OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2010 - 19 B 1847/09
Fundstelle
openJur 2013, 6502
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Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 7593/09 der Antragsteller gegen den Zuweisungsbescheid der Antragsgegnerin vom 11. 11. 2009 wird ange-ordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung zu Unrecht abgelehnt.

Der Antrag ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 7593/09 der Antragsteller gegen den Zuweisungsbescheid der Antragsgegnerin vom 11. 11. 2009 statthaft und auch sonst zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht deshalb entfallen, weil der Bürgermeister der Stadt M. den Antragstellern eine Duldung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG erteilt hat. Darin liegt keine Erledigung des Zuweisungsbescheides vom 11. 11. 2009 im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG NRW. Das folgt schon daraus, dass der Bürgermeister der Stadt M. nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragsteller seine Zuständigkeit zur Erteilung der Duldung und zur beabsichtigten Abschiebung der Antragsteller ausschließlich aus der erfolgten Zuweisung der Antragsgegnerin herleitet. Denn die Antragsteller hielten sich "zunächst" nach ihrem Vortrag nicht im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters der Stadt M. , sondern in L. auf.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller ist auch begründet. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu ihren Gunsten aus, weil der Zuweisungsbescheid der Antragsgegnerin bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist.

Die Zuständigkeit und Befugnis der Antragsgegnerin, die Antragsteller einer Gemeinde des Landes Nordrhein-Westfalen zuzuweisen, setzt gemäß § 15 a Abs. 4 Sätze 1 und 5 AufenthG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 und § 2 Nr. 4 FlüAG NRW voraus, dass die Antragsteller gemäß § 15 a Abs. 1 AufenthG durch das für die Verteilung auf die Länder zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verteilt worden sind. Das ist nach Aktenlage nicht der Fall.

Das Bundesamt hat zwar nach der in den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin enthaltenen "Erstmeldung, Reservierungsbestätigung" vom 11. 11. 2009 "1 Frau" und "1 Kind", bei denen es sich wohl um die namentlich nicht genannten Antragsteller handelt, auf das Land Nordrhein-Westfalen verteilt. Diese Verteilung ist jedoch unwirksam.

Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes setzt gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG seine Bekanntgabe voraus. Dafür genügt nicht das (zufällige) Bekanntwerden des Verwaltungsaktes. Erforderlich ist vielmehr ein Bekanntgabewille der Behörde, der sich auf die Bekanntgabe gerade dem Adressaten des Verwaltungsaktes gegenüber beziehen muss.

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage, 2010, § 41 Rdn. 7 und § 43 Rdn. 34, m. w. N.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Nach Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass die Verteilungsentscheidung des Bundesamtes den Antragstellern mit Bekanntgabewille des Bundesamtes bekanntgegeben worden ist. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin ist die Verteilung des Bundesamtes vielmehr eine "behördeninterne Entscheidung" geblieben und als solche von der Antragsgegnerin behandelt worden.

Die Antragsgegnerin macht in diesem Zusammenhang auch ohne Erfolg geltend, bei der Verteilungsentscheidung des Bundesamtes handele sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine behördeninterne Entscheidung, die nur die Bundesländer binde, aber für den betroffenen Ausländer keine unmittelbare Wirkung entfalte. Die Verteilungsentscheidung des Bundesamtes ist ein Verwaltungsakt, weil sie die Voraussetzungen des § 35 Satz 1 VwVfG erfüllt. Es handelt sich um eine Regelung, weil die Verteilung des Bundesamtes nicht nur die Rechtsfolge hat, dass der Ausländer auf das vom Bundesamt bestimmte Land verteilt ist, sondern aus den oben dargelegten Gründen auch die Zuständigkeit und Befugnis der Antragsgegnerin zur weiteren landesinternen Verteilung oder Zuweisung begründet. Die Verteilung des Bundesamtes hat zudem Außenwirkung, weil sie die Antragsteller unmittelbar betrifft und für die weiteren im Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen bedeutsam ist. Insbesondere darf ihnen nach § 15 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine Duldung oder ein Aufenthaltstitel erst nach der wirksamen Verteilung des Bundesamtes erteilt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. 9. 2008 19 B 1933/07 -, m. w. N.

Letzteres begründet Zweifel an der Rechtmäßigkeit der den Antragstellern erteilten Duldung, auf die es hier jedoch nicht ankommt.

Die vorstehende Auslegung steht im Übrigen in Einklang mit den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung zum Aufenthaltsgesetz (VVAufenthG), auf die die Antragsteller zutreffend hingewiesen haben. Danach ist den Ausländern neben einer Bescheinigung über die Verteilungsentscheidung des Bundesamtes ein schriftlicher Bescheid auszuhändigen, der zu begründen ist und der eine vorherige Anhörung erfordert (Nr. 15a 1.1.2 VV-AufenthG). Außerdem gilt ein Ausländer (erst dann) als verteilt im Sinne des § 15 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, sobald ihm der Bescheid über die Verteilung ausgehändigt wurde (Nr. 15 a 1.1.3 VVAufenthG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und entspricht der zutreffenden Wertfestsetzung erster Instanz.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).