BSG, Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R
Fundstelle
openJur 2013, 27294
  • Rkr:

Die freiwillige Übernahme von staats- bzw. amtsanwaltschaftlichen Sitzungsdiensten im Rahmen des Rechtsreferendariats ist keine neben dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehende Beschäft ...


Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Versorgungszuschlages bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages


Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung


Renten- und Arbeitslosenversicherung - Anfrageverfahren zur Versicherungspflicht eines mitarbeitenden Gesellschafters - Statusfeststellungsbescheid - keine hinreichende Bestimmung iSv § 33 SGB 10


Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH - Rechtsmacht - Ausübung einer freiberuflichen, fachlich weisungsunabhängigen Tätigkeit für die GmbH - abhängige Beschäftigung


Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages als beitragspflichtige Einnahmen


Haftung für Lohnsteuer, einheitliches Beschäftigungsverhältnis


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