BVerfG, Beschluss vom 06.11.1968 - 1 BvR 727/65
Fundstelle
openJur 2013, 46028
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1. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbe ...


BVerfG
vom 06.10.1955 - 1 BvR 768/52

1. Die nach § 65 BVerfGG Beteiligten sind zwar befugt, selbständige Anträge zu stellen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Streigegenstand erweitert wird. Immer aber müssen solche Anträge mit dem ...


BVerfG
vom 19.02.1963 - 1 BvR 371/60
BVerfG
vom 08.01.1959 - 1 BvR 296/57

1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt auch die Koalition als solche. 2. Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG sind nicht nur fachberuflich organisierte Verbände. 3. Mit dem Grundrecht der Koalitions ...


BVerfG
vom 01.02.1967 - 1 BvR 630/64

1. Die Verfassungsbeschwerde kann nach § 90 Abs. 1 BVerfGG von jedermann erhoben werden, auch von nichtrechtsfähigen Gebilden (vergleiche BVerfGE 3, 382 [391 f.]) soweit der Beschwerdeführer eine Verl ...