Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer

Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft wegen Versäumung der Verfassungsbeschwerdefrist

- Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft - Terminsverlegung

Die Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KiStG BW, § 4 KiStO Baden i.V.m. den als kirchliche Haushaltsgesetze erlassenen Kirchensteuerbeschlüssen sind verfassungsgemäß