Arbeitnehmererfindung: Ordnungsgemäße Meldung bei vorbereiteter Patentanmeldung auf Weisung des Arbeitgebers; Schutzrechtsanmeldung als Übertragung der Neuerung; Fristbeginn zur Inanspruchnahme

1. Zu den formellen Anforderungen an eine Erfindungsmeldung nach § 5 ArbnErfG. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 06, 754 - „Haftetikett“) die Frist für die ...