VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.11.1989 - 8 S 2051/89
Fundstelle
openJur 2013, 7177
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1. Eine nach § 6 Abs 4 S 4 letzter Halbsatz LBO (BauO BW) zur getrennten Abstandsflächenberechnung nötigende Staffelung einer Gebäudewand ist gegeben, wenn das davor befindliche Gelände auf einer Länge von 11 m fast eben verläuft und auf einer Länge von 3 m etwa 1 m höher liegt. In diesem Fall ist die im Mittel zu messende Geländeoberfläche nicht als arithmetisches Mittel aus den Höhen der beiden Gebäudeeckpunkten zu bestimmen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung eines von den Beigeladenen geplanten Wohngebäudes. Sie ist Eigentümerin des mit einem freistehenden Wohnhaus bebauten Grundstücks Kstraße ..., Flst. Nr. ... in W. Das Gebäude ist parallel zur Kstraße mit einer von Nordwesten nach Südosten verlaufenden Längsrichtung so erstellt worden, daß es zur südlichen Grundstücksgrenze Abstände zwischen 4 bis 7,6 m einhält. Südlich von dem klägerischen Grundstück grenzt auf einer Länge von etwa 18 m das Grundstück Flst. Nr. ..., um dessen Bebauung es in diesem Verfahren geht, an.

Die Grundstücke liegen in einem Straßenviertel, das im Norden von der Kstraße, im Westen von der ... Lstraße und im Süden sowie im Osten von der Fstraße begrenzt wird. Dieser Bereich ist in dem am 26.10.1963 rechtsverbindlich gewordenen Baugebietsplan der Beklagten über die Art und das Maß der baulichen Nutzung als Mischgebiet, in dem drei Vollgeschosse zulässig sind, ausgewiesen. Nach § 3 des Textteils bilden die in dem Baugebietsplan bezeichneten Geschoßzahlen die Grundlage der baulichen Nutzung. Das Maß der baulichen Nutzung richtet sich nach § 17 Abs. 2 BauNVO. Die Baurechtsbehörde kann bei der Zahl der Vollgeschosse Ausnahmen zulassen.

In dem bereits am 22.11.1921 genehmigten Stadtbauplan der Beklagten für das Baugebiet I und II waren außerdem in dem Straßenviertel, in dem die Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen gelegen sind, parallel zu den angrenzenden Straßen verlaufende Baulinien so ausgewiesen worden, daß der Bereich fast vollständig eine zusammenhängende überbaubare Fläche bildet.

Die Bebauung in dem durch die K-, F- und ... Lstraße gebildeten Bereich besteht aus freistehenden Häusern, die vorwiegend an der Straße errichtet worden sind. Außerdem stehen neben einigen Nebengebäuden zwei Wohngebäude, Fstraße ... und Kstraße ..., im Innern der Baufläche.

Mit Bescheid vom 17.2.1987, geändert am 4. und 17.2.1988, genehmigte die Beklagte den Beigeladenen ein aus einem Untergeschoß, zwei Vollgeschossen und einem Dachgeschoß bestehendes Wohngebäude auf dem Grundstück Flst. Nr. ... Das vier Wohnungen enthaltende Gebäude sollte ursprünglich auf einer Länge von 15,3 m vom Grundstück der Klägerin 2,7 m entfernt errichtet werden. Am 4.2.1988 erteilte die Beklagte eine Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Grundflächenzahl um 17,9 m2, da sich diese auf die nachbarlichen Belange der Klägerin nicht unzumutbar auswirke. Mit Bescheid vom 17.2.1988 wurden eine Reduzierung der am 17.2.1987 genehmigten Gebäude -- und Erdgeschoßfußbodenhöhe um jeweils 15 cm sowie eine Änderung des Geländes und der Zugangsanlage an der Nordseite genehmigt. Die Erdgeschoßfußbodenhöhe wurde bei 252,15 m ü.NN., die Traufhöhe bei 258,15 m ü.N.N., das geplante Gelände an der Nordwestecke des Gebäudes bei 252,12 m ü.N.N. und an der Nordostecke bei 250,78 m ü.N.N. festgelegt. Die Klägerin legte gegen die am 29.4.1987 und 18.2.1988 zugestellten bzw. bekannt gewordenen Genehmigungsbescheide am 8.5.1987 und am 3.3.1988 Widerspruch mit der Begründung ein: Wegen des nur 2,7 m betragenden Grenzabstandes verletze das Vorhaben zu ihren Lasten das Rücksichtnahmegebot. Durch das geplante Gebäude würden ihre Südterrasse und das südliche Wohnzimmerfenster fast vollständig von der Sonne und dem Licht abgeschirmt werden. § 6 LBO sei nicht eingehalten.

Mit Bescheid vom 10.3.1988, zugestellt am 11.3.1988 wies das Regierungspräsidium S die Widersprüche gegen die Baugenehmigungen vom 17.2.1987 und vom 4.2.1988 mit der Begründung zurück: Das Rücksichtnahmegebot sei gewahrt. Die Überschreitung der zulässigen Grundfläche um 17,9 m2 sei durch eine Baulast und eine ergangene Zusatzverfügung abgedeckt. Zudem sei rechtsfehlerfrei eine Befreiung erteilt worden. Die §§ 6 und 39 Abs. 1 LBO seien eingehalten. Gegen Art. 14 GG werde nicht verstoßen.

Über den Widerspruch gegen die Genehmigung vom 17.2.1988 wurde nicht entschieden.

Am 5.4.1988 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage mit dem Antrag erhoben, die Baugenehmigung vom 17.2.1987 i.d.F. vom 4. und 17.2.1988 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S vom 10.3.1988 aufzuheben. Sie hat vorgetragen: Von der zulässigen Grundflächenzahl sei ermessensfehlerhaft Befreiung erteilt worden. Es bestehe ein Bedarf an der Freihaltung einer Grünfläche im Innern der Baufläche, wie dies auch in vergleichbaren Fällen in W der Fall sei. Möglicherweise sei eine Befreiung deshalb erteilt worden, weil die Beklagte von den Beigeladenen ein Grundstück zur Verwirklichung eines öffentlichen Bauvorhabens erworben habe. Schließlich verletze das Vorhaben § 6 LBO. Die Beklagte und die Beigeladenen haben Klagabweisung beantragt.

Mit Urteil vom 13.4.1989 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Das Vorhaben verstoße nicht gegen § 6 LBO. Bei einer geplanten Wandhöhe von 6,7 m müsse nur eine Abstandsfläche von 2,68 m eingehalten werden. Auch nach Westen und Süden werde die vorgeschriebene Abstandsfläche gewahrt. Planungsrechtlich verstoße das Vorhaben nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Die Festsetzung der Grundflächenzahl diene nicht dem Nachbarschutz. Die Befreiung sei unter Wahrung des Rücksichtnahmegebotes erteilt worden. Eine unzumutbare Verschlechterung der Grundstückssituation sei bei Errichtung des geplanten Gebäudes nicht zu erwarten. Der Fußgängerverkehr an der nördlichen Eingangsseite führe nicht zu unzumutbaren Störungen für die Klägerin. Vom Vorhaben gehe keine erdrückende Wirkung aus.

Gegen das ihr am 21.6.1989 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 18.7.1989 Berufung eingelegt mit dem Antrag,

unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. April 1989 -- 11 K 906/88 -- die Baugenehmigung der Beklagten vom 17. Februar 1987 i.d.F. der Bescheide vom 4. und 17. Februar 1988 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S vom 10. März 1988 aufzuheben.

Zur Begründung hat sie nichts vorgetragen.

Die Beklagte und die Beigeladenen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend.

Während des Berufungsverfahrens haben die Beigeladenen bei der Beklagten einen Bauantrag dahingehend gestellt, daß der Grenzabstand des geplanten Gebäudes an der Nordseite von 2,7 m um 20 cm auf 2,9 m vergrößert wird. Mit Bescheid vom 26.9.1989 genehmigte die Beklagte den Beigeladenen die veränderte Ausführung des genehmigten Wohnhauses entsprechend dem Bauantrag. In den besonderen Vorschriften ist bestimmt, daß die Erdgeschoßfußbodenhöhe bei 252,15 m ü.N.N. festgelegt bleibe. Auch die in der Baugenehmigung vom 17.2.1988 bestimmten Trauf- und Geländehöhen an den Gebäudeseiten würde nicht verändert. Im übrigen sind die allgemeinen Bestandteile sowie die Auflagen der Baugenehmigungen vom 17.2.1987 und 1988 Bestandteil der Genehmigung vom 26.9.1989. Die letztere Genehmigung hat nach Ziff. 2.3.3 der besonderen Vorschriften "Rechtskraft in Verbindung mit den zuvor genannten Baugenehmigungen". Gegen diese Genehmigung hat die Klägerin Widerspruch eingelegt.

Außer den Akten des Verwaltungsgerichts haben die Behördenakten sowie die einschlägigen Bebauungspläne einschließlich der Verfahrensakten zu dem Bebauungsplan vom 27.6.1963 vorgelegen.

Gründe

Der Senat kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

Gegenstand der Berufung ist die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 17.2.1987 in der Fassung vom 4. und 17.2.1988 sowie vom 26.9.1989. Die zuletzt erteilte Baugenehmigung stellt eine die vorangegangenen Baugenehmigungen abändernde und nicht neben diese selbständig tretende Genehmigung dar, obwohl sie nicht ausdrücklich als Änderungs-Genehmigung bezeichnet worden ist. Aus der Beschreibung des Vorhabens "veränderte Ausführung des genehmigten Vorhabens" ergibt sich aber, daß die Beklagte eine Änderung der vorangegangenen Genehmigungen hat aussprechen wollen, worauf auch die Übernahme der Bedingungen und Auflagen der Baugenehmigungen vom 17.2.1987 und 1988 hindeutet. Es ist auch davon auszugehen, daß die Klägerin das Vorhaben in der zuletzt am 26.9.1989 genehmigten Gestalt hat anfechten wollen. Denn da die Klägerin die vorangegangenen Genehmigungen angegriffen hat, erstreckt sich ihre Klage auch auf die inzwischen erteilte und mit den vorangegangenen Genehmigungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehende Änderungs-Genehmigung vom 26.9.1989. Eines erneuten Vorverfahrens bedurfte es insoweit nicht, da der Streitstoff im wesentlichen gleich geblieben ist (vgl. BVerwG, NJW 1970, 1564 sowie Urt. des Senats v. 29.2.1980 -- VIII 1499/79 --). Daß die Klägerin ihre Klage ungeachtet der Genehmigung vom 26.9.1989 verfolgen will, ergibt sich unzweifelhaft daraus, daß sie die genannte Genehmigung nicht zum Anlaß für die Abgabe von prozeßbeendenden Erklärungen genommen, sondern ausdrücklich eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gewünscht hat. Wäre dagegen der Wille der Klägerin der gewesen, die Änderungsgenehmigung vom 26.9.1989 nicht anfechten zu wollen, müßte ihre Klage schon deshalb abgewiesen werden, weil sich dann die Klägerin gegen eine Baugenehmigung wehren würde, die es so nicht mehr gibt.

Mit diesem Inhalt ist die Berufung zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Klägerin wird durch die angefochtenen Baugenehmigungen in ihren Rechten nicht verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Das Vorhaben verstößt nicht zu Lasten der Klägerin gegen nachbarschützende Vorschriften des Baurechts.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 30 BauGB, denn der Bebauungsplan der Beklagten über die Art und das Maß der baulichen Nutzung enthält zusammen mit dem Bebauungsplan von 1920/21 "westliche Stadterweiterung für die Baugebiete I und II" und der Ortsbausatzung der Beklagten vom 15.3.1938 die Qualifikationsmerkmale des § 30 BauGB.

Soweit das Vorhaben die festgesetzte Geschoßflächenzahl um höchstens etwa 17,9 m2 überschreitet, ist eine nicht nachbarschützende Vorschrift betroffen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 2.7.1986 -- 8 S 1070/86 -- u. v. 18.8.1986 -- 8 S 1604/86 -- sowie Urt. v. 28.11.1986 -- 8 S 1433/86 --). Ein Fall, bei dem ausnahmsweise die Geschoßflächenzahlfestsetzung auch dem Schutze des Nachbarn zu dienen bestimmt wäre (vgl. Urt. des Senats v. 28.11.1986 a.a.O.), liegt nicht vor. Die von der Geschoßflächenzahlfestsetzung mit Bescheid vom 4.2.1978 erteilte Befreiung verstößt nicht gegen das im Tatbestandsmerkmal des § 31 Abs. 2 BauGB "Würdigung nachbarlicher Interessen" enthaltene Rücksichtnahmegebot (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.1986 -- 4 C 8.84 --, DVBl. 1987, 476 = DÖV 1987, 296 = ZfBR 1987, 47). Die Überschreitung ist so geringfügig, daß sie sich auf die Belange der Klägerin nicht unzumutbar auswirkt. Ob die Überschreitung der festgesetzten Geschoßflächenzahl für einen Nachbarn unzumutbar ist, richtet sich ohnehin nicht schematisch nach dem Prozentsatz der Überschreitung, sondern danach, ob sich als deren Folge das Vorhaben -- etwa wegen der Größe oder der von ihm ausgehenden Störungen -- für den Nachbarn unzumutbar auswirkt (vgl. Beschl. des Senats v. 9.10.1989 -- 8 S 2077/89 -- m.w.N.). Hieran aber fehlt es. Durch die Größe, insbesondere die Länge des geplanten Gebäudes, wird die Klägerin nicht unzumutbar betroffen, denn das Gebäude ist vom geplanten Wohnhaus 7 bis 10 m entfernt und nach Nordwesten verschoben angeordnet. Zudem befindet sich das Grundstück der Klägerin in einem Mischgebiet, also in einem weniger schutzwürdigen Bereich. Schließlich hätte es die Klägerin in der Hand gehabt, auf ihrem Grundstück ebenfalls ein etwas längeres Gebäude zu erstellen.

Auch von dem Eingangsbereich des geplanten Gebäudes gehen unter Berücksichtigung der Mischgebietsfestsetzung keine für die Klägerin unzumutbaren Störungen aus. Das geplante Gebäude enthält nur vier Wohnungen, so daß sich der Fußgängerverkehr in Grenzen halten wird. Auch liegt der Eingangsbereich zum Teil unterhalb des Geländeniveaus des klägerischen Grundstücks. Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem durch Urteil des Senats v. 27.5.1987 -- 8 S 509/87 -- entschiedenen Sachverhalt vergleichbar, bei dem es um Störungen vor einem Vorhaben ging, das in einem reinen Wohngebiet mit freistehenden Ein- und Zweifamilienwohnhäusern errichtet werden sollte. Im Verhältnis zu den Auswirkungen, die ein in einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO zulässiger Gewerbebetrieb für die Nachbarschaft haben könnte, sind die mit der Benutzung des Eingangsbereichs stattfindenden Störungen für die Klägerin erheblich geringer und liegen damit unterhalb der Schwelle des rechtlich Zulässigen.

Auch die von der Klägerin beklagte Verschlechterung der Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse führt nicht zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots; denn zu dessen Wahrung sind die -- vorliegend eingehaltenen -- bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach § 6 LBO grundsätzlich ausreichend (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 22.11.1984 -- 4 B 244.84 --, BRS 42 Nr. 206 und Urt. v. 18.12.1985 -- 4 CB 49 und 50.85 -- sowie Beschl. des Senats v. 9.10.1989 a.a.O.). Dies gilt um so mehr, als das Gebäude der Klägerin, wie dargelegt, von dem geplanten Wohnhaus etwas seitlich nach Südwesten verschoben errichtet worden ist und dabei Abstände zwischen 4 m und 7,6 m aufweist.

Sodann ist die Höhe des geplanten Gebäudes nach dem Rücksichtnahmegebot nicht zu beanstanden, denn sie ist die Folge der nach dem Bebauungsplan über die Art und das Maß der baulichen Nutzung vom 27.6.1963 zugelassenen drei Vollgeschosse. Daß die Klägerin selbst diese Vollgeschoßzahl bei Errichtung ihres Gebäudes nicht in Anspruch genommen hat, kann nicht dazu führen, daß das Vorhaben ihr gegenüber als unzumutbar angesehen werden müßte.

Soweit die Klägerin die Freihaltung einer Grünfläche im Inneren des durch die K-, F- und ... Lstraße gebildeten Bereichs verlangt, hat sie hierauf keinen Anspruch. Denn das Vorhaben soll innerhalb einer durchgehenden überbaubaren Fläche, gegen deren Wirksamkeit keine durchgreifende Bedenken vorgebracht worden sind, errichtet werden. Daß die Beklagte in anderen Fällen im Innern von Straßenvierteln Bauverbotsflächen ausgewiesen hat, zwang sie nicht, das gleiche auch in dem Bereich, in dem sich das Grundstück Flst. Nr. ... befindet, zu tun. Selbst wenn aber gleichwohl von einer Nichtigkeit des Bebauungsplans "Westliche Straßenerweiterung, Baugebiete I und II" ausgegangen werden müßte, würde sich das Vorhaben nach der dann anzuwendenden Vorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Denn das geplante Vorhaben hält sich insofern innerhalb des Rahmens der Umgebungsbebauung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.5.1978, BVerwGE 55, 369), als westlich von ihm ebenfalls ein Wohnhaus in etwa gleicher Höhe und in zweiter Baureihe, gesehen von der Fstraße im Süden, errichtet worden ist. Die Länge des von den Beigeladenen geplanten Gebäudes stimmt ebenfalls mit dem Rahmen der Umgebungsbebauung insofern überein, als das Gebäude Fstraße ... fast ... m und damit ca. 50 cm länger ist als das geplante Gebäude. Auch das Gebäude Fstraße ... ist mit einer Länge von teilweise 14,40 m nur unerheblich kürzer als das umstrittene Vorhaben.

Bauordnungsrechtlich entspricht das Vorhaben, wie der Senat mit Beschluß vom 3.8.1989 -- 8 S 1768/89 -- ausgeführt hat, der nachbarschützenden Vorschrift des § 6 LBO. Dies gilt unabhängig davon, wie das nach § 6 Abs. 4 S. 4 LBO maßgebliche Mittel der festgesetzten Geländeoberfläche zu berechnen ist, nämlich entweder als Mittel der beiden Schnittpunkte von Außenwand und Gelände an den Gebäudeecken (vgl. Schlotterbeck/v. Arnim, LBO, 3. Aufl., § 6 RdNr. 23, Bild 12 e; Sauter, LBO, § 6 RdNr. 48) oder dadurch, daß die Sockelfläche durch die Wandlänge geteilt wird (vgl. Schlez, LBO, 3. Aufl., § 6 RdNr. 18, Abb. 5 und 6; Sautter/Krohn/Kiess/Imig/Holch, LBO, Fassung v. 20.6.1972, § 2 RdNr. 16, S. 13, Abb. 7). Denn im vorliegenden Fall liegt eine in der Höhe gestaffelte Wand an der Nordseite des geplanten Gebäudes vor, so daß für jeden Wandabschnitt die Abstandsfläche getrennt zu berechnen ist (§ 6 Abs. 4 S. 4 letzter Halbs. LBO). Dies ergibt sich daraus, daß das Gelände an der Nordseite des geplanten Gebäudes auf einer Länge von 11 m fast eben verläuft, während auf einer Länge von etwa 1,3 m eine mehrstufige Treppenanlage und auf einer Länge von etwa 3 m eine etwa 1 m höhere Geländefläche vorgesehen ist. Für den tieferen, 11 m langen Geländebereich ergibt dies eine im Mittel gemessene Geländeoberfläche, die bei 250,92 m ü.NN liegt. Auf einer Länge von 11 m ab der Nordostecke des geplanten Gebäudes ist nämlich an der Nordwand das Gelände zwischen 250,78 m ü.NN (s.Baugenehmigung v. 17.2.1988) und 251,08 m ü.NN (252,12 ./. 1,07 m) hoch, was ein Mittel von 250,92 m ü.NN ergibt. Ferner bestimmt die Baugenehmigung vom 17.2.1988, daß der als sogenannte Traufhöhe bezeichnete Schnittpunkt zwischen Außenwand und Dachhaut bei 258,15 m ü.NN liegt. Hieraus ergibt sich eine Höhe zwischen dem genannten Schnittpunkt und der im Mittel gemessenen Geländeoberfläche von 7,23 m (258,15 ./. 250,92). Der nach § 6 Abs. 5 S. 4 LBO nachbargeschützte Teil der Abstandsfläche beträgt 7,23 x 0,4 = 2,89 m. Dieses Maß hält das zuletzt nach der Baugenehmigung vom 26.9.1989 mit einer Abstandsfläche von 2,9 m zum Grundstück der Klägerin hin geplante Vorhaben ein. Erst gilt dies für den Wandteil im Nordwesten, soweit er bis zu ca. 1 m niedriger über dem Gelände in Erscheinung treten soll. Gegen § 6 LBO wird somit nicht verstoßen.

Auch andere nachbarschützende Vorschriften des Baurechts werden durch das Vorhaben nicht zu Lasten der Klägerin verletzt.

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