OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.02.2013 - 6 B 1392/12
Fundstelle
openJur 2013, 5949
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Erfolglose Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren; zur Einbeziehung einer knapp drei Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangenen Bewerbung in das Auswahlverfahren.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis 22.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Dienstposten des Schulleiters am B. -F. -Gymnasium in T. . B1. zu besetzen, solange nicht ein erneutes Auswahlverfahren unter Mitberücksichtigung der Bewerbung des Antragstellers stattgefunden hat. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Entscheidung des Antragsgegners, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingereichte Bewerbung des Antragstellers nicht mehr zu berücksichtigen, erweise sich als ermessensfehlerfrei. Der Antragsteller habe selbst im Zeitpunkt seiner Bewerbung die in der Ausschreibung genannten Bewerbungsvoraussetzungen noch nicht erfüllt; demgegenüber sei die Erstellung der dienstlichen Beurteilungen für die übrigen Bewerber zu diesem Zeitpunkt bereits in die Wege geleitet gewesen. Der Antragsgegner habe auch berücksichtigen dürfen, dass dem Antragsteller als stellvertretendem Schulleiter das Freiwerden der streitgegenständlichen Stelle seit langem bekannt gewesen sei.

Der hiergegen von der Beschwerde erhobene Einwand, der Grundsatz der Bestenauslese gebiete es, verspätet eingehende Bewerbungen auch dann noch in das Auswahlverfahren einzubeziehen, wenn sich absehen lasse, dass auch das durch diese Bewerbung ausgelöste Verfahren - gemeint ist wohl das Beurteilungsverfahren - zeitgleich mit dem der übrigen Bewerber abgeschlossen und eine einheitliche Auswahlentscheidung getroffen werden könne, greift nicht durch.

Die Argumentation des Antragstellers vernachlässigt, dass seine am 30. August 2012 bei der Bezirksregierung L. eingegangene Bewerbung nicht nur die Bewerbungsfrist (hier: 4. Mai 2012) versäumt hat, sondern dass er bis zum Ablauf dieser Frist auch die erforderlichen Kriterien für eine zulässige Bewerbung nicht vollständig erfüllt hatte. Nach dem Text der Ausschreibung war Voraussetzung für eine zulässige Bewerbung der Nachweis einer erfolgreichen Teilnahme am Schulleiter-Eignungs-Feststellungsverfahren (EFV). In ständiger Verwaltungspraxis lässt der Antragsgegner nur solche Bewerber zum Auswahlverfahren zu, die die in der Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist erfüllen. Darüber hinaus berücksichtigt er zwischenzeitlich auch diejenigen Bewerber im Auswahlverfahren, deren Teilnahme am Eignungsfeststellungsverfahren bei Bewerbungsschluss schon fest terminiert ist; ob diese Verwaltungspraxis bereits im Zeitpunkt des hier maßgeblichen Bewerbungsschlusses bestand, kann offen bleiben.

Der Antragsgegner hatte am 4. Mai 2012 weder das EFV mit Erfolg durchlaufen noch war seine Teilnahme fest terminiert. Ihm ist erstmals mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 ein Termin zur Teilnahme am EFV, nämlich für den 22. und 23. November 2012, mitgeteilt worden. Die Beschwerde legt nicht dar, inwiefern die Entscheidung des Antragsgegners, von dem Erfordernis des Vorliegens der Bewerbungsvoraussetzungen im Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist für den Antragsteller keine Ausnahme zuzulassen, ermessensfehlerhaft ist.

Dem Dienstherrn kommt unbeschadet der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bindungen bei der Entscheidung über den für die Stellenbesetzung anzusprechenden Personenkreis ein aus dem ihm zustehenden Organisationsrecht abzuleitendes weites Ermessen zu, in das regelmäßig auch organisatorische, personalwirtschaftliche und personalpolitische Erwägungen einfließen. Beschränkungen des Bewerberkreises dürfen daher nicht willkürlich sein, d.h. sie müssen einen sachlich vertretbaren Grund haben.

BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, NVwZ 2007, 693 ff. = juris Rdnr. 11; OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 6 B 575/12 -, juris Rdnr. 5, und Beschluss vom 8. August 2007 - 6 B 750/07 -, juris Rdnr. 5.

Die danach im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn stehende Festlegung eines Bewerbungsschlusses mit der Folge, dass auch zu diesem Zeitpunkt die in der Stellenausschreibung genannten Bewerbungsvoraussetzungen vorliegen müssen, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Eine solche Stichtagsregelung grenzt vor allem mögliche zeitliche Verzögerungen bei der Stellenbesetzung ein. Sie gewährleistet zudem, dass das Bewerberfeld im laufenden Auswahlverfahren keinen den Leistungsvergleich erschwerenden Änderungen mehr unterworfen ist und es keiner weiteren nachträglichen Kontrolle bedarf, ob die Bewerber die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung tatsächlich erfüllen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 6 B 611/12 , juris Rdnr. 5, 7, und Beschluss vom 15. August 1994 - 6 B 1874/94 -, juris Rdnr. 6, jeweils zur Erfüllung der für eine Beförderung notwendigen Laufbahnvoraussetzungen zu einem Stichtag.

Dass vorliegend eine Situation gegeben war, die im Zeitpunkt der Zurückweisung der Bewerbung ein abweichende Entscheidung zugunsten des Antragstellers ermöglichte, legt die Beschwerde nicht dar. Die dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 25. November 2008 "Bewerbung von Lehrerinnen und Lehrern um ein Amt als Schulleiterin oder Schulleiter; Eignungsfeststellungsverfahren und dienstliche Beurteilung" - 412-6.07.01-50216 - (dort Ziff. 11) folgende Entscheidung des Antragsgegners, nur Bewerber zum Auswahlverfahren zuzulassen, die das EFV durchlaufen haben bzw. deren Teilnahme am EFV im Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses fest terminiert war, greift die Beschwerde nicht an.

Auch aus der Tatsache, dass das Auswahlverfahren im Zeitpunkt der Bewerbung noch andauerte, kann der Antragsteller nichts für sich herleiten. Zwar handelt es sich bei der im Rahmen einer Stellenausschreibung gesetzten Bewerbungsfrist nicht um eine Ausschlussfrist, sondern um eine Ordnungsfrist mit der Folge, dass es im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde liegt, ob sie eine verspätete Bewerbung noch berücksichtigt oder zurückweist. Ist das Stellenbesetzungsverfahren im Zeitpunkt der Bewerbung bereits so weit fortgeschritten, dass deren Berücksichtigung die legitimen Interessen des Dienstherrn an einer möglichst zügigen Stellenbesetzung beeinträchtigen würde, ist eine Zurückweisung der Bewerbung in der Regel nicht ermessensfehlerhaft.

BVerwG, Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 , juris Rdnr. 3; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, juris Rdnr. 6, und Beschluss vom 24. Juni 2004 - 6 B 1114/04 -, juris Rdnr. 5.

Die Zurückweisung der Bewerbung durch die Bezirksregierung mit dem Hinweis auf die ständige Verwaltungspraxis, eine nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangene Bewerbung nicht mehr in das Auswahlverfahren einzubeziehen, wenn das Bewerbungsverfahren so weit fortgeschritten ist, dass bereits die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber erstellt werden, ist demnach nicht zu beanstanden. Ob die Einbeziehung einer Bewerbung in ein laufendes Auswahlverfahren - wie die Beschwerde geltend macht - dennoch geboten sein kann, wenn feststeht, dass die Berücksichtigung der verspätet eingegangenen Bewerbung das Verfahren nicht verzögert, kann offen bleiben. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Behauptung des Antragstellers, es sei bereits im Zeitpunkt seiner Bewerbung absehbar gewesen, dass er spätestens im November 2012 sämtliche Eignungsvoraussetzungen für die Übernahme einer Schulleiterstelle erworben haben würde, ist unzutreffend. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Antragsgegners über die Zulassung der Bewerbung war weder absehbar, ob der Antragsteller am EFV würde teilnehmen können, noch erkennbar, ob er das EFV mit Erfolg durchlaufen würde. Er befand sich nämlich am 30. August 2012 noch in der vom 22. Februar 2012 bis zum 25. Oktober 2012 laufenden Fortbildung "Qualifikationserweiterung für Lehrkräfte, die ein Amt als Schulleiterin oder Schulleiter anstreben", deren erfolgreiche Absolvierung gemäß Ziff. 2 des Runderlasses vom 25. November 2008 Voraussetzung für die Teilnahme am EFV ist. Dem entsprechend ist dem Antragsteller erstmals mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 ein Termin für das EFV genannt worden. Die Zurückweisung eines Bewerbers im Auswahlverfahren, bei dem im Zeitpunkt seiner (verspäteten) Bewerbung noch offen ist, ob er die für die zu besetzende Stelle erforderliche Qualifikation überhaupt erwerben kann, lässt sich sachlich rechtfertigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).