VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.09.1990 - 8 S 814/90
Fundstelle
openJur 2013, 7602
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1. Ein sog Intim-Shop mit Kino ist in einem nach altem Recht der württ BauO ausgewiesenen Wohn- und Geschäftsviertel mit Kerngebietscharakter zulässig.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt einen Intim-Shop im Gebäude Wstrasse 15 in H Das Gebäude liegt südlich der stark befahrenen Wstraße in einem Bereich, der in der Ortsbausatzung der Beklagten als Baustaffel I ("Wohn- und Geschäftsgebiet") ausgewiesen ist. Das Geschäft hatte die Klägerin im Jahre 1987 in zwei Räumen einer ehemaligen Bäckerei eingerichtet. Die Räume bestehen aus dem ehemaligen 3,5 x 5 m großen Ladenraum, an dessen Straßenseite zwei Fenster und eine Tür angebracht sind, und aus einem 2,6 x 5 m großen rückwärtigen Nebenraum, der seinerzeit als Wohnraum genehmigt worden war. In der Umgebung des Grundstücks befinden sich eine Reihe von Lokalen, Bars und Spielhallen.

Im Zuge der Einrichtung ihres Geschäfts hatte die Klägerin die straßenseitige Tür mit einer Holzfaserplatte verkleidet und statt dessen als Eingang die durch den Hausflur des Gebäudes Wstraße 13 zu erreichende Tür zum rückwärtigen Raum gewählt. Im letzteren Raum wurde der Verkaufsraum des Ladens und in dem früheren Ladenraum ein mit acht Stühlen versehener Kinovorführraum eingerichtet. Das Kino kann nur über den Verkaufsraum des Ladens erreicht werden. An der Straßenseite wurde die Tür verschlossen, gleichzeitig im Rauminnern als Notausgang bezeichnet, wobei der Türschlüssel in einem Kasten aufgehängt wurde. Ferner wurde an der Straßenseite eine 4 m lange und 0,5 m hohe Werbeanlage mit der Aufschrift "Intim Shop" angebracht. In einem der Ladenfenster wurde die Hinweistafel "Video Großbildkino" aufgestellt. An der Tür wies ein Schild auf den rückwärtigen Eingang des Intim Shops hin.

Am 29.9.1987 beantragte die Klägerin die Baugenehmigung zum Einbau eines Intim Shops mit Kino einschließlich Werbeanlage in das Gebäude Wstraße 15.

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 6./11.11.1987 lehnte die Beklagte den Bauantrag ab und untersagte der Klägerin die Nutzung des Gebäudes Wstraße 15 als Intim-Shop nebst Kino. Zur Begründung wurde ausgeführt: Zwar sei das Vorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB zulässig, da die Umgebung als Kerngebiet einzustufen sei. Das Geschäft verstoße jedoch gegen das Rücksichtnahmegebot. Es stelle eine Vergnügungsstätte dar, die in einem Gebiet eingerichtet worden sei, in dem bereits Schank- und Vergnügungsstätten in Überzahl vorhanden seien. Durch die bereits bestehenden Einrichtungen sei die Rentabilität der "üblichen" Einzelhandelsgeschäfte eingeschränkt; auch seien die entsprechenden Läden schwer vermietbar. Das Vorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, da es nicht zur Straße hin erschlossen sei und zudem seine Gestaltung, insbesondere die Ladenauslagen, sich störend auf das Straßenbild auswirkten. Auch erfüllten die Gewerberäume nicht die Anforderungen des § 18 Abs. 5 LBO, da nicht zwei voneinander unabhängige Rettungswege vorhanden seien. Schließlich fehlten für das Vorhaben zwei Stellplätze, die nach § 39 Abs. 1 S. 3 LBO i.V.m. Ziff. 3.1 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums vom 8.12.1986 notwendig seien. Da für die frühere Bäckerei nur zwei Stellplätze erforderlich gewesen seien, ergebe sich ein Mehrbedarf von einem Stellplatz, der nicht von der Klägerin nachgewiesen worden sei. Die Zustimmung zur Ablösung des Stellplatzes fehle und könne auch nicht in Aussicht gestellt werden. Maßgeblich für diese Ablehnung sei die extreme Parkplatznot in der Wstraße. Die Nutzungsuntersagung sei zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände erforderlich. Bei der Abwägung der betroffenen Belange müßten vor allem die öffentlich-rechtlichen Verstöße des Vorhabens Berücksichtigung finden.

Am 25.11.1987 legte die Klägerin Widerspruch mit dem Vorbringen ein: Das Vorhaben verstoße nicht gegen das Rücksichtnahmegebot. Ihr Geschäft sei das einzige seiner Art in H und überdies bereits zuvor zehn Jahre lang in einer anderen Straße betrieben worden. § 18 Abs. 5 LBO sei gewahrt, da die straßenseitige Ladentür jederzeit im Notfalle geöffnet werden könne. Zudem bestehe eine Einsatzmöglichkeit der Feuerwehr durch die Schaufenster. Ein zusätzlicher Stellplatzbedarf sei mit ihrem Vorhaben nicht verbunden. Die Nutzungsuntersagungsverfügung treffe sie unverhältnismäßig. Die Beseitigung der in der Tür angebrachten Spanplatte habe anstelle der Nutzungsuntersagung angeordnet werden können.

Mit Bescheid vom 28.10.1988 wies das Regierungspräsidium S den Widerspruch mit der ergänzenden Begründung zurück: Das Vorhaben sei nicht mit dem in § 15 BauNVO verankerten Gebot der Rücksichtnahme vereinbar. Maßgeblich sei die örtliche und zeitliche Verknüpfung des Intim-Shops mit der Vergnügungsstätte "Sex-Kino". Das Vorhaben verunstalte zudem das Straßenbild. Es widerspreche dem in der Wstraße anzutreffenden Prinzip, wonach zur Straße hin der Verkauf getätigt werde.

Am 11.11.1988 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und beantragt, die ergangenen Bescheide aufzuheben sowie die Beklagte zur Neubescheidung ihres Bauantrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten. Sie hat noch vorgetragen: Inzwischen habe sie einen dritten Stellplatz angemietet. Darüber hinaus befinde sich in unmittelbarer Nähe ein nicht vollständig in Anspruch genommenes Parkhaus, das auch von den Kunden ihres Geschäftes aufgesucht werden könne. Im übrigen stünden die vorhandenen Stellplätze wechselseitig für ihren Laden und das Kino zur Verfügung. Auch sei zu berücksichtigen, daß die Beklagte auf dem Grundstück Wstraße 17 den Einbau einer weiteren Schankwirtschaft genehmigt habe, ohne Stellplätze zu verlangen. Insoweit berufe sie sich auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Erforderlichenfalls sei sie zur Anmietung eines weiteren Stellplatzes bereit. In der Umgebung ihres Ladens befänden sich zwei Bordelle.

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie hat nach wie vor an der Auffassung festgehalten, daß für die untersagte Nutzung ein dritter Stellplatz erforderlich sei, der von der Klägerin nicht habe nachgewiesen werden können. Die privatrechtliche Anmietung eines Stellplatzes reiche nicht aus. Gegen den Gleichheitssatz sei nicht verstoßen worden. Die Gaststätte auf dem Grundstück Wstraße 17 sei mit dem Geschäft der Klägerin nicht vergleichbar.

Mit Urteil vom 20.2.1990 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Das Vorhaben der Klägerin sowie die untersagte Nutzung widersprächen § 39 Abs. 1 S. 3 LBO, da die Klägerin die Anzahl notwendiger Stellplätze nicht nachgewiesen habe. Insgesamt seien für die Nutzung der Klägerin drei Stellplätze erforderlich, nämlich zwei Stellplätze für den Laden und einen Stellplatz für das Kino. Demgegenüber seien für die frühere Bäckerei nur zwei Stellplätze erforderlich gewesen, so daß die Beklagte zu Recht von einem Mehrbedarf von einem Stellplatz ausgegangen sei.

Gegen das ihr am 4.4.1990 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 11.4.1990 Berufung eingelegt mit dem Antrag,

unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Februar 1990 -- 6 K 2303/88 -- den Bescheid der Beklagten vom 6./11. November 1987 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S vom 28. Oktober 1988 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bauantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Sie macht noch geltend: Die angefochtene Verfügung habe für sie existenzgefährdende Bedeutung. Die Beklagte habe in der Wstraße zwei weitere Bistro-Gaststätten sowie eine Bar genehmigt, ohne dabei Stellplätze zu verlangen. Entsprechendes gelte von einem in der Umgebung genehmigten Sexshop und dem Bordell "Die roten Laternen". Im übrigen habe sie die Ladentür nur aus Gründen des Lärmschutzes mit einer Spanplatte verkleidet.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Nach ihrer Auffassung sind die von der Klägerin angeführten Berufungsfälle mit dem strittigen Vorhaben nicht vergleichbar.

Außer den Akten des Verwaltungsgerichts haben die Behördenakten vorgelegen.

Gründe

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten damit einverstanden sind (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung ist zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 S. 1 VwGO).

Das Vorhaben der Klägerin sowie die untersagte Nutzung der fraglichen Räume im Gebäude Wstraße ... als Intim-Shop mit Kino sind entgegen der Auffassung der beklagten Stadt zulässig. Das Geschäft ist in einem Bereich eingerichtet worden, das nach der Ortsbausatzung der Beklagten als Wohn- und Geschäftsviertel ausgewiesen ist. Zu dieser Baugebietsart gehört auch der Straßeninnenbereich einschließlich des dort vorhandenen Kerngebiets (vgl. § 1 Abs. 2 OBS H). In einem derartigen Baugebiet sind Läden, auch der von der Klägerin eingerichteten Art, grundsätzlich zulässig. § 15 BauNVO auf den sich das Regierungspräsidium berufen hat, kommt auf nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitete Bebauungspläne nicht zur Anwendung, denn jene Vorschrift gilt nur für nach Maßgabe des Bundesbaugesetzes bzw. des Baugesetzbuchs erlassene Bebauungspläne (vgl. BVerwGE 26, 103 u. BVerwG, Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 3). Da die Vorschriften der Ortsbausatzung keine Festsetzungen hinsichtlich der überbaubaren Flächen sowie der Verkehrsanlagen treffen, erfüllen sie nicht die Merkmale eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB, so daß § 34 BauGB zur Anwendung kommt (vgl. § 30 Abs. 2 BauGB). Das Vorhaben genügt dem im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltenen Rücksichtnahmegebot, denn es wahrt die erforderliche Rücksichtnahme vor allem auf die unmittelbare Nachbarschaft. Da unstreitig die Eigenart der näheren Umgebung des Grundstücks Wstraße 15 der eines Kerngebiets entspricht, weil es auch durch eine Anzahl von Gaststätten, Bars und Spielhallen mitgeprägt wird, fügt es sich in die nähere Umgebung ein. Auch ist der mit einer Nutzfläche von nur etwa 30 qm geplante Intim-Shop einschließlich Kino weder nach seiner Größe noch nach seiner Lage und seinem Standort und auch nicht nach den von ihm ausgehenden Störungen für die Nachbarschaft unzumutbar. Der äußerst kleine Laden ist an der Wstraße, einer stark befahrenen Hauptstraße, in der Nachbarschaft anderer Geschäfte untergebracht und sowohl nach Größe als auch nach seinem Standort unter Berücksichtigung des Kerngebietscharakters der Umgebung nicht gebietsfremd. Unzumutbare Emissionen, etwa hinsichtlich des An- und Abfahrtsverkehrs, sind mit seiner Nutzung ebenfalls nicht verbunden. Die besondere Art der klägerischen Ladennutzung steht mit dem Kerngebietscharakter der Umgebung und mit der Festsetzung in der Ortsbausatzung der Beklagten in Einklang. Die durch das Vorhandensein von Sex-Shops und anderer vergleichbarer Einrichtungen u.U. bewirkte Verschlechterung der Grundstückswerte bzw. die Einschränkung von Vermietungsmöglichkeiten sind in der betreffenden Grundstückssituation begründet und können ebensowenig zum Anlaß einer Genehmigungsversagung genommen werden wie etwaige ungünstige Auswirkungen anderer Vergnügungsstätten in Kerngebieten.

Der Umstand, daß die Ladentür mit einer Preßspanplatte verkleidet ist, führt ebenfalls nicht zu einer Unzulässigkeit des Vorhabens, insbesondere nicht zu einer Beeinträchtigung des Ortsbildes im Sinne von § 34 Abs. 1 letzter Halbs. BauGB und auch nicht zu einer Verunstaltung des Straßenbildes im Sinne der bauordnungsrechtlichen Vorschrift des § 13 LBO. Entsprechendes gilt für die Ausgestaltung der Ladenfenster.

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Zulässigkeit des klägerischen Geschäftes auch nicht die Vorschrift des § 18 Abs. 5 LBO entgegen. Nach dieser Vorschrift muß jeder selbständige Aufenthaltsraum bzw. jede selbständige Betriebs- und Arbeitsstätte in jedem Geschoß über mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege verfügen. Unabhängig von der Frage, ob der Klägerin nicht im Hinblick auf die geringe Größe des Ladengeschäftes eine Ausnahme bzw. eine Befreiung von der genannten Vorschrift erteilt werden kann, ergibt sich eine Unzulässigkeit des klägerischen Vorhabens vor allem deshalb nicht, weil mittels Auflagen ein in bauordnungsrechtlicher Hinsicht rechtmäßiger Zustand geschaffen werden kann. Da nämlich -- ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Fotografien -- die straßenseitige Ladentür von innen zu öffnen ist, reicht es zur Herstellung eines zweiten Rettungsweges aus, wenn die Tür mit einem von innen bedienbaren öffnungsmechanismus versehen wird. Ein zur Versagung berechtigender Grund liegt demgemäß nach § 18 Abs. 5 LBO nicht vor.

Schließlich steht entgegen der Auffassung sowohl der Beklagten als auch des Verwaltungsgerichts der Nutzung des Geschäfts nicht das Fehlen der nach § 39 Abs. 1 S. 2 und 3 LBO notwendigen Stellplätze entgegen. Zahl und Größe der notwendigen Stellplätze richten sich nach der Art und Zahl der vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Besucher und Benutzer einer Anlage. Bei Änderungen von Anlagen oder ihrer Nutzungen sind Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, daß sie die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können. Zur Ermittlung der Zahl der notwendigen Stellplätze können die Richtlinien mit Anhang der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Herstellung notwendiger Stellplätze vom 8.12.1986 -- V 4062.6/138 -- (VwV Stellplätze) geändert am 24.5.1989 (GABl. 1987, S. 3 und 1989 S. 673) herangezogen werden. Dabei sind die Richtlinien als sachverständige Konkretisierung dessen anzusehen, was unter einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen zu verstehen ist (vgl. Schlotterbeck/v. Arnim, LBO, 3. Aufl., § 39 RdNr. 12 m.w.N.). Die Richtlinien dienen jedoch nur als Anhalt für die Festlegung der Zahl herzustellender Stellplätze im Einzelfall. Sie können erhöht oder ermäßigt werden, wenn das Ergebnis im Mißverhältnis zu dem voraussehbaren Bedarf steht (Ziff. 1 Abs. 1 VwV Stellplätze; Schlotterbeck/v. Arnim, a.a.O. RdNr. 13).

Im dargelegten Sinne ist mit der Einrichtung und Nutzung des Ladens der Klägerin einschließlich des Kinos eine Erhöhung der Anzahl notwendiger Stellplätze nicht verbunden. Während für die frühere Bäckerei nach Ziff. 3.1 der Verwaltungsvorschrift mindestens zwei Stellplätze notwendig waren, hat sich hieran durch das von der Klägerin eingerichtete Geschäft nichts geändert.

Für die Ermittlung des notwendigen Stellplatzbedarfs der früheren Bäckerei ist auf die im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geltenden Stellplatzrichtzahlen abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.5.1990 -- 5 S 3170/89 --). Soweit der Senat die im Zeitpunkt der Genehmigung der früheren Nutzung geltenden Richtzahlen zugrundegelegt hat (vgl. Urt. v. 30.4.1986 -- 8 S 542/86 --), wird dies nicht aufrechterhalten. Ob etwas anderes gilt, wenn die neuen Richtzahlen niedriger sind als die bei Genehmigung der früheren Nutzung empfohlenen, bedarf keiner Entscheidung, denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts liegen hinsichtlich des Intim Shops sowie des Kinos nicht zwei getrennte Nutzungsarten vor, für die jeweils gesondert der Stellplatzbedarf entsprechend Ziff. 1 2. Abs. VwV Stellplätze zu ermitteln wäre. Vielmehr handelt es sich vorliegend um eine einheitliche Nutzung, nämlich die eines sogenannten Intim-Shops, dem ein Kinovorführraum zugeordnet ist. Das nur durch den Ladenverkaufsraum erreichbare Kino wird dabei ausschließlich von Kunden des klägerischen Geschäfts besucht, die sich Filme gegen Entgelt ansehen wollen, also nicht von Personen, die mit dem Ladengeschäft der Klägerin nichts zu tun haben. Demgemäß handelt es sich nicht um zwei voneinander unabhängige Nutzungsarten, die in benachbarten Räumen nebeneinander ausgeübt werden. Es liegt vielmehr nur eine Ladennutzung vor, wobei der Vorführraum ein wesentlicher funktionaler Bestandteil des sogenannten Intim-Shops ist, dessen Wegfall die Struktur des Geschäfts in einem beträchtlich verändern würde. Diesen Nutzungsverhältnissen wird nur eine Beurteilung gerecht, bei der das Geschäft der Klägerin als Einheit, d.h. unter Einschluß auch des Kinos, bei der Ermittlung der Zahl der notwendigen Stellplätze zu beurteilen ist. Das aber hat zur Folge, daß nur zwei Stellplätze als notwendig angesehen werden können. Das insgesamt nur etwa 30 qm große Geschäft der Klägerin löst nach Überzeugung des Senats keinen größeren Verkehr aus, als beispielsweise -- u.U. stark frequentierter -- Laden mit einer Verkaufsfläche von insgesamt immerhin 60 bis 100 qm, bei dem nach den Richtlinien nur zwei Stellplätze als notwendig angesehen werden (Ziff. 3.1 des Anhangs zur VwV Stellplätze). In Übereinstimmung hiermit hat die Klägerin -- seitens der Beklagten unwiderlegt -- vorgetragen, daß sich in ihrem Laden in der Regel nicht mehr als zwei Personen aufhalten würden, wobei sich von diesen noch nicht einmal jeder mit dem Pkw zu dem Laden begeben habe und daher auch nicht auf einen Parkplatz angewiesen sei. Der Senat hält daher für das Vorhaben drei Stellplätze für nicht erforderlich, wobei es gleichgültig ist, ob das Geschäft der Klägerin insgesamt als ein Laden anzusehen ist, für den zwei Stellplätze erforderlich sind, oder aber ob eine -- einheitlich zu beurteilende -- Mischnutzung vorliegt, für die ebenfalls zwei Stellplätze erforderlich sind.

Ist das Vorhaben der Klägerin nach alledem baurechtlich zulässig, so ist dem auf Neubescheidung des Bauantrages gerichteten Klagbegehren stattzugeben. Darüber hinaus ist die untersagte Nutzungsuntersagung aufzuheben, da die Voraussetzung hierfür, ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, nicht vorliegt (§ 64 S. 2 LBO). Ob unabhängig davon auch eine Verletzung des Gleichheitssatzes deshalb angenommen werden muß, weil die Beklagte im Gegensatz zu anderen Fällen der Klägerin den Abschluß eines Ablösungsvertrages verweigert hat oder ob dem die Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts im Beschl. v. 27.9.1983, (BRS 40 Nr. 146) entgegenstehen, bedarf ebensowenig einer Entscheidung wie die Frage, ob die Nutzungsuntersagung selbst bei einer Unzulässigkeit des klägerischen Ladens gegen das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs verstößt.