BVerfG, Beschluss vom 06.11.1968 - 1 BvR 727/65
Fundstelle
openJur 2013, 46028
  • Rkr:

Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft wegen Versäumung der Verfassungsbeschwerdefrist


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer


Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?; Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG; Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs; Bindungswirkung von Auskünften eines Sachbearbeiters


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