BVerfG, Beschluss vom 06.11.1968 - 1 BvR 727/65
Fundstelle
openJur 2013, 46028
  • Rkr:

Die Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KiStG BW, § 4 KiStO Baden i.V.m. den als kirchliche Haushaltsgesetze erlassenen Kirchensteuerbeschlüssen sind verfassungsgemäß


- Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft - Terminsverlegung


Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?; Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person; Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG; Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG


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