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OVG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 5. Februar 2013 · Az. 1 A 522/12

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 5929

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfest-setzung wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren bis zur teilweisen Erledigung der Haupt-sache am 20. Januar 2012 auf 8.846,15 Euro und für die Zeit danach auf 7.234,82 Euro festgesetzt. Der Streitwert für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf 7.234,82 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers nicht vor.

1. Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Der die Zulassung der Berufung beantragende Beteiligte hat gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung (seiner Ansicht nach) zuzulassen ist. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen.

Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 18. November 2010 - 1 A 185/09 -, juris, Rn. 16 f. = NRWE, Rn. 17 f.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 a Rn. 186, 194.

In Anwendung dieser Grundsätze ist die Berufung nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger deswegen keine weitere Beihilfe für seine Implantatbehandlung beanspruchen kann, weil er die Behandlung begonnen hat, ohne das Voranerkennungsverfahren nach § 4 Abs. 2 Buchstabe b Satz 6 BVO NRW in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung abzuwarten.

Das unstreitig fehlende Voranerkennungsverfahren war hier auch nicht nach § 13 Abs. 9 Satz 1 BVO NRW entbehrlich. Nach dieser Vorschrift wird die Beihilfe dennoch gewährt, wenn eine nach dieser Verordnung erforderliche vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit ohne Verschulden des Antragstellers unterblieben ist.

Ein Verschulden in diesem Sinne liegt immer dann vor, wenn sich der Beihilfeberechtigte über das Erfordernis der vorherigen Anerkennung vorsätzlich oder fahrlässig hinwegsetzt, obwohl ihm die Einhaltung des Verfahrens zugemutet werden konnte. Eine Ausnahme gilt dann, wenn in besonders gelagerten Einzelfällen eine Behandlung aus medizinischen Gründen keinen Aufschub duldete. Allein die für die Beihilfefähigkeit erforderliche Notwendigkeit einer (alsbaldigen) Behandlung reicht dafür ebenso wenig aus wie z. B. das Verfallen eines reservierten Termins.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 2 B 59.06 -, juris, Rn. 5 (zum inhaltsgleichen § 13 Abs. 8 BVO NRW a. F.), sowie Urteile vom 5. November 1998 - 2 A 6.97 -, juris, Rn. 18, und vom 13. November 1997 - 2 A 7.96 -, Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 4 = juris, Rn. 13 (jeweils zu § 17 Abs. 8 BhV); Bay. VGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 14 ZB 10.2064 -, juris, Rn. 5 (zu § 36 Abs. 1 Satz 4 BBhV); OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 6 A 19/08 -, juris, Rn. 12 f. = NRWE, und Urteil vom 22. Juni 2006 - 1 A 2526/04 -, IÖD 2007, 116 = juris, Rn. 35 = NRWE (jeweils zum inhaltsgleichen § 13 Abs. 8 BVO NRW a. F.).

Gemessen daran hat der Kläger es schuldhaft unterlassen, die Beihilfefähigkeit seiner Implantatbehandlung vorher vom Beklagten anerkennen zu lassen. Der Beklagte hat den Kläger, nachdem dieser einen auf die beabsichtigte Implantatversorgung bezogenen Heil und Kostenplan vorgelegt hatte, mit Schreiben vom 25. Mai 2009 darüber informiert, unter welchen Voraussetzungen die Aufwendungen für Implantate beihilfefähig sind. In den Hinweisen des Beklagten ist das Voranerkennungsverfahren ausdrücklich erwähnt. Ohne das Ergebnis des Voranerkennungsverfahrens abzuwarten, hat sich der Kläger am 8. Juni 2009 Implantate einsetzen lassen. Es mag sein, dass er schon monatelang starke Schmerzen hatte und bei einer Verschiebung dieses Behandlungstermins noch längere Zeit auf einen neuen Termin hätte warten müssen. Gleichwohl hätte der Kläger den Beklagten auf die Dringlichkeit hinweisen und darum bitten können, das Voranerkennungsverfahren möglichst schnell durchzuführen. Gründe dafür, dass er dies nicht getan hat, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der damalige Gesundheitszustand des Klägers ihm einen solchen Hinweis nicht erlaubt hätte: Nach Aktenlage war die Behandlung des Klägers nicht in dem Sinne eine Notfalloperation und damit extrem dringlich, dass er unter keinen Umständen mehr hätte länger warten dürfen, ohne schwere gesundheitliche Schäden zu riskieren. Vielmehr spricht der Kläger noch in seinem Zulassungsvorbringen selbst davon, er sei wegen seiner Beschwerden "monatelang" behandelt worden bzw. er habe auf den Termin am 8. Juni 2009 "bereits mehrere Wochen gewartet". Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Beklagte das Voranerkennungsverfahren unter keinen Umständen in den bis zum 8. Juni 2009 verbleibenden eineinhalb Wochen hätte abschließen können und dass der Kläger, wenn er den Termin am 8. Juni 2009 nicht hätte wahrnehmen können, unzumutbar lange auf einen nächsten Termin hätte warten müssen. Das Verhalten des Klägers war insoweit zumindest fahrlässig.

Dies hat der Sache nach auch das Verwaltungsgericht entschieden. Es hat zwar als Obersatz formuliert, nur eine medizinische Notfalloperation im engeren Sinne rechtfertige eine Berufung auf § 13 Abs. 9 BVO NRW (Seite 7 Mitte des Urteilsabdrucks). Dann hat es aber darauf abgestellt, dass der Kläger die Möglichkeit gehabt habe, bei der Beihilfestelle auf die Dringlichkeit und den anberaumten OP-Termin hinzuweisen, um eine beschleunigte Stellungnahme des Amtsarztes zu erhalten. Dies sei schuldhaft.

Unabhängig vom vorliegenden Fall weist der Senat darauf hin, dass es für Beihilfeberechtigte hilfreich sein dürfte, wenn der Beklagte die entsprechenden Hinweise drucktechnisch hervorhöbe und deutlich darauf hinwiese, dass ohne ein Voranerkennungsverfahren grundsätzlich keine Beihilfe gewährt werde.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils liegen auch nicht deswegen vor, weil das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung das amtsärztliche Gutachten vom 11. April 2011 zugrunde gelegt hat, das der Kläger inhaltlich kritisiert hat. Es mag sein, dass die Operation des Klägers dringlicher war, als die Amtsärztin angenommen hat. Das ändert aber nichts am Ergebnis des Urteils. Denn das schuldhafte Verhalten des Klägers liegt darin, dass er den Beklagten vor der Operation nicht auf die Dringlichkeit der Behandlung hingewiesen hat. Dem Kläger wird nicht vorgehalten, er habe die objektive Dringlichkeit der Behandlung nicht ausreichend belegt.

Soweit der Kläger meint, der Beklagte habe rechtswirksam auf die Durchführung des vorherigen Voranerkennungsverfahrens verzichtet, genügt sein Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO. Denn er wiederholt im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag, ohne sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, das sich mit seinem Vorbringen auseinandergesetzt hat (S. 8 oben des Urteilsabdrucks).

2. Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Dem Verwaltungsgericht musste es sich nicht aufdrängen, ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage der Dringlichkeit bzw. des Verschuldens des Klägers am unterbliebenen Voranerkennungsverfahren einzuholen.

Hinsichtlich der Frage des Verschuldens ergibt sich dies schon daraus, dass dies eine Rechtsfrage ist. Rechtsfragen klärt das Gericht nicht mit Hilfe von medizinischen Sachverständigen.

Soweit es um die Frage der Dringlichkeit der Operation geht, kam es nach der überzeugenden Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts nicht darauf an, ob die Behandlung des Klägers dringender war, als die Amtsärztin angenommen hatte. Da keine Notoperation erforderlich war, war es dem Kläger zumutbar, den Beklagten unmittelbar nach Erhalt des Hinweisschreibens vom 25. Mai 2009 um Durchführung des Voranerkennungsverfahrens noch vor dem geplanten Operationstermin am 8. Juni 2009 zu bitten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung und änderung beruht auf den §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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