Auswirkungen der befürchteten Art ausgeschlossen. Dies gilt auch für optische Beeinträchtigungen. Durch die im Bebauungsplan "II" festgesetzten maximalen Firsthöhen ist gewährleistet, daß die geplante Betriebsstätte das bisher auf dem Plangrundstück Flst.Nr. vorhandene Fabrikgebäude der Fa. (Werk II) nicht überragt. Der befürchtete Einkommensrückgang bleibt daher bei objektiver Würdigung eine reine Befürchtung des Antragstellers zu 4, die nicht den Grad eines abwägungsbeachtlichen Interesses erreicht.

B.

Die danach zulässigen Anträge der Antragsteller zu 1 bis 3 sind auch begründet.

I.

Allerdings ist der Bebauungsplan - entgegen der Meinung der Antragsteller - formell ordnungsgemäß zustande gekommen.

1. Daß der Bebauungsplan an nach § 214 Abs. 1 S. 1 in Verb. mit § 215 Abs. 1 BauGB beachtlichen Verfahrens- bzw. Formfehlern leidet, ist weder von den Antragstellern vorgebracht noch sonst ersichtlich.

2. Der Bebauungsplan ist auch nicht wegen der Mitwirkung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin bei der Beratung und Beschlußfassung über die Satzung vom 10.7.1990 verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Entgegen der Auffassung der Antragsteller war der Bürgermeister der Antragsgegnerin nicht deshalb befangen im Sinne des § 18 Abs. 1 (in Verb. mit § 52) GemO - was gemäß § 18 Abs. 6 GemO die Rechtswidrigkeit des Beschlusses und damit die Nichtigkeit der Satzung zur Folge hätte -, weil er (zusammen mit seiner Ehefrau) Eigentümer einer ca. 65 m von dem aus dem Ortskern auszusiedelnden Gewerbebetrieb (Uhrenfabrik) der Fa. entfernt gelegenen Eigentumswohnung ist, und deshalb durch die Auslagerung dieses Gewerbebetriebes, für die mit dem angegriffenen Bebauungsplan die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden soll, immaterielle (Verbesserung der Wohnsituation) und materielle Vorteile (Wertsteigerung der Wohnung) hat. Nach § 18 Abs. 1 (in Verb. mit § 52) GemO darf der ehrenamtlich tätige Bürger weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst - oder bestimmten nahestehenden Personen (vgl. die folgenden Nrn. 1 - 4) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Dabei fordert das Merkmal der Unmittelbarkeit keine direkte Kausalität zwischen der Entscheidung und dem Vorteil oder Nachteil. Vielmehr bringt dieses Tatbestandsmerkmal (nur) zum Ausdruck, daß Befangenheit anzunehmen ist, wenn ein individuelles Sonderinteresse gegeben ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.1.1986 - 1 S 2008/85 - VBlBW 1987, 24 ff m.w.N.). Denn es ist Zweck der Befangenheitsvorschrift des § 18 GemO, die auf einem Ausgleich öffentlicher und privater Interessen beruhenden Entscheidungen des Gemeinderats von individuellen Sonderinteressen freizuhalten und damit zugleich das Vertrauen der Bürger in eine am Wohl der Allgemeinheit orientierte und unvoreingenommene Kommunalverwaltung zu stärken. Es soll bereits der "böse Schein" einer Interessenkollision vermieden werden (vgl. RdErlGemO § 18 Nr. 1). Zwar kommen insoweit auch nur wirtschaftliche oder ideelle Vorteile oder Nachteile in Betracht. Voraussetzung ist jedoch deren Individualisierbarkeit. Die Entscheidung der Angelegenheit muß einen unmittelbar auf die Person des Gemeinderatsmitglieds bezogenen besonderen und über den allgemeinen Nutzen oder die allgemeinen Belastungen hinausgehenden Vorteil oder Nachteil bringen können. Sie muß so eng mit den persönlichen Belangen des Gemeinderatsmitglieds - oder der Bezugsperson - zusammenhängen, daß sie sich sozusagen auf ihn "zuspitzt" und er - weil im Mittelpunkt oder jedenfalls im Vordergrund der Entscheidung stehend - als deren "Adressat" anzusehen ist. Ferner muß der Eintritt eines (Sonder-)Vorteils oder Nachteils aufgrund der Entscheidung konkret möglich, d.h. hinreichend wahrscheinlich, und das Sonderinteresse darf nicht von derart untergeordneter Bedeutung sein, daß es vernachlässigt werden könnte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.1.1986 a.a.O.).

Ein solchermaßen beachtliches Sonderinteresse bei der Entscheidung über den Erlaß des Bebauungsplans "II" konnte der Senat für die Person des Bürgermeisters der Antragsgegnerin nicht feststellen. Dies folgt allerdings nicht bereits aus dem Umstand, daß der Bebauungsplan mit der Ausweisung eines Gewerbegebiets außerhalb des Ortskerns für sich betrachtet dem Bürgermeister den von den Antragstellern ins Feld geführten Vorteil (Verbesserung der Wohnsituation und Wertsteigerung für die Eigentumswohnung) gar nicht bringen kann. Eine "Verbindung" zwischen dem Bebauungsplan und dem als Inhaber einer im Ortskern gelegenen Eigentumswohnung davon möglicherweise vorteilhaft betroffenen Bürgermeister wird vielmehr überhaupt erst durch das Ziel und den Zweck des Bebauungsplan hergestellt, die gemäß Nr. 1 der Planbegründung darin bestehen, die bebauungsrechtliche Grundlage für die Um- bzw. Aussiedelung der fabrik aus dem Ortskern von S zu schaffen.

Diese "Verbindung" wird auch durch den notariellen Kaufvertrag vom 10./18.7.1989 über den Erwerb des bisherigen Betriebsgeländes der Fa. durch die Antragsgegnerin bekräftigt. So hat sich die Fa. in § 4 Abs. 2 des Vertrages verpflichtet, nach Fertigstellung des neuen Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Flst.Nr. unverzüglich umzuziehen und innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Produktionsverlagerung die Gebäulichkeiten insgesamt zu räumen. Nach § 6 Abs. 2 des Vertrages beabsichtigt die Fa., ihren Betrieb auf das Grundstück Flst.Nr. zu verlagern und dort eine neue Produktionsstätte zu errichten und zu betreiben. Ziel und Zweck der Planung dürfen bei der Frage, ob die Entscheidung über den Erlaß des Bebauungsplans "II" ein individuelles Sonderinteresse des Bürgermeisters der Antragsgegnerin berührt, nicht außer acht gelassen werden. Eine "isolierte" Betrachtung nur des Bebauungsplans und seiner Festsetzungen im Rahmen der Prüfung der Befangenheitsregelung des § 18 Abs. 1 GemO ginge an der Lebenswirklichkeit vorbei. Deshalb ist in die Prüfung miteinzubeziehen, ob die Um- bzw. Aussiedelung der Uhrenfabrik aus dem Ortskern, für welche der Bebauungsplan die planungsrechtliche Grundlage schaffen soll, dem Bürgermeister einen unmittelbaren Vorteil im Sinne eines Sonderinteresses der beschriebenen Art bringen kann. Das ist zu verneinen. Der von den Antragstellern im Hinblick auf die in der Nachbarschaft des bisherigen Betriebsgeländes der Fa. gelegene Eigentumswohnung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin geltend gemachten Verbesserung der Wohnsituation (verbunden mit einer Wertsteigerung der Eigentumswohnung) mißt der Senat eine nur sehr untergeordnete Bedeutung zu. Die Eigentumswohnung des Bürgermeisters ist ca. 65 m vom Betriebsgelände der Uhrenfabrik entfernt. Sie befindet sich in einem Gebäude, das unmittelbar an der innerörtlichen Hauptverkehrsstraße steht und in dem im Erdgeschoß Geschäfts- und Dienstleistungsbetriebe untergebracht sind, wobei im Zwischenraum bis zur Straße zahlreiche Stellplätze angelegt sind. Dies bedeutet eine erhebliche (Lärm-)Vorbelastung der Eigentumswohnung des Bürgermeisters, dergegenüber die vorgesehene Verlagerung der fabrik aus dem Ortskern - unabhängig von der Frage einer eventuell neu hinzukommenden Belastung durch die im Zuge der Ortskernsanierung vorgesehenen Einrichtung von Dienstleistungsbetrieben - keine ins Gewicht fallende Verbesserung der Wohnungssituation bringen wird. Daher kann dahinstehen, ob ein individuelles Sonderinteresse des Bürgermeisters der Antragsgegnerin an der Entscheidung über den Bebauungsplan "II" auch deshalb zu verneinen ist, weil der Bürgermeister - eine spürbare Verbesserung hinsichtlich seiner Wohnsituation unterstellt - nicht in herausgehobener Weise ("zugespitzt") betroffen war, die Entscheidung über den Bebauungsplan vielmehr dessen Interesse (an einer Verbesserung der Wohnsituation) nur gemeinsam mit den in bezug auf die Auslagerung eines Gewerbebetriebs gleichgerichteten Interessen aller Bewohner in der Nachbarschaft der bisherigen Betriebsstätte als Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 18 Abs. 3 GemO berührte.

II.

Der Bebauungsplan verstößt jedoch gegen höherrangiges materielles Recht.

1. Allerdings sind die Grundzüge der Bauleitplanung beachtet worden. Nach § 1 Abs. 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Diese Entwicklungs- und Ordnungsfunktion wird in § 1 Abs. 3 BauGB bekräftigt und verdeutlicht, wonach die Gemeinde die Bauleitpläne aufzustellen hat, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Der Bebauungsplan muß zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung in Beziehung stehen, er muß sich aus dem Entwicklungs- und Ordnungsauftrag des § 1 Abs. 1 BauGB rechtfertigen lassen (vgl. BVerwGE 45,309,312). Das ist nicht der Fall, wenn der Bebauungsplan bei objektiver Betrachtungsweise nicht städtebaulichen, sondern sonstigen Belangen, etwa rein privaten (wirtschaftlichen) Interessen Einzelner dient (vgl. BVerwGE 34,301,305). Dem dahingehenden - ausdrücklich allerdings nur im Bebauungsplanverfahren erhobenen - Einwand der Antragsteller vermag der Senat nicht zu folgen. Der Bebauungsplan "II" dient nicht dazu, der Fa. in deren wirtschaftlichem Interesse die Möglichkeit einer intensiveren gewerblichen Nutzung ihres im Außenbereich der Gemarkung der Antragsgegnerin gelegenen Grundstücks Flst.Nr. über das bisherige Maß (Werk II) hinaus zu ermöglichen. Vielmehr ist die Aus- bzw. Umsiedlung der Uhrenfabrik aus dem Ortskern, für die der Bebauungsplan "II" die planungsrechtliche Grundlage schaffen soll (vgl. Nr. 1 der Planbegründung), Bestandteil der von der Antragsgegnerin eingeleiteten - und vom Land nach dem Landessanierungsprogramm geförderten (vgl. das Schreiben des Regierungspräsidiums vom 30.3.1990) - Ortskernsanierung von S (§ 1 Abs. 5 S. 2 Nr. 4 BauGB), verbunden mit dem Interesse an der Erhaltung der vorhandenen Arbeitsplätze (§ 1 Abs. 5 S. 2 Nr. 8 BauGB). Der Bebauungsplan dient damit, auch wenn er einzig und allein die Errichtung einer neuen Betriebsstätte der Fa. auf dem in deren Eigentum stehenden Grundstück Flst.Nr. zum Gegenstand hat, durchaus der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Er ist damit von einer planerischen Konzeption der Antragsgegnerin getragen.

2. Der Bebauungsplan ist ferner nicht bereits deshalb nichtig, weil das Plangebiet fehlerhaft abgegrenzt ist. Er enthält nämlich keine Festsetzungen in bezug auf Flächen, die außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs liegen. Die diesbezügliche Rüge der Antragsteller geht auf Nr. 13 der grünordnerischen Festsetzungen durch Text des Grünordnungsplans in der Fassung des Entwurfs vom 6.3.1990 (für die Offenlage) zurück. Dort heißt es:

Entlang der G ist ein mindestens 15 m breites Band von Bebauung freizuhalten.

Ausnahmsweise kann die Baulinie/Baugrenze bis auf einen Abstand von 8 m an die Uferlinie der G gelegt werden, wenn im angrenzenden Auenbereich für einen angemessenen Ausgleich Sorge getragen wird, der einen ungehinderten Kaltluftabfluß gewährleistet und den Auenbereich in seiner Charakteristik erhält (z.B. Freihalten eines mindestens 22 m breiten Uferstreifens südlich der G). Eine Mindestbreite des nördlichen mit dem südlichen Uferstreifen von 30 m ist anzustreben.

Die freizuhaltenden Uferstreifen sind bedeutend für den Natur- und Landschaftsschutz mit seinen ökologischen Funktionen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB)

Nach Nr. 2.15 der Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan ist der Grünordnungsplan vom Juli 1990 Bestandteil des Bebauungsplans.

Dieser Grünordnungsplan enthält aber nur noch zeichnerische Festsetzungen nebst den entsprechenden Erläuterungen. Die grünordnerischen Festsetzungen durch Text des Entwurfs des Grünordnungsplans sind in Nr. 2 (Unternummern 1-14) der gemäß § 2 Nr. 2 des Satzungsbeschlusses vom 10.7.1990 einen Bestandteil des Bebauungsplans bildenden Bebauungsvorschriften enthalten. Sie wurden - mit Ausnahme der hier fraglichen Nr. 13 - entsprechend einer Empfehlung im Entwurf des Grünordnungsplans (wörtlich) in die Bebauungsvorschriften übernommen. Nr. 2.13 der beschlossenen Bebauungsvorschriften lautet demgegenüber wie folgt:

Entlang der G dürfen die Baulinien keinesfalls überschritten werden.

Die festgesetzte Freifläche von 8 m zwischen G und der Baulinie im östlichen Teil des Plangebietes muß wieder ausgeformt werden zur Bachaue. Dies hat zu geschehen durch Abtrag der vorhandenen Schüttungen, Ausformung einer modellierten, geschwungenen Böschung mit überwiegend steiler Neigung und Schaffen von Untiefen in der Aue selbst.

Die Freihaltung eines 22 m breiten Uferstreifens südlich der G als - nach Meinung der Antragsgegnerin nur beispielhaft erwähnter - angemessener Ausgleich für den nördlich der G nur 8 m betragenden Abstand der Baugrenze zur Uferlinie, um die angestrebte "Mindestbreite des nördlichen mit dem südlichen Uferstreifens von 30 m" zu erreichen, ist darin nicht mehr vorgesehen. Es gibt also in Nr. 2.13 der beschlossenen Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan "II" gar keine Regelung oder Festsetzung, die sich - unabhängig vom Grad ihrer Verbindlichkeit - auf eine Fläche außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans bezieht. Der diesbezügliche Streit zwischen den Beteiligten ist dem Senat nicht verständlich.

3. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin hat jedoch gegen das in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Gebot verstoßen, bei der Aufstellung des Bebauungsplans die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.1969 (BVerwGE 34,301) fordert das Abwägungsgebot, daß eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt stattfindet, daß in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge einzustellen ist, daß die Bedeutung der betroffenen Belange nicht verkannt und daß der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen nicht in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

a. Entgegen der Auffassung der Antragsteller läßt sich vorliegend im Hinblick auf den Abschluß des notariellen Kaufvertrages vom 10./18.7.1989 allerdings kein Abwägungsausfall (oder -defizit) wegen fehlender Planungsbereitschaft des Gemeinderats der Antragsgegnerin feststellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 5.7.1974 (BVerwGE 45,309,316 ff.) die Vorstellung als abwegig bezeichnet, "daß der einen Bauleitplan tragende Abwägungsvorgang auf sozusagen planerisch freiem Felde stattfinden müsse" (S. 316). Insbesondere bei Projekten einer bestimmten Größenordnung könnten häufig nicht alle Entscheidungen - im Sinne einer Erhaltung voller planerischer Freiheit - bis zur abschließenden Abwägung zurückgestellt werden. Dem Planverfahren vorgeschaltete Besprechungen, Abstimmungen, Zusagen, Verträge u.a. mehr könnten geradezu unerläßlich sein, um überhaupt sachgerecht planen und eine angemessene effektive Realisierung dieser Planung gewährleisten zu können. Auf der anderen Seite könne allerdings ebensowenig einem Zweifel unterliegen, daß vorgegebene Bindungen mit der durch sie verursachten Verkürzung des abschließenden Abwägungsvorganges dem Sinn des vorgeschriebenen Anregungsverfahrens widersprächen. Dabei mache es keinen Unterschied, ob die vorgegebenen Bindungen mehr rechtliche oder mehr tatsächliche Qualität hätten. In dem Konflikt zwischen diesen Bedürfnissen entscheide sich das Bundesbaugesetz (Baugesetzbuch) im Ausgangspunkt für das Anregungsverfahren und insoweit gegen eine durch Vorentscheidungen geförderte Effektivität der Verwaltung. Der abschließende Abwägungsvorgang sei vom Gesetz als ein umfassender und ungebundener gedacht. Von hier aus bestimme sich auch die Richtung der erforderlichen Rechtfertigung: Eine (sachliche) Verkürzung des abschließenden Abwägungsvorgangs widerspreche grundsätzlich der gesetzlichen Regelung; wenn sie dennoch hingenommen werden solle, bedürfe es dafür einer Rechtfertigung. Abwägungsdefizite, die nach dem Gesagten "an sich" schädlich wären, d.h. Abwägungsdefizite, die auf selbstbindende, offensichtlich eine bestimmte Planung in bestimmte Richtung beeinflussende Entscheidungen zurückgingen, seien unter drei (kumulativen) Voraussetzungen mit § 1 Abs. 4 S. 2 BBauG (= § 1 Abs. 6 BauGB) vereinbar: Erstens muß die Vorwegnahme der Entscheidung als Vorwegnahme - auch unter dem Gesichtswinkel des dadurch belasteten Anregungsverfahrens - sachlich gerechtfertigt sein. Zweitens muß bei der Vorwegnahme die planungsrechtliche Zuständigkeitsordnung gewahrt bleiben, d. h. es muß, soweit die Planung dem Gemeinderat obliegt, dessen Mitwirkung an den Vorentscheidungen in einer Weise gesichert werden, die es gestattet, die Vorentscheidungen (auch) dem Rat zuzurechnen. Drittens endlich darf die vorgezogene Entscheidung - und auch dies insbesondere unter Beachtung gerade ihrer planerischen Auswirkung - nicht inhaltlich zu beanstanden sein. Sie muß insbesondere den Anforderungen genügen, denen sie genügen müßte, wenn sie als Bestandteil des abschließenden Abwägungsvorgangs getroffen würde.

Ausgehend von diesen Grundsätzen vermag der Senat im Abschluß des notariellen Kaufvertrags zwischen der Antragsgegnerin und der Fa. vom 10./18.7.1989 über den Erwerb der im Ortskern von S gelegenen Betriebsgrundstücke schon keine zu einer sachwidrigen und damit unzulässigen Verkürzung des Abwägungsvorgangs führende Bindung der Antragsgegnerin zu erkennen, die nach Maßgabe der genannten (kumulativen) Voraussetzungen der Rechtfertigung bedürfte. Die Antragsteller gehen selbst - zutreffend - davon aus, daß sich die Antragsgegnerin im Kaufvertrag vom 10./18.7.1989 nicht (ausdrücklich) zum Erlaß eines Bebauungsplans mit der Festsetzung "Gewerbegebiet" auf dem der Fa. gehörenden Grundstück Flst.Nr. der Gemarkung S verpflichtet hat, daß insoweit also eine rechtliche Verpflichtung - unabhängig von ihrer Gültigkeit - nicht vorliegt. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist aber auch die Annahme einer tatsächlichen Bindung der Antragsgegnerin durch den Abschluß des Kaufvertrags nicht gerechtfertigt. Allerdings ist in dem Vertrag wiederholt von der auf dem Grundstück Flst. Nr. geplanten neuen Betriebsstätte der Fa. die Rede, so etwa in § 3 im Zusammenhang mit der Regelung der vom Baufortschritt der neuen Betriebsstätte abhängigen Fälligkeit der von der Antragsgegnerin zu zahlenden Kaufpreisraten und in § 4 im Zusammenhang mit der Übergabe der Vertragsgrundstücke entsprechend ihrer Entbehrlichkeit "infolge erfolgten Umzugs in die neue Betriebsstätte". Auch das in § 6 des Vertrages geregelte Rücktrittsrecht der Antragsgegnerin als Käuferin für den Fall einer nicht fristgerechten Aufnahme der Produktion in der geplanten neuen Betriebsstätte durch die Fa. und das in §§ 7 und 8 des Vertrages geregelte vorrangige Rücktrittsrecht der Fa. als Verkäuferin für den Fall des Scheiterns der Errichtung der neuen Betriebsstätte bzw. der Produktionsaufnahme infolge negativer behördlicher Entscheidungen knüpfen ausdrücklich an die auf dem Flst.Nr. geplante neue Betriebsstätte an. Schließlich sichert die Antragsgegnerin als Käuferin in § 11 des Vertrages u.a. geeignete Maßnahmen zu, die sicherstellen, daß die Fertigstellung einer funktionsgerechten Zufahrt zum neuen Betriebsgelände, Flst.Nr. der Gemarkung S, insbesondere der Bau einer Brücke über den Bach innerhalb einer Frist von sieben Jahren durchgeführt wird; außerdem wird zugesichert, daß geeignete Sofortmaßnahmen des Käufers durchgeführt werden, die sicherstellen, daß das neue Betriebsgrundstück zur Errichtung der neuen Betriebsstätte mit geeigneten Baufahrzeugen, schwerem Baugerät etc. angefahren werden kann, sobald ein Bebauungsplan für das Grundstück Flst.Nr. vorliegt und die entsprechenden Behördengenehmigungen erteilt sind. Der Kaufvertrag vom 10./18.7.1989 nimmt also verschiedentlich Bezug auf die geplante Errichtung einer neuen Betriebsstätte der Fa. auf dem Grundstück Flst. Nr. und die damit verbundene Verlagerung des Unternehmens an diesen neuen Standort. Auch waren sich die Kaufvertragsparteien - was die eben genannte Regelung § 11 S. 2 des Vertrages belegt - darüber im klaren, daß die Realisierung der Betriebsauslagerung rechtlich nur möglich sein würde, wenn für das als Betriebsgelände vorgesehene Grundstück Flst.Nr. ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt würde. Insoweit läßt sich also ein Zusammenhang zwischen dem Abschluß und Inhalt des notariellen Kaufvertrags vom 10./18.7.1989 und der Aufstellung des Bebauungsplans "II" nicht bestreiten, was noch dadurch verstärkt wird, daß das den Kern des Plangebiets darstellende Grundstück Flst.Nr. im Eigentum der Fa. steht und es sich um eine auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Planung (Maßnahmebebauungsplan) handelt. Gleichwohl spricht gegen eine unzulässige, weil abwägungsverkürzende Vorabbindung der Antragsgegnerin durch den Kaufvertrag, daß dessen § 7 der Fa. als Verkäuferin ein Rücktrittsrecht für den Fall einräumt, "daß die Errichtung der neuen Betriebsstätte ... durch Intervention einer Behörde bzw. Versagung einer etwa erforderlichen Genehmigung oder aus sonstigen Gründen, die die Verkäufer nicht zu vertreten haben, undurchführbar werden sollte". Darunter fällt auch, wenn das Vorhaben bereits wegen Fehlens eines Bebauungsplans oder gerichtlicher Nichtigerklärung eines hierfür aufgestellten Bebauungsplans - was die Versagung der Baugenehmigung für das dann nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben zur Folge hätte - nicht verwirklicht werden kann. Eine Selbstbindung läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß die Antragsgegnerin nach dem Vertrag bei Nichtverwirklichung der Betriebsumsiedelung wegen fehlender planungsrechtlicher Grundlage erheblichen Sekundäransprüchen (Schadensersatzansprüchen) ausgesetzt wäre. Denn § 7 Abs. 2 des Kaufvertrages bestimmt lediglich, daß in diesem Rücktrittsfall die durch den Rücktritt und seine Abwicklung verursachten beiderseitigen Kosten von Käufer und Verkäufer je zur Hälfte zu tragen sein würden, während die Tragung der bis dahin entstandenen Kosten dadurch nicht berührt würde. Eine einseitige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Leistung von Schadensersatz gegenüber der Fa. ist darin nicht festgelegt. Mag der Bebauungsplan "II" danach durchaus als Geschäftsgrundlage angesehen werden, mit welcher der Kaufvertrag "steht und fällt", so kann von einer "Verpflichtung" der Antragsgegnerin zu seiner Aufstellung aufgrund des Kaufvertrags im Sinne einer tatsächlichen, die Abwägung sachwidrig verkürzenden Vorabbindung gleichwohl und gerade nicht ausgegangen werden.

b. Der Bebauungsplan ist auch nicht deswegen abwägungsfehlerhaft, weil er - wie die Antragsteller meinen - in Ansehung der Erschließungsproblematik gegen das Gebot der Konfliktbewältigung verstößt, das sowohl für die bereits bestehenden als auch (gerade) für die durch die Planung neu aufgeworfenen Konflikte gilt (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 3. Auflage, § 1 Rd.Nr. 115 m.w.N.).

Nach Nr. 4 der Planbegründung soll die äußere Verkehrserschließung des Baugebiets über die bestehende Zufahrt erfolgen, deren verkehrsgerechter Ausbau innerhalb des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens "I" vorgesehen ist und die bereits gegenwärtig unmittelbar an die B angebunden ist. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin ist also bei der Aufstellung des Bebauungsplans selbst davon ausgegangen, daß der derzeitige Ausbauzustand der Zufahrt (einschließlich der Brücke über die G) für den durch das geplante Gewerbegebiet verursachten Verkehr (Lieferanten, Kunden, Beschäftigte) nicht ausreichend ist; vor allem ist - worauf das Straßenbauamt in seiner Stellungnahme vom 17.4.1990 hingewiesen hat - kein Begegnungsverkehr möglich, was zu gefährlichen Rückstaus auf der B führen kann. Die Antragsgegnerin sieht die planungsrechtliche Lösung der Erschließungsproblematik, nämlich den verkehrsgerechten Ausbau der Zufahrtsstraße mit ordnungsgemäßem Anschluß an die B, (erst) im Verfahren zur Aufstellung des angrenzenden Bebauungsplans "Im" vor. Dieses "Ausklammern" macht indessen den angegriffenen Bebauungsplan mit Blick auf das Gebot der Konfliktbewältigung nicht unvollständig und damit abwägungsfehlerhaft. Denn die Frage der Sicherung einer ausreichenden (wegemäßigen) Erschließung ist in erster Linie im Verfahren auf Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen und stellt hier bei Verneinung einen Versagungsgrund dar. In diesem Verfahren ist zu prüfen, ob nach objektiven Kriterien erwartet werden kann, daß die vorgesehene Erschließungsanlage spätestens bis zur Fertigstellung oder Ingebrauchnahme der anzuschließenden baulichen Anlage den Bedürfnissen entsprechend benutzbar ist (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O, § 30 Rd.Nr. 17). Die "Rechtsgrundlage" für die Herstellung der Zufahrtsstraße ist demgegenüber sekundär. Diese kann als örtliche Verkehrsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB im angegriffenen Bebauungsplan oder im vorgesehenen angrenzenden Bebauungsplan "I" festgesetzt werden; sie kann gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 StrG planfestgestellt oder nach dieser Vorschrift - fakultativ - auch einfach tatsächlich gebaut werden, allerdings gleichwohl unter Beachtung der für einen Planfeststellungsbeschluß geltenden materiell-rechtlichen Bindungen, insbesondere also des Abwägungsgebots (vgl. hierzu den Senatsbeschluß vom 3.4.1981 - 5 S 405/81 -). Daher ist es entgegen der Meinung der Antragsteller nicht offensichtlich rechtswidrig, wenn die Antragsgegnerin - womit sich das Straßenbauamt einverstanden erklärt hat (vgl. den Aktenvermerk auf dessen Schreiben vom 17.4.1990) - bis zum vorgesehenen bebauungsplanmäßigen Ausbau den Verbindungsweg zwischen der B und dem Plangebiet den Verkehrsbedürfnissen entsprechend herstellt, wovon der Gemeinderat bei der Beschlußfassung über den angegriffenen Bebauungsplan ausgegangen ist (vgl. Nr. 4 der Planbegründung). Einem solchen faktischen Straßenbau stehen auch mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse im dortigen Bereich keine Hindernisse entgegen, da das zwischen dem Plangebiet "II" und der B gelegene Grundstück Flst.Nr., über welches die Erschließungsstraße führt, im Eigentum der Antragsgegnerin steht, Eigentumsrechte anderer also nicht betroffen werden.

c. Der Bebauungsplan verstößt auch in Ansehung der Stellplatzfrage nicht deshalb gegen das Gebot der Konfliktbewältigung, weil weitere Stellplätze ebenfalls erst im südlich angrenzenden Bebauungsplan "I" ausgewiesen werden sollen (vgl. Nr. 5 der Planbegründung). Auch in diesem Zusammenhang gilt, daß geeignete Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe (notwendige Stellplätze) erst im Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen sind (§ 39 Abs. 1 LBO). Ihre Herstellung auf dem Baugrundstück (§ 39 Abs. 4 Satz 1 1. Alt. LBO) ist aber nach den Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans nicht ausgeschlossen. Denn die zeichnerische Festsetzung einer "Fläche für Stellplätze" (rot umrandet) wird ergänzt durch die Regelung in Nr. 1.2.3 der Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan, wonach Garagen und Stellplätze nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen und auf den dafür festgesetzten Garagen bzw. Stellplatzflächen zulässig sind. Der Bebauungsplan legt also ausdrücklich fest, daß Stellplätze (auch) auf der als überbaubar festgesetzten Gewerbefläche angelegt werden können - was allerdings zu einer entsprechenden Verringerung der für das neue Fabrikgebäude selbst zur Verfügung stehenden Fläche führt -. Unerheblich ist in vorliegendem Zusammenhang, daß es hinsichtlich des Nachweises der erforderlichen Stellplätze im Baugenehmigungsverfahren zu Schwierigkeiten gekommen ist. Denn der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums g vom 27.3.1991 hat die in der Baugenehmigung des Landratsamts s vom 31.7.1990 vorgesehene Anlegung von 20 Stellplätzen entlang der Zufahrt auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flst.Nr. aufgehoben und der Fa. als Bauherrin aufgegeben, diese 20 Stellplätze auf dem Baugrundstück Flst.Nr. unterzubringen. Der Senat hat aber in seiner Beschwerdeentscheidung vom 5.6.1991 - 5 S 451/91 - im vorläufigen Rechtsschutzverfahren diese Regelung für zu unbestimmt gehalten, da sie nicht festlege, an welcher Stelle des Baugrundstücks diese 20 Stellplätze angelegt werden sollen. Auf der nach den Festsetzungen des Bebauungsplans i.V.m. Nr. 1.2.3 der Bebauungsvorschriften hierfür vorgesehenen Fläche dürften diese zusätzlichen Stellplätze - neben den nach dem Baugesuch vorgesehenen 30 Stellplätzen - kaum mehr möglich sein; die Stellplätze müßten also bebauungsplanwidrig bzw. unter Erteilung einer Befreiung auf der festgesetzten Grünfläche angelegt werden. Diese Schwierigkeiten beim Nachweis der erforderlichen Stellplätze liegen aber im konkreten Baugesuch begründet und sind nicht bereits notwendigerweise in den Festsetzungen des Bebauungsplans selbst angelegt.

d. Nach Überzeugung des Senats hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin jedoch die naturschutzrechtlichen Belange nicht in fehlerfreier Weise abgewogen. Dazu ist - vor allem mit Blick auf den von den Antragstellern geltend gemachten Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung des § 8 BNatSchG i.V.m. §§ 10, 11 bad.-württ. NatSchG, die in Baden-Württemberg allerdings nur für den Außenbereich gilt (§ 10 Abs. 1 bad.-württ. NatSchG; zur Vereinbarkeit dieser Beschränkung mit § 8 BNatSchG, vgl. das Senatsurteil vom 8.5.1990 - 5 S 3064/88 - VBlBW 1991,19) - zu sagen:

Der Bebauungsplan ist zwar kein Fachplan im Sinne des § 8 Abs. 4 BNatSchG (so auch Gaentzsch, Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Natur und Recht 1986, 89, 97). Auch stellt der Bebauungsplan nicht selbst, sondern u.U. erst seine Verwirklichung einen Eingriff im Sinne der §§ 8 Abs. 1 BNatSchG, 10 Abs. 1 bad.-württ. NatSchG), so daß das Verbot vermeidbarer erheblicher Beeinträchtigungen (§§ 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG, 11 Abs. 1 Nr. 2 bad.-württ. NatSchG) und das Gebot, unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen auszugleichen (§§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 4 BNatSchG, 11 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 bad.-württ. NatSchG) nicht unmittelbar für die Aufstellung eines Bebauungsplans, sondern erst bei der Genehmigung eines Vorhabens gelten können. Gleichwohl sind gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB bereits bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in die Abwägung einzustellen. Dabei hat die Gemeinde alle natur- und landschaftsschutzrechtlichen Belange einzubeziehen, die sich nach der vorgegebenen Situation aufdrängen oder aber von den Fachbehörden oder betroffenen Bürgern geltend gemacht worden sind. Bei der Gewichtung dieser Belange (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21.8.1990, NVwZ 1991,69) ist zu berücksichtigen, ob die Verwirklichung eines - wie hier mangels Festsetzung örtlicher Verkehrsflächen - nicht qualifizierten Bebauungsplans zu einem Eingriff in die Natur und Landschaft führen kann und ausgleichsbedürftig ist. In diesem Fall muß bereits der Bebauungsplan sicherstellen, daß die - insoweit vorwirkende - naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im folgenden Genehmigungsverfahren für bestimmte Vorhaben durchgesetzt werden kann (vgl. Gaentzsch, a.a.O. und Gassner, Zum Zusammenwirken von Naturschutz und Baurecht, NVwZ 1991, 20, 28). Die Möglichkeit hierfür eröffnet § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB. Danach können im Bebauungsplan festgesetzt werden "Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft, soweit solche Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden können, sowie Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft". Vom räumlichen Geltungsbereich her kommt eine solche Vorwirkung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung grundsätzlich auch in Betracht, da das Plangebiet vor Erlaß des Bebauungsplans trotz des hier vorhandenen Fabrikgebäudes der Fa. und der in der näheren Umgebung vorhandenen Wohnbebauung im Außenbereich im Sinne des § 19 Abs. 2 BauGB gelegen ist - und auch noch danach, da der Bebauungsplan "II", wie bereits erwähnt, mangels Festsetzung örtlicher Verkehrsflächen kein qualifizierter i.S. des § 30 Abs. 1 BauGB ist -. Davon geht der Senat in Übereinstimmung mit den Beteiligten aus.

Ausweislich der Planbegründung, die unter Nr. 6 auf die bereits erwähnte Senatsentscheidung vom 8.5.1990 hinweist, ist die Antragsgegnerin aber davon ausgegangen, daß die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im Hinblick auf ihren räumlichen Geltungsbereich (nur Außenbereich) schon tatbestandlich nicht vorwirkend zu berücksichtigen ist. Dies ist unzutreffend. Dieser Irrtum der Antragsgegnerin über das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "Außenbereich" wäre zunächst dann unschädlich, wenn die nach dem Bebauungsplan mögliche Bebauung keinen Eingriff in die Natur und Landschaft im Sinne der §§ 8 Abs. 1 BNatSchG, 10 Abs. 1 bad.-württ. NatSchG darstellte, d.h. zu keiner erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes führen könnte (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 24.6.1983 - 5 S 2201/82 -, Natur und Recht 1983, 276). Davon kann nach Überzeugung des Senats jedoch nicht ausgegangen werden. Eine Beeinträchtigung in diesem Sinne ist jede sichtbare und nachteilige d.h. nicht landschaftsgerechte Veränderung der Landschaft in ihrer gegenwärtigen Gestalt. Erheblich ist bereits jede nach Art, Umfang und Schwere nicht völlig unwesentliche Beeinträchtigung, da bei einer weniger strengen Betrachtung der vom Gesetzgeber erstrebte nachhaltige Schutz von Natur und Landschaft sowie die Verwirklichung der in § 1 bad.-württ. NatSchG genannten Ziele und Aufgaben nicht hinreichend sichergestellt werden könnten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.1979, ESVGH 30, 123). Im Hinblick auf optische Beeinträchtigungen ist Erheblichkeit regelmäßig dann gegeben, wenn das Vorhaben als Fremdkörper in Erscheinung tritt und einen negativ prägenden Einfluß auf das Landschaftsbild hat (vgl. das Senatsurteil vom 24.6.1983 a.a.O). Bei Anwendung dieser Maßstäbe kann die nach dem Bebauungsplan mögliche Bebauung zu einem Eingriff in die Natur und Landschaft führen. Der Antragsgegnerin ist zwar zuzugeben, daß die Landschaft im hier fraglichen Bereich vor allem wegen des auf dem Plangrundstück Flst.Nr. bereits vorhandenen Fabrikgebäudes (Werk II) der Fa. und des befestigten Vorplatzes nicht mehr "unberührt" ist. Die bereits hierin liegende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kann aber zum einem in räumlicher Hinsicht nach Maßgabe der festgesetzten Baugrenzen erweitert und zum anderen auch durch die Dimensionierung der neuen Betriebsstätte, die weit über das bisherige Werk II hinausgeht, verstärkt werden. Hinzu kommt unter ökologischen Aspekten, daß es - wovon die Antragsgegnerin selbst ausgegangen ist - wegen des möglichen Heranrückens der Bebauung bis auf 8 m an die Uferlinie der G zu einer Beeinträchtigung des Kaltluftabflusses und der Charakteristik des Auenbereichs kommen kann (vgl. Nr. 13 der grünordnerischen Festsetzungen durch Text im Entwurf des Grünordnungsplans vom 6.3.1990). Danach hätte also die Vorwirkung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei der Gewichtung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB beachtet werden müssen.

Demgegenüber ist die Antragsgegnerin - wie bereits erwähnt - ausweislich Nr. 6 der Planbegründung davon ausgegangen, daß - im Hinblick auf die besonderen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 des bad.-württ. NatSchG (im Außenbereich) - notwendige Maßnahmen zur Vermeidung oder zum Ausgleich von Eingriffen nicht festzusetzen sind. Dieser Irrtum über die "Qualität" der zu berücksichtigenden Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der als Verkennung des maßgeblichen rechtlichen Maßstabes bereits einen - auch offensichtlichen - Mangel im Abwägungsvorgang darstellt, wäre jedoch gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB unerheblich, wenn er auf das Abwägungsergebnis nicht von Einfluß gewesen ist. Diesbezüglich ist die Antragsgegnerin der Meinung, daß die im Bebauungsplan und in den Bebauungsvorschriften durch Übernahme der im gleichzeitig erstellten Grünordnungsplan getroffenen Festsetzungen (Grünfläche; Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft; Fläche mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern; Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern; Pflanz- und Erhaltungsgebote für Bäume und Sträucher) der Sache nach den Anforderungen an eine "Berücksichtigung" der - in ihrem Rechtsgehalt vorwirkenden - naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung genügen und deshalb im Ergebnis eine insoweit ordnungsgemäße Abwägung vorliege. Das aber setzte seinerseits - unabhängig und losgelöst von dieser Vorwirkung - eine abwägungsfehlerfreie Entscheidung über den Grünordnungsplan voraus. Hieran fehlt es jedoch nach Überzeugung des Senats, was sich aus folgendem ergibt:

Bei der Aufstellung des Bebauungsplans "II" ist die Antragsgegnerin von "gewichtigen Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege" ausgegangen, denen sie "besondere Bedeutung beigemessen" und zu deren Wahrung sie deshalb parallel zum Bebauungsplan einen Grünordnungsplan entwickelt hat, dessen wesentlicher Inhalt in den Bebauungsplan aufgenommen wurde (§§ 6 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG, 9 Abs. 1 Satz 4 bad.-württ. NatSchG). Die Antragsgegnerin hat also offensichtlich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 bad.-württ. NatSchG bejaht, wonach der Träger der Bauleitplanung einen Grünordnungsplan auszuarbeiten hat, sobald und soweit es zur Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich ist, um Maßnahmen zur Verwirklichung von Zielsetzungen des § 7 Abs. 2 näher darzustellen. Dabei verlangt § 6 Abs. 2 BNatSchG neben der Erarbeitung des eigentlichen Planungsteils (Nr. 2) zunächst - als selbstverständliche Voraussetzung - die Erarbeitung des vorhandenen Zustandes von Natur und Landschaft sowie dessen Bewertung (Nr. 1). Dieser "Grundlagenteil" ist also förmlicher Bestandteil des Landschaftsplans (Grünordnungsplans). Dem korrespondierend bestimmt § 7 Abs. 3 bad.-württ. NatSchG, daß dem Grünordnungsplan eine Begründung beizufügen ist (Satz 1), die u.a. das Ergebnis einer Landschaftsanalyse und Landschaftsdiagnose enthält und die Zielsetzungen erläutert (Satz 2). Für die Aufstellung des Bebauungsplans bzw. die Übernahme eines Grünordnungsplans in den Bebauungsplan hat dies insofern Bedeutung, als sich vornehmlich aus dem - solchermaßen begründeten - Grünordnungsplan Art und Umfang der Abwägungsrelevanz der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entnehmen lassen, was wesentliche Voraussetzung für eine sachgerechte Behandlung dieser Belange in der Abwägung ist. Der Grundlagenteil gehört daher zum notwendigen Abwägungsmaterial (vgl. auch Hofherr, Bauleitplanung und Landschaftsplanung, UPR 1987,88,92 sowie Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Baugesetzbuch, § 1 Rd.Nr. 292).

Ausweislich des Protokolls über die Gemeinderatssitzung vom 10.7.1990 und der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials in der Vorlage der Verwaltung für diese Sitzung war der Gemeinderat jedoch über diesen "Grundlagenteil" des Grünordnungsplans nicht informiert. Ihm lag nur der Grünordnungsplan selbst mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen vor, die dann in den Bebauungsplan übernommen worden sind. Der diesbezüglichen Rüge der Antragsteller ist die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung auch nicht entgegengetreten. Dieser in der Unvollständigkeit des die naturschutzrechtlichen Belange betreffenden Abwägungsmaterials liegende Mangel im Abwägungsvorgang (Defizit) ist gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB auch erheblich, da er aufgrund objektiv faßbarer (äußerer) Sachumstände offensichtlich ist und auch die konkrete Möglichkeit besteht, daß ohne diesen Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwGE 64,33,38 ff.).

Abwägungsfehlerhaft in Ansehung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist der Bebauungsplan ferner aus folgendem Grund: Die Baugrenze im östlichen Planbereich reicht bis auf (lediglich) 8 m an die Uferlinie der G heran. Hierzu hieß es in Nr. 13 der grünordnerischen Festsetzungen durch Text im Entwurf des Grünordnungsplans vom 6.3.1990 (für die Offenlage):

"Entlang der G ist ein mindestens 15 m breites Band von Bebauung freizuhalten.

Ausnahmsweise kann die Baulinie/Baugrenze bis auf einen Abstand von 8 m an die Uferlinie der G gelegt werden, wenn im angrenzenden Auenbereich für einen angemessenen Ausgleich Sorge getragen wird, der einen ungehinderten Kaltluftabfluß gewährleistet und den Auenbereich in seiner Charakteristik erhält (z.B. Freihalten eines mindestens 22 m breiten Uferstreifens südlich der G). Eine Mindestbreite des nördlichen mit dem südlichen Uferstreifen von 30 m ist anzustreben.

Die freizuhaltenden Uferstreifen sind bedeutend für den Natur- und Landschaftsschutz mit seinen ökologischen Funktionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB)."

Diese Regelung hat die Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in ihrer Stellungnahme vom 16.5.1990 ausdrücklich als erforderliche Ausgleichsmaßnahme angesehen und ihre Aufnahme in den Bebauungsplan gefordert, "wodurch eine rechtsfehlerfreie Abwägung erst möglich würde". Mit dieser Stellungnahme hat sich die Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege als Fachbehörde die naturschutzrechtliche Bewertung und Bedeutung eines freizuhaltenden Uferstreifens entlang der G nach dem Entwurf des Grünordnungsplans zu eigen gemacht und als Forderung eines Trägers öffentlicher Belange in das Aufstellungsverfahren eingebracht. Hiervon hätte der Gemeinderat vor der Beschlußfassung über den Bebauungsplan in Kenntnis gesetzt werden müssen. Dies ist ausweislich des Protokolls über die Gemeinderatssitzung vom 10.7.1990 sowie der bereits erwähnten Vorlage der Verwaltung für diese Sitzung nicht geschehen. Denn gerade dieser Teil der Stellungnahme der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege war in der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials nicht wiedergegeben, so daß sich auch in der Rubrik "Abwägung und Beschlußfassung", die Grundlage für die Entscheidung des Gemeinderats war, hierzu nichts findet. Insoweit liegt also ebenfalls ein offensichtlicher Mangel im Abwägungsvorgang vor, der auf die Planung von Einfluß gewesen sein kann (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Entsprechend lautet die diesen Punkt betreffende Regelung in Nr. 2.13 der Bebauungsvorschriften - als einzige abweichend vom Entwurf des Grünordnungsplans - wie folgt:

"Entlang der G dürfen die Baulinien keinesfalls überschritten werden.

Die festgesetzte Freifläche von 8 m zwischen G und der Baulinie im östlichen Teil des Plangebietes muß wieder ausgeformt werden zur Bachaue. Dies hat zu geschehen durch Abtrag der vorhandenen Schüttungen, Ausformung einer modellierten, geschwungenen Böschung mit überwiegend steiler Neigung und Schaffen von Untiefen in der Aue selbst."

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der (Auffang-)Regelung in Nr. 2.15 der Bebauungsvorschriften, wonach der Grünordnungsplan vom Juli 1990 Bestandteil des Bebauungsplans ist. Denn der gemäß § 2 der Satzung vom 10.7.1990 als Anlage beigefügte "Grünordnungsplan vom Juli 1990, M 1 : 500 (1 Blatt)" enthält nur noch zeichnerische Darstellungen nebst den entsprechenden Erläuterungen, aber keine textlichen Festsetzungen mehr, nachdem diese - ausgenommen die vorliegend in Rede stehende - (wörtlich) in Nr. 2 der gemäß § 2 Nr. 2 der Satzung einen Bestandteil des Bebauungsplans bildenden Bebauungsvorschriften aufgenommen worden sind. Eine "Ausgleichsregelung" für den südlich der G angrenzenden Auenbereich ist also im Bebauungsplan auch nicht über den hierin übernommenen Grünordnungsplan enthalten. Insoweit unterliegen die Antragsgegnerin wie auch die Antragsteller einem Irrtum. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die als beschlossen angenommene "Ausgleichsregelung" rechtlichen Bedenken in Hinblick darauf unterliegen würde, daß sie eine "Regelung" für einen Bereich träfe, der außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans läge.

e. Auch unter dem Aspekt des Immissionsschutzes erscheint die dem angefochtenen Bebauungsplan zugrunde liegende Abwägung nicht unbedenklich.

Zu beanstanden ist allerdings grundsätzlich nicht, daß "im Bebauungsplan selbst keine Festsetzungen zur Minderung und Einschränkung einer etwaigen Immissionsbelastung im Bereich der benachbarten Wohnbebauung" enthalten sind, die Antragsgegnerin vielmehr "die sicherlich notwendigen und zu berücksichtigenden Anforderungen an den Immissionsschutz dem konkreten Baugenehmigungsverfahren vorbehalten" hat (vgl. Nr. 3.7 der Planbegründung). Auch das Gewerbeaufsichtsamt Freiburg hält in seiner Stellungnahme vom 3.5.1990 insoweit nur "bauliche Maßnahmen an den Gewerbebauten" für geeignet. Obwohl auf ein konkretes Projekt (Uhrenfabrik) zugeschnitten, enthält der Bebauungsplan keine näheren Festsetzungen darüber, in welchem Bereich des geplanten Gebäudekomplexes welche Produktionsanlagen untergebracht werden sollen. Diese Konkretisierung leistet erst der Bauantrag, so daß auch erst die Baugenehmigung entsprechende immissionsschutzrechtliche Auflagen vorsehen kann. Insoweit bedarf der Bebauungsplan trotz seines Charakters als Maßnahmebebauungsplan noch der konkreten Umsetzung, was den Verweis der Problematik der Immissionsbelastung und des Immissionsschutzes in das Baugenehmigungsverfahren rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.3.1988, NVwZ 1989,659 und Senatsurteil vom 8.5.1990 a.a.O.).

Unter Immissionsschutzaspekten (abwägungs-)relevant ist gleichwohl die grundsätzliche Frage des Standortes der geplanten Uhrenfabrik in (unmittelbarer) Nachbarschaft zur vorhandenen Wohnbebauung der Antragsteller im hier fraglichen Bereich (vgl. Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, § 1 Rd.Nr. 223). Dabei war sich die Antragsgegnerin durchaus bewußt, daß durch die geplante Uhrenfabrik "nicht nur völlig unerhebliche Emissionen verursacht" werden und daß Nutzungen unterschiedlicher Störungsgrade getrennt werden sollten. Sie hat den "Trennungsgrundsatz" gleichwohl maßgebend deswegen nicht eingehalten, weil sie "eine gerade nicht nur unerhebliche Lärmvorbelastung" der Wohnbebauung "im Hinblick auf die vorhandene und genehmigte gewerbliche Nutzung im Bereich des Grundstücks Lgb.Nr. und des Grundstücks Lgb.Nr." angenommen und diese schutzmindernd berücksichtigt hat (vgl. Nr. 3.7 der Planbegründung). Hinsichtlich des Grundstücks Flst.Nr. des Antragstellers zu 1 bzw. der hier betriebenen Drechslerei fällt jedoch auf, daß der Gemeinderat der Antragsgegnerin bei der Behandlung der privaten Einwendungen den in der Rubrik "Abwägung und Beschlußfassung" der Vorlage für die Gemeinderatssitzung enthaltenen Vorschlag der Verwaltung: "Nicht unerhebliche Lärm- und Geruchsbelästigungen gehen gerade von diesem Betrieb aus." ersatzlos gestrichen hat. Hierzu steht allerdings die zitierte Begründung des Bebauungsplans, die von einer "nicht nur unerheblichen Lärmvorbelastung" ausgeht, in Widerspruch. Hinzu kommt, daß ein verminderter Schutz der Wohnruhe des Antragstellers zu 1 auch damit begründet wurde, daß "innerhalb eines Gewerbegebiets" Wohnruhe nicht in dem Umfang eingefordert werden könne wie in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet (vgl. Vorlage zur Gemeinderatssitzung). Das - nur zu einem Drittel gewerblich genutzte - Gebäude des Antragstellers zu 1 lag und liegt aber nicht in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet. Es erscheint auch nicht unproblematisch, die Drechslerei des Antragstellers zu 1 als Anknüpfungspunkt für eine angestrebte "Bündelung von Gewerbebetrieben" zu wählen (vgl. Vorlage zur Gemeinderatssitzung). So hat die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung nunmehr noch andere Erwägungen als für die Standortentscheidung besonders gewichtig angeführt (wie etwa diejenige, "daß die hier ausgewiesene Gewerbefläche im Eigentum der Firma fabrik steht und daß sich (darüber hinaus) auf diesem Grundstück seit Jahrzehnten das Werk II dieses Unternehmens befand."), die sich den Verfahrensakten, insbesondere der Planbegründung, nicht entnehmen lassen.