VG Augsburg, Beschluss vom 06.02.2013 - Au 7 E 13.84
Fundstelle
openJur 2013, 6251
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Tenor

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 107,87 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin meldete sich per Internet am 18. Oktober 2011 unter ihrer (damaligen) Anschrift „...-Str. ..., ...“, als private Rundfunkteilnehmerin des Antragsgegners mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) an. Die Bezahlung der Rundfunkgebühren sollte vierteljährlich per Überweisung erfolgen (Bl. 5 der Akte des Antragsgegners, nachfolgend: Akte).

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 teilte die GEZ der Antragstellerin ihre Teilnehmernummer (...) mit und bestätigte die Anmeldung mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2011 (Bl. 7 der Akte). Unter dem 17. Dezember 2012 informierte die Einwohnermeldebehörde den Antragsgegner über den Umzug der Antragstellerin in die ...str. ..., ...

Die Antragstellerin entrichtete die Rundfunkgebühren bis einschließlich Dezember 2012. Ihr Beitragskonto weist bis einschließlich März 2013 einen Rückstand in Höhe von 53,94 EUR auf.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2013, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg eingegangen am 18. Januar 2013, stellte die Antragstellerin den Antrag,

dem Antragsgegner im Weg einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, von der Antragstellerin die Bezahlung des zwangsverordneten Rundfunkbeitrags zu verlangen.

Zur Begründung dieses Antrags wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragstellerin die mit dem Rundfunkbeitrag unterstützten Medienquellen nicht benutze. Sie könne nach dem Grundgesetz nicht gezwungen werden, für eine Institution eine Abgabe zu leisten, welche inzwischen zum Staatsfernsehen à la DDR mutiert sei, von der sie keine Leistung beziehe, noch den geringsten Einfluss auf die Verwendung ihrer Mittel habe. In einer Demokratie könne sie nicht zu einer Zwangsabgabe verpflichtet werden, es sei denn durch eine vom Parlament beschlossene Steuer. Informationen bzw. Kommunikationsaustausch via Internet dürften nicht besteuert bzw. mit einer Strafgebühr belegt werden. Dies widerspreche dem Recht auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Informationskanälen.

Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom 23. Januar 2013,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragstellerin habe einen Abmeldegrund i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 9 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) weder (schriftlich) mitgeteilt, noch sei ein solcher ersichtlich. Soweit sich der Antrag gegen die Erhebung des ab 1. Januar 2013 zu zahlenden Rundfunkbeitrags richtet, ist er ebenfalls unbegründet. Als Wohnungsinhaberin schulde sie einen Wohnungsbeitrag. Ein Abmeldegrund i.S.d. § 7 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sei ebenfalls nicht genannt. Der Antragstellerin drohe keine Zwangsvollstreckung, da ihr bislang lediglich Zahlungsaufforderungen zugegangen seien. Es fehle an einem Anordnungsgrund und einem Anordnungsanspruch.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Im Rahmen einer solchen Regelungsanordnung ist auch eine vorläufige Feststellung zulässig, z.B. dahingehend, dass eine bestimmte Regelung vorläufig nicht beachtet werden muss (Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2009, RdNr. 9 zu § 123).

§ 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen Anordnungsanspruch voraus, d.h. die bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg oder zumindest auf einen Teilerfolg des geltend gemachten Begehrens in einem eventuellen Hauptsacheverfahren (vgl. zum Ganzen: Kopp/Schenke a.a.O., RdNr. 23 ff. zu § 123).

Ein Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit liegt hier nicht vor.

Der Antragstellerin haben zu keinem Zeitpunkt Vollstreckungsmaßnahmen (im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO) gedroht. Wie aus den Akten des Antragsgegners ersichtlich ist und von ihm im Schreiben vom 23. Januar 2013 auch vorgetragen wurde, hat der Antragsgegner keinerlei konkrete Schritte zur Einleitung, erst recht nicht zur Durchführung der Zwangsvollstreckung ergriffen. Der Antragstellerin wurden bislang lediglich Zahlungsaufforderungen geschickt. Dabei würde selbst die Zusendung eines Mahnschreibens mit der Ankündigung, es werde die Vollstreckung eingeleitet, falls nicht bezahlt werde, für die Annahme einer drohenden Vollstreckung nicht genügen.

Zudem hat die Antragstellerin auch nicht ansatzweise dargelegt, dass bzw. inwiefern ihr ein schwerer Nachteil droht, zu dessen Abwehr der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlich wäre. Damit ist es der Antragstellerin zuzumuten, nach Festsetzung ihrer Gebühren- bzw. Beitragsschuld gegen den Rundfunkgebühren- bzw. (nunmehr) Beitragsbescheid die zulässigen Rechtsmittel (Widerspruch bzw. Anfechtungsklage) einzulegen und um vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 6 VwGO zunächst beim Antragsgegner nachzusuchen.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und entspricht der Höhe des Rundfunkbeitrags für ein Jahr, wobei im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte des Streitwertes eines Hauptsacheverfahrens anzusetzen ist.