Die Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KiStG BW, § 4 KiStO Baden i.V.m. den als kirchliche Haushaltsgesetze erlassenen Kirchensteuerbeschlüssen sind verfassungsgemäß
- Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft - Terminsverlegung
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?; Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person; Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG; Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG