VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.02.1990 - 3 S 2/90
Fundstelle
openJur 2013, 7297
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1. Wendet sich ein Nachbar ausschließlich gegen Beeinträchtigungen, die vom Baukörper eines Wohnhauses und einer Grenzgarage ausgehen und wird nur das Wohnhaus fertiggestellt, so wird sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs insoweit (teilweise) mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

Gründe

Die am 8.12.1989 eingelegte Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdefrist eingehalten. Der per Fernkopie (Telefax) übermittelte Beschwerdeschriftsatz vom 8.12.1989 genügt dem Schriftformerfordernis. Der Schriftsatz ist wie bei Übertragung per Telefax üblich, mit einem Aufdruck versehen, aus dem sich Datum, Zeitpunkt und Herkunft (Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers mit Angabe der Telefax-Nummer) ergeben. Es besteht daher kein Zweifel, daß der Schriftsatz vom Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers herrührt und mit dessen Willen an das Gericht gelangt ist (zu diesen Voraussetzungen vgl. Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 81 Rd.Nrn. 5 u. 6 m.w.N.).

Die Beschwerde kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der für sofort vollziehbar erklärten Baugenehmigung vom 10.11.1988 (§ 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist zum überwiegenden Teil bereits unzulässig. Soweit der Antrag sich gegen die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung bezüglich des Wohngebäudes (Doppelhaus) richtet, fehlt es dem Antragsteller am erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Das Wohngebäude ist unstreitig seit längerem vollständig fertiggestellt, teilweise wird es sogar schon bewohnt (vgl. die dem Antragstellervertreter zur Kenntnis gebrachte und von ihm nicht in Abrede gestellte telefonische Auskunft des Antragsgegnervertreters vom 13.2.1990 gegenüber dem Berichterstatter). Der Antragsteller wendet sich jedoch ausschließlich gegen Beeinträchtigungen, die vom Baukörper des Gebäudes ausgehen (zu hohe Gebäudehöhe und Erdgeschoßfußbodenhöhe, erdrückende und unzumutbar verschattende Wirkung des Gesamtgebäudes). Eine stattgebende Entscheidung würde ihm keinerlei rechtlichen Vorteil bringen. Bezüglich der Errichtung des Gebäudes hat der Beigeladene von der begünstigenden Wirkung der Baugenehmigung bereits vollen Gebrauch gemacht. Eine aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs kann daher insoweit nicht mehr eintreten. Sie könnte nur noch die Nutzung des Doppelhauses hindern. Gegen diese (Wohn)Nutzung hat der Antragsteller jedoch Einwendungen nicht erhoben.

Mithin ist der Antrag bezüglich des Hauptgebäudes unzulässig (zur Unzulässigkeit bei fertiggestelltem Baukörper vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 3.2.1989 -- 3 S 99/89 -- und vom 13.11.1984 -- 5 S 2669/84 --). Zulässig ist der Antrag nur noch, soweit er auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber der nordwestlichen Grenzgarage gerichtet ist. Denn diese Garage, von deren Baukörper der Antragsteller Nachteile befürchtet, befindet sich derzeit noch im Bau (vgl. Auskunft des Antragsgegnervertreters vom 13.2.1990). Nur bezüglich der Garage hat der Antragsteller noch das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Insofern ist der Streitgegenstand teilbar. Dem steht nicht entgegen, daß der Beigeladene mit der Garage seine Pflicht zum Nachweis notwendiger Stellplätze (§ 39 Abs. 1 und 2 LBO) erfüllt und daß ohne Erfüllung der Stellplatzpflicht das gesamte (Wohnbau)Vorhaben abgelehnt werden müßte. Der enge rechtliche Zusammenhang zwischen Wohngebäude und Stellplätzen schließt nur im Hauptsacheverfahren (Verpflichtungsklage, Baunachbarklage) regelmäßig Teilbarkeit des Streitgegenstandes aus, nicht jedoch auch bei einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, das ausschließlich gegen Auswirkungen des Baukörpers gerichtet ist. Bei diesem kommt es nicht auf die rechtliche, sondern nur auf die baulich-konstruktive Teilbarkeit des angegriffenen Vorhabens an. Ist -- wie hier zwischen Wohnhaus und baulich selbständiger Garage -- diese Teilbarkeit gegeben, kann vom Antragsteller eine Sachentscheidung nur (noch) bezüglich der noch unvollendeten Teilanlage verlangen.

Abgesehen davon wäre vorliegend ausnahmsweise aber wohl auch eine rechtliche Teilbarkeit zu bejahen. Denn statt mit der bekämpften Grenzgarage könnte der Beigeladene seiner Stellplatzpflicht wohl auch mit einem offenen Stellplatz an gleicher Stelle genügen.

Demnach braucht der Senat bezüglich des Wohngebäudes keine summarische Prüfung über die Erfolgsaussicht des Nachbarwiderspruchs des Antragstellers anzustellen. Der Senat bemerkt gleichwohl, daß dieser Widerspruch mit einiger Wahrscheinlichkeit unbegründet sein dürfte, weil das Wohngebäude (auch unter Einbeziehung des auf dem südlichen Grundstück des Beigeladenen genehmigten Doppelhauses gleicher Bauart) wohl weder gegen drittschützende Festsetzungen oder Vorschriften noch gegen das Gebot der Rücksichtnahme in seiner ausnahmsweise nachbarschützenden Ausprägung verstößt. Der Senat nimmt zur näheren Begründung auf den bezüglich des südlichen Doppelhauses ergangenen Beschluß vom heutigen Tag -- 3 S 123/90 -- Bezug. Die dortigen Erwägungen sind weitgehend auch auf das hier streitige Doppelhaus übertragbar. Vom Baukörper dieses Gebäudes geht keine erdrückende Wirkung auf Grundstück und Gebäude des Antragstellers aus. Der Höhenunterschied der gegenüberliegenden Giebel beider Gebäude beträgt nur etwa 1,50 m. Auch in der Breite unterscheiden sich beide Gebäude nicht wesentlich. Von einer unzumutbaren Disparität beider Baukörper kann daher nicht die Rede sein. Auch kann von den nach Westen ausgerichteten Terrassen des Doppelhauses keinesfalls unzumutbar Einsicht auf die Wohnterrasse und in die Wohnräume des Antragstellers genommen werden (zum Einsichtnahmeschutz in den zur engsten Privatsphäre gehörenden Wohnbereich als Bestandteil des Rücksichtnahmegebots vgl. Urteil des Senats vom 24.1.1990 -- 3 S 2421/89 --). Die Terrassen liegen immerhin etwa 10 m von der östlichen Gebäudeaußenwand des Wohnhauses des Antragstellers entfernt. In dieser Wand befinden sich zudem nur wenige Fenster. Der Wohnbereich aller drei Wohnungen samt Fenstern ist im wesentlichen nach Süden ausgerichtet.

Bezüglich der nordwestlichen Garage überwiegt das Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung das Interesse des Antragstellers an der Verhinderung vollendeter Tatsachen. Für diese Interessengewichtung spricht, daß die Baugenehmigung auch insofern nachbarliche Rechte des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzt. Beurteilungserheblich ist dabei nur die unmittelbar über Eck an das Doppelhaus anschließende Kleingarage. Die vom Beigeladenen nördlich hieran angebaute zweite Garage ist nicht Bestandteil der Baugenehmigung. Sie wurde durch Grüneintrag des Kreisbaumeisters in den genehmigten Plänen zugunsten eines Stellplatzes gestrichen.

Die streitige Garage verletzt bauplanungsrechtliche Nachbarrechte des Antragstellers nicht. Sie liegt zwar außerhalb der nördlichen Baugrenze. Diese Baugrenze hat jedoch gegenüber dem Antragsteller als abgewandten Hinterlieger ersichtlich keine drittschützende Wirkung (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.9.1986 -- 8 S 2153/86 --). Sie ist dem Antragsteller gegenüber weder "seitliche" noch "hintere" Baugrenze. Ziel der Baugrenze ist es ersichtlich, aus ortsbild- und grundstücksgestalterischen Gründen wünschenswerte gleichmäßige freie Flächen entlang der Talstraße zu sichern. Im übrigen läßt der Bebauungsplan die Errichtung von Einzel- und Doppelgaragen bis zu einer Länge von 8 m auch ausdrücklich ausnahmsweise zu (Ziff. 1.4 des Textteils i.V.m. § 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO 1968).

Die Garage verstößt auch nicht zu Lasten des Antragstellers gegen das Rücksichtnahmegebot. Nennenswerte Belichtungs- und Besonnungsnachteile gehen von der nur 3,0 x 2,50 m messenden Grenzwand auf das Grundstück des Antragstellers nicht aus. Solche Nachteile muß der Antragsteller hinnehmen. Die Garage unterschreitet die Ausmaße einer an dieser Stelle privilegiert zulässigen Grenzgarage (§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 LBO) bei weitem.

Die Garage hat auch nach ihrer Anordnung keine unzumutbaren Lärm- oder Geruchsimmissionen für den Antragsteller zur Folge. Denn die Zufahrt zur Garage erfolgt -- dem Grundstück des Antragstellers abgewandt -- von Osten her. Eine Öffnung in der Rückwand der Garage ist nicht vorhanden.

Aus Vorstehendem ergibt sich, daß die Garage auch nachbarschützende bauordnungsrechtliche Bestimmungen nicht verletzt. Sie verstößt weder gegen §§ 6 und 7 noch gegen § 39 Abs. 7 LBO. Dem Antragsteller wird auch nicht unzumutbar die Sicht bei der Einfahrt mit Kraftfahrzeugen in die Talstraße genommen. Zwischen der Nordwand der Garage und der Talstraße ist nach der Genehmigung eine Fläche von 3,50 m von Bebauung frei zu halten. Die Fläche darf nur als offener Stellplatz genutzt werden. Damit ist gewährleistet, daß die Talstraße, welche nur verhältnismäßig geringes Verkehrsaufkommen aufweist, vom Grundstück des Antragstellers aus ausreichend eingesehen werden kann.

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