VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1991 - A 14 S 1525/90
Fundstelle
openJur 2013, 7978
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1. Ein iranischer Asylbewerber, der sein Heimatland unverfolgt im jugendlichen Alter (hier 15 Jahre) verlassen hat, in dem er zur Gewinnung und Bekundung einer gefestigten politischen Überzeugung noch gar nicht fähig war, hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen des (subjektiven) Nachfluchtgrundes der exilpolitischen Betätigung, ohne daß es noch auf einen den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht ersetzenden (Zurechnungs-)Zusammenhang ankommt.

2. Zur Verfolgungsgefahr für zurückkehrende iranische Asylbewerber.

Tatbestand

Die am 13.02.1972 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Sie reiste mit ihrer ein Jahr jüngeren Schwester am 11.12.1987 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragte. Sie machte hierzu unter anderem geltend, ihr Vater sei ein behördlich bekannter Monarchist; ihr politisch aktiver Bruder habe in Deutschland Asyl erhalten, was den iranischen Behörden auch bekannt sei; eine Freundin von ihr sei verhaftet worden, mit der sie vorgehabt habe, politisch aktiv zu werden. In der Bundesrepublik Deutschland sei sie Mitglied der Organisation Pars. Sie habe an zwei Demonstrationen anläßlich des 22. Bahman in Frankfurt teilgenommen, und zwar in den Jahren 1366 und 1367 iranischer Zeitrechnung. Am 04. Dezember 1988 habe sie an einer Veranstaltung in Köln teilgenommen. Sie beteilige sich außerdem an Sitzungen der Organisation, die in privaten Wohnungen der Mitglieder stattfänden.

Mit Bescheid vom 28.04.1989 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag der Klägerin ab.

Am 02.06.1989 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben und ihr Asylbegehren weiterverfolgt. Durch Urteil vom 27.04.1990 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Die Angaben der Klägerin zu ihrem angeblichen Verfolgungsschicksal seien sehr ungereimt und von Steigerungen geprägt, so daß ihr nicht geglaubt werden könne, im Iran politisch tätig gewesen zu sein. Die von ihr geschaffenen Nachfluchtgründe, nämlich die Stellung eines Asylantrags und ihre exilpolitische Betätigung berechtigten sie schon deshalb nicht zum Asyl, weil sie sich dem Gericht nach dem bisher Ausgeführten nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellten.

Gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem ihr am 25.05.1990 zugestellten Urteil hat die Klägerin am 19.06.1990 Beschwerde eingelegt, welcher der erkennende Senat mit Beschluß vom 19.08.1991 stattgegeben hat.

Im Berufungsverfahren beantragt die Klägerin,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27.04.1990 zu ändern, den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28.04.1989 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.

Zur Begründung nimmt sie auf ihren bisherigen Vortrag Bezug.

Die Beklagte und der Beteiligte haben sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Dem Senat liegen die Akten des Bundesamtes und des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Mit dem Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen, denn die Klägerin hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.

Sie befürchtet begründet politische Verfolgung i.S.v. Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG. Eine Verfolgung ist dann politisch, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, InfAuslR 1990, 21, in Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung; vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341, 360; BVerwG, Urteil vom 27.04.1982, DÖV 1983, 35). Die Befürchtung einer politischen Verfolgung ist dann im dargestellten Sinne begründet, wenn dem Asylsuchenden für seine Person bei verständiger, objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, DVBl. 1988, 747, 749). Nach diesen Grundsätzen ist die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen. Der Senat ist davon überzeugt, daß ihr bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Es kann hier offenbleiben, ob die Klägerin bereits vor Verlassen ihres Heimatlandes politischer Verfolgung ausgesetzt war oder ob sie sich zumindest in einer latenten Gefährdungslage befunden hat. Die Klägerin, die im Alter von 15 Jahren den Iran verlassen hat, kann sich nämlich ausnahmsweise auf einen asylerheblichen Nachfluchttatbestand, nämlich ihre exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik, berufen. Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 13.12.1990 (-- A 14 S 859/89 --, NVwZ-RR 1991, 328) und vom 24.06.1991 (-- A 14 S 985/90 --) -- allerdings bezüglich des Übertritts zum christlichen Glauben als Nachfluchttatbestand -- unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.1989 (-- 2 BvR 749/89 --) hierzu unter anderem ausgeführt:

Zwar setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG nach seinem historisch und völkerrechtlich vorgeprägten, vom Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Es ist -- auch nach seiner humanitären Intention -- darauf gerichtet, nur dem in einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren. Das ist bei politisch Verfolgten, die etwa um ihrer Freiheit, ihres Lebens, ihrer körperlichen Unversehrtheit willen aus ihrem Heimat- oder Aufenthaltsstaat fliehen müssen, erkennbar der Fall. Demgegenüber ist bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaats entstehen und eine Verfolgungsgefahr begründen (Nachfluchttatbeständen), eine solche Flucht aus auswegloser Lage gerade nicht gegeben. Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf solche Nachfluchttatbestände kann deshalb nur in Frage kommen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist (vgl. im einzelnen BVerfGE 54, 51, 56 ff., 64). Unter diesem Gesichtspunkt können zwar sogenannte objektive Nachfluchttatbestände, die durch Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von der Person des Asylbewerbers ausgelöst werden, asylrelevant sein; bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaats aus eigenem Entschluß geschaffen hat (sogenannte selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände) ist dagegen größte Zurückhaltung geboten (BVerfGE 74, S. 64/65). Bei subjektiven Nachfluchtgründen fehlt es an dem von der grundrechtlichen Asylgewährleistung an sich vorausgesetzten kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht. Die Verfolgungsgefahr wird vom Ausländer selbst aus eigenem Willensentschluß, und ohne daß ein Risiko damit verbunden wäre, hervorgerufen. Ihre Anerkennung als Asylgrund i.S.d. Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG kann daher nur für Ausnahmefälle in Betracht kommen, an die -- im Hinblick auf Schutzbereich und Inhalt der Asylrechtsgarantie -- ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist. Hieraus ergibt sich als allgemeine -- nicht notwendig abschließende -- Leitlinie, die im Hinblick auf die verschiedenen Fallgruppen näher zu präzisieren ist, daß eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die selbstgeschaffenen Nachtfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgebenden Lebenshaltung erscheinen (vgl. BVerfGE, aaO, S. 66). Diesen vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Auslegungs- und Anwendungsgrundsätzen zu Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (vgl. Urteil vom 19.05.1987, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 68 = BVerwGE 77, 258).

Ein Asylgrund oder auch nur ein ihm vergleichbarer Zwang zum Verlassen des Heimatlandes muß aber andererseits dann nicht gefordert werden, wenn ein Asylbewerber nicht aus politischen Gründen außer Landes gegangen ist und damals schon wegen seines jugendlichen Alters zur Gewinnung und Bekundung einer politischen oder -- wie hier -- religiösen Überzeugung noch gar nicht fähig war (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20.12.1989 -- 2 BvR 749/89 --). Mit 13 Jahren war der Kläger bei seiner Ausreise zweifellos noch zu jung, um bereits eine feste politische oder religiöse Überzeugung haben zu können, damit sich der später vollzogene Glaubensübertritt als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und sich nach außen kundgebenden Lebenshaltung erweisen kann. In einem solchen Fall gebieten es Schutzzweck und Funktion des Asylgrundrechts, den Nachfluchttatbestand des Glaubensübertritts ausnahmsweise den an sich nur geschützten Vorfluchtgründen gleichzustellen, ohne daß es noch auf einen den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht ersetzenden (Zurechnungs-) Zusammenhang ankommen kann.

Entsprechendes hat auch für die Klägerin zu gelten. Als sie ihr Heimatland verließ, war auch sie noch in einem Alter, in dem eine bereits gefestigte politische Überzeugung von ihr noch nicht erwartet werden kann, mag sie auch innerlich schon gegen das herrschende System eingestellt gewesen sein. Folglich kann auch nicht gefordert werden, daß sich ihre exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik -- sie ist Mitglied von Pars und hat unter anderem an mehreren Demonstrationen teilgenommen -- als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erweist.

Aufgrund ihrer exilpolitischen Betätigung droht der Klägerin bei ihrer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Hinsichtlich der Folgen einer exilpolitischen Betätigung und/oder Asylantragstellung in der Bundesrepublik hält der Senat an seiner bereits mehrfach geäußerten Überzeugung fest, daß auch aus heutiger Sicht für in den Iran zurückkehrende Asylbewerber die Gefahr besteht, als potentielle Regimegegner angesehen zu werden, weshalb sie zwar nicht (mehr) mit Bestrafung allein wegen der Asylantragstellung, aber dennoch außer mit Befragungen, Verhören und sonstigen Ermittlungen mit Haft und Folter rechnen müssen, wenn sich der Verdacht vergangener oder gegenwärtiger aktiver politischer Betätigung gegen das bestehende System "aus iranischer Sicht" erhärtet (vgl. Beschluß des Senats vom 21.12.1989 -- A 14 S 937/88 -- NVwZ-RR 1991, 48, 51 f.; ebenso Urteile vom 15.03.1991 -- A 14 S 1036/89 --, und vom 02.03.1990 -- A 14 S 1509/89 -- und vom 23.11.1990 -- A 14 S 28/89 --). Im einzelnen hat der Senat hierzu in seiner Entscheidung vom 21.12.1989, aaO, ausgeführt:

Nach der aktuellen Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist für die iranischen Behörden derzeit bei der Beurteilung der Frage, ob gegenüber einer bestimmten Person Verfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden sollen, allein die aktive politische Betätigung maßgeblich, wobei jedoch das herrschende System selbst bestimmt, wer als politischer Gegner anzusehen ist. Durch die bloße Stellung eines Asylantrags lasse sich das System nicht "nötigen", nunmehr Verfolgungsmaßnahmen nur aufgrund der Asylantragstellung einzuleiten. Allerdings könnten die iranischen Behörden die Asylbeantragung zum Anlaß nehmen, bei Rückkehr eines Asylbewerbers Ermittlungen (intensive Befragungen; Angabe von Namen und Adressen von Verwandten; Ausfragen von Nachbarn; tägliche Meldung beim Revolutions-Komitee; evtl. geheimdienstliche Überwachung) mit dem Ziel einzuleiten, eine mögliche politische Gegnerschaft aus iranischer Sicht herauszufinden. Nur wenn sich danach herausstelle, daß der Betroffene "im iranischen Sinne unschuldig" ist, habe er mit "keinen weiteren Überwachungsmaßnahmen" zu rechnen, jedoch könnten Benachteiligungen in beruflicher Hinsicht -- etwa Ausschluß der Aufnahme in den Staatsdienst -- nicht ausgeschlossen werden (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amts vom 21.6.1989 aaO.; ebenso etwa Auskunft vom 22.5.1989 an VG Oldenburg; Lagebericht vom 18.8.1989). Auch auf der Grundlage dieser Einschätzung besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmaßnahmen für solche Asylbewerber, die sich noch im Iran oder exilpolitisch gegen das religiös-totalitäre System betätigt haben, da mit einem Bekanntwerden ihrer Einstellung und Aktivitäten im Rahmen der angeführten weitreichenden Ermittlungsmaßnahmen jederzeit gerechnet werden muß, zumal diese auf Denunziation im Verwandtenkreis und in der Nachbarschaft sowie darauf angelegt sind, den Betroffenen selbst zur Offenbarung unter dem Druck der Überwachungs- und Ermittlungstätigkeit anzuhalten. Für den Kläger bestünde danach auch aus heutiger Sicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit, daß zumindest seine exilpolitischen Aktivitäten in Verbindung mit dem langen Aufenthalt in der Bundesrepublik und der Asylantragstellung den "Anfangsverdacht" politischer Gegnerschaft aus iranischer Sicht hinreichend erhärten mit der Folge, daß er aus iranischer Sicht nicht mehr als "unschuldig" angesehen wird und Verfolgungsmaßnahmen ergriffen werden. Wie schnell die iranischen Behörden nach der Einschätzung des Auswärtigen Amts eine aktive politische Gegnerschaft von zurückkehrenden Asylbewerbern auch heute annehmen, belegt schließlich -- ohne daß es hier darauf ankäme -- die neueste Auskunft zu einem hier nicht einschlägigen Fall, daß bei einer iranischen Frau die Kombination bekanntgewordener Verstöße gegen die Bekleidungsvorschriften in Verbindung mit einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und Asylantragstellung ausreichend ist, um den Verdacht einer negativen Einstellung gegen das bestehende politische System zu "begründen", obwohl die Befolgung der Bekleidungsvorschrift keine gesetzliche, sondern nur eine religiöse -- nach Art. 102 PC strafbewerte -- Pflicht darstelle (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amts vom 15.11.1989 an VG Bremen). Bereits im Ausgangspunkt wesentlich weitergehend hält es amnesty international (vom 8.3.1989 an RAe. W., Tübingen, und vom 23.5.1989 an VG Bremen) nach wie vor für wahrscheinlich, daß schon die Asylantragstellung als Ausdruck einer oppositionellen Haltung gewertet wird und von daher eine Verfolgung nach sich ziehen kann. Schließlich weist das Deutsche Orient-Institut in seiner die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes im wesentlichen bestätigenden neueren Stellungnahme vom 21.7.1988 (an BayVGH) ausdrücklich darauf hin, es müsse jedoch hervorgehoben werden, daß im Iran bis zum heutigen Tage kein nach europäischen Maßstäben rechtsstaatliches System existiere, weshalb ein Mißbrauch der Gesetze, die Strafverfolgungsmaßnahmen für im Ausland gestellte Asylanträge nicht vorsähen, zu Lasten derer, die den gegenwärtigen Machthabern im Iran mißliebig erschienen, durchaus möglich sei. Auch im Lichte dieser Stellungnahmen dürfen die Gefahren, welche schon die Asylantragstellung in der Bundesrepublik für zurückkehrende oder abgeschobene Iraner auslösen, nicht unterschätzt werden. Welche Aufmerksamkeit die iranischen Behörden der Asylantragstellung weiterhin widmen, ergibt sich zudem aus den neuerdings von den iranischen Auslandsvertretungen in der Bundesrepublik bei Paßanträgen geforderten Negativbescheinigungen über einen Asylantrag (vgl. Auskunft des Bundesamts an VGH Bad.-Württ. vom 25.2.1989; ai vom 8.3.1989 an RAe. W., Tübingen, und vom 23.5.1989 an VG Bremen).

An dieser Einschätzung hält der Senat auch in Kenntnis der neueren Lageberichte des Auswärtigen Amts vom 21.9.1990 und vom 17.1.1991 fest. Im Urteil vom 22.2.1991 -- A 14 S 610/89 -- hat der Senat hierzu noch ausgeführt:

Wenn es dort (in den Lageberichten) einerseits heißt, es sei durchaus nicht so, daß im Iran ein "Willkürsystem" herrsche, so steht dies andererseits mit anderen Ausführungen in einem gewissen Widerspruch, in denen beispielsweise auf "Unzulänglichkeiten auf dem Gebiet des Gerichtswesens, was die Frage der Öffentlichkeit der Verfahren und der Verteidigung der Angeklagten durch Rechtsanwälte betrifft" hingewiesen wird, und dazu, "daß die iranischen Behörden selbst und nach eigenen Kriterien entscheiden, wer als politischer Gegner anzusehen ist und wer nicht". Im übrigen hat sich auch nach diesen beiden Lageberichten die allgemeine politische Lage und Menschenrechtssituation im Iran nur wenig verändert. Daß sich die oben geschilderten Verhältnisse im wesentlichen nicht geändert haben, wird vor allem auch durch Berichte von amnesty international bestätigt (Unfaire Gerichtsverfahren vor Revolutionsgerichten, 20.6.1990 -- englisch --, 10.7.1990 -- deutsch --; Jüngste Verhaftungen -- Gewissensgefangene, Juli 1990; Gewissensgefangene bleiben in Haft, weiter Massenhinrichtungen, 7.11.1990 -- englisch --, 15.11.1990 -- deutsch --).

Auch die neuesten Lageberichte Iran des Auswärtigen Amtes vom 25.05.1991 und 09.09.1991 und die teils abweichende Bewertung des Hamburgischen OVG (Urteil vom 19.03.1991 -- Bf VI 8/90 --) geben dem Senat keinen Anlaß, seine eigene Beurteilung zu ändern. Soweit in den beiden Lageberichten wiederum ausgeführt wird, gerade in der letzten Zeit würden "Bemühungen" erkennbar, auf dem Gebiet des Gerichtswesens noch bestehende Unzulänglichkeiten, was die Frage der Öffentlichkeit der Verfahren und der Verteidigung der Angeklagten durch Rechtsanwälte betreffe, zu beseitigen, und es sei gleichwohl schon heute die Annahme nicht zutreffend, die Ermittlungsverfahren, mit denen zurückkehrende Asylbewerber und anerkannte Asylanten möglicherweise zu rechnen hätten, würden "willkürlich" durchgeführt und seien "durch ein Höchstmaß an Unsicherheiten belastet", so steht diese Einschätzung nicht nur mit anderen Auskünften im Widerspruch (vgl. Amnesty International, Zur Menschenrechtslage im Iran, 20.08.1991, mit dem darin zitierten jüngsten Bericht des UNO-Sonderbeauftragten für Iran vom 13.02.1991, und Amnesty International, Iran, vom 20.09.1991), sondern letztlich auch mit den eigenen Ausführungen des Auswärtigen Amtes jeweils am Ende der genannten Lageberichte, wo es heißt: "Im übrigen ist davon auszugehen, daß unter dem Vorwand des Rauschgifthandels auch andere Straftäter und politische Gefangene hingerichtet werden." Schließlich wird zur Frage der Rückkehr von Asylsuchenden in den Iran im oben erwähnten Bericht von Amnesty International vom 20.09.1991 noch folgendes ausgeführt:

"In einem Interview mit der Zeitschrift "Ruznameye Cumhuriyet Islami" (Zeitung der Islamischen Republik Iran) hat Rafsanjani selbst bestätigt, daß die Rückkehraufforderung und das damit verbundene Sicherheitsversprechen nicht für solche Personen gilt, die von den iranischen Behörden aus politischen Gründen als Gegner angesehen werden. Der entscheidende Satz des Interviews, das er aus Anlaß des 2. Jahrestages des Todes von Ayatollah Khomeini (03.06.1991) gehalten hat, lautet: "Iraner, die im Ausland leben und Akten haben, dürfen und können nicht zurückkommen." Zur Erklärung dessen, was unter dem Begriff "eine Akte haben" zu verstehen ist, sei darauf hingewiesen, daß die iranischen Behörden seit Bestehen der Islamischen Republik über diejenigen Personen eine Akte führen, die festgenommen, inhaftiert, verurteilt oder oppositioneller Aktivitäten verdächtigt worden sind ..."

Die Klägerin muß danach wegen ihrer exilpolitischen Betätigung, aber auch wegen ihrer Flucht und Asylantragstellung damit rechnen, nunmehr endgültig aus iranischer Sicht als politische Gegnerin erkannt und behandelt zu werden. Dann aber ist die Gefahr für sie besonders groß, durch mit staatlicher Macht versehene, von religiös-totalitären Zielen getragene Gruppen und Stellen außerhalb einer geordneten Strafverfolgung fanatisch und mit schwersten Konsequenzen verfolgt zu werden (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 22.2.1991, aaO, unter Hinweis auf Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 26.1.1988 und vom 29.4.1988 an VG Gelsenkirchen; MRK-Berichte 1989 und 1990 Nrn. 27 ff. und Nrn. 34 ff.). In diesem Zusammenhang ist auch für die Klägerin zu befürchten, daß Rechtsvorschriften zumal von "niederen Chargen" (vgl. MRK-Bericht 1989 Nr. 40) bei Verfolgung politischer Gegner dem totalitär-religiösen Zweck untergeordnet werden, wobei dies im System der Verfolgung politisch Andersdenkender durch die Unklarheit und Unbestimmtheit der Befugnisse in diesem Bereich angelegt ist (vgl. Urteil des Senats vom 22.2.1991 aaO. m.w.N.).

Es ist auch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß die exilpolitische Betätigung iranischen Behörden bekannt ist oder wird. Die Klägerin ist immerhin Mitglied der Organisation Pars und hat mehrfach an Demonstrationen teilgenommen (vgl. zur Bespitzelung von Regimegegnern unter anderem insbesondere Innenministerium Nordrhein-Westfalen vom 13.11.1990 an das VG Köln mit beigefügtem Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen). Des weiteren ist auch zu erwarten, daß die Asylantragstellung der Klägerin den iranischen Behörden bekannt wird, weil sich ein dahingehender Verdacht aufgrund ihres mehrjährigen Aufenthaltes im Ausland aufdrängt, nachdem ihr Paß abgelaufen ist, und sie angesichts der Methoden, die von iranischen Stellen zur Erforschung von Sachverhalten angewandt werden (vgl. MRK-Bericht vom 26.01.1991 Nr. 22 f., Amnesty International vom 20.08.1991 zur Menschenrechtslage im Iran), nicht darauf vertrauen kann, die Wahrheit verheimlichen zu können.

Der Senat ist davon überzeugt, daß die Klägerin hinsichtlich der Angaben, die Gegenstand des oben Ausgeführten sind, die Wahrheit gesagt hat (vgl. zur Frage der Überzeugungsbildung des Gerichts BVerwG, Urteil vom 16.04.1985, BVerwGE 71, 180). Sie hat Bestätigungen der Organisation Pars über ihre Mitgliedschaft und Lichtbilder von Demonstrationsteilnahmen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt. Im Berufungsverfahren sind diesbezüglich weder seitens der Beklagten noch des Beteiligten Zweifel geäußert worden.