BVerfG, Beschluss vom 06.11.1968 - 1 BvR 727/65
Fundstelle
openJur 2013, 46028
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- Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft - Terminsverlegung


Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft wegen Versäumung der Verfassungsbeschwerdefrist


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer


Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?; Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person; Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG; Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG


Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?; Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG; Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs; Bindungswirkung von Auskünften eines Sachbearbeiters