AG Plön, Urteil vom 20.07.2009 - 4 OWi 553 Js 51018/08 (58/09)
Fundstelle
openJur 2013, 5894
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Verkehrsrecht
§§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 3, 49 Abs. 1 StVO; § 19 OWiG
Tenor

Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Schädigung eines anderen in Tateinheit mit fahrlässiger Verletzung der Vorfahrt anderer beim Abbiegen zu einer Geldbuße in Höhe von 50,00 € verurteilt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der betroffene.

Gründe

I.

Der Betroffene befuhr am 25.07.2008 gegen 17.27 Uhr die B 502 in dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... Er kam aus Richtung K. und fuhr in Fahrtrichtung S-berg. Er verminderte seine Fahrgeschwindigkeit, um nach links in den B.-Weg abzubiegen. Dabei übersah er den aus Richtung S-berg entgegenkommenden von der Zeugin L. gelenkten Pkw Citroen, amtliches Kennzeichen ... Es kam zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge.

II.

Die Ermittlungen durchführende POK R. hatte „aufgrund des Gesamteindruckes und eines Drogenschnelltestes den Verdacht des Drogen-/Medikamenteneinflusses bei dem Betroffenen“. Auf Blatt 16 der Akte heißt es weiter: „ein durchgeführter Alcotest verlief jedoch negativ (0,0 Promille), ein freiwillig durchgeführter Drogenschnelltest ergab dann den Verdacht auf Kokainkonsum, woraufhin eine Blutprobenentnahme angeordnet wurde“.

Das aufgrund der Blutprobe erstattete Gutachten (Blatt 13 und 14 d. A.), auf dessen Inhalt insoweit Bezug genommen wird, ergab u. a. auch positive Ergebnisse hinsichtlich der überprüften Stoffe bzw. Stoffgruppen.

Das Gutachten unterliegt einem Beweisverwertungsverbot, weil es gegen das Gebot, einen richterlichen Beschluss zur Entnahme einer Blutprobe herbeizuführen, verstoßen hat. Der sogenannte Richtervorbehalt ist seit Jahren ständige Rechtsprechung und der Polizeibeamte R., der den Dienstgrad eines POK innehat, hat mit hinreichender Sicherheit Kenntnis über den vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Richtervorbehalt für derartige Ermittlungshandlungen wie z. B. Entnahme einer Blutprobe. Der Unfall war etwa gegen 17.30 Uhr. Die von dem POK R. rechtswidrig angeordnete Blutprobenentnahme folgte gegen 19.00 Uhr. Der Polizeibeamte hatte ausreichend Zeit, den zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kiel fernmündlich über den Sachverhalt zu informieren, um eine richterliche Entscheidung herbeiführen zu können. Diese doch grobe Außerachtlassung des Grundsatzes des Richtervorbehaltes lässt nach Rechtsauffassung des BGH (Urteil vom 18.4.2007 - 5 StR 546/06) ein Beweisverwertungsverbot als gerechtfertigt erscheinen.

III.

Das Fehlverhalten des Betroffenen stellt sich mithin als fahrlässige Schädigung eines anderen in Tateinheit mit fahrlässigem falschen Abbiegen gemäß der §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 3, 49 StVO, 19 OWiG dar. Der Betroffene hatte die Verpflichtung, den vorfahrtsberechtigten Gegenverkehr bei seinem Abbiegevorgang vorbeifahren zu lassen.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO i. V. m. § 46 OWiG.