VG München, Urteil vom 19.12.2012 - M 17 K 12.30657
Fundstelle
openJur 2013, 5819
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Tenor

I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet gewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger. Er hielt sich zu Studienzwecken zunächst ab Januar 2004 legal in der Bundesrepublik Deutschland auf. Nach seinen Angaben reiste er im Mai 2009 nach Vietnam zurück um seine Mutter zu besuchen und kehrte anschließend in die Bundesrepublik Deutschland zurück.

Nach Angaben des Landratsamtes ... erlosch nach der Exmatrikulation des Klägers zum 10. November 2008 die Aufenthaltserlaubnis und seither habe er sich illegal im Bundesgebiet aufgehalten und sei am ... 2012 vom Amtsgericht München zu einer Freiheitsstrafe wegen illegalem Aufenthalt verurteilt worden.

Aus der Justizvollzugsanstalt stellte der Kläger mit Schreiben vom ... 2012, registriert am ... 2012, Asylantrag und führte aus, er habe an Veranstaltungen gegen die aktuelle vietnamesische Regierung teilgenommen. Die Leute vom Geheimdienst hätten dies gewusst. Im Fall einer Rückkehr nach Vietnam fürchte er sofort festgenommen und weggesperrt zu werden. Er wolle in Deutschland leben und arbeiten um Geld zu verdienen und seine Freundin heiraten. Bei der Anhörung vor dem Bundesamt führte er zusätzlich aus, als er im Mai 2009 in Vietnam gewesen sei, seien drei Leute in Zivil in die Wohnung gekommen und hätten ihm vorgeworfen, er habe in Deutschland an Demonstrationen gegen das herrschende Regime teilgenommen. Er sei geschlagen worden. Nur wegen laut protestierender Nachbarn sei von ihm abgelassen worden. Er sei daraufhin zwei oder drei Tage später wieder ausgereist. In der Bundesrepublik habe er vorher an drei oder vier Demonstrationen in München und Berlin teilgenommen. Im Sommer 2010 und im Sommer 2011 habe er an zwei Demonstrationen in München teilgenommen. Sein Reisepass sei 2010 abgelaufen, er habe ihn dann weggeworfen. Vor Januar 2004 habe er keine Probleme mit den Behörden gehabt. Auch aus seiner Familie habe niemand Probleme mit Behörden, Polizei oder Ämtern gehabt. Im Fall einer Rückkehr fürchte er, sofort verhaftet und im Gefängnis zu Tode gefoltert zu werden.

Mit Bescheid vom ... 2012 lehnte die Beklagte (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -Bundesamt-) den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wurden verneint. Die Abschiebung nach Vietnam angedroht.

Gegen den Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom ... 2012 an das Bayerische Verwaltungsgericht München, Klage und führte aus, er müsse in Vietnam für Leib und Leben fürchten. Seine ganze Familie sei aus Vietnam geflohen. Er habe an den verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Hierüber gebe es auch Fotos. Er nannte die Namen von einigen Demonstrationsteilnehmern, deren Adressen er aber nicht kenne. In weiteren Schreiben führte er aus, dass Menschen aus Süd-Vietnam mit den Amerikanern zusammengearbeitet hätten und deswegen in Nord-Vietnam verfolgt und getötet würden. Im Jahre 2009 hätte er nicht Asyl beantragt, weil er fürchtete, dass Spione seinen Aufenthalt in Deutschland erfahren würden und er dann weiter verfolgt würde. Erst in der Haft habe er erfahren, dass sein Wissen über das Asylverfahren falsch gewesen sei. Aufgrund der Schläge in Vietnam habe er eine Verletzung am Schulterknochen, die bis heute nicht verheilt sei und zu Schmerzen in der Nacht führe.

Mit Schriftsatz vom ... 2012 bestellte sich der Bevollmächtigte des Klägers.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 2. November 2012 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG auf den Einzelrichter übertragen.

In der mündlichen Verhandlung beantragte der Bevollmächtigte des Klägers den Bescheid der Beklagten vom ... 2012 aufzuheben, ferner die Beklagte dazu zu verpflichten, den Kläger als Asylbewerber anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen. Ferner wurde beantragt Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu bejahen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der sonstigen Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen, insbesondere auf den Sachvortrag des Klägers und die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides.

Gründe

Die Klage ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Zur Begründung kann im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen werden. Das Gericht geht nicht davon aus, dass dem Kläger im Fall einer Rückkehr politische Verfolgung droht. Der Kläger hat in seiner Heimat keine politische Verfolgung erlitten. Dies gilt zunächst für die Zeit vor seiner Ausreise im Jahre 2004. Hätten politische Schwierigkeiten bestanden, wäre eine Ausreise zu Studienzwecken bestimmt nicht genehmigt worden. Was die vom Kläger vorgetragenen Vorfälle im Jahre 2009 betrifft, so stellt das Bundesamt zutreffend fest, dass die Angaben hierzu ungenau sind. Sollten die vietnamesischen Behörden tatsächlich von vorangegangenen Demonstrationsteilnahmen in Deutschland Kenntnis gehabt haben, so wäre der Kläger bei einem bestehenden Verfolgungsinteresse bei Einreise festgehalten und verhört worden. Das war ganz offensichtlich nicht der Fall. Im Übrigen gilt, die bloße Behauptung, geschlagen worden zu sein, reicht hierfür nicht aus. Nicht jede Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit ist der Intensität nach als Verfolgung einzustufen. Insoweit kommen nur gravierende Eingriffe in Betracht. Für die Beurteilung, ob Eingriffe über das Maß des Hinnehmbaren hinausgehen und asylrechtlich erheblich sind, kann nicht auf die Wertordnung des Grundgesetzes zurückgegriffen werden. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verleiht ihren Grundrechten keine weltweite Geltung mit der Folge, dass jede denkbare Beeinträchtigung des Angehörigen eines fremden Staates wegen dahinter zurückbleibender Garantien der fremden Rechtsordnung eine Ablehnung des Asylantrags als Grundrechtsverletzung und damit als rechtswidrig erscheinen ließe. Vielmehr ist den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland des Asylsuchenden Rechnung zu tragen, das möglicherweise Freiheitsrechte oder andere Schutzrechte nicht in demselben Umfang wie die Bundesrepublik Deutschland garantiert. Auf dieser Grundlage ist entscheidend, ob der Asylbewerber durch die erlittene oder zu Recht befürchtete Misshandlung in eine ausweglose Lage geraten ist (vgl. BVerfG vom 10.7.1989, NVwZ 90, 151 f.). Nur wenn sich die Flucht des Asylsuchenden vor derartigen Misshandlungen als objektiv notwendige Folge begründeter Verfolgungsfurcht darstellt, kann von der asylrechtlich erheblichen Intensität ausgegangen werden. Übergriffe staatlicher Organe, die ohne erhebliche und langwierige Folgen bleiben, können somit in aller Regel nicht als Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 Satz 1 AuslG angesehen werden. Ein echtes Verfolgungsinteresse ist aus dem Verhalten, wie es vom Kläger geschildert wurde, nicht zu erkennen. Zum einen hätten die genannten Personen wohl nicht wegen der Intervention der Nachbarn abgelassen bzw. wären jedenfalls am selben Tag wieder gekommen.

Auch die Tatsache, dass der Kläger über den sehr gut überwachten Flughafen von Ho Chi Minh-Stadt ausreisen konnte, spricht nicht für eine Verfolgungsabsicht die vietnamesischen Behörden, wie das Bundesamt zutreffend ausführt.

Der Sachvortrag des Klägers bezüglich seiner Demonstrationsteilnahmen im Jahre 2010 und 2011 führt nicht zur Annahme einer Verfolgungsgefahr im Fall der Rückkehr. Auch hier waren die Angaben des Klägers eher vage. Zum Teil wurde ein Demonstrationsziel angegeben, das sich nicht gegen Vietnam, sondern China richtet. Auch hierzu sind die Ausführungen des Bundesamts zutreffend. Selbst wenn man die Demonstrationsteilnahme als nachgewiesen ansieht, so handelt es sich lediglich um eine untergeordnete asylpolitische Betätigung, die keine Verfolgungsgefahr nach sich zieht. Wegen exilpolitischer Aktivitäten besteht bei einer Rückkehr nach Vietnam begründeter Anlass für Befürchtungen, verfolgt zu werden, nur wenn diese Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt bleibt und sie von Seiten vietnamesischer Behörden als Ausdruck ernst zu nehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierte Opposition gewertet werden kann (s. OVG des Landes Sachsen-Anhalts vom 19.12.2006 1 L 319/04 juris sowie OVG Lüneburg vom 7.7.2008 9 LB 52/06 juris). Zu berücksichtigen ist hier auch § 28 Abs. 1 AsylVfG wonach eine exilpolitische Betätigung nur berücksichtigt werden kann, wenn sie bereits an eine im Herkunftsland erkennbar betätigte Überzeugung anknüpft. Dies ist hier nicht der Fall. Der Kläger, der zu Studienzwecken in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, hat vor dieser Zeit keine politische Betätigung in der Heimat vorgetragen. Aufgrund der Ausreisemöglichkeit erscheint diese auch nicht wahrscheinlich.

Zu Recht verweist das Bundesamt auch darauf, dass der Kläger selbst die Vorgänge im Jahre 2009 wohl nicht so eingeschätzt hat, als würden sie eine politische Verfolgungsgefahr begründen können. Die Angaben des Klägers, er habe damals über das Asylrecht nicht Bescheid gewusst, sind insoweit völlig unglaubwürdig. Dem Gericht ist bekannt, dass auch völlig unbedarfte Personen aus Vietnam über das Asylrecht Bescheid wissen und rechtzeitig Anträge stellen. Dies muss umso mehr für den Kläger gelten, der als Student über einen gewissen Bildungsstandard verfügt und sich zudem nach seinen Behauptungen zu anderen politisch engagierten Vietnamesen bei Demonstrationen gesellt hat. Dass dort keine Kenntnisse über die Möglichkeit der Asylantragstellung vorhanden waren, ist völlig unglaubwürdig. Soweit der Kläger vorträgt, er habe wegen der Gefahr von Spitzeln auf eine unmittelbare Asylantragstellung verzichtet, ist dies nicht überzeugend. Da sich der Kläger ja nun, da eine Aufenthaltsbeendigung bevorsteht, über seine Bedenken hinweg gesetzt hat. Dies wäre ihm schon im Jahr 2009 möglich gewesen.

Soweit der Bevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf gesundheitliche Beeinträchtigungen des Klägers hinweist, führt dies nicht zur Feststellung von Abschiebungsverboten. Der Kläger selbst hat in seinem schriftlichen Vorbringen dargelegt, er leide unter Schulterschmerzen insbesondere auch nachts. Hierin ist keine schwerwiegende Erkrankung oder dringende Behandlungsbedürftigkeit zu sehen.

Die Voraussetzungen zur Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet lagen vor. Nach § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylVfG ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn er - wie hier - gestellt wurde um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl zuvor ausreichend Gelegenheit für eine Asylantragstellung gewesen wäre. Dass diese Gelegenheit bestanden hätte, ist oben ausgeführt.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Dieses Urteil ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).