VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.1991 - 5 S 1867/90
Fundstelle
openJur 2013, 7814
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Die Regelung von § 24 Abs 1 NatSchG BW, daß nicht nur Einzelbildungen der Natur, sondern auch flächenhafte Naturdenkmale durch Rechtsverordnung unter Schutz gestellt werden dürfen, ist mit dem BNatSchG vereinbar.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer naturschutzrechtlichen Verordnung.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke Flst. Nr. 2694 und 2695 im Gewann G der Gemarkung G Die Grundstücke haben einen Meßgehalt von ca. 1,14 ha. Die Antragstellerin erwarb das Flst. Nr. 2694 durch notariellen Tauschvertrag vom 28.12.1981 von der Gemeinde G dabei wurde ein Wert von 21.-- DM pro qm zugrunde gelegt. Die beiden Grundstücke werden im Grundbuch als Unland bezeichnet; sie werden weder landwirtschaftlich noch in anderer Weise genutzt.

Auf Antrag des Deutschen Bundes für Vogelschutz leitete das Landratsamt T im Jahre 1983 ein Verfahren ein mit dem Ziel, die beiden Grundstücke der Antragstellerin sowie das nördlich angrenzende Grundstück Flst. Nr. 2695/3 der Gemeinde G und das südlich angrenzende Flst. Nr. 4832 der Gemarkung D, das der Gemeinde D gehört, als flächenhaftes Naturdenkmal auszuweisen (Gesamtfläche ca. 3 ha). In ihren Stellungnahmen vom 2.11.1983 und vom 26.3.1985 bejahte die Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege T die Schutzwürdigkeit des Gebiets als Naturdenkmal. Das G zeichne sich durch das "enge Beieinander unterschiedlichster Flächen wie z. B. Ried- und Schilfflächen, Wassergraben, Ruderalflächen, Hecken und Gebüsch, alte Steinhaufen" aus, weshalb es eine "überraschend hohe Artenzahl an Pflanzen und Vögeln" gebe. Das Gebiet sei ein "wichtiges Rückzugsareal für die Vogel- und Insektenwelt, aber auch für die Vegetation." Auch der Naturschutzbeauftragte für den Landkreis T befürwortete die Ausweisung als flächenhaftes Naturdenkmal (vgl. die Schreiben v. 11.1.1984 und v. 28.10.1985). Nach den Ermittlungen des Deutschen Bundes für Vogelschutz ist das Gebiet Aufenthalts- und Brutplatz zahlreicher Vogelarten darunter auch solcher, die vom Aussterben bedroht sind. Weiter wurden 67 Schmetterlingsarten sowie die für die Schmetterlinge notwendigen Futterpflanzen festgestellt.

Die Antragstellerin, die das Landratsamt T ebenso wie die Gemeinden G und D zur Stellungnahme aufgefordert hatte, sprach sich mit Schreiben vom 20.8.1986 und 19.4.1988 gegen eine Unterschutzstellung aus. Sie bestritt die Schutzwürdigkeit des Gebiets und wies darauf hin, daß die im Verordnungsentwurf enthaltenen Verbote eine wirtschaftliche Nutzung der Grundstücke unmöglich machten. Es handle sich mithin um eine Enteignung ohne jegliche Gegenleistung.

Am 12.8.1988 machte das Landratsamt T die geplante Ausweisung eines flächenhaften Naturdenkmals öffentlich bekannt und legte den Verordnungsentwurf und die dazu gehörende Karte in der Zeit vom 29.8. - 28.9.1988 zur Einsichtnahme aus. Die Antragstellerin wiederholte mit Schreiben vom 21.9.1988 ihre Einwände. Die Gemeinden G und D stimmten der Verordnung schließlich zu, nachdem ihre früheren Bedenken ausgeräumt worden waren.

Nach Zustimmung des Regierungspräsidiums T unterzeichnete der Landrat die Verordnung über das flächenhafte Naturdenkmal "G" am 26. 1. 1989. Die Verkündung erfolgte am 3.2.1989.

Am 22.8.1990 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Verordnung das Normenkontrollverfahren eingeleitet.

Sie beantragt,

die Verordnung des Landratsamts T über das flächenhafte Naturdenkmal "G" vom 26. Januar 1989 für nichtig zu erklären.

Zur Begründung macht sie geltend: Der die Antragsbefugnis begründende Nachteil liege darin, daß die Verordnung den Verkehrswert ihrer Grundstücke erheblich reduziert habe. Die Gemeinde verzichte nunmehr darauf, die Flächen, die bislang Bauerwartungsland gewesen seien, zu überplanen. Die Grundstücke seien damit unveräußerlich und wertlos. Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 NatSchG lägen nicht vor. Das Gebiet sei nicht schutzwürdig. Es handle sich um Unland, auf dem etwas Schilf, vornehmlich aber langes Altgras stehe. Vögel seien nur vereinzelt zu sehen; Schmetterlinge hätten nicht festgestellt werden können. In einer Entfernung von ca. 65 m befinde sich eine Werkhalle, von der erheblicher Lärm ausgehe. Auch die Wohnbebauung der Gemeinde D sei nahe an das Gebiet herangerückt. Das Gebiet werde zudem durch den geplanten Kanalbau der Gemeinde D, für den das Landratsamt eine Befreiung verbindlich zugesagt habe, entwertet. Das Landratsamt habe es versäumt, über das Gebiet ein wissenschaftliches Gutachten erstellen zu lassen. Die Zusammenstellung "der gesichteten Vogelarten", erstellt von einem Herrn H. V, sowie die Liste der beobachteten Schmetterlinge, deren Verfasser ein Herr H S sei, dessen Beruf mit wissenschaftlichem Lehrer angegeben werde, seien nicht ausreichend. Die Äußerungen der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Tübingen seien höchst allgemeiner Art. Art und Häufigkeit der im Schutzgebiet vorkommenden Tiere würden dadurch nicht beweiskräftig dokumentiert. Zudem gehe der Verfasser Dr. Sch fehlerhafterweise davon aus, daß die Beurteilung der Schutzwürdigkeit in seinem Ermessen liege. Auch reiche es nicht, auf die Vertrauenswürdigkeit der Personen hinzuweisen, welche die Daten erhoben hätten. Weiter sei nicht dargetan, daß das Gebiet ohne die Unterschutzstellung gefährdet wäre. Schließlich sei die Verordnung wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz unwirksam. Dies ergebe sich aus § 4 Nr. 3 der Verordnung. Dort werde "die ordnungsgemäße Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang" für zulässig erklärt.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er erwidert: Wesentlicher Schutzzweck der Verordnung sei die Erhaltung der dort vorkommenden Ried- und Schilfflächen sowie der Ruderalflächen mit Hecken und Gebüschbeständen als Lebensraum und Rückzugsareal gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Die Schutzwürdigkeit dieses Gebiets werde durch mehrere Stellungnahmen der Naturschutzbeauftragten, der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege, durch Artenlisten und die Biotopkartierung aus dem Jahre 1984 eindeutig festgestellt. Die neuesten Gutachten der Bezirksstelle und des Naturschutzbeauftragten berücksichtigten auch das vorgesehene Verlegen einer Abwasserleitung. Außerdem hat der Antragsgegner eine "Untersuchung zur Schutzwürdigkeit des Naturdenkmals G" der Dipl. Biologin K W vorgelegt, die z. Z. Praktikantin beim Landratsamt T ist. Auf den Inhalt der Untersuchung wird verwiesen.

Dem Senat haben die zur Sache gehörenden Akten des Landratsamts Tübingen vorgelegen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat den Geltungsbereich der Verordnung in Augenschein genommen.

Gründe

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, jedoch unbegründet.

I. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor. Insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht die Antragsbefugnis für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens. Sie erleidet durch die angegriffene Verordnung über das flächenhafte Naturdenkmal "G" einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO. Die in der naturschutzrechtlichen Verordnung enthaltenen Verbote (vgl. § 3 der Verordnung) begrenzen nämlich die Nutzungsmöglichkeiten der von der Verordnung erfaßten Grundstücke. Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, daß eine bauliche Nutzung von Außenbereichsgrundstücken nach Maßgabe von § 35 BauGB nur eingeschränkt zulässig ist (vgl. Senatsurteile v. 24. 2. 1984 - 5 S 1544/83 - NVwZ 1985, 59 und vom 24. 9. 1987 - 5 S 422/86 --). Die Abgrenzung der Antragsbefugnis, die bei Bebauungsplänen Schwierigkeiten bereitet, ist hier unproblematisch. Bei Regelungen, für die kennzeichnend ist, daß sie in hergebrachter Art durch belastende Verwaltungsakte umgesetzt werden, können keine Zweifel aufkommen, daß derjenige im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO benachteiligt ist, der mit dem Erlaß eines gegen ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakts rechnen muß (vgl. BVerwGE 59, 87 ff., 98).

II. Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet. Die von der Antragstellerin angegriffene Verordnung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

1. Die angegriffene Verordnung, die als ihre materielle Rechtsgrundlage die Vorschrift des § 24 NatSchG angibt, ist nicht bereits deshalb ungültig, weil der Erlaß von Rechtsverordnungen für flächenhafte Naturdenkmale mit Bundesrecht unvereinbar wäre. Zwar erlaubt § 24 Abs. 1 NatSchG nicht nur Einzelbildungen der Natur (Naturgebilde), also etwa geologische Formationen, Baumgruppen oder ähnliches, zu schützen, sondern auch Gebiete mit einer Fläche bis 5 ha, deren Schutz und Erhaltung nach näherer Bestimmung von § 24 Abs. 1 Nr. 1 - 3 NatSchG geboten ist, durch Rechtsverordnung zu sogenannten flächenhaften Naturdenkmalen zu erklären. Dadurch unterscheidet sich die landesrechtliche Regelung des § 24 NatSchG von der rahmenrechtlichen Bestimmung des § 17 BNatSchG über Naturdenkmale. 17 Abs. 1 BNatSchG gibt diese Bezeichnung ausschließlich Einzelschöpfungen der Natur, deren besonderer Schutz erforderlich ist. Die im baden-württembergischen Landesrecht vorgesehene Ausweisung flächenhafter Naturdenkmale entbehrt deshalb jedoch noch nicht der Rechtsgrundlage. Diese findet sich in § 13 BNatSchG über Naturschutzgebiete. § 3 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BNatSchG ermächtigen dazu, Naturschutzgebiete festzusetzen, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen 1. zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Biotopen bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten, 2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder 3. wegen ihrer Seltenheit, besonderer Eigenart oder hervorragenden Schönheit erforderlich ist. Die rechtlichen Voraussetzungen, die § 24 Abs. 1 Nr. 1 - 3 NatSchG nennt, stimmen im wesentlichen mit diesen rahmenrechtlichen Vorgaben überein. Erforderlich sind auch hier entweder wissenschaftliche, ökologische, naturgeschichtliche, landeskundliche oder kulturelle Gründe (Nr. 1) oder die Notwendigkeit der Verordnung zur Sicherung von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter Tiere und Pflanzen (Nr. 2) oder schließlich nach Nr. 3 eine besondere Eigenart, Seltenheit oder landestypische Kennzeichnung. Mithin steht fest, daß sich die baden-württembergische Regelung von § 24 Abs. 1 NatSchG, auch soweit sie den Schutz flächenhafter Naturdenkmale vorsieht, innerhalb des bundesrechtliche gezogenen Rahmens (vgl. Art. 75 Nr. 3 GG) hält. Es bestehen lediglich terminologische Unterschiede. Die von Schenk (in Peters/Schenk/Schlabach, Umweltverwaltungsrecht S. 291) angedeuteten Bedenken gegen die Regelung von § 24 NatSchG teilt der Senat daher nicht. Daß Naturschutzverordnungen von der höheren Naturschutzbehörde zu erlassen sind (vgl. § 58 Abs. 2 NatSchG), Rechtsverordnungen über flächenhafte Naturdenkmale hingegen von der unteren Naturschutzbehörde (mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde) ist bundesrechtlich ohne Belang.

2. Verstöße gegen Form- und Verfahrensvorschriften sind nicht ersichtlich. Auch die Antragstellerin erhebt insoweit keine Rügen. Insbesondere ist die Verordnung ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet worden. Die Ausfertigung konnte hier durch Unterzeichnung des Verordnungstextes seitens des Landrats geschehen. Der Geltungsbereich der Verordnung ist in § 1 Abs. 1 nämlich unter Bezeichnung der Flurstücke parzellenscharf umschrieben; einer Karte, in der die von der Verordnung erfaßten Flurstücke eingetragen sind, bedurfte es daher streng genommen nicht. Die vom Landratsamt gleichwohl der Verordnung beigefügte Karte ist ebenfalls vom Landrat unterzeichnet worden. Die Verkündung erfolgte entsprechend § 6 VerkündungsG. Da die Verordnung nicht nur das Gebiet einer Gemeinde, sondern dasjenige zweier Gemeinden (G und D) betrifft, war - wie geschehen - nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 VerkündungsG zu verfahren.

3. Auch in materieller Hinsicht kann der Senat einen Verstoß gegen höherrangiges Recht nicht feststellen. Insbesondere sind die von der Antragstellerin erhobenen Rügen, § 4 Nr. 3 der Verordnung verstoße gegen den "Bestimmtheitsgrundsatz" und es fehle an der Schutzwürdigkeit des betreffenden Gebiets, nicht berechtigt.

a) Ein Verstoß gegen das von der Antragstellerin angesprochene Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit, das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitet (Art. 20 Abs. 3 GG), liegt nicht vor. § 4 Nr. 3 der Verordnung lautet:

§ 3 gilt nicht:

...

3. Für die ordnungsgemäße Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang...

Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, daß die betreffende Regelung sich unbestimmter Begriffe bedient. Jedoch ist dies nicht bedenklich. Auch die Naturschutzgesetze des Bundes und des Landes Baden-Württemberg verwenden den Begriff der "ordnungsgemäßen" Landwirtschaft (§ 1 Abs. 3 BNatSchG, § 10 Abs. 3 NatSchG), ohne daß dies bisher ersichtlich als rechtsstaatswidrig beanstandet worden wäre. Soweit § 4 Nr. 3 der Verordnung außerdem auf die Nutzung "in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang" verweist, können nach Überzeugung des Senats ebenfalls keine Unklarheiten auftreten. Maßgebend für die Bestimmung des Bisherigen ist in zeitlicher Hinsicht der Zustand bei Erlaß der Verordnung. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Grundstücke der Antragstellerin ebenso wie die beiden anderen in die Verordnung einbezogenen Flurstücke weder landwirtschaftlich noch in sonstiger Weise genutzt. Dementsprechend werden die Grundstücke sowohl im Grundbuch wie auch in dem von der Antragstellerin vorgelegten Tauschvertrag als "Unland" bezeichnet.

b) Des weiteren fehlt es nicht an der von der Antragstellerin bezweifelten Schutzwürdigkeit des betreffenden Gebiets. Die Schutzwürdigkeit ist nach Überzeugung des Senats aufgrund der Stellungnahmen der Bezirksstelle Naturschutz und Landschaftspflege T vom 2.11.1983 und vom 26.3.1985, ferner aufgrund der Äußerungen des Naturschutzbeauftragten vom 11.1.1984 und vom 28.10.1985 erwiesen. Der in der mündlichen Verhandlung vom Senat durchgeführte Augenschein hat keinerlei Bedenken gegen diese Beurteilung der Bezirksstelle erbracht, der es gemäß § 48 Abs. 2 NatSchG obliegt, die Naturschutzbehörden fachlich zu beraten. Die von der Antragstellerin in ihrer Antragsschrift erhobenen Einwände sind zu unsubstantiiert, als daß sie Zweifel an der Erforderlichkeit der Verordnung wecken könnten. Danach sind jedenfalls die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG erfüllt. Die unter Schutz gestellten Flurstücke des Gewanns Geigesried stellen sich als wichtiges Rückzugsareal für die Vogel- und Insektenwelt dar, aber auch für die Vegetation. Dieser Charakter des Gebiets ergibt sich durch das "enge Beieinander" unterschiedlicher Flächen, "wie z. B. Ried- und Schilfflächen, Wassergraben, Ruderalflächen, Hecken und Gebüsch..." Daraus resultiert die "überraschend hohe Artenzahl an Pflanzen und Vögeln". Der Wassergraben und die Schilfflächen sind überdies als Feuchtgebiete im Sinne von § 16 NatSchG zu betrachten. Den beschriebenen Bewuchs konnte der Senat auch bei seinem Augenschein weitgehend feststellen; auch einzelne seltene Tier- und Pflanzenarten konnten beobachtet werden.

Die Schutzwürdigkeit des Gebiets wird inzwischen auch durch die Untersuchung der Dipl.-Biologin W bestätigt, welche der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 19.6.1991 vorgelegt hat. In dieser Untersuchung werden detailliert die Merkmale genannt, welche die besondere Schutzwürdigkeit des betreffenden Bereichs begründen. Die Antragstellerin hat hiergegen keinerlei Widerspruch angemeldet.

Bei dieser Sachlage bedurfte es der von der Antragstellerin in ihren Schriftsätzen angeregten, in der mündlichen Verhandlung aber nicht förmlich beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverwaltungsgerichts, daß es den Gerichten nicht verwehrt ist, von der Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten zu verwerten, sofern nicht besondere Umstände dies verbieten (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 8.6.1979 - 4 C 1.79 - NJW 1980, 900, Urt. v. 23.6.1975 - VII B 54.75 - Buchholz 442. 10, § 4 StVG Nr. 42). Solche Besonderheiten sind hier weder ersichtlich noch dargetan.

Die Schutzwürdigkeit des Gebiets ist auch nicht deshalb zweifelhaft, weil erforderlichenfalls es von einer kommunalen Abwasserleitung durchquert werden soll. Die Leitungsverlegung ist ein Eingriff von temporärem Charakter, der nicht die gesamte Fläche des Gebiets in Mitleidenschaft zieht. Außerdem kann -- wie die Vertreterin des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung erklärt hat - der Schaden dadurch begrenzt werden, daß die Verlegung, die zwar wahrscheinlich, aber nicht sicher sein mag, zu geeigneter Jahreszeit und unter den erforderlichen Schutzvorkehrungen vorgenommen wird.

c) Die Schutzbedürftigkeit des Gebiets bejaht der Senat deshalb, weil andernfalls die Gefahr einer Überplanung durch die betreffenden Gemeinden nicht von der Hand zu weisen ist. In nicht allzu großer Entfernung liegt ein Gewerbegebiet, auch andere Bebauung war beim Augenschein sichtbar.

d) Schließlich ist die von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung noch gerügte Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen nicht fehlerhaft. Das Gewicht der privaten Belange der Antragstellerin ist nicht allzu hoch zu veranschlagen. Wie sie selber einräumt und wie beispielsweise auch im schon erwähnten Tauschvertrag vom 28.12.1981 angeführt worden ist, handelt es sich um landwirtschaftlich wertloses "Unland". Die Bewertung als "Bauerwartungsland", auf die sich die Antragstellerin beruft, hat keine Grundlage in der gemeindlichen Bauleitplanung. Es ist mithin rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Landratsamt den öffentlichen Belangen des Naturschutzes des Vorrang eingeräumt hat.

Referenzen0
Schlagworte